Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren

In Anbetracht der Prüfungszeit und der kurzen Mobilisierungsphase sei der Auftakt ein "Riesenerfolg", sagte ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt. Die größte Demonstration gab es in Hamburg. Dort beteiligten sich nach ABS-Angaben 10 000 Studenten aus der Hansestadt und anderen norddeutschen Bundesländern. Die Polizei sprach von 7000 Teilnehmern. Der Hamburger Senat will den Hochschulen des Landes ab 2006 die Erhebung von Studiengebühren freistellen.

In Leipzig wurden 8000 Teilnehmer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gezählt. "Bildung ist doch keine Ware" und "Lernende sind keine Kunden" war hier auf Plakaten zu lesen. Sachsen plant derzeit keine Studiengebühren, Sachsen-Anhalt hält sich die Option offen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält für den Freistaat allgemeine Studiengebühren ab 2009 für möglich.

In Mannheim demonstrierten nach ABS-Angaben rund 6000 Studenten gegen die Gebührenpläne der Landesregierung. "Arm bleibt dumm - Nur Reich studiert", hieß es auf Transparenten.

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verteidigte die geplante Gebührenhöhe von 500 Euro pro Semester. Akademiker hätten ein deutlich höheres Einkommen und ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden, als andere Beschäftigte. Im Klartext bedeute dies, dass der Handwerksmeister oder Altenpfleger dem künftigen Arzt oder Börsenmakler das Studium über ihre Steuern mitfinanziere.

Die SPD-regierten Bundesländer planen derzeit keine Studiengebühren, entsprechend geringer fielen dort die Proteste aus. In Essen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 2000 Studenten aus ganz Nordrhein-Westfalen, die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern. Im SPD/PDS-regierten Berlin fanden sich rund 1000 Studenten zu einer Demonstration zusammen. Sie befürchten einen Dammbruch, sollten andere Länder Gebühren einführen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete Studiengebühren als gerecht. Studienentgelte dienten der Qualität der Lehre. Entscheidend sei, dass die Gelder bei den Hochschulen ankommen. Die Höhe der Gebühren sollten die Bildungseinrichtungen autonom bestimmen.

Nach dem Karlsruher Urteil wollen unterdessen die Unions-geführten Länder das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm für Spitzenuniversitäten nicht mehr mittragen. Das Programm sei "obsolet" und auch verfassungsrechtlich nicht mehr möglich, sagte der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), der die Unions-regierten Länder in der Hochschulpolitik koordiniert. Frankenberg schlug vor, die zur Förderung der Elite-Unis geplanten 1,9 Milliarden Euro der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zukommen zu lassen.