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Nordrhein-Westfalen erhöht vor Landtagswahl Politiker-Diäten

Parlament

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die "Diätenreform" wurde am Donnerstag mit der Zustimmung von rot-grüner Koalition und Oppositionsfraktionen verabschiedet. Danach wird die zu versteuernde monatliche Grunddiät der Abgeordneten auf 9500 Euro nahezu verdoppelt. Im Gegenzug werden steuerfreie Pauschalen von bisher maximal rund 2400 Euro pro Monat gestrichen. Die Abgeordneten müssen zudem künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür monatlich 1500 Euro von ihrer Diät in ein Versorgungswerk einzahlen.

Ebenfalls parteiübergreifend beschloss der Landtag Regeln für die Nebentätigkeiten seiner Abgeordneten. Grund für diese Neuregelung waren die jüngsten Gehaltsaffären von Politikern. Die Diätenreform soll nach der Landtagswahl am 22. Mai in Kraft treten und gilt als mögliches Vorbild für Reformen in anderen deutschen Parlamenten.

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