Bundespräsident Köhler akzeptiert die Massenarbeitslosigkeit

Köhler beklagte in seiner Rede "hohe Lohnnebenkosten". Er verwies auf Studien, wonach es am wirkungsvollsten wäre, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. "Die Lohnkosten sind nicht nur wegen der hohen Sozialabgaben so hoch", so Köhler. Der Bundespräsident möchte generell das Lohnniveau senken: "Mehr als die Hälfte der Lohnnebenkosten beruht auf Tarifverträgen. Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen - zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler."

"Ich glaube, dass wir das Instrument der Lohnkostenzuschüsse noch nicht ausreichend genutzt haben", sagte Köhler. "Ich weiß, die bisherigen zaghaften Versuche haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Davon sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen, sondern in diesem schwierigen Bereich des Arbeitsmarktes weiter nach Lösungen suchen." Vorschläge hierzu - von der "aktivierenden Sozialhilfe" bis zur "Magdeburger Alternative" - lägen vor. "Ich ermutige die Arbeitsmarktpolitiker, diese Modelle zu erproben."

Es sei inzwischen anerkannt, dass es zur Sicherung von Beschäftigung vor allem auf Flexibilität ankomme, so Köhler. Die "atmenden Fabriken" in der Automobilindustrie zeigten, wie mit intelligenten Arbeitszeitmodellen die Stundenzahl der Nachfrage angepasst werden könne. "Solche und andere betriebliche Beschäftigungsbündnisse sorgen für Flexibilität. Darum ist es wichtig, ihren Abschluss zu erleichtern - sei es nun tarifvertraglich oder gesetzlich. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und zieht Investoren an", meint Köhler.

Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, plädierte der Bundespräsident auch für eine umfassende Steuerreform. "Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren." Es müsse von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Es gebe genug Erfahrungen, dass sich dadurch die Einnahmesituation des Staates sogar verbessere. Und selbstverständlich brauche der Staat solide Einnahmen. "Unser Staat hat europaweit vor allem die höchsten Unternehmensteuersätze", behauptete der Bundespräsident. Während "die Großen und die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers" wenig Steuern zahlten, hätten die kleinen und mittleren Unternehmer die volle Last zu tragen. Für den Abbau von Subventionen verwies Köhler auf Vorschläge des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Anstelle der nach dem Grundgesetz vorgesehenen Verfahrensabläufe plädierte Köhler dafür, "unabhängige Experten außerhalb der Politik jeden Gesetzentwurf vor der parlamentarischen Beratung daraufhin bewerten" zu lassen, ob er Beschäftigung fördert oder sie hemmt. In jedem Fall sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den "Bürokratieabbau" wirksam voranzutreiben.

Köhlers Fazit: "Niedrigere Arbeitskosten, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein vernünftiges Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie: All das wird uns helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern."