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Politiker wollen Senkung der Unternehmenssteuern erst nach der Bundestagswahl

Wahlkampf

Vertreter von Koalition und Regierung haben Hoffnungen auf eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung gedämpft. Man befinde sich in Überlegungen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode."

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er nannte dem Blatt zufolge die Realisierungschancen wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat "sehr gering".

Grünen-Expertin Christine Scheel sprach von "wachsendem Handlungsdruck", ergänzte aber: "Solange die Union im Bund und in den Ländern nicht mit einer Sprache spricht, macht das Ganze keinen Sinn." Poß und Scheel betonten, keinesfalls dürfe eine Reform zu Einnahmeausfällen beim Fiskus führen.

Bei der dualen Einkommensteuer werden Arbeitseinkommen weiter nach einem progressiven Tarif, Kapitaleinkommen hingegen nach einem festen Prozentsatz besteuert. Die Unterteilung der Unternehmensbesteuerung nach Personen- und Kapitalgesellschaften würde entfallen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich am Wochenende für eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen und dabei das Modell des Sachverständigenrates favorisiert.

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