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Landgericht Koblenz verhandelt über "nukleare Teilhabe" Deutschlands

Atomwaffen

Das Amtsgericht Cochem hatte vier Atomwaffengegner verurteilt, weil sie mit dem Verteilen von Flugblättern die Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel zur Begehung von Straftaten aufgefordert hätten. In der Berufungsverhandlung am 29. März 2005 setzt sich nun das Landgericht Koblenz mit der Frage auseinander, ob Bundeswehrsoldaten aufgefordert werden dürfen, bestimmte Befehle nicht zu befolgen. Die Atomwaffengegner argumentieren - gestützt auf den Internationalen Gerichtshof und auf das Grundgesetz -, dass die so genannte "Teilhabe" der Bundeswehr an US-amerikanischen Atomwaffen völkerrechts- und grundrechtswidrig sei.

Die "nukleare Teilhabe" ist Teil der Abschreckungspolitik der NATO. Zu der Teilhabe gehört, dass - im Falle der Bundesrepublik Deutschland - diese atomwaffenfähige Flugzeuge bereithält und dass auf deutschem Boden Nuklearwaffen gelagert werden. Im Kriegsfall könnte Deutschland so Atomwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen. Auf den Militärstützpunkten in Ramstein und Büchel lagern zu diesem Zweck mehrere Dutzend Nuklearwaffen.

Die Atomwaffengegner verweisen auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 und auf Artikel 2 des Nichtverbreitungsvertrags, wonach die Stationierung von Atomwaffen und die Bereitstellung von Trägermitteln in der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrig sei. Die "nukleare Teilhabe" verstößt nach ihrer Auffassung weiterhin gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie sei "folglich verfassungswidrig".

Die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten wurden mit dem Flugblatt aufgefordert, sich nicht an der Wartung, Instandhaltung, an Einsatzübung und Bereithaltung der Tornado-Kampfflugzeuge zu beteiligen, insoweit sie als Trägermittel dem Einsatz von Atombomben dienten. Sie wurden "darauf hingewiesen, dass sie als Soldaten an Völkerrecht und Grundgesetz gebunden sind und dem entgegenstehende Befehle nicht befolgen dürfen".

Das Amtsgericht Cochem ging nach Darstellung der Atomwaffengegner der Frage nicht nach, ob in Büchel Atomwaffen gelagert sind, ob die nukleare Abschreckung rechtswidrig ist und ob "folglich Soldaten Befehle, die sie zur rechtswidrigen Teilhabe auffordern, verweigern dürfen". Außerdem habe es nicht geprüft, ob eine solche Aussage mit den daraus folgenden Konsequenzen zumindest durch das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt sei. Die Atomwaffengegner verweisen hierbei auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin über einen Aufruf an Soldaten, "sich nicht an dem rechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen".

"Fest verankert in preußisch-militaristischer Tradition" habe das Amtsgericht geurteilt, "dass durch das Flugblatt eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Eine eventuelle Befehlsverweigerung von Soldaten gefährde die Schlagkraft der Truppe." Die Aufforderung im Flugblatt, mit Kameraden über die Unrechtmäßigkeit der nuklearen Teilhabe zu sprechen, habe das Amtsgericht als Aufforderung zur Zusammenrottung empfunden, die zu einer effektiven und gefährlichen Gruppendynamik zur Begehung von Wehrstraftaten führen könne.

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