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Auto-Konzerne sollen Klagen gegen Klimaschutzgesetz zurückziehen

Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.

Neun große deutsche Umweltverbände haben die Autobauer BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen der Heuchelei in Klimaschutz-Sachen bezichtigt. Sie forderten die Vorstände der Unternehmen auf, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz solle die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen, um den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen habe jedoch dagegen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien geklagt.

Die Verbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood, Verkehrsclub Deutschland und WWF verlangen in ihren gemeinsamen Briefen an Jürgen Schrempp (Daimler-Chrysler), Helmut Panke (BMW), Bernd Pischetsrieder (Volkswagen) und Wendelin Wiedeking (Porsche), umweltverträglichere Autos zu produzieren, anstatt vor Gericht gegen Klimaschutzgesetze zu klagen.

Für den weltweiten Klimaschutz sei die Einbindung der USA eine der wichtigsten Herausforderungen, sagte Manfred Treber von Germanwatch. "Das kalifornische Gesetz hat hierbei Signalwirkung." Es werd voraussichtlich von vielen anderen US-Staaten und Kanada übernommen und gelte dann für ein Drittel des nordamerikanischen Automarktes. "Es ist heuchlerisch, dass sich die deutsche Autoindustrie einerseits ein umweltfreundliches Image gibt und andererseits gegen ein entscheidendes Umweltschutzgesetz vorgeht", sagte Treber.

Werner Reh vom BUND wies darauf hin, dass dieselben Unternehmen, die jetzt klagten, sich verpflichtet hätten, bis 2008 in der EU bei Neuwagen die Kohlendioxidemissionen auf maximal 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu reduzieren. "Die Klage in Kalifornien macht deutlich, dass die deutsche Autoindustrie diese Selbstverpflichtung nicht ernst nimmt", kritisierte Reh: "Die Autohersteller drücken sich vor ihrer Verantwortung für den Umweltschutz." Sieben der zehn spritfressendsten Autos auf dem amerikanischen Markt stammten von den klagenden deutschen Unternehmen.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe krisitierte, die Autokonzerne forderten auf dem Klageweg ihr Recht auf den Weiterbau sprithungriger und klimavernichtender Fahrzeuge ein, statt spritsparende Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen zu entwickeln. "Auf dem Weltmarkt werden Schrempp, Panke, Pischetsrieder und Wiedeking mit dieser Strategie scheitern", prophezeite Resch: "Neben Kalifornien haben nun auch China und Japan Gesetze zur Begrenzung des Spritdurstes beschlossen, was dazu führt, dass beispielsweise der VW Phaeton mit dem stärksten Benzinmotor ab 2006 in China aus Umweltgründen nicht mehr verkauft werden kann."

Die Verbände rufen dazu auf, die Autohersteller "als Klimasünder auszubremsen" und haben dazu unter ausbremsen.de ein spezielles Internet-Angebot erstellt.

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