Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen

"Für eine Handvoll Gen-Mais lassen die Gen-Minister die Landwirte und Verbraucher im Stich", sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte für Greenpeace. "Der Schutz der Gen-Bauern zählt in diesen Ländern offenbar mehr als die gentechnikfreie Landwirtschaft."Mit dem neuen Gentechnikgesetz wird die EU-Freisetzungsrichtlinie in zwei Schritten in deutsches Recht umgesetzt. Mit der ersten, nicht im Bundesrat zustimmungspflichtigen Überarbeitung wurden das detaillierte Anbaukataster und strenge Haftungsregeln eingeführt, die seit 4. Februar 2005 in Kraft sind. Der zweiten, noch bevorstehenden Überarbeitung desselben Gesetzes muss die CDU-dominierte Länderkammer jedoch zustimmen. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern missbrauchten dies, laut Greenpeace, um den bereits gesetzlich festgeschriebenen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Gen-Verschmutzungen wieder auszuhöhlen. Monsanto ist mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz der weltweit größte Anbieter von Gen-Pflanzen. Für den Anbau mit Gen-Mais MON 810 wurden für 2005 bisher bundesweit 108 Flächen angemeldet, von denen bereits 19 wieder zurückgezogen wurden. Sachsen-Anhalt hatte 2004 bereits massiv Werbung für Gen-Mais gemacht und den Verein Innoplanta unterstützt, der den Erprobungsanbau 2004 koordinierte. Im Erprobungsanbau ging es ausschließlich um Gen-Mais von Monsanto. Nun will das Land gegen das neue Gentechnikgesetz klagen. Für Schäden durch ungewollte Ausbreitung der Gen-Saaten sollen nach dem Willen des Landes Gentechnik-Landwirte nur noch begrenzt haften. Das Land möchte den Anbau von Gen-Mais durch ein geringeres Haftungsrisiko attraktiver machen. Rheinland-Pfalz setzt sich für die Aufweichung des Standort-Verzeichnisses ein, das das Gentechnikgesetz vorsieht. So wäre es für Gentechnik-Konzerne wie Monsanto von großem Vorteil,wenn die Gen-Anbauflächen im Kataster nicht genau per Flurstück definiert sind, sondern nur der Landkreis oder das Bundesland genannt wäre. Das hätte zur Folge, dass benachbarte Landwirte, die konventionellen Mais anbauen, nur auf Antrag und nach behördlicher Prüfung erfahren könnten, ob sie zum Beispiel mit einer Verunreinigung ihrer Ernte rechnen müssen. Auch das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern dringt auf Änderungen beim Kataster. "Das Land will sich damit als Standort für Gen-Maisfelder beliebt machen und Monsanto als Investor locken", so Henning Strodthoff.