Unfallrisiko auf der Ostsee soll verringert werden

Ausdrücklich begrüßt haben die Teilnehmer der hochkarätig besetzten Veranstaltung die erreichten Fortschritte bei der Verbesserung der Schiffssicherheit auf der Ostsee. Seit den Unglücken der "Erika" und der "Prestige" sei vieles erreicht worden. Dazu hätten die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO), die Europäische Union, Ostseeanrainerstaaten, Ostseeorganisationen und schließlich auch freiwillige Maßnahmen der Tankerwirtschaft beigetragen. Zu diesen Fortschritten gehören das Transportverbot von Schweröl in Einhüllentankern und deren beschleunigte Außerdienststellung. Diese Maßnahmen werden bereits auf der Ostsee sichtbar. Das Durchschnittsalter der Tanker geht zurück, die Zahl der Doppelhüllentanker steigt. Doppelhüllentanker sind bei Kollisionen und Grundberührungen deutlich stabiler, Ölaustritte daher geringer als bei Einhüllentankern. Ein weiterer konkreter Fortschritt ist die seit Anfang 2002 verbesserte Verkehrsführung in der Kadetrinne, wo es zuvor immer wieder zu Grundberührungen von Schiffen gekommen war. Auf positive Resonanz ist auch die Ankündigung der Europäischen Kommission gestoßen, ein weiteres Paket von Schiffssicherheitsmaßnahmen vorschlagen zu wollen. In diesem Paket sollen u.a. strengere Anforderungen an Flaggen- und Hafenstaatkontrollen und deren einheitliche Anwendung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geregelt werden. In diesem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auch auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz, in denen weitere Handlungsbedarfe formuliert werden. "Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass beschlossene Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt haben werden, wenn sie nicht auf nationaler Ebene ratifiziert, umgesetzt und angemessen durchgesetzt werden. Hier gibt es leider in einigen Bereichen noch Defizite. So etwa bei der Umsetzung einer Richtlinie zu Überwachungs- und Informationssystemen für den Schiffsverkehr. Die EU-Kommission musste insoweit bereits Klagen gegen Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, die auch nach entsprechenden Mahnungen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen", sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, dessen Einladung zur Konferenz ca. 150 Teilnehmer aus elf europäischen Staaten und deren Regionen gefolgt waren. Der Ministerpräsident forderte nach der Konferenz erneut, dass das Thema maritime Sicherheit auf der Agenda ganz nach oben gehört: "Erst vor knapp zwei Wochen lief der brennende Öltanker "Fjord Champion" vor der Südküste Norwegens auf Grund. Die Bilder der sinkenden "Prestige" stehen uns mahnend vor Augen. Solche Havarien, zumal in einem besonders empfindlichen Gewässer wie der Ostsee, gefährden nicht nur die Fischerei, sondern auch die Strände und Küstenlinien. Sie gefährden Umwelt, Natur und den Tourismus. Es ist unsere Verantwortung als Politiker dafür Sorge zu tragen, dass die Risiken des Transportes gefährlicher Stoffe wie insbesondere die Risiken der Tankschifffahrt soweit als möglich minimiert werden. Auch wenn man sich darüber im Klaren sein muss, dass es keinen absoluten Schutz vor einem Unglück gibt, ist es die Pflicht der Politik, das Machbare und Mögliche zu tun, um das Risiko eines Unfalls möglichst klein zu halten."