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Hessische SPD-Vorsitzende ruft zum Boykott der Deutschen Bank auf

"Anforderungen an die Politik"

Die Ankündigung der Deutschen Bank vom vergangenen Donnerstag, trotz eines Gewinns von 2,5 Milliarden Euro rund 5200 ihrer global 65 000 Arbeitsplätze abzubauen sowie 1200 Stellen in Standorte mit niedrigeren Kosten zu verlagern, führte zu bemerkenswerten politischen Reaktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag die Kunden der Deutschen Bank aufgefordert, ihre Konten abzuziehen. Die Bank treibe ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten, wenn sie trotz sinkender Steuern und Lohnnebenkosten und trotz Gewinnen in Milliardenhöhe Tausende Arbeitsplätze abbaue. "Damit bleibt einmal mehr das soziale Gewissen auf der Strecke. Jeder Kunde der Deutschen Bank kann sich überlegen, ob er nicht mehr für Arbeitsplätze in Deutschland tut, wenn er zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank wechselt", sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Manager der Deutschen Bank sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung entzögen, sollten sich die Kunden ihrer Verbrauchermacht bewusst werden.

"Hier entsteht der Eindruck, dass jede Unternehmensethik, jede gesellschaftliche Mitverantwortung verloren gegangen ist", kritisierte Ypsilanti. "Landläufig ausgedrückt: Der Chef der Deutschen Bank bekommt den Hals nicht voll."

Großbank stellte "Anforderungen an die Politik"

Die SPD-Landesvorsitzende kritisierte weiterhin, dass von der hessischen Landesregierung noch kein Wort zum geplanten Stellenabbau der Deutschen Bank verlautet sei. "Herr Koch rühmt sich doch seines Einsatzes für den Finanzplatz Frankfurt – dann muss er auch ein solches Unternehmen in die Pflicht nehmen, hier Arbeitsplätze zu erhalten."

Unter Verweis auf die reduzierten Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten sagte Ypsilanti: "Die Politik hat die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in einem sehr schwierigen Diskussionsprozess verbessert, trotzdem werden Stellen abgebaut. Die Deutsche Bank demontiert sich damit auch als ernstzunehmender Gesprächspartner." Das zeige auch, wie verlogen die Anforderungen an die Politik gewesen seien.

Deutsche Bank spendete fast 1,8 Millionen Euro an Parteien

Ihre "Anforderungen an die Politik" hat die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren offenbar mit Spenden an die Parteien untermauert. In den fünf Jahren von 1998 bis 2002 spendete die Deutsche Bank nach Angaben in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Parteien fast 1,8 Millionen an CDU, SPD, FDP, CSU und Grüne.

Jährlich flossen zwischen rund 300.000 Euro und 420.000 Euro an die Politik. Die Deutsche Bank zählt damit zu den größten Spendern an die politischen Parteien. In Relation zu dem derzeit ausgewiesenen Gewinn in Höhe von rund 2.500.000.000 Euro sind diese Zahlungen an die Politik geringfügig.

CDU kritisierte Milliardengeschenke für die Wirtschaft

In der Bundestagsdebatte über den Bundeshaushalt 2005 im November 2004 hatten mehrere Abgeordnete der in der Opposition befindlichen Unionsfraktion auf milliardenschwere Steuergeschenke für die Wirtschaft aufmerksam gemacht, die zu Lasten des "kleinen Mannes" gingen. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann erinnerte in der Debatte an die Steuerbefreiung beim Verkauf von Beteiligungserlösen. "Ich hätte nie gedacht, dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine Maßnahme durchsetzt, die zur Folge hat, dass Allianz, Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können, ohne 1 Cent Steuern zu zahlen", so Austermann. "Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht, dürfte sicherlich jeder nachvollziehen."

Der Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme sprach die "Systemumstellung" bei der Körperschaftssteuer an. Finanzminister Eichel habe ein zinsloses Darlehen der Wirtschaft in Höhe von 70 Milliarden Euro gekündigt und müsse nun 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Durch diese Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer habe Eichel "der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht", so Fromme. "Die Zeche bezahlt der kleine Mann."

Deutsche Bank: Zinsmargen wieder "außerordentlich schlecht" - daher weiterer Stellenabbau

Als Reaktion auf die heftige Kritik von Politikern versuchte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, derzeit zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Rolf Breuer, die Banken arm zu rechnen. Der Milliardengewinn der Deutschen Bank sollte nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Insgesamt sei die Lage der Branche "weiterhin bedenklich", so Breuer vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Zwar hätten sich Banken und Sparkassen nach den Krisenjahren 2002 und 2003 erholt. "Es ist aber noch keine Entwarnung angesagt."

Die Profitabilität der Finanzinstitute sei zu gering, zudem hätten sie kaum noch stille Reserven, mit denen sich Ertragseinbrüche im Notfall ausbügeln ließen. "Das stimmt nachdenklich", sagte Breuer laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Obendrein seien die Zinsmargen wegen des scharfen Wettbewerbs wieder "außerordentlich schlecht" geworden. Wegen der geringen Profitabilität sei mit weiterem Stellenabbau im Bankgewerbe zu rechnen.

Gewinnsteigerung von 50 Prozent - Eigenkapitalrendite von 17 Prozent

Für das Jahr 2004 wies die Deutsche Bank einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4,1 Mrd Euro aus. Das bedeutet nach Angaben der Großbank einen Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2003.

Die Bank erzielte 2004 eine Eigenkapitalrendite vor Steuern (basierend auf dem durchschnittlichen Active Equity) von 17 Prozent - im Vergleich zu 10 Prozent im Jahr 2003. Das Ergebnis je Aktie (diluted) betrug 4,67 Euro in 2004 und stieg um 102 Prozent gegenüber 2,31 Euro im Vorjahr.

Der Gewinn des Jahres 2004 nach Steuern beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 87 Prozent gegenüber 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2003.

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