"Zusätzliche Anstrengungen"

Gewerkschafterin erwartet "Sinneswandel" von Managern wegen Arbeitslosigkeit

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert angesichts der gemeldeten 5,2 Millionen Arbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" für mehr Arbeitsplätze. In der "Leipziger Volkszeitung" appellierte sie laut Vorabbericht an Bund, Länder und Kommunen, "alle Finanzierungsspielräume für mehr Beschäftigung freizumachen". "Bei "Hartz IV" zeigt sich schon jetzt, dass der Kompromiss von Bundesregierung und CDU/CSU zu organisatorischen Blockaden und neuen Verschiebebahnhöfen führt, die das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, ernsthaft gefährdet", sagte sie. Zugleich kritisierte Engelen-Kefer die großen Unternehmensführungen. "Es ist nicht akzeptabel, dass große DAX-Unternehmen trotz riesiger Gewinne einen weiteren Beschäftigungsabbau planen", sagte sie. Notwendig sei ein Sinneswandel bei den Managern der deutschen Wirtschaft, die Gewinne in neue Beschäftigung zu investieren.

Die Gewerkschafterin forderte die Länder auf, "ihr Geschachere" um die nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV " den Kommunen zustehenden Gelder von 2,5 Milliarden Euro aufzugeben. "Wir brauchen dringend mehr Anstrengungen vor Ort bei der Verbesserung der Infrastruktur", sagte sie. Dringend notwendig sei auch, dass die vorhandenen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vollständig zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen genutzt werden, wie etwa die Lohnkostenzuschüsse. Im Osten müssten die Länder dafür sorgen, dass die rund 160 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpaktes II bis 2019 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.

Vorschlag will EU-weite Ausschreibungen vermeiden

SPD-Linke und Gewerkschaften dringen angesichts der Rekordarbeitslosigkeit auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Laut "Berliner Zeitung" setzte sich der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner am Montag im SPD-Bundesvorstand für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro ein. Den Städten und Gemeinden solle dabei zur Auflage gemacht werden, mit diesem Geld nur Aufträge bis zu 200.000 Euro zu vergeben, um EU-weite Ausschreibungen zu vermeiden. Schreiner sagte dem Blatt, auf diese Weise könne ein Wachstumsschub von einem Prozentpunkt erreicht werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schloss sich der Forderung an. Für neue Investitionen ließen sich kurzfristig auch höhere Schulden vertreten, sagte ver.di-Vize Margret Mönig-Raane.

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Am 01. Mär. 2005 unter:

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