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Leipziger Gutenberg-Preis geht an Südamerikaner Sotillo
Leipzig
Der Gutenberg-Preis der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr an den Buchkünstler Alvaro Sotillo aus Venezuela verliehen. Der 59-Jährige inszeniere souverän das Zusammenspiel von Text, Bild und Hülle, begründete die Stadt am Dienstag ihre Entscheidung. Trotz manchmal ungewöhnlicher Gestaltung stehe für Sotillo die Lesbarkeit der Texte immer im Vordergrund. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 18. März verliehen.
Zukunft des Filmorchesters Babelsberg offenbar ungewiss
"Sparzwänge"
Die Zukunft des Filmorchesters Babelsberg ist offenbar ungewiss. Nach Informationen der Deutschen Orchestervereinigung sollen die Mittel des Landes Brandenburg für das Orchester ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte, dass die Finanzierung des renommierten Hauses wegen der Sparzwänge im Landeshaushalt nur noch bis Jahresmitte gesichert ist. Es sei bislang nicht gelungen, neue Geldgeber für das Orchester zu gewinnen. Es solle aber weitere Rettungs-Versuche geben.
"Müllbaron" ab Herbst vor Gericht
Schmiergeldkartells
Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.
Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
Gegen Privatisierung der Kultur
Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".
Mehr Rechte für Blumenproduzenten gefordert
Die schönste Sprache der Welt
Zur Zeit reisen zwei VertreterInnen der Landarbeitergewerkschaft NUPAW aus Sambia durch Deutschland und berichten über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Eingeladen durch das Menschenrechtsnetzwerk FIAN, kämpfen sie für die Durchsetzung eines speziellen, menschenwürdigeren Tarifvertrages. Die drängendsten Probleme der ArbeiterInnen im Blumensektor seien Hungerlöhne, unzureichener Schutz gegen Pestizide und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, erklärte FIAN. Insgesamt werde ein großer Teil der in Sambia gepflanzten Blumen nach Deutschland geliefert, vor allem Rosen.
Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren
"Bildung ist doch keine Ware"
Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.
Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie
Herkunftslandprinzip
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.
"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"
Bundeskriminalamt
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.
Weimarer Anna Amalia Bibliothek wieder eröffnet
Weltkulturerbe
Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist am Freitag der Erweiterungsbau der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek eröffnet worden. Fünf Monate nach dem verheerenden Brand nahm damit zugleich die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Einrichtung ihren Betrieb wieder auf. Das neue Bücherzentrum, zu dem auch zwei unterirdische Magazine gehören, sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass das Land und der Bund dieses kulturelle Erbe als Verpflichtung begreifen und ernst nehmen", sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss während des Festaktes im Deutschen Nationaltheater Weimar.
Auswärtiges Amt und Pro Helvetia fördern literarische Entdeckungen
Afrika, Asien und Lateinamerika
Das Auswärtige Amt und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia haben Zuschüsse für Übersetzungen wichtiger belletristischer Werke aus Afrika, Asien und Lateinamerika zur Verfügung gestellt. Bewilligt wurden diese für 19 literarische Entdeckungen von der Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Frankfurt am Main, wie die Frankfurter Buchmesse am Freitag mitteilte.
Tausende von Menschen stehen nach schweren Wirbelstürmen vor dem Nichts
Madagaskar
Zwei Wirbelstürme innerhalb von fünf Tagen haben im Süden Madagaskars riesige Schäden angerichtet. Am 24. Januar fegte "Ernest" mit einer Geschwindigkeit von 100 km pro Stunde und Windstößen von 250 km pro Stunde über die Provinz Toliara im Süden der afrikanischen Insel und sorgte dafür, dass der Niederschlag um über 500 Prozent anstieg. Am 29. Januar führte Wirbelsturm "Felapi" zu dreitätigem Dauerregen und weiteren Überschwemmungen. Nach Angaben der "Madagascar Tribune" sind in der Provinz Toliara mehr als 11 000 Menschen obdachlos, mindestens 17 ums Leben gekommen, 139 gelten als verschwunden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass 5285 Menschen massiv betroffen sind.
SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt
Energieverbrauch
Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".
Bund hält am 1,9 Milliarden Euro-Programm für Eliteuniversitäten fest
Hochschulen
Das Bundesbildungsministerium hält am Programm zur Einrichtung von Eliteuniversitäten fest. "Wir sehen das Vorhaben nicht gescheitert", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er trat damit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) entgegen, der betont hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sei das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm für Spitzenuniversitäten "obsolet".
Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006
Dieselruß
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.
Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten
Kongo
Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.
Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert
Vor G7-Finanzministertreffen
Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).
Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Demokratie
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb
Innenstadtverkehr
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Demonstration am 19. März
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Studierende fordern "Luxus für alle"
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.