Unter europäischem Durchschnitt

Politiker kritisiert niedrige Steuersätze für Großkonzerne

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vertrat die Auffassung, dass deutsche Großunternehmen mehr Steuern zahlen müssten. Die Konzerne würden einen realen Steuersatz "im einstelligen Bereich" zahlen, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liege, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Von den Großunternehmen könne man aber erwarten, dass sie den europäischen Durchschnittssatz an Steuern zahlen. Deshalb müsse man die "bestehende Ungleichgewichte zugunsten der mittelständischen Unternehmen verändern."

Müller begrüßte, wenn sich Bundespräsident Horst Köhler an der Diskussion um Reformen beteiligen sollte. Dessen Teilnahme an dem für Donnerstag geplanten Jobgipfel bezeichnete er aber als nicht notwendig. Köhlers Teilnahme erleichtere nicht die Entscheidungsfindung. Über die Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verändern, müssten die Parteien verhandeln, die schließlich in Bundestag und Bundesrat gesetzgeberisch die Entscheidungen zu treffen haben.

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Am 15. Mär. 2005 unter:

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