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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Reaktorsicherheit

Pannenserie im Atomkraftwerk Fessenheim

Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Oberrhein ist der derzeitige Zustand "des alternden Atomkraftwerks Fessenheim" mehr als problematisch, "da sich die Pannenserie des letzten Jahres 2005 verstärkt fortsetzt". Auf der Website des Atomkraftwerksbetreibers EDF stehe jetzt verharmlosend, der "letzte" Störfall vor Ostern - ein Rohrbruch - habe durch die Schließung eines Absperrhahnes behoben werden können. Die Reparatur der Röhre sei im Gange. Dies erscheint dem BUND "verkürzend und verharmlosend".

Rundfunkgebühren und anderes

Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Daimler-Stadt

Auch Stuttgarter Bürger klagen gegen Feinstaubbelastung

Im Streit um zu hohe Feinstaubbelastungen sind auch in Stuttgart die ersten Klagen anhängig. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, gingen am Mittwochvormittag zwei Klagen von Bürgern gegen das Land Baden-Württemberg ein. Die Kläger fordern darin zum Schutz ihrer Gesundheit vom Regierungspräsidium Stuttgart die Erstellung eines Aktionsplanes mit Sofortmaßnahmen gegen überhöhte Feinstaubwerte in der Luft. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Stuttgart bereits am 13. März und damit offenbar als erste deutsche Großstadt das EU-Limit für Feinstaub überschritten hat.

Wozu Menschen fähig sind ...

Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS beigesetzt

Sterbliche Überreste von KZ-Opfern sind am Dienstag bei einer Trauerstunde in der brandenburgischen Gedenkstätte Sachsenhausen beigesetzt worden. Sie waren bei Bauarbeiten zur Neugestaltung des zentralen Gedenkortes "Station Z" am ehemaligen Krematorium gefunden worden. Häftlinge aus den Emslandlagern bauten das Konzentrationslager Sachsenhausen im Sommer 1936. Bis 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS. Auf den Todesmärschen nach der Evakuierung des Lagers starben noch einmal Tausende Häftlinge.

Weniger Investitionen

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Keine Wahlkampfhilfe

Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Atemwegserkrankungen und Allergien

Kinderärzte schlagen Alarm wegen unbezahlbarer Medikamente für Kinder

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist nach Angaben von Kinderärzten entwicklungsgestört und damit praktisch krank. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, davor, dass die kommende Generation der Erwachsenen "durch Krankheit und Leistungsschwäche gekennzeichnet" sein werde. "Ausgerechnet in dieser Situation erschweren Politik und Krankenkassen eine bessere Gesundheitsversorgung der Kinder", kritisierte Hartmann. So habe die Gesundheitsreform, wonach auch Kinder ab dem 13. Lebensjahr rezeptfreie Medikamente bezahlen müssen, negative Auswirkungen vor allem auf Kinder mit chronischen Erkrankungen der Atemwege und Allergien. Viele Eltern zahlten die notwendigen Medikamente nicht mehr, weil die Zusatzkosten bei zwei oder drei Allergiekindern allein in einer Saison "mehrere hundert Euro" betrügen.

Ärztlich-ethische Zwangslage

Arzt aus Beratungsgremium wegen Hilfe für Folteropfer abberufen

Der Berliner Arzt Lothar Grunau wurde als Mitglied des "Berliner Vollzugsbeirates" abberufen, nachdem er einem Folteropfer und Regimegegner geholfen hatte. Der Tamile Paramesvaran Sivabalasundaram saß im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in Mohabit und rechnete am 28. Juni 2004 offenbar damit, zwei Tage später abgeschoben zu werden, schreibt der "Berliner "Tagesspiegel". Der regimekritische Schauspieler, der in seinem Heimatland in einem regierungskritischen Theaterstück die Hauptrolle gespielt hatte, wollte lieber sterben, als nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, wo er erneut mit Folterungen rechnete.

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Rechenschaftsbericht

Mobilfunkbetreiber weiter im Konflikt mit Bürgern und Gemeinden

Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. Die Gutachter, das Deutsche Institut fuer Urbanistik, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und das Beratungsunternehmen WIK GmbH, ziehen darin eine insgesamt positive Bilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte, dass die Zahl der Konfliktfälle bei der Standortsuche für Sendemasten nach wie vor nicht deutlich gesunken sei. "Die Betreiber sollten sich auch in strittigen Fällen noch mehr auf die Diskussion mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern einlassen", so Trittin.

Israel und besetzte Gebiete

Palästinenserinnen sind laut Amnesty Hauptopfer der israelischen Besatzung

Besatzung und Patriarchat: Diese Kombination hat für Palästinenserinnen verheerende, teilweise sogar tödliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von Amnesty International (ai), der Fälle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert." Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zwänge, unter denen palästinensische Frauen seit jeher leiden, verschärft", erklärte Claudia Bergmann, ai-Expertin für Israel und die Besetzten Gebiete. "Viele Palästinenserinnen leben in doppelter Unterdrückung: Das israelische Militär beherrscht den öffentlichen Raum, der palästinensische Ehemann das Privatleben."

Verkehrsclub wirbelt Staub auf

Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?

Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"

Lebensmittelpreisdumping

Bauernproteste gegen Schleuderaktion vor "Real"-Supermärkten

Eine Werbeaktion des zur Metro-Gruppe gehörenden Lebensmittelhändlers "Real", wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) scharf kritisiert. Mit einer vom Unternehmen als Image-Kampagne deklarierten Werbung kündigte der Discounter für kommenden Samstag "Tage des Wahnsinns" an. Beim "Größenwahn - Samstag" soll der Liter Vollmilch für 33 Cent angeboten werden. "Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt", empörte sich der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. "Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, ist verboten. Wir ergreifen alle rechtlich möglichen Mittel gegen die Supermarktkette."

Unfallversicherung

Sozialverbandspräsident kontert Arbeitgeberpräsident wegen Sozialstaatsabbau

Die Forderung der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in die gesetzliche Unfallversicherung stößt auf heftige Kritik des Sozialverbandes VdK. Es sei unglaublich, "was sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in diesem Staat inzwischen alles erlauben kann", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse ". Die Palette seiner Forderungen reiche innerhalb weniger Tage von Rentenkürzungen bis hin zur Streichung der Wegeunfälle im Leistungskatalog der Unfallversicherung. Hirrlinger verlangte von Koalition und Opposition, eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zuzulassen und die Spitzenvertreter der Wirtschaft mit ihren Forderungen in die Schranken zu weisen.

Ministerien

Mindestens 868 Beschäftigte oberster Bundesbehörden mit Nebenjob

Viele Beamte und Angestellte in Bundesministerien gehen einer Nebenbeschäftigung nach. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union haben 868 Spitzenbeamte und Arbeitnehmer aus den obersten Bundesbehörden einen genehmigten Nebenjob. Das sind 3,8 Prozent der insgesamt 22.636 Beschäftigten bei den obersten Bundesbehörden, schreibt "Die Welt". In einzelnen Ministerien seien es bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter.

Rüstung

Siemens und IBM wollen Informationstechnik der Bundeswehr erneuern

Wenige Wochen nach dem Ausstieg der Telekom-Tochter T-Systems aus dem gemeinsamen Konsortium haben die Firmen Siemens Business Systems und IBM beim Bundesverteidigungsministerium ein Angebot für die Modernisierung der Informationstechnik der Bundeswehr abgegeben. "Wir haben ein Angebot bekommen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". "Die Prüfung wird nun einige Wochen dauern." Den finanziellen Umfang des Angebots nannte der Sprecher nicht, betonte aber, das Ministerium halte an dem vorgegebenen Kostenrahmen von 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre fest. Ein Siemens-Sprecher sagte, das ursprüngliche Angebot sei technologisch weiterentwickelt worden. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen im Sommer abschließen können."

Problemfälle VW und Ford?

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Einkommensunabhängiges Prämiensystem

Wirtschaftsweiser fordert höhere Arbeitnehmeranteile für Pflegeversicherung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert ein neues Konzept für die Pflegeversicherung. Das gegenwärtige System solle in einem ersten Schritt "durch eine kapitalgedeckte Schicht zur Vorfinanzierung der steigenden Kosten" ergänzt werden, sagte Rürup am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass man in einer ersten Stufe den Arbeitgeberanteil einfriere und dann den Arbeitnehmeranteil erhöhe. In einer zweiten Stufe könnte dann der Arbeitgeberanteil als Barlohn ausbezahlt werden und in einer dritten Stufe könnte es zu einem einkommensunabhängigen Prämiensystem kommen. Ärmere würden dann relativ gesehen höher belastet werden.

Noch nicht rechtskräftig

Windräder in Nähe von militärischen Flugstrecken unzulässig

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Windkraftanlagen nicht in der Nähe von militärischen Tiefflugübungsstrecken gebaut werden. Die Richter wiesen damit eine Klage einer Frau zurück, die auf einem gepachteten Grundstück bei Bad Mergentheim ein 120 Meter hohes Windrad errichten wollte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Berufung zugelassen.

Autoabgase

"Drastische Emissionsreduktionen" durch Bio-Ethanol

Durch die Beimischung von Bio-Ethanol zum Diesel-Treibstoff können nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) Emissionen drastisch reduziert und die Treibstoffkosten gesenkt werden. Der Verband reagierte damit auf die "drohenden Klagen gegen einige Städte" wegen Überschreitens der Grenzwerte von Partikelemissionen. Mithilfe der Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff würden sich die Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduzieren lassen. Die Rußemissionen könnten um 11 bis 70 Prozent verringert werden, der Ausstoß von Kohlenmonoxid um 28 Prozent und die Stickoxide um 2 bis 6 Prozent. EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer findet es unverständlich, warum in den kurz- und mittelfristigen Maßnahmenkatalogen von Städten und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff nicht aufgegriffen werde.