Grüne wollen Rüstungskonstrollverträge vor Panzer-Export in die Emirate

Nachtwei zufolge zählen dazu die Biowaffen-Konvention sowie der so genannte Ottawa-Vertrag, der den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Anti-Personen-Minen verbietet. Der Grünen-Politker machte zudem deutlich, dass es bei Rüstungsexporten immer auf die "Einzelfallprüfung" ankomme. Dabei seien sowohl die deutschen Rüstungsexportrichtlinien als auch der Verhaltenskodex der Europäischen Union zu beachten.

Nachtwei betonte zugleich, dass Rüstungsexporte in die VAE "grundsätzlich" möglich seien, da "bestimmte Ausschließungsgründe" wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die "Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen" nicht auf sie zuträfen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Emiraten am Samstag den Verkauf von 32 Fuchs-Spürpanzern besiegeln.