Reaktorsicherheit

Pannenserie im Atomkraftwerk Fessenheim

Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Oberrhein ist der derzeitige Zustand "des alternden Atomkraftwerks Fessenheim" mehr als problematisch, "da sich die Pannenserie des letzten Jahres 2005 verstärkt fortsetzt". Auf der Website des Atomkraftwerksbetreibers EDF stehe jetzt verharmlosend, der "letzte" Störfall vor Ostern - ein Rohrbruch - habe durch die Schließung eines Absperrhahnes behoben werden können. Die Reparatur der Röhre sei im Gange. Dies erscheint dem BUND "verkürzend und verharmlosend".

Rundfunkgebühren und anderes

Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Daimler-Stadt

Auch Stuttgarter Bürger klagen gegen Feinstaubbelastung

Im Streit um zu hohe Feinstaubbelastungen sind auch in Stuttgart die ersten Klagen anhängig. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, gingen am Mittwochvormittag zwei Klagen von Bürgern gegen das Land Baden-Württemberg ein. Die Kläger fordern darin zum Schutz ihrer Gesundheit vom Regierungspräsidium Stuttgart die Erstellung eines Aktionsplanes mit Sofortmaßnahmen gegen überhöhte Feinstaubwerte in der Luft. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Stuttgart bereits am 13. März und damit offenbar als erste deutsche Großstadt das EU-Limit für Feinstaub überschritten hat.

Wozu Menschen fähig sind ...

Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS beigesetzt

Sterbliche Überreste von KZ-Opfern sind am Dienstag bei einer Trauerstunde in der brandenburgischen Gedenkstätte Sachsenhausen beigesetzt worden. Sie waren bei Bauarbeiten zur Neugestaltung des zentralen Gedenkortes "Station Z" am ehemaligen Krematorium gefunden worden. Häftlinge aus den Emslandlagern bauten das Konzentrationslager Sachsenhausen im Sommer 1936. Bis 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS. Auf den Todesmärschen nach der Evakuierung des Lagers starben noch einmal Tausende Häftlinge.

Weniger Investitionen

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Keine Wahlkampfhilfe

Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Atemwegserkrankungen und Allergien

Kinderärzte schlagen Alarm wegen unbezahlbarer Medikamente für Kinder

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist nach Angaben von Kinderärzten entwicklungsgestört und damit praktisch krank. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, davor, dass die kommende Generation der Erwachsenen "durch Krankheit und Leistungsschwäche gekennzeichnet" sein werde. "Ausgerechnet in dieser Situation erschweren Politik und Krankenkassen eine bessere Gesundheitsversorgung der Kinder", kritisierte Hartmann. So habe die Gesundheitsreform, wonach auch Kinder ab dem 13. Lebensjahr rezeptfreie Medikamente bezahlen müssen, negative Auswirkungen vor allem auf Kinder mit chronischen Erkrankungen der Atemwege und Allergien. Viele Eltern zahlten die notwendigen Medikamente nicht mehr, weil die Zusatzkosten bei zwei oder drei Allergiekindern allein in einer Saison "mehrere hundert Euro" betrügen.

Ärztlich-ethische Zwangslage

Arzt aus Beratungsgremium wegen Hilfe für Folteropfer abberufen

Der Berliner Arzt Lothar Grunau wurde als Mitglied des "Berliner Vollzugsbeirates" abberufen, nachdem er einem Folteropfer und Regimegegner geholfen hatte. Der Tamile Paramesvaran Sivabalasundaram saß im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in Mohabit und rechnete am 28. Juni 2004 offenbar damit, zwei Tage später abgeschoben zu werden, schreibt der "Berliner "Tagesspiegel". Der regimekritische Schauspieler, der in seinem Heimatland in einem regierungskritischen Theaterstück die Hauptrolle gespielt hatte, wollte lieber sterben, als nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, wo er erneut mit Folterungen rechnete.

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Rechenschaftsbericht

Mobilfunkbetreiber weiter im Konflikt mit Bürgern und Gemeinden

Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. Die Gutachter, das Deutsche Institut fuer Urbanistik, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und das Beratungsunternehmen WIK GmbH, ziehen darin eine insgesamt positive Bilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte, dass die Zahl der Konfliktfälle bei der Standortsuche für Sendemasten nach wie vor nicht deutlich gesunken sei. "Die Betreiber sollten sich auch in strittigen Fällen noch mehr auf die Diskussion mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern einlassen", so Trittin.

Israel und besetzte Gebiete

Palästinenserinnen sind laut Amnesty Hauptopfer der israelischen Besatzung

Besatzung und Patriarchat: Diese Kombination hat für Palästinenserinnen verheerende, teilweise sogar tödliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von Amnesty International (ai), der Fälle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert." Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zwänge, unter denen palästinensische Frauen seit jeher leiden, verschärft", erklärte Claudia Bergmann, ai-Expertin für Israel und die Besetzten Gebiete. "Viele Palästinenserinnen leben in doppelter Unterdrückung: Das israelische Militär beherrscht den öffentlichen Raum, der palästinensische Ehemann das Privatleben."

Verkehrsclub wirbelt Staub auf

Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?

Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"

Lebensmittelpreisdumping

Bauernproteste gegen Schleuderaktion vor "Real"-Supermärkten

Eine Werbeaktion des zur Metro-Gruppe gehörenden Lebensmittelhändlers "Real", wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) scharf kritisiert. Mit einer vom Unternehmen als Image-Kampagne deklarierten Werbung kündigte der Discounter für kommenden Samstag "Tage des Wahnsinns" an. Beim "Größenwahn - Samstag" soll der Liter Vollmilch für 33 Cent angeboten werden. "Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt", empörte sich der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. "Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, ist verboten. Wir ergreifen alle rechtlich möglichen Mittel gegen die Supermarktkette."

Unfallversicherung

Sozialverbandspräsident kontert Arbeitgeberpräsident wegen Sozialstaatsabbau

Die Forderung der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in die gesetzliche Unfallversicherung stößt auf heftige Kritik des Sozialverbandes VdK. Es sei unglaublich, "was sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in diesem Staat inzwischen alles erlauben kann", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse ". Die Palette seiner Forderungen reiche innerhalb weniger Tage von Rentenkürzungen bis hin zur Streichung der Wegeunfälle im Leistungskatalog der Unfallversicherung. Hirrlinger verlangte von Koalition und Opposition, eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zuzulassen und die Spitzenvertreter der Wirtschaft mit ihren Forderungen in die Schranken zu weisen.

Ministerien

Mindestens 868 Beschäftigte oberster Bundesbehörden mit Nebenjob

Viele Beamte und Angestellte in Bundesministerien gehen einer Nebenbeschäftigung nach. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union haben 868 Spitzenbeamte und Arbeitnehmer aus den obersten Bundesbehörden einen genehmigten Nebenjob. Das sind 3,8 Prozent der insgesamt 22.636 Beschäftigten bei den obersten Bundesbehörden, schreibt "Die Welt". In einzelnen Ministerien seien es bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter.

Rüstung

Siemens und IBM wollen Informationstechnik der Bundeswehr erneuern

Wenige Wochen nach dem Ausstieg der Telekom-Tochter T-Systems aus dem gemeinsamen Konsortium haben die Firmen Siemens Business Systems und IBM beim Bundesverteidigungsministerium ein Angebot für die Modernisierung der Informationstechnik der Bundeswehr abgegeben. "Wir haben ein Angebot bekommen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". "Die Prüfung wird nun einige Wochen dauern." Den finanziellen Umfang des Angebots nannte der Sprecher nicht, betonte aber, das Ministerium halte an dem vorgegebenen Kostenrahmen von 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre fest. Ein Siemens-Sprecher sagte, das ursprüngliche Angebot sei technologisch weiterentwickelt worden. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen im Sommer abschließen können."

Problemfälle VW und Ford?

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Einkommensunabhängiges Prämiensystem

Wirtschaftsweiser fordert höhere Arbeitnehmeranteile für Pflegeversicherung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert ein neues Konzept für die Pflegeversicherung. Das gegenwärtige System solle in einem ersten Schritt "durch eine kapitalgedeckte Schicht zur Vorfinanzierung der steigenden Kosten" ergänzt werden, sagte Rürup am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass man in einer ersten Stufe den Arbeitgeberanteil einfriere und dann den Arbeitnehmeranteil erhöhe. In einer zweiten Stufe könnte dann der Arbeitgeberanteil als Barlohn ausbezahlt werden und in einer dritten Stufe könnte es zu einem einkommensunabhängigen Prämiensystem kommen. Ärmere würden dann relativ gesehen höher belastet werden.

Noch nicht rechtskräftig

Windräder in Nähe von militärischen Flugstrecken unzulässig

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Windkraftanlagen nicht in der Nähe von militärischen Tiefflugübungsstrecken gebaut werden. Die Richter wiesen damit eine Klage einer Frau zurück, die auf einem gepachteten Grundstück bei Bad Mergentheim ein 120 Meter hohes Windrad errichten wollte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Berufung zugelassen.

Autoabgase

"Drastische Emissionsreduktionen" durch Bio-Ethanol

Durch die Beimischung von Bio-Ethanol zum Diesel-Treibstoff können nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) Emissionen drastisch reduziert und die Treibstoffkosten gesenkt werden. Der Verband reagierte damit auf die "drohenden Klagen gegen einige Städte" wegen Überschreitens der Grenzwerte von Partikelemissionen. Mithilfe der Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff würden sich die Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduzieren lassen. Die Rußemissionen könnten um 11 bis 70 Prozent verringert werden, der Ausstoß von Kohlenmonoxid um 28 Prozent und die Stickoxide um 2 bis 6 Prozent. EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer findet es unverständlich, warum in den kurz- und mittelfristigen Maßnahmenkatalogen von Städten und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff nicht aufgegriffen werde.

Nahrungsmittel

Nicht zugelassener Süßmais mit Antibiotika-Resistenzgen außer Kontrolle

Nach Darstellung des Umweltinstituts München hat der Gentechnikkonzern "Syngenta" in den letzten vier Jahren "versehentlich" rund 187.000 Tonnen Genmais illegal in die Nahrungskette gebracht. Der Genmais mit der Bezeichnung "Bt10" enthalte Resistenzgene gegen ein Antibiotikum, das in der Behandlung von Menschen weit verbreitet sei. Der Mais sei zudem kein Futtermais für Tiere sondern ein Süßmaiss, der explizit für den menschlichen Verzehr gedacht ist. Syngenta habe auch über die Menge der in den Handel gelangten Menge an Saatgut falsche Angaben gemacht, schreibt das Umweltinstitut. Zuerst sei nur von einigen hundert Tonnen die Rede gewesen. Das Unternehmen habe sich zunächst auch nicht dazu äußern wollen, in welche Länder der Mais exportiert worden sei. Inzwischen habe es jedoch zugegeben, dass auch in die EU geliefert worden sei. Die Maislinie "Bt10" sei in keinem Land der Welt für den menschlichen Verzehr zugelassen, unterstrich das Umweltinstitut. Andreas Bauer, Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München betonte, dass US-Behörden und Syngenta seit Monaten von der Kontamination wussten, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Er sprach von einem "Vertuschungsskandal ersten Ranges". Alle Maisimporte aus den USA müssten umgehend gestoppt und alle Produkte, in denen der Mais gefunden werde, müssten aus dem Verkehr gezogen werden.

Unternehmen weiter entlasten

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abspecken der Unfallversicherung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine grundsätzliche Reform der Unfallversicherung. Künftig sollte eine klare Abgrenzung zwischen betriebsspezifischen und allgemeinen Lebensrisiken gezogen werden, sagte Hundt der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" laut einem Vorabbericht. Die Unternehmen dürften nur noch für Unfälle herangezogen werden, auf die sie auch tatsächlich Einfluss hätten. Insbesondere Wegeunfälle, auf die rund 15 Prozent der Ausgaben entfielen, "müssen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden". Wie die Beschäftigten ihren Weg zur Arbeitsstätte zurücklegten, sei nicht Sache der Unternehmen. Der Arbeitgeber als alleiniger Beitragszahler könne dafür nicht in Haftung genommen werden.

Gedanken nach Ostern

Millionen faulenzten vier freie Tage lang

Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.

Bundeskartellamt

Kein Monopol für Rhön-Klinikum

Der bundesweit führende private Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG muss auf die Monopolstellung privater Krankenhäuser im Großraum Frankfurt/Oder verzichten. Das Bundeskartellamt untersagte dem Konzern der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank und der Familie Münch das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt zu erwerben, "um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf dem betroffenen Markt" zu verhindern. Der Kauf von den eisenhüttenstädtischen 300 Betten, hätte den Marktanteil der Rhön AG über 75 Prozent erhöht, so das Bundeskartellamt.

"Weiteres Nachdenken"

Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"

Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.

Blutig

Greenpeace protestiert gegen kanadische Robbenjagd

Mit einer viertägigen Mahnwache in den vier größten deutschen Städten protestiert Greenpeace seit Dienstag gegen das Töten von mehr als 300.000 Robben in Kanada. Die kanadische Regierung hätte die Jagd noch nie überzeugend begründen können, erklärte Greenpeace-Meeresbiologin Andrea Cederquist die Ursache der Proteste. Die Robben seien lange für den Rückgang der Kabeljau-Bestände und damit für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Fischern verantwortlich gemacht worden. Diese Argumentation sei jedoch wissenschaftlich niemals haltbar gewesen. Cederquist nannte die Argumente "angesichts der Überfischung durch industriellen Fischereifangflotten bewusst irreführend." Besonders grausam sei dabei, dass wahrscheinlich etwa die Hälfte der Robben der Keulenjagd zum Opfer fielen, schätzte Cederquist. Rund 30 Prozent der Tiere überlebten dabei die Keulenschläge. Ihnen werde dann bei lebendigem Leib das Fell abgezogen.

Veranstaltung

Bündnis für Raubkopierer informiert über virtuelles Öl des 21. Jahrhunderts

Eine Konferenz am 3.4.2005 in Bielefeld widmet sich der Privatisierung geistigen Eigentums. Ein Bündnis aus Attac, dem Verein für freien Datenverkehr FoeBuD, der Grünen Jugend, dem Netzwerk Neue Medien und Privatkopie.net wollen weiter für ihre Idee eines FairShairings werben. Kopieren dürfe nicht von der Unterhaltungsindustrie kriminalisiert werden, erklären die Bündnismitglieder - dies gleiche dem Versuch der DDR, das Westfernsehen zu unterdrücken. Eine angemessene Vergütung der Musiker und Filmschaffenden sei nach Ansicht des FairSharing-Netzwerks auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien möglich. Denkbar sei hier zum Beispiel die Einführung einer Kulturflatrate: einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware für die Künstler.

Öffnungsklauseln

Deutsche Industrie lässt Ingenieure offenbar länger arbeiten

In den Entwicklungsabteilungen deutscher Unternehmen wird offenbar immer länger gearbeitet. Die Arbeitszeit der Ingenieure und Forscher übersteige die der Beschäftigten in der Produktion oft deutlich, berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf die Tarifparteien. Dem Bericht zufolge ist die 40-Stunden-Woche in den Entwicklungsabteilungen weit verbreitet, in Einzelfällen gehöre bereits eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden zum Alltag. Erleichtert wird die Einführung längerer Arbeitszeiten in Forschung und Entwicklung dem Bericht zufolge durch die Öffnungsklauseln des Metalltarifvertrages vom Februar 2004.

1 Million nicht vermittelbar

Arbeitsminister fordert "öffentlichen Beschäftigungssektor"

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), geht davon aus, dass allein in Ostdeutschland rund eine Million Erwerblose ohne jegliche Chance auf die Vermittlung eines Jobs sind. Daran werde sich auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren nichts ändern, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse". Holter forderte den zügigen Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Was gegenwärtig als Ein-Euro-Job angeboten werde, müsse in gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung umgewandelt werden. Statt Arbeitslosengeld II sollten die bisherigen Langzeitarbeitslosen einen aus Steuergeldern finanzierten Job erhalten. Der Lohn, auf den auch Steuern und Soziabeiträge zu zahlen seien, könnte rund 1000 Euro monatlich betragen.

Arbeit & Gesundheit

Regierungsberater nennt drei Ursachen für historisch niedrigen Krankenstand

Der Kölner Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach äußerte sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem "historisch niedrigen Krankenstand". Lauterbach bestätigte, dass Angst um den Job zu der Entwicklung beitrage. Der Regierungsberater hob allerdings vor allem auf die stetig sinkende Beschäftigung Älterer und auf "erfolgreiche betrieblicher Prävention" ab. Deutschland habe inzwischen "die gesündesten Belegschaften in ganz Europa". Wenn in der Hälfte der Unternehmen keine Mitarbeiter mehr über 50 Jahre beschäftigt würden, sinke natürlich das Krankheitsrisiko rapide. Denn Krankheit sei nun einmal in erster Linie altersbedingt. Hinzu komme, dass immer mehr Betriebe erkennen, dass sich gezielte Gesundheitsvorsorge auszahle. Der Beitrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" macht nicht transparent, auf welche Grundlagen Lauterbach seine Aussagen stützt und welche quantitativen Anteile die drei genannten Ursachen haben.

Sündenbock Krähe

Forschungsprojekt setzt auf großangelegte Vögeltötung

In Ostfriesland gibt es seit Anfang 2004 eine groß angelegte Tötungsaktion von Rabenvögeln. Das Institut für Wildtierforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover will damit nach eigener Aussage seltene, am Boden brütende Vogelarten vor dem Aussterben bewahren. Die Rabenvögel seien wegen ihrer Vorliebe für Eier und Jungvögel mit dafür verantwortlich, dass die Bestände an seltenen Wiesenbrütern immer mehr zurückgehen, meint das Institut. Da das Institut wissenschaftliche Gründe für die Aktion angibt, hat es von der zuständigen Jagdbehörde eine Sondererlaubnis bekommen, um Fallen zu verwenden, die eigentlich EU-weit verboten sind. Das Deutsche Tierhilfswerk(DTHW) nannte die Aktion unseriös. Der Verlust an Singvögeleiern und -jungen sei nur zu einem sehr kleinen Teil den Rabenvögeln zuzuschreiben und "falle nicht ins Gewicht". Einig sind sich Tierhilfswerk und Institut, dass zum allergrößten Teil der Mensch für die Zerstörung der Lebensräume verantwortlich ist. Bisher wurden über 5500 Rabenkrähen und Elstern gefangen und erschlagen.

Bundessortenamt

Künast feuert Abteilungsleiter

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ihren Abteilungsleiter Professor Hermann Schlagheck (62) ohne Angabe von konkreten Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Verbraucherschutzministerium hieß es der Tageszeitung "Die Welt" zufolge lediglich, es habe unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung des Hauses gegeben. Schlagheck war das Bundessortenamt, in dessen Verantwortung die Marktzulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten fällt, direkt unterstellt.

Erschließung Alaskas

Folgen der Ölkatastrophen interessieren die US-amerikanischen Ölkonzerne nicht

Nach wie vor leidet der 7000 Quadratmeter Küstenstreifen in Alaska an der Ölkatastrophe von 1989. Damals habe der Tanker "Exxon Valdez" gut 40.000 Tonnen Rohöl verloren, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. "Das gesamte Ökosystem hat sich bis heute nicht von der Ölkatastrophe erholt, doch der Ölmulti "ExxonMobil" plant neue Projekte", sagt Karsten Smid, Ölexperte von Greenpeace. Erst im letzten Jahr hätten die Umweltschützer noch "eimerweise" Reste des größten Öltanker-Unfall in der Geschichte der USA gefunden, sagte Smid. Am 16. März sei trotz Protesten über die Ölförderung im Naturschutzreservat "Arctic National Wildlife Refuge" mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 49 Stimmen abgestimmt worden. Nun werde in einem der "artenreichsten" Naturschutzgebiet der USA mit Moschusochsen, Karibus (Rentierart) und Bären Öl gefördert. Treibende Kraft für die Öl-Erschliessung sei der Lobbyverband "Arctic Power", hinter dem der "weltweit größste Ölmulti" - ExxonMobil - stecke.

Atomwaffen

Landgericht Koblenz verhandelt über "nukleare Teilhabe" Deutschlands

Das Amtsgericht Cochem hatte vier Atomwaffengegner verurteilt, weil sie mit dem Verteilen von Flugblättern die Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel zur Begehung von Straftaten aufgefordert hätten. In der Berufungsverhandlung am 29. März 2005 setzt sich nun das Landgericht Koblenz mit der Frage auseinander, ob Bundeswehrsoldaten aufgefordert werden dürfen, bestimmte Befehle nicht zu befolgen. Die Atomwaffengegner argumentieren - gestützt auf den Internationalen Gerichtshof und auf das Grundgesetz -, dass die so genannte "Teilhabe" der Bundeswehr an US-amerikanischen Atomwaffen völkerrechts- und grundrechtswidrig sei.

Pestizide in Erdbeeren

Giftige Erdbeeren für Exporteure legalisiert

Früh-Erdbeeren enthalten zu 93 Prozent Rückstände giftiger Pestizide, meldet das EinkaufsNetzwerk der Umweltorganisation Greenpeace. Die Erdbeeren seien in den führenden Supermarktketten Aldi, Edeka, Lidl, Metro (dazu gehören Real und Kaufhof), Rewe (mit Penny und Karstadt), Spar und Tengelmann/Plus gefunden worden. In 70 Prozent der Tests seien bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden worden. Alle Erdbeeren stammten aus konventionellem Anbau in Spanien und Marokko. Allerdings überschreite die Pestizidbelastung in nur einer von insgesamt 27 Proben die gesetzlichen Grenzwerte. Das liege daran, dass das Verbraucherministerium in drei Fällen Pestizid-Grenzwerte erhöht habe, sagte Christiane Huxdorff vom EinkaufsNetzwerk. Denn Spanien - der Hauptimporteur für Früh-Erdbeeren - habe dies immer wieder beantragt.

MasterCard und DFB

Verbraucherschützer gegen zu exklusives Fußball-WM-Sponsoring

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Frühlingserwachen

Ostertage für Naturwanderungen nutzen

Deutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.

Biblis A

Wieder Störfall in hessischem Atomkraftwerk

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine Sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.

Osterverkehr

Hälfte der Kinder über sechs Jahre im Auto unzureichend gesichert

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe sagte am Donnerstag: "Mehr als die Hälfte aller Kinder über 6 Jahre ist im Auto überhaupt nicht oder nicht ausreichend gesichert. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Durch richtige Kindersitze und konsequentes Anschnallen auch bei kurzen Strecken können Eltern viel für die Sicherheit ihrer Kinder tun". Noch immer werden zu viele Kinder im Straßenverkehr getötet. Das gehe aus der aktuellen Verkehrsstatistik hervor.

Entsendegesetz

DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

Fleischskandal

Ermittlungen gegen Supermarkt-Ketten wegen Manipulation des Haltbarkeitsdatums

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Fleischskandal neue Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen sollen sich gegen Beschäftigte von drei Supermarktketten in Deutschland richten, berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" vorab unter Berufung auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, Frischfleisch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums umverpackt, neu etikettiert und wieder zum Verkauf angeboten zu haben.

Wiedervereinigung

EU-Regierungschefs beschließen Änderung des Stabilitätspakts

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Die 25 EU-Finanzminister hatten sich am Wochenende nach monatelangen kontroversen Debatten auf eine Reform des Pakts geeinigt. Die Mitgliedsstaaten mit einer zu hohen Neuverschuldung müssen nun nicht mehr zwangsläufig die Einleitung oder Verschärfung eines Strafverfahren befürchten, wenn ihr Defizit nur knapp über der Grenze von drei des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Der neue Text sieht bestimmte "relevante Faktoren" vor, die eine vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes erlauben.

Dumping gegen Tierschutz

Discounter ist Verlierer bei Öko-Eier-Rangliste

Bei einem Ökoeier-Ranking des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwies sich Penny als klarer Verlierer. Der zur Rewe-Kette gehörende Discounter führe weder Bio- noch Freilandeier und werbe "intensiv mit billiger Käfigware aus quälerischer Hühnerhaltung", begründete der BUND. Sieger wurde HL: der Supermarkt habe bereits vor über zehn Jahren die Käfigeier aus dem Angebot genommen und Ökoeier eingeführt. Insgesamt setze sich bundesweit der Trend fort, immer weniger Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Die Nachfrage nach Bioeiern sei dagegen gestiegen.

Angst vor Sozialdumping

Attac findet Dienstleistungsrichtlinie weiterhin gefährlich

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie soll überarbeitet werden. Das haben die EU-Regierungschefs am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung stößt in Deutschland überwiegend auf ein positives Echo. Es gehe von der Richtlinie immer noch ein erheblicher Privatisierungsdruck aus, sagte Stephan Linder vom Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie bedrohe damit öffentliche Dienste wie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission spreche ständig von notwendigen Änderungen, weigere sich aber beharrlich, die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen und den vorliegenden Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Er äußerte die Vermutung, es solle im Vorfeld des französischen Referendums über die EU-Verfassung den Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. Deutsche Gewerkschafter und Arbeitgeber betonten, es müsse ein Wettlauf um niedrigere Standards verhindert werden.

Moorschutz

Artenschützer wollen Torf aus den Gärten verbannen

Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF ist der Gartenbau zum größten Teil dafür verantwortlich, dass 60 Prozent der ursprünglichen Moorflächen in Europa durch Entwässerung und Torfabbau vernichtet worden seien. In Deutschland seien nur noch rund fünf Prozent der einstigen Hochmoorflächen natürlich. Angesichts dieses drastischen Schwunds empfiehlt die Organisation, beim Düngen auf Torf zu verzichten und Kompost aus dem eigenen Garten zu verwenden. Viele der Moorbewohner würden in der Roten Liste der bedrohten Arten geführt. Der Sonnentau zum Beispiel gelte in Deutschland als gefährdet. Die Pflanze werde zwar durch das Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt, doch finde die Pflanze immer weniger Platz in ihrer natürlichen Umgebung.

Gentechnik

BUND veröffentlicht Standorte von Gen-Feldern

Trotz Gesetzesänderung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) von Nordrhein-Westfalen erneut die genaue Lage aller ihm bekannten Gentech-Anbauflächen in seinem Bundesland ins Internet stellen. "Damit reagiert der BUND auf den Beschluss des Bundestages", schreibt Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW in einer Stellungnahme. Ein so genanntes Standortregister, das bundesweit alle Gen-Felder lokalisiert, sei am Freitag für die allgemeine Bevölkerung abgeschafft worden. Das erst seit Februar in Kraft getretene Register ist nur noch einem sehr beschränkten Kreis von Betroffenen wie Landwirten, Imkern und Grundstückseignern - auf Antrag - zugänglich.

Arztbesuche

Praxisgebühr kann nur mit hohen Kosten gerichtlich eingetrieben werden

Kassenärztliche Vereinigungen können bei ihren Patienten die Praxisgebühr notfalls gerichtlich eintreiben. Das entschied am Dienstag das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess. Mit dem Urteil kommen nach Angaben des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Klaus Enderer, auf die Vereinigungen jedoch mögliche Kosten in Millionenhöhe zu. Zwar könne die Zahlung der Gebühr nun gerichtlich erwirkt werden. Je Verfahren müsse die KV Nordrhein jedoch 150 Euro Gerichtskosten sowie weitere Verwaltungskosten aufbringen.

Jugendschutz

Alkohol-Mix-Hersteller umgehen Alcopop-Steuer

Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.

Bundessozialgericht

Keine Bezahlung für künstliche Befruchtung nach vorheriger Sterilisation

Wer sich freiwillig sterilisieren lässt, kann von seiner gesetzlichen Krankenkasse später keine künstliche Befruchtung mehr bezahlt bekommen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. "Die bewusste und gewollte Sterilisation eines der beiden Eheleute schließt einen Anspruch auf künstliche Befruchtung aus", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen in der Urteilsbegründung. Nur wenn die Sterilisation aus medizinischen Gründen geschehen sei, müsse die Krankenversicherung das Herbeiführen einer Schwangerschaft im Reagenzglas finanzieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sterilisation nicht mit einer Operation wieder rückgängig gemacht werden könne.

1,9 Milliarden Euro

Bund und Länder erzielen Einigung über Eliteuniversitäten

Bund und Länder sind sich in der Frage der Eliteuniversitäten offenbar weitgehend einig. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" konnten sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss verständigen. Dieser sehe vor, dass künftig - wie von den Ländern gefordert - Graduiertenkollegs und Exzellenzcluster gefördert werden und auch die Vollkostenfinanzierung realisiert werde. Überdies sollen "Gesamtstrategien zur Entwicklung von Spitzenforschung" an einzelnen Hochschulen finanziell unterstützt werden. Dies könne als Zugeständnis an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gewertet werden, deren Absicht es zunächst gewesen sei, nur einzelne komplette Spitzenuniversitäten in Deutschland zu fördern, wie es hieß.

Studie

Drastisch weniger Schmetterlinge und Bienen auf Gen-Raps-Feldern

Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen hat große Auswirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen. Zu diesem Schluss kommt eine dreijährige Studie im Auftrag der britischen Regierung, die im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.

"Verträge widerrufen"

Verbraucherzentrale geht gegen Haustür-Werbung von "Arcor" vor

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg beschweren sich schon seit Monaten immer wieder Verbraucher über aggressive Werber der Telekommunikationsfirma Arcor, "die Verbrauchern unvorbereitet an der Haustür Arcor-Preselect-Verträge aufdrängen". Ein solcher Vertrag verpflichtet den Telefonkunden, seine Gespräche mit Vorwahl nicht mehr über den bisherigen Vertragspartner zu realisieren - meist die Deutsche Telekom AG –, sondern ausschließlich über die Einwahl von Arcor. Angesichts der "aggressiv an der Haustür vermittelten Arcor-Verträge" rufen die Verbraucherschützer dazu auf, solche Verträge zu widerrufen.

UN-Reform

Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen

Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."

Problem Landwirtschaft

Deutsche Flüsse und Seen weiter nicht in "gutem Zustand"

Immer noch haben die Flüsse und Seen Deutschlands keinen "guten Zustand" erreicht: Das ist das Ergebnis der bundesweiten Bestandsaufnahme über die zehn deutschen Flussgebietseinheiten. "Das Hauptproblem des Gewässerschutzes ist heute nicht mehr die Industrie, sondern eine zunehmend industrialisierte Intensivlandwirtschaft", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). 60 Prozent der Oberflächengewässer und über 50 Prozent des Grundwassers bedürften weiterer Maßnahmen. Das Bundesumweltministerium nannte dieses Ergebnis "überraschend". Denn es sei doch in den vergangenen Jahren viel in den Gewässerschutz investiert worden.

Illegale Abholzung

Umweltschützer warnen vor falschen Öko-Zertifikate für Gartenmöbel

Nach Informationen von Umweltschützern kommt das Holz für Gartenmöbel überwiegend aus illegalen Holzhandel. In südostasiatischen Ländern wie Burma, Kambodscha und Indonesien würden "in rasantem Tempo tropische Wälder zerstört", sagte Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Funktionierende staatliche Kontrollen gegen illegalen Holzhandel fehlten in den betroffenen Ländern. Hier in Deutschland werde mit dem Holz Profit gemacht: Das Holz vieler Gartenmöbeln werde mit leeren Öko-Versprechen angepriesen. Das hätten Stichproben der Umweltorganisation ergeben. Denn das angeblich zertifizierte Holz sei in mehreren Fällen unklarer Herkunft.

Problem Raucherlunge

WHO-Studie zu Atemwegserkrankungen

Immer mehr Menschen leiden unter einer Raucherlunge. Jährlich steigt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die Zahl der Patienten mit chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD), wie die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) am Montag mitteilte.

Sind Fluchthelfer das Problem?

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plant offenbar Deal mit Staatsanwaltschaft

Im Prozess um den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls könnte es zu einem Deal mit der Staatsanwaltschaft kommen. Der Augsburger Chefankläger Reinhard Nemetz bestätigte am Montag einen Bericht der Münchner "Abendzeitung", wonach er sich am Dienstag mit Pfahls Anwalt Volker Hoffmann treffe. Die Zeitung hatte berichtet, um monatelange Verhandlungen zu vermeiden, solle bei dem Treffen ein Deal zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden. Demnach fordere Pfahls eine Bewährungsstrafe, während die Staatsanwaltschaft ein Geständnis und die Nennung der Fluchthelfer verlange.

Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.

Auto-Konzerne sollen Klagen gegen Klimaschutzgesetz zurückziehen

Neun große deutsche Umweltverbände haben die Autobauer BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen der Heuchelei in Klimaschutz-Sachen bezichtigt. Sie forderten die Vorstände der Unternehmen auf, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz solle die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen, um den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen habe jedoch dagegen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien geklagt.

Wiedervereinigung

"Ostdeutschland ist deindustrialisiert worden"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zieht ein differenziertes Fazit zum Aufbau Ost. In der Diskussion über den ausbleibenden Aufschwung in Ostdeutschland werde vergessen, dass nach der Wende der Osten praktisch deindustrialisiert worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Schwerin. Vieles von dem, was eine Chance verdient hätte, sei abgewickelt worden.

Tierhaltung

"Report Mainz" berichtet von Kadavern in niederbayerischen Legebatterien

In zwei niederbayerischen Legebatterien soll es erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Hygienevorschriften gegeben haben. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Straubing Ermittlungen aufgenommen. Die Videoaufnahmen aus den beiden Betrieben zeigen demnach "viele, extrem verweste Hühnerkadaver" in den Käfigen. Noch lebende Hühner pickten in ihre toten Artgenossen hinein, heißt es dem Bericht zufolge weiter.

Luftreinhaltung

Bundesregierung will Länder-Zustimmung zur Förderung von Rußpartikelfiltern

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht für die Einhaltung der Luftreinhalterichtlinie der EU neben den Städten auch die Länder in der Pflicht. Die Nachrüstung von Dieseln mit Rußpartikelfiltern sei in der Luftbilanz für Städte fast wichtiger als örtliche Maßnahmen, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er appellierte deshalb an die Länder, dem Vorschlag des Bundes zur Förderung von Rußpartikelfiltern zuzustimmen. Die damit verbundenen Steuerausfälle seien bezahlbar, da die Länder durch den Trend von Benzin- zu Dieselautos zunehmend höhere Steuereinnahmen hätten.

Härtefallregelung gefordert

Gesundheitsreform soll Kranke bis zu 150 Euro pro Monat kosten

Nach Berechnungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) soll die Gesundheitsreform Kranke und Pflegebedürftige mit zusätzlich 50 bis 150 Euro im Monat belasten - chronisch Kranke sogar noch stärker. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer deshalb als Sofortmaßnahme die Wiedereinführung einer Härtefallregelung. Sie müsse Geringverdiener von allen Zuzahlungen befreien - auch bei Brillen, Zahnersatz und Fahrtkosten.

Sparsamkeit verlangt

Steuerzahler-Präsident Däke kassiert offenbar 183.000 Euro pro Jahr

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der von Politikern und Beamten stets Sparsamkeit verlangt, ist offenbar in den eigenen Reihen umstritten, weil er im Verband gleich drei hochbezahlte Vorstandsämter bekleide und mehr verdiene als mancher Länderminister. Der 62-Jährige soll pro Jahr insgesamt rund 183.000 Euro kassieren. Däke erhält als Präsident des Bundes der Steuerzahler etwa 88.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen Bezüge in Höhe von 95.000 Euro als Vorstandschef des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Däke bestätigte diese Angaben. Würde Däke sämtliche Einnahmen offen legen, dürften zu seinen Vergütungen vom Bund der Steuerzahler noch einige tausend Euro hinzukommen. Als langjähriger Beirat der Hamburg-Mannheimer Abschluss einer Versicherung kassierte er allein im Jahr 2003 rund 8000 Euro. Zudem lässt er sich Vorträge oder Reden honorieren. Das Geld behält er nach Aussagen aus seinem Umfeld zumindest teilweise für sich.

"Nein zu braunen Parolen"

Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch

Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen.

Schmiergeld-Affäre

Neun-Millionen-Euro Schaden bei Lieferungen an die Bundeswehr für Afghanistan

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Korruptionsskandals bei der Bundeswehr. Hierbei geht es um Hilfsflüge für das deutsche ISAF-Armeekontingent in Afghanistan. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, soll der Geschäftsführer einer Spedition aus Fulda Schmiergeldzahlungen an einen Oberstleutnant im Streitkräfteunterstützungskommando in Köln-Wahn veranlasst haben. Bei den Ermittlungen sei die Kölner Staatsanwaltschaft auf eine E-Mail von April 2002 gestoßen, in der der Spediteur die Anweisung gab, an den Pffizier 25.000 Euro auszuzahlen, schrieb das Magazin. Die Kölner Korruptionsermittler werteten die daraufhin erfolgte Zahlung an den Bundeswehrlogistiker als Gegenleistung für die Bevorzugung der Spedition im Ausschreibungsverfahren für neue ISAF-Lieferverträge ins afghanische Kriegsgebiet. Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesrechnungshof Mauscheleien bei der Vergabe der ISAF-Gütertransporte moniert, wie der "Focus" berichtete. Die Kontrolleure bezifferten den Schaden für den Steuerzahler auf neun Millionen Euro.

Exzellenz

Saarland findet universitäre Forschung in Deutschland spitze

Anlässlich der Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am kommenden Montag sprach sich der saarländische Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU) gegen Elitehochschulen aus. Diese passten überhaupt nicht in unsere gewachsene Forschungsstruktur, sagte Schreier der Tageszeitung "Die Welt". "Die universitäre Spitzenforschung in Deutschland ist nicht schlechter als anderswo, sie ist nur anders organisiert und finanziert. Bei uns gibt es eben an vielen Universitäten Spitzenforschung." Was bisher aber fehle, sei ein gemeinsamer Auftritt und eine internationale Sichtbarkeit. Der Minister plädierte daher für einen virtuellen "Exzellenzcampus Deutschland", mit dem "die Spitzenleistungen der Hochschulen" sichtbar gemacht werden sollen.

Kirchliche Direktwahlen gefordert

Nur 10 Prozent der Kirchensteuer für soziale Einrichtungen?

Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, wofür sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele dächten über einen Austritt aus der Kirche nach, erklärte die innerkirchliche Reformbewegung am Freitag in Hannover. Die Unlust an dem "Zwangsbeitrag" Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einschätzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 Prozent der Kirchensteuer in den 27 deutschen Diözesen für soziale Einrichtungen verwendet.

Mehr Flexibilität beim Wohnen

Bundestag beschließt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Standard-Mietverträge sollen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter unterliegen, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten die Novelle ab.

Verbot gefordert

Initiative gegen spielende Kinder mit echt aussehenden Maschinenpistolen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Heribert Rech (CDU), will gegen Waffennachahmungen und so genannte Softair-Waffen in der Öffentlichkeit vorgehen. Der baden-württembergische Innenminister kündigte am Donnerstag in Stuttgart an, die Thematik beim nächsten Treffen der IMK einzubringen. Rech verwies auf einen Vorfall in Karlsruhe, wo mit Softair-Waffen spielende Kinder vor wenigen Tagen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst hatten. Während das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit ohne behördliche Erlaubnis seit 2003 verboten sei, könnten Kinder und Jugendliche "täuschend echt aussehende Nachahmungen von Maschinenpistolen kaufen und andere damit verletzen", kritisierte der CDU-Politiker. Dies müsse verhindert werden.

"Hire and fire" möglich

Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Sexuelle Ausbeutung globaler Wachstumsmarkt

Tourismusbranche soll sich gegen Sexuelle Ausbeutung von Kindern engagieren

Die Tourismusbranche soll Reisende über das Problem der sexuellen Ausbeutung durch Touristen informieren. Dies fanden 96 Prozent der Befragten einer aktuellen Studie des Evangelischen Entwicklungsdienstes. Laut der Studie würden drei Viertel der Befragten bei der Buchung einen Reiseveranstalter bevorzugen, der sich zum Schutz von Kindern einsetzt. Renate Gradistanac von der SPD- Bundestagsfraktion sagte anlässlich einer aktuellen Diskussion im Bundestag: "Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ist leider ein globaler Wachstumsmarkt." Als Konsequenz müsse besispielsweise das Auswärtige Amt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema weiterhin aus- und fortbilden. Auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes müssten dieses Thema berücksichtigen.

"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"

Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet

Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.

Atom-Sicherheit

Regierung kritisiert Luftschutzmaßnahmen an Atomkraftwerken in Niedersachsen

Anlässlich eines Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Streit um Luftschutz der Atomkraftwerke" sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Bei der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Flugzeugangriffe geht es nicht um ein politisches Pokerspiel, sondern um Gewährleistung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen." Das Bundesumweltministerium habe von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht mit einem symbolischen Nebelschutz zufrieden gebe.

Tierschutz

Kaninchen sind keine Ostergeschenke

Viele Eltern möchten ihre Kinder zu Ostern nicht nur mit einem Schokohäschen überraschen, sondern sogar mit einem lebenden. Ohne groß darüber nachzudenken, werden kleine Kaninchen gekauft, die dem Idealbild des "echten Osterhasen" sehr nahe kommen. Doch leider werden die neuen Kaninchenbesitzer häufig rasch der niedlichen Mitbewohner überdrüssig. Jedes Jahr werden kurz nach Ostern tausende Tiere ausgesetzt. Viele Tierheime sind im Moment noch überfüllt mit "lebenden Oster- und Weihnachtsgeschenken" aus dem letzten Jahr.

Tag des Waldes

Politik soll Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben ergreifen

Zum Internationalen Tag des Waldes am kommenden Montag fordert ROBIN WOOD ein Sofortprogramm zum Schutz der Wälder. Ziel ist es, den Eintrag von Stickstoff in die Wälder massiv zu verringern. Dafür ist es notwendig, die Massentierhaltung einzuschränken und eine ökologische Verkehrswende zu fördern. Noch nie ging es dem Wald in Deutschland so schlecht wie heute. 72 Prozent aller Waldbäume haben Schäden in ihren Baumkronen, wie das Forstministerium im vergangenen Dezember bekannt gab.

Ratgeber

"ABC des Arbeitsrechts" hilft bei Konflikten im Job

Was tun, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, eine Kündigung droht oder es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schwierigkeiten mit den Arbeitspapieren gibt? Arbeitnehmer sind bei diesen und anderen Problemen und Konflikten mit dem Arbeitgeber in aller Regel erst einmal ratlos. Schnelle und kompetente Hilfe bei juristischen Streitfällen im Job bietet jetzt der Ratgeber "ABC des Arbeitsrechts" der Verbraucherzentralen. Von A wie Abfindung bis Z wie Zwischenzeugnis bietet das Lexikon Erläuterungen zu allen wichtigen Stichworten rund um Streitpunkte und Stolperfallen im Job und ermöglicht es Arbeitnehmern so, sich im Dschungel des Arbeitsrechts selbstständig zu orientieren.

Umwelt und Gesundheit

Kommunen brauchen Hilfe beim Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte

Der Vorwurf des ARD-Magazins "monitor", Städte würden geschönte Feinstaubwerte veröffentlichen, muss nach Auffassung der umweltorientierten Verkehrsinitiative "UMKEHR e.V." noch verschärft werden. Nach Darstellulng des Vereins laufen etliche Städte "trotz der Mogeleien" Gefahr, schon bald die erlaubten 35 Tage im laufenden Jahr, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, zu erreichen. So seien beispielsweise in München an einer Messstelle bereits bis heute an 30 Tagen die Tagesmittel-Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Die Prognose: "Eine konstante Entwicklung wie bisher vorausgesetzt, werden am Jahresende an mindestens 113 Messstellen zu hohe Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen gemessen worden sein."

Ostermarsch 2005

"Abrüstung statt Sozialabbau" fordert Demonstration in Müllheim

Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim-Neuenburg sind die Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches am Ostermontag, den 28.März in Müllheim. In dem Aufruf zu den österlichen Friedensaktionen wird darauf verwiesen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr keine Mittel zur Finanzierung ziviler Aufgaben frei werden, sondern zur Umrüstung des Militärs zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht werden. Müllheim als Stationierungsort des Stabes der deutsch Französischen Brigade sei von diesem Prozess unmittelbar betroffen, diene doch die Brigade vor allem zur Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen in aller Welt.

Mobilisierung von Holz

Waldbesitzer, Forst- und Holzwirtschaft empfehlen sich als Jobmaschine

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitslosigkeit empfahl sich die deutsche Forst- und Holzwirtschaft als Jobmaschine. Nach Auffassung des Deutschen Holzwirtschaftsrates, des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) können "Forst und Holz" gerade im strukturschwachen ländlichen Raum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftwachstum beitragen. "Als Cluster Forst und Holz bieten sie schon heute mehr als einer Million Menschen Arbeit und erwirtschaften mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt von über 3 Prozent." Darüber hinaus bietet der Rohstoff Holz nach Ansicht der Verbände noch "enorme Wachstumspotentiale".

Menschen

Bayer-Pestizid soll sieben Menschen in Bolivien vergiftet haben

Verkaufs-Stopp gefordert: Bayer-Pestizid soll sieben Menschen in Bolivien vergiftet haben (17.03.05)

Entwicklungshilfe

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

Unanständige Wahl

Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit

Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.

Parlament

Nordrhein-Westfalen erhöht vor Landtagswahl Politiker-Diäten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die "Diätenreform" wurde am Donnerstag mit der Zustimmung von rot-grüner Koalition und Oppositionsfraktionen verabschiedet. Danach wird die zu versteuernde monatliche Grunddiät der Abgeordneten auf 9500 Euro nahezu verdoppelt. Im Gegenzug werden steuerfreie Pauschalen von bisher maximal rund 2400 Euro pro Monat gestrichen. Die Abgeordneten müssen zudem künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür monatlich 1500 Euro von ihrer Diät in ein Versorgungswerk einzahlen.

Bundesverwaltungsgericht

Erben von Hitler-Minister Hugenberg erhalten keine Entschädigung

Die Erben des einstigen Großverlegers und ehemaligen Ministers im Kabinett Hitlers, Alfred Hugenberg (1865-1951), erhalten keine Ausgleichszahlung für die entschädigungslose Enteignung des ehemaligen Ritterguts "Uhlmannsdorf" bei Weißwasser. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Donnerstag eine entsprechende Klage von Nachkommen Hugenbergs ab.

Kosten für die Allgemeinheit

Betrug bei Zulassung von Kraftfahrzeugen wird erschwert

Die Länder können künftig besser gegen Betrug bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin einstimmig eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mitsamt der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen. Die Länder dürfen künftig selbst bestimmen, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen davon abhängig machen, dass zuvor bestimmte Gebühren und Auslagen bezahlt worden sind. Das gilt auch für rückständige Gebühren und Auslagen aus früheren Zulassungen. Die Länder hatten bemängelt, die geltende Regelung werde häufig missbraucht, um Gebühren, Steuern und Versicherungsbeiträge bei der Fahrzeugzulassung zu umgehen. Da die Kosten nachträglich oft gar nicht oder nur unter großem Aufwand eingetrieben werden könnten, bleibe letztlich die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen.

Unter Ländereinfluss

Neue Regeln für den Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.

Ein echter Freund

Erwin Teufel erhält den Bayerischen Verdienstorden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erhält am Freitagabend den Bayerischen Verdienstorden. Damit würden die besonderen Verdienste Teufels um den Freistaat und die Intensivierung der Beziehung zwischen "den beiden erfolgreichsten Ländern" in Deutschland gewürdigt, teilte am Donnerstag in München die Staatskanzlei mit. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete Teufel als einen "echten Freund und Partner", mit dem er zwölf Jahre lang sehr eng zusammengearbeitet habe.

Musterländle

Baden-Württemberg weitet Befugnisse des Verfassungsschutzes aus

Bei der Terrorismusabwehr und der Extremismusbekämpfung will Baden-Württemberg über die bundesgesetzlichen Regelungen hinausgehen. Innenminister Heribert Rech (CDU) legte am Donnerstag in Stuttgart einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Damit soll das auf Bundesebene verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz im Land umgesetzt, zugleich aber den Verfassungsschützern zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden.

Ostereier

Verbraucherzentrale rät zum kritischen Blick beim Eierkauf und Färben

Was wäre Ostern ohne selbst gefärbte und bunt bemalte Eier? "Beim Einkauf lohnt sich der Blick auf´s Ei und die Verpackung," so Iris Brenner, Ernährungsberaterin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. "Der aufgedruckte Stempel auf jedem Ei gibt zum Beispiel Auskunft über die Haltung der Hennen, das Herkunftsland und den Erzeugerbetrieb." Wer von dem auf der Eierpackung angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum 28 Tage abzieht, kann so das Legedatum errechnen.

Verwaltungsgerichtshof München

Verhandlung über Klage gegen drei Atom-Zwischenlager in Bayern abgesagt

Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.

Demonstration am 19.3. in Brüssel

Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

"Europa in schlechter Verfassung"

Bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages

Unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" beteiligt sich die bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages an den Protesten am 19. März in Brüssel im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels. Nach neuesten Informationen ist die Ratifizierung in Deutschland für den 12. Mai vorgesehen. Aus über 20 deutschen Städten werden Busse organisiert. Erwartet werden insgesamt über 50.000 Teilnehmer.

Naturschutz

Giftköder in Spanien bedrohen seltene Tierarten europaweit

Während sich das klassische Tourismusland Spanien auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin wieder gastfreundlich präsentierte, ist Iberien für viele Tiere überhaupt nicht gastlich, weil diese durch Giftköder bedroht sind. Darauf hat jetzt die internationale Umweltstiftung Euronatur hingewiesen. Es könne den Menschen in Deutschland und anderen Ländern nicht egal sein, wie man in Spanien mit dem Thema Natur umginge, da auch viele Zugvögel aus anderen Regionen Europas - darunter etwa Rot- und Schwarzmilan - von der unseligen Praxis der Auslegung von Giftködern betroffen seien.

Schiffssicherheitskonferenz

Unfallrisiko auf der Ostsee soll verringert werden

Die internationale Konferenz zum Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee war nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ein voller Erfolg und hat einen wichtigen Impuls dafür gegeben, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird. "Ein größerer Tankerunfall auf der Ostsee würde eine Riesenkatastrophe auslösen. Niemand wagt sich vorzustellen wie es aussähe, wenn die "Prestige" auf ihrem Weg vom lettischen Ventspils nach Asien in der Ostsee havariert wäre. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit nicht nachlassen", erklärte Ministerpräsident nach der Tagung, die am 16. März 2005 unter dem Titel "Erika, Prestige, Baltic Carrier - ist die maritime Sicherheit unter Kontrolle?" in Brüssel stattfand. Den Vorsitz der Konferenz hatten der Schweriner Regierungschef und der Europaabgeordnete Willi Piecyk übernommen.

Europa

Schröder plant angeblich Rückzieher vom Klimaschutzziel auf EU-Gipfel

Deutschland will sich nach Informationen von Greenpeace offensichtlich auf dem EU-Gipfel nächste Woche gegen konkrete Klimaschutzziele für Europa nach 2012 aussprechen. Dies wurde gestern Nacht bei einem Vorbereitungstreffen der Unterhändler der EU-Länder bekannt. Damit verabschiedet sich Deutschland von seiner bisherigen Position, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 30 Prozent senken soll. Die auf dem Treffen erarbeitete Vorlage liegt Greenpeace vor.

Artenvielfalt

GEO-Bildband "Natur in Deutschland" zwischen Nordsee und Alpen

Es müssen nicht immer Regenwälder sein, es müssen nicht immer Elefanten, Wale und Tiger sein: Ein neuer Bildband von GEO zeigt, was Natur auch in gemäßigten Breiten an Schönheit, an Vielfalt und an Überraschungen zu bieten hat - nämlich in Deutschland. Über viele Jahre hinweg hat der GEO-Fotograf Thomas Stephan, mal im Nahbereich, mal aus dem Flugzeug, Wälder und Mittelgebirge, Heidelandschaften und Gebirge, Felder und Hochmoore, das Wattenmeer, Flüsse und Bäche geduldig und kenntnisreich mit der Kamera abgesucht, um die Wunder im Kleinen einzufangen. Ergebnis sind außergewöhnliche Bilder aus dem filigranen Netzwerk der Natur, ergänzt um informative und unterhaltsame Texte von fachkundigen GEO-Reportern.

Meinungsfreiheit

Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden

Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.

Arbeitgeberforum

Bundespräsident Köhler akzeptiert die Massenarbeitslosigkeit

In seiner viel beachteten Rede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März 2005 in Berlin hat Bundespräsident Horst Köhler seine Vorstellungen für eine freiheitliche Wirtschafsordnung vorgestellt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Köhlers Rezept: "Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können." Mit dieser Konzeption könnten die Arbeitslosenzahlen "bald wieder sinken". Für eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit taugen die Vorschläge laut Köhler allerdings nicht: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können."

"Enteignung"

Lafontaine macht Unterstützung der SPD von der Rücknahme von "Hartz IV" abhängig

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine macht die weitere Unterstützung der SPD von der Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" abhängig. "Hartz IV" sei "das Thema, an dem sich meine politische Zukunft entscheidet", wird Lafontaine von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert. Lafontaine habe die Arbeitsmarktreform auf einer Veranstaltung ein "Schandgesetz" genannt, da sie jene Arbeitnehmer enteigne, "die diese Republik aufgebaut haben".

Freiheitsrechte

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Befreundete Firmen

Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten

Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.

Gentechnikgesetz

Die Bundesregierung will angeblich Genforschung erleichtern

Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) angeblich der Union entgegengekommen. Wie das Handelsblatt berichtet, soll sich die Ministerin bereit erklärt haben, die Forschung durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern. "Wenn ein solcher Fonds auch von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn für sinnvoll gehalten wird, soll er nicht an mir scheitern", soll die Ministerin unter Berufung auf Koalitionskreise gesagt haben.

Autobahn-Maut

Mautkosten werden oft illegal an Verbraucher weitergegeben

Die Mautkosten der Transportunternehmen werden oft illegal an die Kunden weitergegeben, kritisiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es seien Fälle beim Heizölverkauf aufgetreten, in denen "plötzlich" in den Rechnungen eine Mautpauschale auftauchte, die vorab nicht vertraglich vereinbart wurde, sagte Gabriele Peters, Sprecherin der Verbraucherzentrale. In neuen Verträgen sollten Verbraucher darauf achten, dass es sich bei den Aufschlägen um keine Pauschale handle. Sie sollte nach der Transportstrecke und Liefermenge berechnet werden, empfahl die Verbraucherschützerin. Ein anderer Fall habe gezeigt, dass auch Transportunternehmen, die das Heizöl über den Wasserweg transportierten, Mautaufschläge in Rechnung stellten. Dort falle gar keine Maut an.

Gesetzentwurf

BUND warnt vor erschwertem Zugang zu Gentechnik-Standortregister

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Informationsfreiheit über Standorte von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu gewährleisten. Die Absicht von Teilen der SPD, die erst vor kurzem für die Öffentlichkeit eingeführten Zugangsrechte zum Gentechnik-Standortregister wieder einzuschränken, müsse zurückgewiesen werden. Das öffentliche Standortregister, im Internet derzeit noch allen zugänglich, ermöglicht bisher die flurstückgenaue Information über die Lage der Felder mit Gentech-Pflanzen.

Unter europäischem Durchschnitt

Politiker kritisiert niedrige Steuersätze für Großkonzerne

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vertrat die Auffassung, dass deutsche Großunternehmen mehr Steuern zahlen müssten. Die Konzerne würden einen realen Steuersatz "im einstelligen Bereich" zahlen, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liege, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Von den Großunternehmen könne man aber erwarten, dass sie den europäischen Durchschnittssatz an Steuern zahlen. Deshalb müsse man die "bestehende Ungleichgewichte zugunsten der mittelständischen Unternehmen verändern."

Bilanzpressekonferenz

Kritiker werfen Bayer schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden vor

Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.

Werbemüll

Jagd auf Spam soll Standort Deutschland stärken

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und die Internetbranche wollen juristisch gegen Spam-Versender vorgehen, um das "erschütterte Vertrauen von Verbrauchern in E-Mail und Internet zurückgewinnen". Durch einen gestärkten Informationsaustausch ohne "schwarze Schafe" soll auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco). Das Aktionsbündnis konzentriere sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern.

Verschwendet

Wärmedämmung für neue Jobs

Eine stärkere Wärmedämmung von Gebäuden könnte hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace vernachlässigten zahlreiche Hausbesitzer die Modernisierung jedoch wegen kurzfristiger Profitinteressen. Diese handelten dann nach dem Motto: "Was schert mich der Energieverbrauch - die Heizkosten zahlt ja der Mieter." Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, künftig im Rahmen der Wärmeschutzverordnung Wohneigentümer zur Sanierung ihrer Gebäude zu verpflichten.

Erneuerbare Energiegewinnung

Getreide soll auch als Energielieferant dienen

Getreide soll als Bio-Brennstoff zugelassen werden und im kleinen Rahmen die Haushalte der Bauern versorgen, fordert das Hessische Umweltministerium. Hessen werde eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen, sagte der Staatssekretär des Ministeriums Karl-Winfried Seif. Durch eine Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen soll es Landwirten möglich sein, Getreide in Kleinfeuerungsanlagen zu verbrennen, das wegen Pilzgiften nicht mehr verzehrt werden kann. Die neue Rechtslage würde die Bauern motivieren, spezielle Getreidesorten anzubauen, die extra für die Energieversorgung gezüchtet wurden.

"Eigenschutz vor Fremdnutz"

Karlsruhe verhandelte über Unterhalt für pflegebedürftige Eltern

Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, werden die Heimkosten zunächst einmal von ihren eigenen Einkünften gedeckt. Reichen diese aber nicht aus, dann müssen die Kinder einspringen. Doch ihr "letztes Hemd" müssen die Kinder nicht geben. Sie müssen laut Gesetz nicht mehr einsetzen als ihnen selbst verbleibt - und das muss "angemessen" sein. Doch inwieweit darf der Staat zur Deckung der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern das Grundeigentum ihrer erwachsenen Kinder verwerten? Damit befasste sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in mündlicher Verhandlung.

"Gebot der Wirtschaftlichkeit"

AOK Bayern verweigert pauschal Bezahlung von Blindenhunden

Zwischen dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und der AOK Bayern gibt es Streit um die Kostenübernahme für Blindenhunde. Die Krankenkasse lehnte in mehreren Bescheiden, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen, die Finanzierung mit der pauschalen Begründung ab, dass Blinde kein Anrecht darauf hätten, längere Wegstrecken zurückzulegen. Der BBSB-Führhundreferent Günther Dürr bezeichnete diese Argumentation der AOK am Dienstag in Ansbach als "unmenschlich" und "größte Unverschämtheit". Die AOK Bayern wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Rede

Bundespräsident Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft"

ngo-online dokumentiert die Rede von Bundespräsident Horst Köhler vom 15. März 2005 beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin im Wortlaut.

Überwachung

Handy- und E-Mail-Daten sollen länger gespeichert werden

Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Sonntag der ARD, dass sie und Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Telekom bereits darüber gesprochen hätten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorstoß von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnte die Pläne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch sprächen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen.

Klonschaf "Dolly"

Klon-Wissenschaftler Ian Wilmut mit Forscherpreis ausgezeichnet

Für sein Experiment mit dem Klonschaf "Dolly" ist der Brite Ian Wilmut mit dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis wurde dem 60-Jährigen Forscher am Montag auf einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche überreicht. Die Verleihung war von Protesten begleitet. Vor der Paulskirche demonstrierten Klon-Gegner mit aufgezogenen Schafsmasken gegen die Preisvergabe an den Wissenschaftler. Wilmut selbst verteidigte in seiner Dankesrede die Klonforschung. Die Auszeichnung wird zur Hälfte vom Bundesgesundheitsministerium finanziert.

Verbraucherschutz

Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend

Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.

Klimawandel

Gletscherchmelze im Himalaja bedroht Wasserversorgung von Millionen Menschen

Das Abschmelzen der Gletscher im Himalaja ist nach einer Studie die schnellste Wirkung der globalen Klimaerwärmung und bedroht die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Nach der am Montag von der Umweltschutzorganisation WWF in Gland, Schweiz, vorgestellte Studie drohen weit reichende Folgen für mehrere hundert Millionen Menschen in China, Indien und Nepal. Die schmelzenden Gletscher könnten die Wasserversorgung in weiten Teilen der Länder gefährden. Laut der Studie gingen die Gletscher der Region um den Himalaja durchschnittlich um zehn bis 15 Meter im Jahr zurück.

"Ungebremste Ausbreitung"

Bundessozialministerium sieht neue Aids-Gefahr

Das Bundessozialministerium hat angeblich in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages vor einer Zunahme der Aids-Infizierten in Deutschland gewarnt. Wie die Zeitschrift "Focus" unter Berufung auf eine Vorlage der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) berichtet, sind in Deutschlands Nachbarregion Osteuropa bereits 1,5 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Am stärksten betroffen von der "ungebremsten Ausbreitung" sei mittelfristig Deutschland, heiße es in dem Bericht. Vor allem in Russland und der Ukraine breite sich Aids im weltweiten Vergleich am schnellsten aus. Auch die heterosexuelle Übertragung könnte "nicht zuletzt wegen der zunehmenden Prostitution" in Zukunft eine größere Rolle spielen, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Lohnzurückhaltung

Deutsche Bank will Ost-Löhne für den Westen

Der scheidende Bankenpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hat sich gegen eine weitere Angleichung der ostdeutschen Löhne an das West-Niveau ausgesprochen. Eine solche Forderung sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des härter werdenden internationalen Wettbewerbs nicht mehr gerechtfertigt, sagte Breuer der Chemnitzer "Freien Presse". Bei einer Angleichung ginge der Wettbewerbsvorteil der neuen Länder verloren. Vielmehr könne es sinnvoll sein, die Löhne und Gehälter in den alten Ländern an das niedrigere Ost-Niveau anzunähern. In Branchen wie dem westdeutschen Automobilbau seien seit Jahren Löhne gezahlt worden, die deutlich über dem Tarif gelegen hätten. Lohnzurückhaltung könne wesentlich zur Stärkung des Standorts Deutschland beitragen.

Verbraucherschutz

Proteste gegen heimliches Verfüttern von Gen-Futter

Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.

Medien

Tsunami-Unglück verdrängt Aids, Tschetschenien und Co.

Unter den vielen Berichten über die verheerende Flutwelle in Südostasien geht die Berichterstattung über andere Katastrophen oder Konflikte unter. Wie eine Studie von Reuters Alert Net ergab, fand das Tsunami-Unglück in den ersten zwei Monaten in 200 englischsprachigen Zeitungen in 34.992 Artikeln Erwähnung. Über den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, in dem mittlerweile über vier Millionen Menschen getötet wurden, hat die internationale Presse im gesamten vergangenen Jahr dagegen nur mit 3.119 Artikeln berichtet, heißt es im Media Guardian. Daran sei nicht nur die einfache Darstellbarkeit der Tsunami-Katastrophe schuld, sondern auch die geringen Budgets, autoritäre Regime und die Redaktionen, die solche Themen nur klein und auf den hinteren Seiten behandeln.

Naturschutz

Bundespräsident Horst Köhler Schirmherr für "Jahr der Naturparke 2006"

Im Jahr 2006 veranstalten der Verband Deutscher Naturparke und Europarc Deutschland gemeinsam das Jahr der Naturparke 2006. Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Das Motto lautet "Natürlich Naturparke". "Naturparke bieten besondere Chancen für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen touristischen Angeboten", stellt Tilo Braune, Präsident des DTV, fest. Dies zeigen u.a. der Bericht des Deutschen Bundestages "Tourismus in Großschutzgebieten" sowie die Ergebnisse der vom Bundesumweltministerium geförderten Studie "Ökonomische Effekte von Großschutzgebieten".

Konzernaufsicht

Bundeskartellamt untersagt erstmals Krankenhausfusion

Das Bundeskartellamt hat der Rhön-Klinikum AG (Rhön), Bad Neustadt / a.d. Saale, untersagt, die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt (200 Betten) und Mellrichstadt (70 Betten) zu erwerben, um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf den betroffenen Märkten zu verhindern. Rhön ist einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in der Bundesrepublik.

Bildungspolitik

Kinder in Deutschland haben keine gleichen Bildungschancen

"Jedes Kind braucht, unabhängig vom Ausgang der Föderalismusdebatte, gleiche Bildungsperspektiven. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich", sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Erfurt. Die Bildungschancen seien in Deutschland wie vor hundert Jahren von Herkunft, Einkommen, Wohnort und Bildungsniveau der Eltern abhängig.

Datenschutz

Ungenügender Schutz von Internetnutzern verletzt Europarecht

Am heutigen Freitag wurde bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, die den ungenügenden Schutz von Internetnutzern durch das deutsche Recht rügt. Dem Juristen Dr. Breyer zufolge hat Deutschland Vorgaben aus Brüssel in den folgenden Punkten nicht umgesetzt: Internet-Nutzungsdaten wie Surfern zugewiesene IP-Adressen oder von ihnen aufgerufene URLs sind bisher nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt.

12. März 2005

"Internationale Irak-Konferenz" wechselt Veranstaltungsort in Berlin

Am kommenden Samstag, den 12.3. findet die angekündigte "Internationale Irak-Konferenz" nicht im Hendrik-Kraemer-Haus statt, sondern in der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Teskowallee 8, 10318 Berlin, Seminarraum 125, (Hauptgebäude) an der U-Bahn-Station Tierpark. Beginn 10 Uhr, Ende 19 Uhr, wie Joachim Guilliard, einer der Veranstalter mitteilte. Drei Tage vor der Veranstaltung hätten der evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte und die Jerusalem-Kirchengemeinde den vertraglich zugesagten Raum im Hendrik-Kraemer-Haus gekündigt.

Großdemonstration 19. März 2005

Protest gegen Wirtschaftspolitik, Kriegseinsätze und EU-Verfassung in Brüssel

Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass."

Artenschutz

Neuer Internet-Service für Touristen bewahrt vor Fehlkäufen im Ausland

Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) wurde heute ein Internet-Informationsangebot von Zollverwaltung und Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellt. Unter dem Motto Artenschutz im Urlaub können sich Touristen künftig präzise und stets aktuell im Internet über geschützte Tiere und Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte informieren. Weltweit sind etwa 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten gefährdet oder unmittelbar vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist auch der starke Zuwachs im Ferntourismus.

Gute Erinnerungen

Udo Lindenberg sieht bürokratische Hürden für Konzert in Palast der Republik

Panik-Rocker Udo Lindenberg kann möglicherweise doch am 8. Mai in der Ruine des Berliner Palastes der Republik auftreten. Die Senatskulturverwaltung wolle ihn bei organisatorischen Fragen unterstützen, sagte Sprecher Torsten Wöhlert am Freitag. Lindenberg hatte das Konzert am Vortag wegen zu vieler bürokratischer Hürden abgesagt und einen neuen Termin im Spätsommer in Aussicht gestellt.

5. Biennale

"Meine Welt" zeigt Werke behinderter Menschen

Das Museum Junge Kunst Frankfurt (Oder) zeigt ab Sonntag künstlerische Arbeiten von geistig behinderten Menschen. Auf der 5. Biennale "Meine Welt" sind erstmals Werke aus der gesamten Bundesrepublik vertreten, wie das Museum ankündigte. Bis 1. Mai sind 300 Exponate aus den Bereichen Malerei, Plastik, Installation und Dichtkunst von 35 Behinderten zu sehen, die in Heimen, Kliniken oder bei ihren Familien leben und ganz unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Die Autoren waren aus über 300 Bewerbungen für die nach Angaben des Museums deutschlandweit einmalige Biennale ausgewählt worden.

Geheime Protokolle

Neue Ermittlungen gegen PR-Manager Hunzinger

Gegen den PR-Manager Moritz Hunzinger sind neue Ermittlungen eingeleitet worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Es bestehe erneut der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.

Koch-Steinbrück-Liste

Bauindustrie gegen Streichung "überflüssiger" Subventionen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verlangt die Rücknahme der so genannte Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau. "Dieses Papier ist Gift für die Konjunktur", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, der "Berliner Zeitung". Auf diese Weise könnten Projekte im Wert von 5,7 Milliarden Euro bis 2008 in Angriff genommen werden, rechnete Knipper vor. In der Liste des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) wurden Verkehrsinvestitionen wie die Eisenbahnstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg zu überflüssigen Subventionen erklärt und gestrichen.

"Belastbare Aussage der Wirtschaft"

Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen

Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.

Tierschutz

März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" erklärt

Die Tierrechtsorganisation "peta" erklärte den März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" und ruft zum Boykott von "Benetton" auf, solange die Wolle, die von "Benetton" zur Weiterverarbeitung gekauft wird, in Australien durch Mulesing gewonnen wird. Mulesing ist ein Prozess, bei dem Lämmern bei vollem Bewusstsein und ohne Betäubung tellergroße Hautfetzen vom Hintern abgeschnitten werden um gegen Fliegenbefall vorzugehen.

Kein Bombodrom "light"

Ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert

Der geplante Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gefährdet den dortigen Tourismus und bedroht geschützte Tierarten, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS zur zivilen Nutzung des Gebietes wird am Donnerstag abend im Bundestag debattiert. Aus diesem Grund forderte der BUND per Brief von den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, dass diese eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützen. Eine abgeschwächte Version, wie von der FDP vorgeschlagen, kommt für den BUND nicht in Frage.

"Mit Handamputation bestraft"

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert rot-grünen Rüstungsboom

Der an der Universität Kassel angesiedelte "Bundesausschuss Friedensratschlag" kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2003 lediglich eine halbe Stunde über den Bericht diskutieren dürfe. Entschieden werde aber ohnehin im geheim tagenden "Bundessicherheitsrat". Nach Darstellung der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski und Lühr Henken ist "die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher". Selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung seien "Augenwischerei" und Rüstungslieferungen in die Emirate ein "verheerendes Signal". Der "vordemokratische Bundessicherheitsrat" müsse abgeschafft werden, fordern sie.

Flugverkehr

Gutachten hält Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen für rechtlich machbar

Auf Einladung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat das Bundesumweltministerium heute erstmalig ein Rechtsgutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Möglichkeiten zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen bewertet. Das von Prof. Dr. Eckhard Pache (Universität Würzburg) im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung von Flugbenzin auf innerstaatlichen Flügen rechtlich zulässig ist. Zudem zeigt die Bewertung Wege auf, wie einem möglichen Tanktourismus als Reaktion auf Kerosinbesteuerung begegnet werden kann.

Schule und Umwelt

Hamburger Schüler helfen mit Recyclingpapier Wälder zu schützen

ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

Tierschutz

EU-Umweltminister beraten über Importverbot von Kaninchen

Bei seinem Treffen am Donnerstag berät der EU-Umweltministerrat über ein Einfuhrverbot von wildgefangenen Vögeln. Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit mehr als 220 Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Deklaration die Europäische Union aufgefordert, die Einfuhr dieser Tiere zu verbieten. Aus aktuellem Anlass appelliert der Deutsche Tierschutzbund erneut eindringlich an alle europäischen Umweltminister, die historische Chance zum Wohle der Tiere zu nutzen.

Gen-Mais

Österreich kritisiert Zulassung von Monsanto-Mais in Brüssel

Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag in Brüssel anlässlich des EU-Umweltministertreffens gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Europa. Vor dem EU-Ministerrat haben sie einen Mais-Roboter aufgestellt, der die Fehlkonstruktion des Gen-Maises symbolisiert. Auf Transparenten fordern sie "Stop GMO invasion" ("Stoppt die Invasion der Gen-Saaten"). Die Umweltminister berieten heute über einen Antrag Österreichs, der die Anbaugenehmigung des Gen-Mais MON 810 von Monsanto in Frage stellt. Der von dem US-Saatgutkonzern vorgelegte Überwachungsplan erfülltnichtdiegültigenEU-Anforderungen. Voraussichtlich wird die Mehrheit der EU-Staaten den Antrag Österreichs unterstützen, darunter auch Deutschland.

Artenschutz

Letzte Rettung für den Iberischen Luchs gefordert

Der Iberische Luchs ist die bedrohteste Katze der Welt. Wie die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag mitteilte, streifen nach neuesten Zählungen nur noch zwei Bestände dieses Räubers, mit zusammen etwa 100 Tieren, durch Spanien und Portugal. Vor nur zwei Jahren konnten noch 160 Individuen gezählt werden. Der Pardelluchs, wie er auch genannt wird, blickt daher in eine düstere Zukunft: Sollten die EU und Spanien nicht unmittelbar handeln, wird der Iberische Luchs in wenigen Jahren aussterben.

Energieeffizienz

Modellprojekt hilft Mittelstand beim Stromverbrauch Milliarden zu sparen

In vielen Betrieben der mittelständischen Industrie könnten bis zu 30 Prozent elektrische Energie weniger verbraucht werden. Das würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern den Betrieben auch immense Kosten sparen. Das hier brachliegende CO2-Minderungs-Potenzial könnte maßgeblich dazu beitragen, die Klimaschutz-Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen des Kyoto-Abkommens zu erfüllen, teilt die ÖKOTEC Energiemanagement GmbH mit. Das Modellprojekt wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert. In einer Branchenumfrage bei Mitgliedern des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitender Industrie (GKV) und dem Verband von Spezialchemieanbietern TEGEWA erwarteten über 75 Prozent der beteiligten Unternehmen große Einsparpotenziale, 65 Prozent wünschten sich mehr Informationen und Hilfestellung bei der Verringerung ihrer Energiekosten.

Rekordgewinne & Arbeitslosigkeit

Franzosen gehen wegen der Wirtschaftspolitik auf die Straße

Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete demonstrieren in Frankreich massenhaft für eine andere Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Proteste steht der Kampf gegen eine Auflockerung der 35-Stunden-Woche sowie der Einsatz für eine Erhöhung der Kaufkraft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Viele Franzosen betrachten offenbar mit Mißfallen, wie die französischen Großunternehmen in jüngster Zeit Rekordgewinne erzielt haben und die Aktienkurse kletterten, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent gestiegen ist. Staatlich angestellte Forscher protestierten zudem, weil die Regierung in ihren Augen eine Stärkung der industrienahen Forschung anstrebe und dabei die Grundlagenforschung vernachlässige. Nach Angaben der FAZ haben fast alle Gewerkschaften zum Streik oder zu Demonstrationen in über 40 Städten aufgerufen. Es wurde erwartet, dass in Paris und in anderen französischen Großstädten der öffentliche Verkehr weitgehend stillstehen wird.

Nicht mehr nützlich?

Energiekonzern RWE trennt sich von Laurenz Meyer

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der formal noch immer Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE ist, wird angeblich rückwirkend zum 31. Dezember 2004 aus dem Unternehmen ausscheiden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, haben Meyer und RWE sich nach schwierigen Detailverhandlungen auf eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen verständigt. Meyer werde eine Abfindung von 400.000 Euro bekommen.

Bildung

Rheinland-Pfalz plant Schulen ohne Noten

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will offenbar an zwölf Schulen im Land Unterricht ohne Noten einführen. Wie die "Rheinpfalz" berichtete, soll ein entsprechender Versuch zunächst sechs Jahre lang laufen und auf individuelle Förderung statt auf den bisherigen Kriterien für eine Versetzung setzen.

Nicht grundsätzlich dagegen

Europas Gewerkschaften wollen Dienstleistungsrichtlinie stoppen

Die europäischen Gewerkschaften wollen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu Fall bringen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung", es gebe in dieser Frage eine "breite Koalition" innerhalb der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung. Selten habe es im Europäischen Gewerkschaftsbund bisher so eine große Gemeinsamkeit gegeben. "Wir werden die notwendigen Proteste und die notwenige Lobbyarbeit in den Parlamenten organisieren. Da können Sie sicher sein", sagte Sommer. Der DGB-Vorsitzende betonte, dass die Gewerkschaften nicht grundsätzlich gegen eine Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte seien.

Clement war dabei

Trittin warnt vor inszeniertem Konflikt zwischen SPD und Grünen

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt Teile der SPD vor der "Inszenierung eines koalitionären Gegeneinanders". Damit "macht man kein überzeugendes Angebot an die Wähler, auch nicht in Nordrhein-Westfalen", sagte Trittin dem "Berliner "Tagesspiegel". Vehement verteidigte der Minister die Politik der ökologischen Modernisierung gegen kritische Stimmen aus der SPD: "Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ist absurd." Ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Eine Rückkehr "zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Helmut Schmidts" werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.

"Aktiv und aggressiv"

Zwei Berliner Neonazi-Gruppen verboten

Das Land Berlin hat am Mittwoch erstmals zwei rechtsextremistische Organisationen verboten. In einem Doppelschlag seien die Neonazi-Gruppierungen "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" zwangsaufgelöst worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen, dass beide Organisationen "aktiv und aggressiv" gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgegangen sind und sich mit nationalsozialistischen Zielen identifizierten. Beide Gruppierungen hatten den Angaben zufolge jeweils zwischen 10 und 15 Mitglieder.

Unbemerkt

Viele ausgeschaltete Computergeräte verbrauchen Strom

Deutsche Haushalte zahlen teilweise jährlich dreistellige Euro-Beträge für ausgeschaltete Computer und deren Zubehör. Dies berichtet eine vom Umweltbundesamt und der Zeitschrift "PC-Welt" herausgegebene Zusammenstellung mit dem Titel "Stromklau, Nein Danke! - Informationen zum Thema Leerlaufverluste". Inhaltlich geht es nicht um die bereits bekannten Energie- und Geldverluste durch "Stand-By"-geschaltete Geräte, sondern um den Fall von komplett ausgeschalteten Anlagen.

Hartz IV

Anträge auf Gründung von Ich-AGs drastisch gesunken

Die Zahl der Genehmigungen zur Gründung so genannter Ich-AGs ist zuletzt drastisch gesunken. Im Februar bewilligten die Arbeitsämter bundesweit nur 5139 Anträge auf Zuschüsse, berichtet die "Wirtschaftswoche". Im Januar waren es dem Bericht zufolge noch 26.908. Als Hauptgrund dafür nannte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, Ulrich Waschki, das Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform "Hartz IV".

Nachwachsende Rohstoffe

Nordrhein-Westfalen rüstet Fahrzeuge auf Pflanzenöl um

Nordrhein-Westfälische Kommunen, Wasser- und Landschaftsverbände können Zuschüsse bei der Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf Pflanzenöle als Kraftstoff bekommen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) bietet seit Februar 2005 ein entsprechendes Förderprogramm an. Hintergedanke ist unter anderem der Ersatz von Rohöl durch nachwachsende Rohstoffe.

Konferenz entwickelt neuen Standard

Leitfaden soll Unternehmens-Handeln ökologischer und sozialer machen

Ein neuer internationaler Standard für das soziale und ökologische Engagement von Unternehmen soll für mehr Klarheit und Wettbewerb um ökologische und soziale Produktionsmuster sorgen. "Wer was wo herstellen lässt und welche Arbeitsbedingungen dort vorherrschen, war noch nie so unklar wie heute", sagte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Definierte und vergleichbare Standards würden Unternehmen mit hohem ökologischen und sozialen Engagement viel prominenter werden lassen. Verbraucher erhielten eine objektiv vergleichbare Messlatte, um umwelt- oder menschenverachtenden Produktions- und Arbeitsbedingungen die rote Karte zeigen zu können.

"Eher Fluch als Segen"

Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor

Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.

Bewährungsauflage

Entsorgungsunternehmer Trienekens ist mit Beschwerde gescheitert

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist mit seiner Beschwerde gegen die Verteilung seiner Bewährungsauflage in Höhe von neun Millionen Euro gescheitert. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) verwarf am Dienstag die Beschwerde als unzulässig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor (Az. 2 Ws 60/05).

Wahrnehmungsprobleme

Einigkeit bei der Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Koalition und Union wollen gemeinsam die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Als Hintergrund für die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird vor allem auf Demonstrationen und Aufmärsche von Rechten verwiesen. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe soll künftig aber nicht nur das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bestraft werden, sondern auch das Billigen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft". Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel wurde in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Februar 2005 ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" genannt. Der geplante Eingriff in die Meinungsfreiheit geht insofern wesentlich weiter als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine Diskussion darüber findet in den großen Medien nicht statt. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. Der Bundesrat könnte durch ein verkürztes Verfahren zustimmen, so dass die Änderungen noch im April in Kraft treten.

Kriegswaffenexport vervierfacht

Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht

"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Verstoß gegen Vereinsverbot

Bewährungsstrafe für "Kalifatsstaat"-Mitglied nach Geständnis

Wegen Verstoßes gegen das Verbot der islamischen Vereinigung "Kalifatsstaat" ist ein 62-jähriger Türke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den Mann am Dienstag schuldig, eine zum "Kalifatsstaat" gehörende Organisation im schwäbischen Hechingen geleitet zu haben. Der Angeklagte sei ein "Mann der ersten Stunde" und habe "eine wesentliche Führungsrolle" gespielt, so der Vorsitzende Richter.

"Immer ungehemmtere Exporte"

Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt

Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.

Geständnis

Mitangeklagte im Münchner Neonazi-Prozess belasten den Hauptangeklagten Wiese

Der Münchner Neonazi-Prozess hat eine überraschende Wende genommen. Die zwei Mitangeklagten David Schulz und Alexander Metzing legten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht ein Geständnis ab und belasteten zugleich den Hauptangeklagten Martin Wiese schwer. In von ihren Anwälten verlesenen Erklärungen sagten sie aus, die so genannte "Kameradschaft Süd" habe über Sprengstoff verfügt. Zudem sei in der Gruppe über eventuelle Anschläge diskutiert worden. Wiese wies die Vorwürfe zurück. Der mutmaßliche Rädelsführer betonte: "Wir haben zu keiner Zeit einen Anschlag auf das jüdische Zentrum geplant, wir sind keine Terroristen". Er versicherte, er sei nie bereit gewesen, "Gewalt auszuüben oder gar Menschen zu töten".

Bundesgerichtshof

Verdeckte Bank-Entgelte sind unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.

Stolze "Quotenfrau"

Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen

Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.

"Völlig entrechtet"

Mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben

Der Sozialverband VdK hat das Urteil des Sozialgerichts Münster, wonach ein Empfänger von Arbeitslosengeld II auch mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben kann, als "realitätsfernes Wunschdenken der Richter" kritisiert. Zugleich forderte er Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger, er gehe davon aus, dass dieses Urteil keinen Bestand haben werde. Denn es könne nicht angehen, dass vor allem Arbeitslose, die ihr Lebtag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, durch "Hartz IV" praktisch "völlig entrechtet und so behandelt werden, als ob sie nie Beiträge entrichtet haben".

"Gesprächsbereit"

DGB-Chef Sommer will Unternehmenssteuern senken

Vor dem so genannten "Reformgipfel" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Union hat sich DGB-Chef Michael Sommer gesprächsbereit für eine Unternehmenssteuerreform gezeigt. Voraussetzung sei, dass eine solche Reform zu "mehr Steuergerechtigkeit" und "mehr Investitionen" führe, sagte der Gewerkschafter der "Berliner Zeitung". Er sei auch grundsätzlich bereit, über eine Senkung der Steuersätze zu reden. Allerdings erwarte er, dass die Unternehmen dann weniger Ausnahmen geltend machen könnten. Insgesamt müsse das Steueraufkommen gleich bleiben.

Wenig selbstlose Kritik

Künstlich ernährten Patienten droht offenbar schlechtere Versorgung

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Diätverband kritisierten am Montag in Berlin die geplante Einschränkung der künstlichen Ernährung von zumeist pflegebedürftigen Patienten. Hintergrund ist der Entwurf für eine neue Arzneimittelrichtlinie, die der Gemeinsame Bundesausschuss vorgelegt hat. Darin hat das Selbstverwaltungsgremium aufgeführt, wann Patienten zu Lasten der Krankenkasse mit Trink- oder Sondennahrung künstlich versorgt werden dürfen. Die Herstellerverbände bemängelten, dass nach der geplanten Richtlinie eine künstliche Ernährung generell nur noch bei vier Krankheiten erlaubt sei. "Bei weiteren 23 Erkrankungen wird die künstliche Ernährung entweder ganz gestrichen oder an eine Fülle von Voraussetzungen geknüpft", sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

Karrierestart als Wasserleiche

Beuys-Schüler Anselm Kiefer wird 60

Als Kunststudent erregte Anselm Kiefer schon 1969 als Wasserleiche in der Haltung des ertrunkenen bayerischen Königs Ludwig II. Aufsehen. Auch in Führerpose mit dem Arm zum Hitlergruß erhoben fiel er auf. Ende der 80er Jahre wurden für seine Werke auf dem Kunstmarkt jedoch bereits siebenstellige D-Mark-Beträge bezahlt. Heute lebt und arbeitet der in Deutschland umstrittene, international indes höchst anerkannte Künstler zurückgezogen in Südfrankreich. Am Dienstag feiert der in Donaueschingen geborene Kiefer seinen 60. Geburtstag.

Beiträge in Diskussion

Krankenkassen reduzierten Schulden und erhöhten Manager-Gehälter

Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem kräftig zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin "Focus" am Wochenende unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Zugleich genehmigten sich einige Kassenvorstände üppige Gehaltserhöhungen. Laut "Focus" sind 67 Krankenkassen wieder schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hätten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von über vier Milliarden Euro verbucht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen auf, die Beitragszahler zu entlasten und die Beiträge zu senken.

Zur Sozialhilfe drängen?

Haack beklagt Ausgrenzung Behinderter durch Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) grenzt nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), systematisch Behinderte aus. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Brief Haacks an den BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Obwohl die BA gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen.

Rheinmetall-Geschäft

Grüne wollen Rüstungskonstrollverträge vor Panzer-Export in die Emirate

Die Grünen lehnen die Lieferung von 32 Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) derzeit ab. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, am Samstag sagte, bestehe das Problem darin, dass die VAE "wichtige Rüstungskontrollverträge nicht ratifiziert" hätten. Deshalb sei der Export der Fuchs-Spürpanzer davon abhängig zu machen, dass die Emirate diese Abkommen ratifizierten.

Von Abfindung zur Spende

RWE und der CDU-Politiker Meyer stritten sich über Spende

Die vom Energie- und Atomkonzern RWE an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gezahlte Abfindung in Höhe von 81.000 Euro war offenbar Gegenstand eines Streits zwischen dem Konzern und dem Politiker. Meyer hatte aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, die Summe an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Dort kam das Geld aber offenbar bislang nicht an. Jetzt soll Meyer die Abfindung an RWE zurückzahlen und von dort an die Kinderdörfer überwiesen werden.

Hundertausende Betroffene

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Den Löffel abgeben

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

"Zerbombt"

Gesamtwerk Sarah Kanes in der Berliner Schaubühne

Die Berliner Schaubühne am Lehniner Platz erinnert an die britische Dramatikerin Sarah Kane. Alle fünf Stücke der jung verstorbenen Künstlerin werden ab März auf der Bühne zu sehen sein, wie das Theater am Donnerstag in Berlin mitteile. Damit sei die Schaubühne das weltweit einzige Theater, das das Gesamtwerk Kanes im Spielplan habe. Mit Kanes Stück "Zerbombt" wird am 16. März auch das 5. Festival Internationale Neue Dramatik (F.I.N.D.) eröffnet.

Arbeiten in Dubai oder Hongkong

Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung

Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.

Meeresschutz

Ostseeschutzgebiete vorläufig für Großtanker gesperrt

Die internationale Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich erleichtert, dass die Ostsee ihren Schutzstatus als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) behalten soll. Möglich wurde dies durch die Einigung der Ostsee-Anrainerstaaten auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee als Konkretisierung des im April 2004 "im Prinzip" verabschiedeten PSSA- Status. Diesen begleitenden Maßnahmenkatalog hat die Staatengemeinschaft gestern termingerecht bei der International Maritime Organisation (IMO) eingereicht und damit eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, das Risiko für Ölkatastrophen in der sensiblen Ostsee künftig deutlich zu senken.

Müllexport

Grenzüberschreitende Abfalltransporte künftig besser überwacht

Mehrere europäische Länder werden die Überwachung und die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung verstärken. Das vereinbarten Vertreterinnen und Vertreter aus zehn europäischen Staaten anlässlich eines Treffens im Februar in Berlin. Ziel sind koordinierte gemeinsame Kontrollen, um illegale Abfalltransporte über die Grenzen hinweg zu verhindern. In der Vergangenheit hatten mehrere Kontrollen gezeigt, dass immer wieder die festgeschriebenen Regeln grenzüberschreitender Abfallverbringungen umgangen werden. Diese illegalen Transporte können zu Umwelt- und Gesundheitsproblemen führen.

Patente auf Leben

Monsanto verliert in Europa Weizen-Patent auf indische Sorte "Nap Hal"

Am 20. Februar dieses Jahres hatte die Initiative "Kein Patent auf Leben", unterstützt vom Umweltinstitut München e.V., gegen das im Mai 2003 erteilte Patent der Weizensorte "Nap Hal" Einspruch beim Europäischen Patentamt eingelegt. Dem Einspruch von Organisationen aus Deutschland hatten sich die große indische Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj und der Dachverband der europäischen Landwirte, COPA, angeschlossen. Diesem Einspruch wurde am Freitag stattgegeben. Keine Lizenzgebühren an Monsanto heißt das für die Bauern in Europa, die Weizen mit den genetischen Eigenschaften anbauen.

Genfood

Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen

Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.

Nahost

Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon

Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.

Außenpolitische Strategie

Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen

Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. "Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt", schreibt die Zeitung. "Fast 40 Jahre lang konnte der Diktator Mobutu Sese Seko die Verteilung der Schätze unter seinen Anhängern und internationalen Konzernen kontrollieren. Seit seinem Sturz 1997 hat sich eine Vielzahl von Interessenten auf den Kongo gestürzt." In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt auch die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

Niedrige pH-Werte

Bauernverband fordert schnelle Reaktion auf massive Waldschäden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert schnelle Reaktionen auf das wieder zunehmende Waldsterben. Laut "Waldzustandsbericht 2004" weist mit nur noch 28 Prozent gerade einmal ein gutes Viertel aller Bäume keine sichtbaren Schäden auf - so wenig wie noch nie. Umgekehrt muss mit 31 Prozent ein knappes Drittel des Baumbestandes als stark geschädigt gelten - so viel wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1984.

Golfreise

"Deutschland liefert erstklassige Technologie"

In Gesprächen mit den Regierungen von Katar und Bahrain hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für deutsche Infrastrukturtechnologie geworben. Ob Schienenbahn oder Magnetschwebetechnik - Deutschland könne hier erstklassige Technologie liefern, sagte Schröder. In Bahrain nahm der Kanzler am Mittwoch an der Grundsteinlegung für eine Euro-Universität teil.

Mit Marc Rothemund

Schülerwettbewerb zum Thema Zivilcourage

Pünktlich zum Kinostart von "Sophie Scholl - Die letzten Tage" sollen sich Schüler stärker mit dem Thema Zivilcourage auseinandersetzen. X Verleih und die Zeitschrift "stern" rufen nach eigenen Angaben Jugendliche aus ganz Deutschland dazu auf, ihre Meinung zu zivilem Engagement auf kreative Weise zum Ausdruck zu bringen.

Bewirtschaftungsplan bis 2009

Elbeanrainer wollen Gewässerschutz im Elbegebiet einheitlich voranbringen

Die vier Staaten des Elbeeinzugsgebietes wollen den Gewässerschutz grenzüberschreitend nach einheitlichen Maßstäben voranbringen. Auf der 3. internationalen Elbeministerkonferenz in Dresden kamen sie am Donnerstag überein, bis zum Jahr 2009 einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für diese internationale Flussgebietsgemeinschaft zu erarbeiten.

Nach der Gesundheitsreform

Bundesbürger sparen für medizinische Versorgung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen wurden laut Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet. Rund 20 Prozent dieser Einsparungen tragen die gesetzlich Versicherten durch höhere Ausgaben für Gesundheit: Jeder dritte Deutsche spürte im ersten Jahr der Gesundheitsreform im Durchschnitt eine finanzielle Mehrbelastung von 150 Euro. Nimmt man an, dass die Betroffenen diesen Verlust durch Konsumverzicht kompensieren, entspricht dies einem Rückgang der privaten Nachfrage um circa 1,9 Milliarden Euro. Vor allem an Freizeitaktivitäten, Urlaub und Kleidung wurde gespart. Das geht aus dem ratiopharm Gesundheitskosten-Monitor 2005 hervor, einer repräsentativen Befragung von über tausend gesetzlich Versicherten, die das Unternehmen am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.

Sparmaßnahmen

Krankenkassen sollen Spezialnahrung für kranke Kinder nicht mehr bezahlen

Medizinisch notwendige Spezialnahrung soll von den gesetzlichen Krankenkassen künftig nur noch in Ausnahmefällen bezahlt werden. Darauf läuft eine Veränderung der Arzneimittel-Richtlinie 20.1.i zur Enteralen Ernährung hinaus, die Ärzte und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss verabschiedet haben. Die Deutsche Interessengemeinschaft PKU und verwandte Stoffwechselstörungen (DIG-PKU) hat daher am Donnerstag in Frankfurt/Main Alarm geschlagen. Betroffen sind Menschen, die eine spezielle Diät mit so genannten Aminosäurenmischungen benötigen, etwa wenn sie an der seltenen Stoffwechselkrankheit Phenylketonurie (PKU) leiden. Die nun von massiven Erstattungseinschränkungen bedrohten Aminosäurenmischungen sind für die Kranken die einzige Möglichkeit, geistige und körperliche Behinderungen zu vermeiden.

Dosenpfand

Einzelhandelsverband HDE ruft im Internet zum Rechtsbruch gegen Pfand auf

Teile des Handels und der Getränkeindustrie provozieren systematisch Verstöße gegen die Verpackungsverordnung. Testkäufer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin, Düsseldorf, Köln und Hamburg haben seit dem Jahreswechsel mehrere hundert Verstöße gegen das so genannte Dosenpfand gerade bei Kleinstverkaufsstellen festgestellt und abgemahnt, teilte die Umweltorganisation in Berlin mit. Bis heute erwirkte die DUH 42 Gerichtsentscheidungen und eine ebenso große Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Besonders erschreckend sei das fehlende Unrechtsbewusstsein der Kioskbetreiber, die ganz offensichtlich von ihrem Einzelhandelsverband in juristische Abenteuer gelockt würden.

NABU-Studie

Auswirkungen von Windenergie auf die biologische Vielfalt untersucht

Das Michael-Otto-Institut im NABU hat heute eine vom Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegebene Studie zu den "Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und Fledermäuse" vorgestellt. "Es kommt darauf an", so Dr. Hermann Hötker vom Michael-Otto-Institut auf die Frage nach den potenziellen Auswirkungen der Windenergie auf die Vogelwelt: Besonders gefährdet sind Greifvögel wie Seeadler und Rotmilan. Generell sind für Vögel Anlagen an Gewässern und anderen Feuchtgebieten besonders unfallträchtig. Anlagen in der Umgebung von Wäldern stellen wiederum für Fledermäuse eine große Gefahr dar. "In vielen anderen Bereichen ist die Windkraftnutzung je nach Anlagengröße und -verteilung aus Sicht der Vogelschützer problemloser", sagte Hötker.

Verbot beschlossen

"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"

Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."

Armuts- und Reichtumsbericht

Fast 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lebt in Armut

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unter der rot-grünen Bundesregierung größer geworden. Das geht aus dem "Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Danach ist der Anteil der Armen in Deutschland von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Als Gründe werden die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit genannt. Gleichzeitig nahm der Anteil der Reichsten am Gesamtvermögen zu. Nach dem Bericht bezogen im Jahr 1998 rund 6000 Personen ein Nettoäquivalenzeinkommen von mehr als einer Million Euro. Der Bericht belegt, dass das Einkommen der Super-Reichen ansteigt. Das reichste 1 Prozent der Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen verfügte 1992 und 1995 laut Bericht über 8,4 Prozent aller Einkommen. 1998 bezog das reichste 1 Prozent bereits rund 10 Prozent des Gesamteinkommens in Deutschland.

Auschwitz-Lüge

Holocaust-Leugner Zündel wurde Haftrichter vorgeführt

Nach seiner Auslieferung aus Kanada wurde der Holocaust-Leugner Ernst Zündel am Mittwoch beim Amtsgericht Mannheim dem Haftrichter vorgeführt. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim liegt gegen Zündel ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus dem Jahr 2003 vor.

Rüstungskooperation

Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All

Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.

Für Hilfsbedürftige

Ex-Justizministerin fordert Hilfe für illegale Zuwanderer

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Verbesserungen für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. "Wir brauchen mehr Spielräume für die Berücksichtigung von Einzelfällen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zum Manifest "Illegale Zuwanderung" der Katholischen Kirche, das am Mittwoch vorgestellt wird.

EU-Osterweiterung

Benneter fordert striktes Vorgehen gegen Lohndumping aus Osteuropa

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat ein striktes Vorgehen gegen Lohndumping durch Arbeitnehmer aus Osteuropa verlangt. Die bei der Osterweiterung der EU getroffenen Schutzvorkehrungen würden offenbar "massiv unterlaufen", sagte Benneter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt kämen billige Arbeitskräfte als Scheinselbständige oder über Dienstleister-Werksverträge ins Land, obwohl Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern erst in sieben Jahren Anspruch auf freie Arbeitsplatzwahl in der EU hätten.

Bayer, KWS & Medigene

Forschungs-Präsident wird Interessenkollission mit Genindustrie vorgeworfen

Anlässlich des Berichts von "Report Mainz" über die Interessenkollission von Genehmigungsbehörden mit Agro-Gentechnik-Firmen hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Unabhängigkeit des Präsidenten der deutschen Forschungsgesellschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, in Frage gestellt. Winnacker habe als Forschungs-Präsident einerseits an der "Zuteilung von Forschungsmitteln wesentlichen Anteil" und sei andererseits den führenden Agro-Gentechnik-Unternehmen in Deutschland Bayer und KWS sowie dem deutsch-amerikanischen Gentechnologie-Unternehmens Medigene "verpflichtet". Seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten dieser drei Firmen werfe bedenkliche Fragen nach der Unabhängigkeit seines wissenschaftlichen Urteils auf, meint der Verband. Die "enge Verquickung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen" sei besorgniserregend.

Tarifvertrag

Zwei Jahre Nullrunden bei der Bahn

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Transportgewerkschaften Transnet und GDBA enden mit einer zweijährigen Nullrunde für die Beschäftigten. Bis Ende 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen im Deutschen Bahnkonzern geben. Dafür soll ab 1. Juli 2005 eine Stunde pro Woche mehr gearbeitet werden - ohne Entgeltausgleich. Die Deutsche Bahn hatte seit Frühjahr 2004 versucht ihre Arbeitskosten um 30 Prozent zu senken und unbezahlte Mehrarbeit bis zu 40 Stunden pro Woche festzulegen, sagte Oliver Kaufhold, Transnet-Sprecher.

Krupp-Spende

Schiller-Handschriften vor Tintenfraß bewahrt

Wertvolle Schiller-Handschriften stehen der Forschung zum 200. Todestag des Dichters wieder zur Verfügung. Mit einer Spende von 30.000 Euro der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung habe das Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar seit dem Sommer vergangenen Jahres 300 Blatt der Werkmanuskripte Friedrich Schillers (1759-1805) restauriert, sagte Archiv-Direktor Jochen Golz am Dienstag in Weimar. Die Handschriften waren durch Tintenfraß, Verschmutzungen und zahlreiche Gebrauchsspuren so stark gefährdet, dass sie für die Benutzung gesperrt worden waren. Das betraf unter anderem Vorstudien zu "Wilhelm Tell" und zu "Demetrius" sowie Teile der Hamburger und der Weimarer Bühnenfassung von "Don Carlos".

Krasse Unterschiede

Unicef fordert Bekämpfung der Kinderarmut wie in Schweden

In den meisten reichen Nationen steigt nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Unicef die Kinderarmut. Die Situation von Kindern in 17 von 24 untersuchten OECD-Staaten habe sich verschlechtert, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Studie. Der Unicef-Vergleich zeigt krasse Unterschiede zwischen den reichen Ländern auf. Am niedrigsten ist die Kinderarmut in Dänemark und Finnland (unter drei Prozent). Besonders hoch ist der Anteil armer Kinder in den USA (über 20 Prozent). Deutschland liegt im Mittelfeld auf Platz 12. In Deutschland sei die Kinderarmut dabei mit 2,7 Prozentpunkten seit 1990 stärker angestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. In Ländern mit höheren Sozialausgaben ist die Kinderarmut nach der Studie niedriger.

Stichprobe

"Öko-Test" berichtet über Antibiotika im Schweinefleisch

Deutsches Schweinefleisch ist offenbar häufig mit Antibiotika belastet. Bei einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Stichprobe des Magazins "Öko-Test" enthielten fast ein Drittel der 17 untersuchten frischen Schnitzel Rückstände von Antibiotika. Dies zeigt nach Ansicht der Wissenschaftler, dass nach wie vor zu viele dieser hochwirksamen Medikamente in der Tiermast eingesetzt werden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) forderte, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft deutlich zu senken. Der Bauernverband warnte vor Panikmache.

"Fehlender Markt"

Eva Köhler engagiert sich für vier Millionen "vergessene Kranke"

Es ist Brauch, dass sich die Gattinnen von Bundespräsidenten karitativ betätigen. Sie übernehmen traditionell die Schirmherrschaft für das Kinderhilfswerk Unicef und das Müttergenesungswerk. Eva Luise Köhler engagiert sich darüber hinaus für ein eigenes Projekt - für die "Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen" (Achse). "Seltene Krankheiten sind alle Krankheiten, deren Namen wir nicht aussprechen können. Doch steckt hinter jeder ein Schicksal", sagte Eva Luise Köhler am Dienstag in Berlin. Insgesamt dürften von den "seltenen Krankheiten" vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik betroffen sein.

Durchsuchung "unverhältnismäßig"

Polizei braucht für Handy-Beschlagnahme richterlichen Beschluss

Die Polizei darf nicht ohne richterlichen Beschluss das Handy eines Beschuldigten beschlagnahmen und die Verbindungsdaten auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wenn Gefahr im Verzug sei, könne der richterliche Beschluss zwar durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Polizei ersetzt werden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richter unterstrichen, dass eine Wohnungsdurchsuchung grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden müsse.

Konferenz in Stuttgart

Attac kritisiert EU-Verfassung wegen Aufrüstung und Wirtschaftsorientierung

Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus ganz Deutschland kommen am Freitag in Stuttgart zu einer zweitägigen europapolitischen Konferenz zusammen. Unter dem Motto "EU global - fatal?!" wollen die Teilnehmer vor allem die geplante EU-Verfassung kritisch hinterfragen. Heike Hänsel, Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland, kritisierte am Dienstag bei der Programmpräsentation in Stuttgart die Ausrichtung der aktuellen Europa-Politik. Die Verfassung hebe die militärische Aufrüstung in den Verfassungsrang. Auch gefährde sie die im Grundgesetz verankerte soziale Marktwirtschaft, indem sie allein den freien Wettbewerb als Grundlage für die Wirtschaftspolitik verankere.

"Zusätzliche Anstrengungen"

Gewerkschafterin erwartet "Sinneswandel" von Managern wegen Arbeitslosigkeit

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert angesichts der gemeldeten 5,2 Millionen Arbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" für mehr Arbeitsplätze. In der "Leipziger Volkszeitung" appellierte sie laut Vorabbericht an Bund, Länder und Kommunen, "alle Finanzierungsspielräume für mehr Beschäftigung freizumachen". "Bei "Hartz IV" zeigt sich schon jetzt, dass der Kompromiss von Bundesregierung und CDU/CSU zu organisatorischen Blockaden und neuen Verschiebebahnhöfen führt, die das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, ernsthaft gefährdet", sagte sie. Zugleich kritisierte Engelen-Kefer die großen Unternehmensführungen. "Es ist nicht akzeptabel, dass große DAX-Unternehmen trotz riesiger Gewinne einen weiteren Beschäftigungsabbau planen", sagte sie. Notwendig sei ein Sinneswandel bei den Managern der deutschen Wirtschaft, die Gewinne in neue Beschäftigung zu investieren.

Elbehochwasser

Umweltbundesamt will weiterhin Neubauverbot wegen Hochwasserschutz

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt im Streit um das Hochwasserschutzgesetz vor einem faulen Kompromiss. Wer das geplante Neubauverbot in flussnahen Gebieten kippe, zerstöre das Fundament des ganzen Gesetzes, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Wir hätten dann aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Das wäre eine Kapitulation vor dem Hochwasser", sagte Troge. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung, des anhaltenden Flächenverbrauchs und der Zersiedelung der Landschaft habe es keinen Sinn, ausgerechnet in flussnahen Regionen Neubaugebiete auszuweisen, sagte Troge weiter.

Besseres Angebot gefordert

Verfügbare Motorräder sind für Verkehrsclub zu laut und zu dreckig

Das derzeitige Angebot von motorisierten Zweirädern erfüllt nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die ökologischen Mindestanforderungen nicht. Der Großteil der rund 300 auf dem Markt befindlichen Modelle sei zu laut, stoße zu viele Schadstoffe aus und verbrauche viel zu viel Sprit, so das Ergebnis einer Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die der VCD am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Werbefilm für Genmais

Leitung der Gentechnik-Kontrollbehörden wird auf Befangenheit überprüft

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".

Ökostation und Kindergruppen-Betreuung

UNESCO zeichnet Bildungs-Projekte für nachhaltige Entwicklung aus

Die UNESCO hat am Dienstag zwei Projekte des baden-württembergischen Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Dekade-Projekte zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. Damit gehörten die Ökostation Freiburg und die baden-württembergische Kindergruppen-Betreuung bundesweit zu den ersten Einrichtungen, die auf der Messe Didacta in Stuttgart ausgezeichnet wurden, teilte der Verband mit.