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Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen

"Belastbare Aussage der Wirtschaft"

Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.

In der Diskussion sind dem Bericht zufolge auch ein zinsverbilligtes Kreditprogramm der staatlichen Kfw-Bankengruppe sowie höhere Investitionen im Verkehrsbereich. Schröder wolle außerdem die Länder drängen, den Ausgabenspielraum der Kommunen zu erweitern, damit diese ebenfalls wieder mehr investieren. Gesichert werden solle auch, dass Finanzzusagen des Bundes wie etwa für die Ganztagsbetreuung in Schulen voll abgerufen werden.

Zur Entlastung von Personengesellschaften hat nach den Informationen eine Anhebung des so genannten Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer von heute 1,8 auf 2,0 gute Chancen. In Gemeinden mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von bis zu 390 Prozent würde die Gewerbesteuer dann bei den betroffenen Firmen voll angerechnet, ihre Steuerlast würde entsprechend sinken.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Blatt: "Wir reden jetzt nicht über eine umfassende Unternehmenssteuerreform, aber man kann einen kleinen Schritt vorziehen." Dafür müsse es jedoch eine Gegenfinanzierung in Form einer verbreiterten Bemessungsgrundlage geben, etwa durch den Wegfall von Steuersubventionen. Der SPD-Politiker verlangte von der Wirtschaft außerdem eine "belastbare Aussage der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen".

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