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Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Weniger Investitionen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Die Bundesländer verzeichneten einen Anstieg der Einnahmen um 1,7 Prozent und die Gemeinden gar um 2,5 Prozent. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus um ein gut Drittel wirkte sich positiv auf die Kommunalkassen aus. Da Länder und Gemeinden ihre Ausgaben um 1,0 beziehungsweise 0,5 Prozent senkten, verringerte sich das auch das Finanzierungsdefizit deutlich. Bei den Ländern lag es mit 25,2 Milliarden Euro um 6,4 Milliarden Euro unter dem Wert von 2003. Die Kommunen wiesen nur noch eine Lücke 3,8 Milliarden Euro auf, das waren 4,7 Milliarden Euro weniger als 2003.

Deutlich zurückgefahren haben die öffentlichen Hände die Sachinvestitionen, nämlich um 5,2 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme aller Gebietskörperschaften sank leicht um 1,2 Milliarden Euro auf 61,7 Milliarden Euro. Der Bund steigerte seine Neuverschuldung dabei leicht um 900 Millionen Euro auf 39,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden fuhren die Kreditaufnahme dagegen leicht zurück.

Insgesamt lag der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte Ende 2004 bei 1,3876 Billionen Euro.

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