Wiedervereinigung

EU-Regierungschefs beschließen Änderung des Stabilitätspakts

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Die 25 EU-Finanzminister hatten sich am Wochenende nach monatelangen kontroversen Debatten auf eine Reform des Pakts geeinigt. Die Mitgliedsstaaten mit einer zu hohen Neuverschuldung müssen nun nicht mehr zwangsläufig die Einleitung oder Verschärfung eines Strafverfahren befürchten, wenn ihr Defizit nur knapp über der Grenze von drei des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Der neue Text sieht bestimmte "relevante Faktoren" vor, die eine vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes erlauben.