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Neue Linkspartei ASG tritt in NRW erstmals zur Wahl an

Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

Die Partei will direkt bei der ersten Teilnahme an einer Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Der ASG gehören in Nordrhein-Westfalen derzeit nach eigenen Angaben 800 Mitglieder an.

Aus Protest gegen die rot-grüne Reformagenda hatten unzufriedene SPD-Mitglieder und kritische Gewerkschafter zunächst eine "Wahlalternative" und eine "Initiative ASG" gegründet, die sich im vergangenen Sommer zum bundesweiten Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammenschlossen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die WASG-Mitglieder mit großer Mehrheit für die Bildung einer Partei votiert. Diese Umwandlung wurde Ende Januar vollzogen.

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