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Lafontaine macht Unterstützung der SPD von der Rücknahme von "Hartz IV" abhängig

"Enteignung"

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine macht die weitere Unterstützung der SPD von der Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" abhängig. "Hartz IV" sei "das Thema, an dem sich meine politische Zukunft entscheidet", wird Lafontaine von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert. Lafontaine habe die Arbeitsmarktreform auf einer Veranstaltung ein "Schandgesetz" genannt, da sie jene Arbeitnehmer enteigne, "die diese Republik aufgebaut haben".

Es gehe nicht an, dass ein Durchschnittsverdiener, der mit 53 Jahren arbeitslos werde, 60.000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt habe und dann nur 10.000 Euro über das Arbeitslosengeld zurückbekomme. Eine solche Politik sei "grundgesetzwidrig". "Dieses Schandgesetz muss weg", sagte Lafontaine. Dies sei das Kriterium, an dem sich entscheide, ob er die SPD weiter unterstütze. Ob die SPD zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik bereit sei, werde sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai herausstellen.

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