Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht

Kriegswaffenexport vervierfacht

"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Der deutsche Rüstungsexportbericht für 2003 enthält aus Sicht der Organisationen nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung.

Der Bericht zeige auch, dass immer noch Lieferungen an problematische Staaten an der Tagesordnung seien. Eine konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar.

"Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten, Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko", sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international. Angesichts solcher Genehmigungen seien die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport "kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen".

"Von 1998 bis 2003 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund 32 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt", kritisierte Jürgen Grässlin, der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Damit blieben die internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels "im Grunde Lippenbekenntnisse.?

Völlig verschwiegen würden im Rüstungsexportbericht die Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern, sagte Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport". Nach deren Recherchen seien zum Beispiel für die Volksrepublik China 510 Genehmigungen für solche Güter mit einem Gesamtwert von 248,6 Millionen Euro erteilt worden, obwohl ein Waffenembargo gegenüber dem Regime in Peking bestehe.

Die Organisationen forderten von der Bundesregierung eine zeitnahe Vorlage des Rüstungsexportberichtes sowie eine vollständige und wesentlich transparentere Gestaltung. Zudem müssten die Kriterien für Exportentscheidungen nachvollziehbar sein, und es sei eine wirksame Export-Kontrolle durch das Parlament erforderlich. Es sei inakzeptabel, dass der Bericht für 2003 erst im Frühjahr 2005 im Bundestag diskutiert werde. Keinesfalls dürften weiterhin Munition und Kleinwaffen in Drittstaaten exportiert und staatliche Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte gewährt werden. Der "Kampf gegen den Terror? müsse an der Beseitigung der wahren Ursachen - wie Hunger und Armut - ansetzen und dürfe nicht durch weitere Waffenexporte verschärft werden.

Die Erklärung wurde herausgegeben von amnesty international, der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", der Kampagne gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung Leben, dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der AG Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative, Oxfam Deutschland, und dem RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.).