Grenzüberschreitende Abfalltransporte künftig besser überwacht

Fachleute aus Vollzugsbehörden der Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Kroatien, Malta, den Niederlanden, Österreich und der Tschechischen Republik vereinbarten, gemeinsame Kontrollen an Abfallanfallstellen, Abfallbehandlungsanlagen und auf dem Transportweg durchzuführen sowie den Informationsaustausch über bestimmte Abfallströme zu verstärken. Die Länder rechnen damit, dass weitere Staaten kurzfristig ihre Beteiligung an dieser Zusammenarbeit bestätigen werden. Die beteiligten Vollzugsbehörden bauen die Kooperation mit Behörden - wie etwa dem Zoll und der Polizei - auf oder verstärken sie. Zunächst werden Transporte und Betriebe kontrolliert, dem folgt eine Kontrolle der Anlieferung in der Entsorgungsanlage.

So wird geprüft, ob - von der Abfallanfallstelle bis zur Entsorgung - die Regelungen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung eingehalten wurden. Bis zum Frühjahr 2006 werden die Ergebnisse der Kontrollen ausgewertet und als Bericht vorgelegt. Diesen erhalten sowohl die nationalen Behörden als auch die Europäische Kommission. Er wird die Überwachungsaktivitäten analysieren und auf allgemeine Vollzugsprobleme hinweisen. Ferner wird die bestimmungsgemäße Verbringung analysiert und verifiziert. Bei der nun vereinbarten gemeinsamen Überwachung handelt es sich um ein Nachfolgeprojekt zu einer mehrmonatigen Kontrollaktion die vom Oktober 2003 bis November 2004 - jedoch mit einer geringeren Zahl teilnehmender Länder - unter Verantwortung des Vollzugsnetzwerks der EU stattfand (IMPEL - European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law. Bereits in diesem Projekt sind illegale Abfallverbringungen aufgedeckt und Empfehlungen formuliert worden, weitere Staaten einzubeziehen.

Diesen Empfehlungen wird nun gefolgt. Das Projektmanagement liegt beim niederländischen Inspektorrat. Ergänzend zum multilateralen Projekt führt das Umweltbundesamt unter Beteiligung der Bundesländer und anderer Behörden, wie dem Zoll, eine bilaterale Kontrollaktion durch. Die Gespräche dazu beginnen im März 2005 in Polen. Beteiligt sind Vertreter des Hauptinspektorrats für Umweltschutz und ein Vertreter des Umweltbundesamtes.