Härtefallregelung gefordert
Gesundheitsreform soll Kranke bis zu 150 Euro pro Monat kosten
Bauer warnte, der wegen der Mehrkosten weit verbreitete Verzicht auf Behandlungen führe zu mehr Leid für Kranke und zu erheblich höheren Kosten für die Kassen. Deshalb sollten die finanziellen Anfangserfolge der Reform nicht überbewertet werden. Damit widersprach er der positiven Bilanz, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Union ein Jahr nach der Reform gezogen hatten. Mit ihren Lobreden betrieben sie Schönfärberei, sagte Bauer.
Der Präsident wies auch die Behauptung der SPD-Ministerin zurück, die Bürger hätten sich mit der Reform arrangiert. Die Menschen seien entmutigt "und deshalb verstummen sie", meinte Bauer. Die Konstrukteure der Reform verschlössen die Augen vor den gravierenden negativen sozialen und medizinischen Auswirkungen und richteten den Blick einseitig auf den Milliardenüberschuss der Kassen.
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