April 2005

Kraftwerksbauer gegen Atomstrom

Wird Mannheim Opfer der Globalisierung?

Schätzungsweise 1500 Mitarbeiter des Mannheimer Kraftwerksherstellers Alstom Power demonstrierten am Donnerstag gegen die Pläne des Konzerns, 900 der knapp 2000 Arbeitsplätze abzubauen. Betriebsrat und IG Metall fürchten, dass damit das Ende des Mannheimer Werks besiegelt werden würde. Dem Vorstand werfen sie vor, dass dieser konkrete Auskünfte über die Pläne verweigert. Aufgrund von Presseberichten befürchten die Beschäftigten, dass die Konzerne Siemens, Areva und Alstom einen europäischen Superkonzern bilden könnten, der sich das atomare und konventionelle Kraftwerksgeschäft sowie das Verkehrsgeschäft aufteilt. Die Mannheimer Beschäftigten sind gegen die Bildung eines neuen großen Atomkonzerns. "Wir wollen keine strahlende Zukunft. Wir wollen eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für unsere Kinder", schallte es neben Forderungen gegen den Stellenabbau immer wieder aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze der Demonstration.

Außenwirtschaftsgesetz

Bundesanwalt ermittelt gegen Thüringer Firma wegen Raketentechnik

Ein Thüringer Unternehmen soll nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts in einen Spionagefall verwickelt sein. Gegen die nicht näher benannte Firma werde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe mit. Bereits am Mittwoch seien die Geschäftsräume des Unternehmens in Thüringen sowie zwei Wohnungen in Bayern durchsucht worden. Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen Führungskräfte der Firma, der Exportverantwortliche sei am Donnerstag festgenommen worden.

Ohne Widerspruch

Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.

Fehlende Klarstellung

Gesundheitsministerium stoppt Richtlinie zur künstlichen Ernährung

Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplanten Richtlinien zur künstlichen Ernährung gestoppt. Die Prüfung durch das Ministerium habe ergeben, dass die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses überarbeitet werden müssen, sagte Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt am Freitag in Berlin. In den Richtlinien fehle die erforderliche Klarstellung, wann enterale Ernährung verordnet werden kann.

Supermarktketten

Staatsanwaltschaft leitet neue Verfahren im Hackfleisch-Skandal ein

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Hackfleisch-Skandal 15 neue Strafverfahren mit mehr als 30 Beschuldigten eingeleitet. Betroffen seien vier Supermarktketten in Deutschland, sagte Behördensprecher Bernard Südbeck dem Bielfelder "Westfalen-Blatt". Firmennamen und Orte würden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt. Die Verfahren würden derzeit an die zuständigen zehn Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Lebensmittelsicherheit

Lebensmittelbranche warnt vor ruinösem Preiswettbewerb

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft warnt vor einem anhaltenden Preiskrieg im Einzelhandel. Der "zum Teil ruinöse Wettbewerb" einzelner Anbieter gefährde das hierzulande seiner Ansicht nach bislang vorbildliche System der Lebensmittelsicherheit, sagte der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Theo Spettmann.

Gentechnik

BUND befürchtet verwässertes Gentechnikgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass am Freitag die Haftungsregeln der Gentechnik aufgeweicht werden. Nachdem bereits der Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, in dem alle Gentechnik-Anbaugebiete aufgelistet und ursprünglich öffentlich zugänglich sein sollten, solle nun auch der Staat und nicht der Verursacher die Kosten für eine Gentechnik-Verunreinigung übernehmen, befürchten die Umweltschützer. Der Grund für solche Ergebnisse sei "eine reine politische Sache" zwischen den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländer im Bundesrat und der rot-grünen Regierung, meint der Sprecher. Die Oppositionsparteien wollten mit der angedrohten Blockade des Gentechnikgesetzes Teil zwei der Regierung das "erfolgreiche" Projekt nicht "gönnen".

Energiewirtschaftsgesetz

Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher

Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.

Grundbildung

Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Feinstaub

Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"

Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".

Greenpeace

"Monsanto walzt deutsche Landwirtschaft mit Genmais platt"

Gegen die laxe Haltung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag vormittag vor dem Bundesministerium mit einer Straßenwalze. Die mit dem Namen des Saatgut-Konzerns Monsanto versehene Walze überrollt dabei Lebensmittelverpackungen. Die Aktion symbolisiert die Gefahr, die durch den Anbau des Gen-Maises der Firma Monsanto droht: Der Anbau kann konventionelle und ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse verunreinigen. In diesem Jahr sind rund 1.000 Hektar für den Anbau angemeldet worden. Greenpeace fordert Künast auf, den Anbau des Gen-Maises zu verbieten. Polen, Österreich und Ungarn haben den Anbau von Gen-Mais bereits untersagt.

Schweiz

Atommüllendlager trotz Gefälligkeitsgutachten nicht zulässig

Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist ein Entsorgungsnachweis Opalinuston ohne unabhängige geologische Zweituntersuchung wertlos und unbrauchbar. Die SES hält den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) für ein reines Gefälligkeitsgutachten. Darin heißt es: "die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) des Bundes hält die geologischen Voraussetzung im Zürcher Weinland als günstig für die Lagerung radioaktiver Abfälle". Dies sei laut SES eine voreilige und verantwortungslose Aussage, weil sich diese ausschließlich auf die Untersuchungen der Nagra stützt, sprich auf die Erkenntnisse der geologischen Forschungsanstalt der Atomlobby.

Europaparlament

Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG "Wissensallmende" von Attac Deutschland haben am Donnerstag in Berlin die Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" vorgestellt. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, E-Mails an EU-Parlamentarier zu senden. Diese müssten die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software bei einer Abstimmung Anfang Juli kippen. Die Richtlinie diene einseitig den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich damit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten. Leidtragende seien die Verbraucher, für die Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Grenzenlos billig?

ver.di und WEED über Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel

Die Publikation beschreibt die Auswirkungen zweier aktueller Prozesse im Einzelhandel - der Discountierung und Globalisierung - auf die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Produktion. Die Autorinnen analysieren die ökonomischen Strategien der Konzerne und zeigen auf, wie sie gegenüber der Politik ihre Interessen durchsetzen. Sie untersuchen, wie diese Entwicklung durch politische Entscheidungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene getragen wird.

400 Zivilisten

TV-Bericht über Kriegsverbrechen der Wehrmacht 1945 bei Strehla

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Wehrmacht im sächsischen Strehla nach "Monitor"-Recherchen ein Kriegsverbrechen an Hunderten deutschen Flüchtlingen verübt. Wie das ARD-Magazin (Sendetermin Donnerstag, 21.45 Uhr) berichtet, sprengte ein Wehrmachtskommando am 22. April 1945 bei Strehla eine Notbrücke mitsamt einem Flüchtlingstreck in die Luft, um deutschen Einheiten einen Vorsprung vor der heranrückenden Roten Armee zu verschaffen.

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Aktion "Maut-Flucht stoppen!"

LKW-Maut-Ausweicher belasten Anwohner und Nutzer zahlreicher Strecken

Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) weichen viele Laster auf Bundes- und Landesstraßen aus, um die auf Autobahnen anfallende LKW-Maut zu umgehen. Der VCD legte am Mittwoch eine erste Auswertung seiner bundesweiten Aktion "Maut-Flucht stoppen!" vor. Seit dem Start vor sechs Wochen zählte der Verkehrsclub rund 600 Rückmeldungen. Danach leiden Anwohner und Nutzerinnen zahlreicher Bundes- und Landesstraßen seit dem Start der Lkw-Maut am 1. Januar erheblich unter Lkw-Ausweichverkehr. Zumeist mieden schwere Lastwagen die Autobahnen in der Nähe ihrer Start- und Zielorte, nutzten Abkürzungen oder wichen auf gut ausgebaute Bundesstraßen um, die parallel zur Autobahn verlaufen.

Ermächtigung

Instrument der Ich-AG wird bis 2007 verlängert

Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Ich-AG soll um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Auch künftig müssen Antragsteller eine "Tragfähigkeitsbescheinigung" für ihre "Geschäftsidee" vorlegen. Zusätzlich wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermächtigt, die beruflichen Fähigkeiten für die angestrebte Selbstständigkeit zu überprüfen und eventuell entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zu verlangen.

Armut & Reichtum

Zahnarzt-Funktionäre vervierfachen offenbar ihr Gehalt

Neben Kassenchefs und Ärzte-Funktionären konnten nach einem Zeitungsbericht auch die Vertreter der Zahnärzte ihre Gehälter im vergangenen Jahr kräftig steigern. Die Bezüge einzelner Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) seien um mehr als 300 Prozent gewachsen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken. Spitzenreiter sei der Chef der KZV Westfalen-Lippe, Dietmar Gorski, dessen Gehalt nun bei 221.600 Euro liege. Ein Jahr zuvor habe es 49.000 Euro betragen - ein sattes Plus von 350 Prozent. Damit verdiene Gorski mehr als der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Jürgen Fedderwitz, der mit 220.000 Euro nach Hause gehe. Zuvor hätten dessen Bezüge bei 73.600 Euro gelegen, wobei damals weitere Zahlungen wie Sitzungsgelder hinzukamen.

12.000 Straftaten

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Sicherere Alternative

WWW-Browser Firefox fast 50 Millionen Mal heruntergeladen

Der Firefox-Browser der Mozilla-Foundation steht vor einem weiteren Meilenstein. Am frühen Mittwochnachmittag zeigte der Download-Zähler auf der Fansite SpreadFirefox die Zahl 49.362.928. Somit dürfte der schärfste Konkurrent des wegen seiner vielen Sicherheitlsücken kritisierten Internet Explorer in den nächsten Tagen die magische Marke von 50 Millionen Downloads durchbrechen. Freunde des freien WWW-Browsers loben zum Jubiläum mehrere Preise für Marketing-Ideen aus.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Feinstaub

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Gentechnik

Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis

Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.

Gegen "aussortieren"

GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse

Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.

Strukturfragen einer Armee

Noch mehr deutsche Soldaten bleiben noch länger in Afghanistan

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) spricht sich für ein erweitertes Bundestagsmandat für Afghanistan aus. Das neue Mandat sollte den gesamten Norden des Landes umfassen, sagte Struck am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Kabul. Auch die bisherige Obergrenze von 2250 Mann sollte mindestens um 250 Mann angehoben werden. Damit wäre Deutschland dann in der Lage, auch die anderen Nordprovinzen zu übernehmen, in denen bislang Großbritannien aktiv ist. Derzeit sind in Kabul 1400 deutsche Soldaten der "Internationalen Schutztruppe für Afghanistan" (ISAF) stationiert.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kassen sollen chronisch Kranken alle nötigen Medikamente bezahlen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert die Rücknahme eines Teils der Gesundheitsreform, der besonders chronisch kranke Menschen belastet. Seit der Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung könnten sich viele chronisch Kranke notwendige Arzneimittel nicht mehr leisten, kritisierte der Verband. Dazu gehörten unter anderem Augentropfen, Nasensprays, Allergie-Medikamente und Salben.

Wiederansiedlung

Der Stör kehrt in die Ostsee zurück

Der amerikanische-atlantische Stör kehrt nach Deutschland zurück. 20 geschlechtsreife Fische werden am Mittwoch eingeflogen. Die in deutschen Gewässern als ausgestorbenen geltenden Fische seien in Kanada gefangen worden und in einem Fluss an die Gefangenschaft "gewöhnt worden", melden Bundesamt für Naturschutz und Bundesforschungsministerium. Die aus Kanada eintreffenden Fische sollen die "Keimzelle des Nachzuchtprogramms" zur Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee bilden.

"Späte Einsicht"

Zentralrat der Juden begrüßt Flick-Spende

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Spende des Millionenerben und Kunstsammlers Friedrich Christian Flick für die Zwangsarbeiter-Stiftung begrüßt. Zugleich beklagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Niedersachsen, Michael Fürst, aber die "späte Einsicht" des Nazi-Industriellen-Erben. "Dieser Sinneswandel hätte viel früher kommen müssen", sagte Fürst der "Netzeitung". Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Flick sich so lange ins Abseits gestellt habe. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Flick habe fünf Millionen Euro gespendet.

Private Arbeitsvermittlung

Mindestens jeder fünfte Arbeits-Vermittlungsgutschein wird missbraucht

Mindestens jeder fünfte Gutschein für private Arbeitsvermittlung wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) missbraucht. Eine Befragung von 3300 Personen, für die ein Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, ergab, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl der Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde. In 14 Prozent der Fälle habe der Arbeitgeber den Arbeitslosen auf einen privaten Arbeitsvermittler verwiesen und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Die beiden Prozentangaben sind nicht überschneidungsfrei, weil Mehrfachnennungen möglich waren.

Leicht und kräftig

Papierschiff-Wettbewerb in Rostock

Zum neunten Mal findet am 29. April der Internationale Papierschiff-Wettbewerb der Universität Rostock statt. Ab 10 Uhr werden im Foyer des großen Hörsaals der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik die über 60 diesjährigen Einsendungen auf ihre Tragfähigkeit getestet. Im letzten Jahr hatte eines der maximal zehn Gramm schweren Schiffe eine Zuladung von 3803 Gramm getragen - Weltrekord. Einige der Einsendungen lassen nach Ansicht der Organisatoren einen nochmals gesteigerten Wert erwarten.

Atomenergie

Ärzte warnen vor Kriegen um das knapp werdende Uran

Nach Auffassung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gefährdet die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen. "Wenn es darum geht, Kriegsursachen zu vermeiden, dann steht der unverzügliche Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Uran und der zügige Aufbau einer Solarwirtschaft an erster Stelle", sagte ein Sprecher der Organisation. Die Diskussion um eine Renaissance der Atomenergie sei vor dem Hintergrund der knappen Uran-Reserven "eine Geisterdebatte", die mit der realen Welt wenig zu tun habe.

Artenschutz

Riesen-Kakerlake im Urwald entdeckt

Auf Borneo, der drittgrößten Insel der Welt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 360 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Artenschutzorganisation WWF. Dazu gehörten 260 Insekten, 50 Pflanzen, 30 Süßwasserfische, sieben Frösche, sechs Echsen, fünf Krabben, zwei Schlangen und eine Kröte. Auch eine zehn Zentimeter lange Riesen-Kakerlake zähle zu den jüngsten Funden: Es sei die vermutlich größte Schabe der Welt, vermuten die Artenschützer. Die in Deutschland berüchtigte Küchenschabe bringe es vergleichsweise nur auf ein Viertel dieser Länge.

NRW-Wahlkampf

"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

Studenten

Eltern weiterhin Hauptfinanzierer für 2 Millionen Studenten

Viele Studierende nehmen nach der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung nicht in Anspruch. "Vor allem Förderbeträge bis 250 Euro im Monat werden zu wenig abgerufen", sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Immer noch seien die Eltern mit 89 Prozent die Hauptgeldquelle der rund zwei Millionen deutsche Studierenden. Nur ein Prozent der Studierenden werde staatlich voll unterstützt durch das Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz BAföG.

FlowTex

Amtsgericht Stuttgart erlässt offenbar Strafbefehl gegen Döring

Das Amtsgericht Stuttgart hat einem Medienbericht zufolge gegen den ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) einen Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage erlassen. Grund sei Dörings Aussage im FlowTex-Untersuchungsausschuss, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag in Stuttgart.

19. Tschernobyl-Tag

Umweltschützer wollen "Atom-Privilegien" aus EU-Verfassung streichen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, "ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht". Dafür möchte die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der Verband kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.

"Die Bräute Allahs"

Selbstmordattentäterinnen aus Tschetschenien

Die erste Selbstmordattentäterin war 17 als sie starb. Bevor sie sich in die Luft sprengte, stellte man sie vor eine Kamera. Auch die letzte Fahrt im LKW und der Moment, in dem sie und die anderen starben, wurde gefilmt. Der ersten Selbstmordattentäterin, Chawa, folgten weitere Anschläge der "schwarzen Witwen" - ohne dass die russischen Behörden merklich etwas dagegen unternehmen. Das kritisiert Julia Jusik in ihrer Dokumentation "Die Bräute Allahs". Die junge Journalistin Jusik hat sich auf die Reise durch Tschetschenien begeben und Familien und Geschichte der jungen Frauen gesucht. Sie wollte verstehen, was Menschen zu derartigen Taten treibt.

19 Jahre Tschernobyl

Noch immer 16 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz

Am 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 19. mal. Das Umweltinstitut München wies darauf hin, dass derzeit noch immer 16 Atomreaktoren vom Tschernobyl-Typ in Betrieb seien. Von den 16 Stück stünden 15 in Russland und einer in Litauen. Insgesamt seien weltweit 441 Atomreaktoren in Betrieb, von denen rund zwei Drittel (291) bereits eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr hinter sich hätten. 90 von diesen 291 seien sogar schon 30 Jahre und länger in Betrieb. Auch die Anzahl von "maroden" und aus technischen oder finanziellen Gründen nicht nachrüstbaren Atomreaktoren sei groß. Ungeachtet dessen und obwohl die Auswirkungen des Unglücks auch 19 Jahre später noch präsent seien, versuche die Atomlobby eine "Renaissance" der herbeizureden. Nach Ansicht des Umweltinstituts ist Kernkrafttechnik nicht nur nicht beherrschbar. Sie hänge vielmehr auch eng mit der Entwicklung von Kernwaffen zusammenhänge.

Wohlstandskrank

Künast findet Zahl der übergewichtigen Kinder immer noch zu hoch

In Deutschland wird nach Darstellung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast immer noch "zu viel, zu süß und zu fettig" gegessen. Bei der Zahl übergewichtiger Kinder sei die Bundesrepublik den USA dicht auf den Fersen, sagte Künast am Freitag in Berlin. Nach Angaben des für Ernährungsprogramme verantwortlichen US-Staatssekretärs Eric Bost sind in den USA zwischen 16 und 17 Prozent der Kinder übergewichtig. In Deutschland seien es zwischen 10 und 12 Prozent.

Erdöl-Sicherstellung?

Deutsche Soldaten gehen für mehrere Jahre in den Sudan

Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Nach dem Vertrag haben die von Deutschland massiv unterstützten Rebellen des Südens Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes. Deutschland will sich nun mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligen und "stellt damit das größte Kontingent", betont die Bundesregierung. Man richte sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren ein. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Parteitage

Letzte Etappe der großen Koalition in Kiel

Rund einen Monat nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl wollen CDU und SPD am Samstag die große Koalition in Schleswig-Holstein perfekt machen. Parteitage in Neumünster beziehungsweise Kiel sollen über den 59-seitigen Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen mit den Stimmen von CDU und SPD im Kieler Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Straßenverkehrsgesetz

Manipulation an Tachos kann künftig mit Gefängnis bestraft werden

Manipulationen am Tacho sollen in der Zukunft drastisch bestraft werden. Illegale Änderungen am Kilometerzähler könnten künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin. Er kündigte eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an. Damit sollen insbesondere Käufer von Gebrauchtwagen besser gegen Übervorteilungen geschützt werden, heißt es zur Begründung.

Statistisches Bundesamt

0,2 Prozent mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Für Bildung, Forschung und Wissenschaft sind 2003 in Deutschland rund 193,3 Milliarden Euro ausgegeben worden. Dies sind 300 Millionen Euro beziehungsweise 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen sind den Angaben zufolge vorläufige Ergebnisse.

Ecuador

Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.

Italien

Berlusconi tritt "formell" zurück

Italiens Ministerpäsident Silvio Berlusconi ist formell zurückgetreten und möchte sich von den Koalitionspartnern wiederwählen lassen. Nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen Anfang April soll dieser Schritt den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung wieder unter Führung Berlusconis freimachen.

Wiederaufbau im Tsunami-Gebiet

Welhungerhilfe beklagt Preistreiberei auf Kosten der Tsunami-Opfer

Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu setzt die Preise für Häuserbau in den Tsunami-zerstörten Küstengebieten ohne Erklärung zu hoch an. Dies erklärt die Deutsche Welthungerhilfe am Donnerstag. Bisher seien Hilfsorganisationen in ihren Planungen von 1.000 bis 1.500 Euro für den Wiederaufbau eines Hauses ausgegangen. Nun habe die indische Regierung die Standards ohne sachliche Begründung so erhöht, dass sich die Kosten mit 2.700 Euro nahezu verdoppelt hätten.

Chemikaliengesetz REACH

Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"

Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.

Teufels Nachfolger

Oettinger zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Der baden-württembergische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionschef Günther Oettinger am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt. Die insgesamt 126 anwesenden Abgeordneten kürten den 51-Jährigen im ersten Wahlgang mit 76 Stimmen zum Nachfolger von Erwin Teufel (CDU), der nach über 14 Jahren im Amt zurückgetreten ist. 50 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oettinger nahm die Wahl an und dankte dem Parlament für das Vertrauen.

Inhalte unbekannt?

Gauweiler will Grundgesetz per Plebiszit durch EU-Verfassung ersetzen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versucht, die für den 13. Mai geplante Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag zu stoppen und eine Volksbefragung durchzusetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hält Gauweiler die Ratifizierung durch das Parlament für verfassungswidrig. Am Mittwochnachmittag habe er deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Gespräch aufgefordert, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen.

Kommunikationsberater

Union wittert "Amigo-Affäre" um Grünen-Chefin Roth

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird in einem Bericht der "Bild"-Zeitung wegen freihändig vergebener Aufträge kritisiert. Nach dem Bericht hat der freiberufliche Kommunikationsberater Volker Schäfer aus Kassel in den letzten zwei Jahren Aufträge im Wert von mindestens 150.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung erhalten.

Worte über den Tod und die Ewigkeit

Das "Regierungsprogramm" des neuen Papstes

Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf "Habemus Papam" verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst am Montag begonnen und war damit eines der kürzesten in der Geschichte. Der 78-jährige Ratzinger ist der 265. Pontifex. Er nennt sich künftig Papst Benedikt XVI. Unmittelbar vor Beginn des Konklave hielt Kardinal Joseph Ratzinger in einer Messe für den zu wählenden Papst eine Predigt. Nachdem Ratzinger am Dienstag von den Kardinälen zum neuen Oberhaupt der Katholischen Kirche ernannt wurde, gelten seine Worte nun quasi als "Regierungsprogramm". Es sind vornehmlich Worte über den Wandel von Ideologien, den Tod und die Ewigkeit.

Krieg im Nahen Osten?

Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS

Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".

Langzeitarbeitslose

Clements Beitrag zum NRW-Wahlkampf

In Wahlkampfzeiten klingt so manches anders. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verhandelt mit den Ländern über einen Beschäftigungspakt für ältere Langzeitarbeitslose. Ziel sei der Abschluss einer Bund-Länder-Initiative "50.000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose", teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Sie sollen längerfristige Ein-Euro-Jobs vor allem bei Sportvereinen und Wohlfahrtsorganisationen erhalten.

Bezugspersonen

Verfassungsgericht betont Kindeswohl bei Sorgerechts-Streitigkeiten

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in einem Sorgerechtsstreit um die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie letztlich das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Bei der Entscheidung, wann ein Kind zum Zwecke des Umzugs zu seinen leiblichen Eltern aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden kann, müsse "das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein", betonten die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Gesetze überprüfen?

Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar heftig für dessen Forderung kritisiert, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu überprüfen. Schaar habe "kein allgemein politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden", sagte Schily am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schaar hatte zuvor bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts einen größeren Schutz bei personenbezogenen Daten gefordert und verlangt, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu prüfen. Insbesondere forderte er die Überprüfung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die von einer unabhängigen Stelle und nicht vom Bundesinnenministerium vorgenommen werden sollte.

WWF fragt Konzerne

Chinesische Unternehmen finden sich teilweise umweltbewusst

Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF spielt für chinesische Unternehmen Umweltschutz eine stärkere Rolle als vermutet. 61 der 182 großen Firmen Chinas hatten auf eine WWF-Anfrage reagiert und empfanden demnach verbesserte Umweltstandards "wichtig". Mehr als die Hälfte der Firmen gab an, dass der Umweltschutz bereits zu den Grundwerten ihrer Unternehmenspolitik gehöre.

Braunkohle

Umweltschützer protestieren gegen Vattenfall

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zerstört wichtige Teichlandschaften durch den Braunkohleabbau: Am Mittwoch protestierten Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood und der Initiativgruppe "Freunde von Lacoma" am Mittwoch gemeinsam vor den Nordischen Botschaften in Berlin gegen den Braunkohletagebau und gegen die Zerstörung des ökologisch wertvollen Teichgebietes von Lacoma bei Cottbus. Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Aufschriften: "Keine neuen Kohlelöcher - Rettet die Teichlandschaft von Lacoma" und "Vattenfall - Als Klimakiller top, im Umweltschutz ein Flop".

Futtermittelskandale

Foodwatch kritisiert "lasche" Tierfutter-Kontrollen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine strengere Überwachung von Tierfutter. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch", rügte der Chef der Organisation, Thilo Bode, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Während etwa bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigungen getestet werde, würden von neun Millionen Tonnen Importfutter weniger als 600 Proben genommen. Entsprechend seien weitere Skandale im Zusammenhang mit Tierfutter absehbar. Bode wies darauf hin, dass die Futtermittel "der größte Kostenfaktor bei der Fleischproduktion" seien. Der harte Wettbewerb unter den Herstellern in Verbindung mit "lächerlich geringen Strafen" lade geradezu zum Missbrauch ein.

Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt"

"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"

Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.

Sozialstandards

Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung.

"Nanoteilchen wie Asbest"

Forscher befürchten Gesundheitsschäden durch Nanopartikel

Nanotechnologie gilt als zukunftsweisend und wird unter anderem bereits in der Nahrungsmittel- und Kosmetikproduktion eingesetzt. Doch die künstlich hergestellten Nanopartikel sind möglicherweise schwer gesundheitsschädlich. Davor warnten Stellvertreter aus Forschung und Medizin im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. So sei es möglich dass es durch Anlagerungen der Kleinstteilchen beispielsweise zu Herz-Rhythmusstörungen komme, hieß es von einem Forscher. Eine Medizinerin verglich die gefährdenden Eigenschaften der Teilchen mit denen von Asbest. Die Industrie hingegen nimmt die Technik in Schutz.

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Datenschutz-Bericht

Datenschützer fordert Begrenzung "ausufernder" Behörden-Befugnisse

Staatliche Stellen greifen zunehmend auf private Daten zu, die zu ganz anderen Zwecken angelegt worden sind. Davor warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar anlässlich des 20. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2003/2004. Im Jahr 2004 haben Behörden in fast drei Millionen Fällen Kundendaten wie Name, Telefonnummer und Adresse bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abgefragt. 2001 seien es noch 1,5 Millionen Fälle gewesen. Schaar forderte im Bundestag, Befugnisse, die den Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeräumt worden seien, sollten überprüft werden. Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht würden oder die sich nicht bewährten, müssten zurückgenommen werden. Die "ausufernde Abfrage" von privaten Daten müsse gesetzlich begrenzt werden.

Abschiebeschutz

Gericht verbietet Abschiebung von zwei Mädchen nach Sierra Leone

Wegen drohender Genitalverstümmelung dürfen zwei Mädchen aus Sierra Leone nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob in seinem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Geklagt hatten eine 17-Jährige und deren 8-jährige Schwester aus dem afrikanischen Land, in dem 80 bis 90 Prozent der Frauen und Mädchen der Beschneidung unterzogen werden. Die Mädchen waren mit ihrer Familie 1998 nach Deutschland eingereist. Das Verwaltungsgericht hatte einen Asylanspruch und einen Anspruch auf Abschiebeschutz nicht anerkannt. Dagegen sah der VGH die Voraussetzungen für einen Abschiebeschutz nach dem seit Jahresbeginn geltenden Aufenthaltsgesetz erfüllt.

Wahlkampf

Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen

Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.

Androhung von Folter

Disziplinarverfahren gegen Daschner wird eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner wegen der Gewaltandrohung im Entführungsfall Jakob von Metzler wird eingestellt. Das gab Hessens Innenminister Volker Bouffier am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Er kündigte an, dass Daschner in der Landeshauptstadt die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung übernimmt.

Spekulativer Finanzgeschäfte

"SPD-Linke" geht im Wahlkampf forsch voran

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bietet Raum für flotte Forderungen. Die Parteilinke in der SPD dringt nach der wiederholten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering auf konkrete Schritte zur Eindämmung spekulativer Finanzgeschäfte. "Das Schlimmste wäre, wenn die Debatte nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai wieder in der Versenkung verschwinden würde", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Es muss Folgeschritte zur Einführung einer europaweiten Mindestbesteuerung für Unternehmen und zur internationalen Regulierung von Devisentransaktionen geben", sagte Nahles. Darauf habe sie auch im SPD-Präsidium hingewiesen. Dort seien Münteferings Vorwürfe gegen Teile der Wirtschaft ohne Vorbehalt unterstützt worden.

Wahlkampf NRW

Lambsdorff fordert Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet

Wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen fordert Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Ruhrgebiet. In einer Kolumne für die Tageszeitung "Die Welt" schlägt Lambsdorff vor, zur Beschleunigung des Strukturwandels auf Landesebene die Steuersätze von Städten und Gemeinden zu senken sowie ein "umfassendes und preisgünstiges Gewerbeflächenkonzept mit einer Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren" zu installieren.

Großkonflikte unerwünscht

Regierung will offenbar Raketenabwehrsystem MEADS beschließen

Die rot-grüne Koalition will nach einem Zeitungsbericht noch in dieser Woche den Weg für eine deutsche Beteiligung an dem umstrittenen Raketenabwehrsystem MEADS frei machen. Darauf hätten sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach monatelangem Tauziehen geeinigt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Stalking

Zypries will Straftatbestand gegen Telefonterror, Auflauern und Bedrohung

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches möchte die Bundesregierung bestimmte häufige "Stalking-Handlungen" wie Auflauern vor der Wohnung, Telefonterror und Bedrohung unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Tatbestand Nachstellung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Gegen Täter könnten Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Fälle, die durch den neuen Paragrafen nicht abgedeckt werden, könnten über das bestehende Gewaltschutzgesetz aufgefangen werden.

Zu niedrige Mieten

Abriß tausender denkmalgeschützter Häuser für Stabilität der Wohnungswirtschaft

In Sachsen sind 10 000 denkmalgeschützte Wohnbauten vom Abriss bedroht. "In den drei großen Städten sind etwa 4000 Gebäude gefährdet. Wenn man dies auf den Freistaat hochrechnet, kann man auf 10 000 kommen", sagte Abteilungsleiter Michael Kirsten vom Landesamt für Denkmalpflege in Dresden der "Leipziger Volkszeitung". Wohnungsleerstand, Bevölkerungsschwund und die staatliche Abrissförderung setzten vor allem vielen Gründerzeithäusern zu, nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern auch in kleineren Städten.

"Gesetzliche Regelung zum Urwaldschutz dringend notwendig"

Kaufhäuser und Kette "Butlers" handeln Tropenholz-Möbel aus dubiosen Quellen

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood protestierten am Freitag vor Geschäften der Handelskette "Butlers" in Berlin und Hamburg gegen den Verkauf von Gartenmöbel aus Tropenholz. Die beanstandeten Möbel von Butlers sind aus dem Tropenholz Nyatoh. Dieses stamme aus einer Region Südostasiens in der Raubbau und illegale Holzgewinnung an der Tagesordnung seien, so die Umweltschützer. Einen Nachweis, dass es sich bei den Nyatoh-Möbeln um ökologisch unbedenkliche Ware handelt, habe Butlers nicht.

Keine "allgemeine" Pflicht

Verwaltungsgericht Köln hält Wehrpflicht weiter für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht auch nach den jüngsten Gesetzesänderungen für verfassungswidrig. Es setzte am Freitag drei Verfahren aus, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen und stellte sich damit ausdrücklich gegen die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelt sind, verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, befanden die Kölner Richter. Sie mussten damit die Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgemäßheit der zu Grunde liegenden Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Wege einer ?Richtervorlage? zur Entscheidung vorlegen.

Start von "Abenteuer Schmetterling"

Schmetterlinge brauchen Hilfe

80 Prozent der in Deutschland einheimischen Schmetterlinge stehen bereits auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Dies meldet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) . Gemeinsam mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle (UFZ) startet der BUND nun das Projekt "Abenteuer Schmetterling".

Globale Aktionswoche für fairen Handel

Attac protestiert mit E-Mails und Aktionen gegen GATS

Mit rund 3500 E-Mails an die zuständigen EU-Kommissare und mit Aktionen in rund 20 Städten beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der weltweiten Aktionswoche für gerechten Welthandel. Im Mittelpunkt der Attac-Kritik steht dabei das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS, das derzeit wieder verstärkt vorangetrieben wird. "Dieses Abkommen dient allein den Interessen von Großunternehmen aus den Industrieländern, die weltweit expandieren und Profite machen wollen", sagte Christina Deckwirth von der Attac-AG Welthandel. Beim Abschlussfestival der Aktionswochenende am Samstag, 16.4., auf dem Schlossplatz in Berlin ist Attac mit einem großen Infostand und einer Ausstellung zum GATS vertreten.

IWF und Weltbanktagung

Gold gegen Schulden - Währungsfonds soll armen Ländern helfen

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an diesem Wochenende wird auch der Verkauf eines Teils der Goldreserven des IWF diskutiert, um den Schuldenerlass von Ländern mit niedrigem Einkommen zu finanzieren. Das Institut SÜDWIND fordert vereint mit weltweit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Goldreserven für die Finanzierung von Schuldenstreichungen in den armen Ländern zu veräußern: "Wir rufen die deutsche Regierungsdelegation bei der Frühjahrstagung dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem konstruktiven Vorschlag zu überdenken."

Europäische Kommission

Bessere Bauprodukte sollen Umwelt und Gesundheit schützen

Bauprodukte können erhebliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Bisher enthalten harmonisierte Europäische Normen für Bauprodukte aber keine - oder nur ansatzweise - Anforderungen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz. Dies will die Europäische Kommission nun ändern. Eine neue Sachverständigengruppe zu Gefahrstoffen in Bauprodukten soll den Gesundheits- und Umweltschutz systematisch in die europäischen Normen einbringen. Wie konkrete Bausteine zum Gesundheits- und Umweltschutz in Produktnormen aussehen könnten, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).

Sachsen und Brandenburg

Landbesitzer verhindern Anbau von Gen-Mais auf ihren Äckern

Besitzer von Ackerland können Pachtverträge mit Landwirten, die genmanipulierten Mais anbauen, kündigen. In Sachsen und Brandenburg sind bereits Standorte, die in diesem Jahr für den Anbau von Gen-Mais angemeldet waren, wegen Einsprüchen von privaten oder kirchlichen Landbesitzern zurück gezogen worden. Dabei handelt es sich um Flächen in den Orten Neureetz und Guben in Brandenburg sowie Arzberg und Oberlichtenau in Sachsen. Greenpeace bietet ab heute eine Rechtsberatung für weitere Landbesitzer an, die in Pachtverträgen den Anbau von Gen-Mais ausschließen wollen.

Erneuerbare Energie in Afrika

Kostbar, teuer und selten – das Erdöl aus Nigeria

"Es gibt keine Nacht im Niger Delta", weil die 124 Gasflammen der Ölproduktion immer brennen, sagte Laura Ehling über die Erdölförderungsstätte im westafrikanischen Land Nigeria. Die 20-jährige Studentin berichtet Jugendlichen auf dem Umweltkongress Eco´n´action in Berlin über ihre Zeit bei der kanadischen Umweltorganisation One Sky in Nigeria. Dort hat sie mit anderen Umweltschützern die erste Konferenz zu regenerativen Energien organisiert. Seitdem hat sich auch die erste nigerianische Nichtregierungsorganisation gegründet, die sich ausschließlich nur mit erneuerbaren Energien beschäftigt, sagte Ehling. Das sei ein erster Schritt in eine andere Richtung: Denn Nigeria lebe zu 80 Prozent von der Erdölproduktion. Immerhin gab es, als sie da war, drei Energy Research Centers in Nigeria. Diese Forschungszentren bauen regenerative Energieprojekte und probieren sie aus. Allerdings "kann man an zwei Händen abzählen, was sie gemacht haben", sagte Ehling.

Polit-Spektakel

Knüpfte der "Volmer-Erlass" nahtlos an Erlasse der Kohl-Regierung an?

Die der Union nahestehende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) legte in einem Kommentar vor einiger Zeit einmal nahe, CDU und CSU hätten auf der Suche nach einem geeigneten Thema für einen Untersuchungsausschuss unter mehreren möglichen Themen gewählt. Das Thema Visapolitik hätte sich am ehesten für Angriffe auf die Regierung angeboten, unter anderem deswegen, weil es sich für Dramatisierungen gut eigne. Während die Öffentlichkeit meist glaubt, das Sachthema stünde bei derartigen Veranstaltungen im Mittelpunkt des Interesses, scheint die FAZ eher der Auffassung zu sein, das Thema werde lediglich verwendet für die jeweilige parteipolitische Profilierung vor wichtigen Wahlen. Die Union könnte jetzt einen kleinen Rückschlag im Ringen um die Gunst der von den Medien geformten, veröffentlichten Meinung erleiden. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" sind in der so genannten "Visa-Affäre" wichtige und von der Opposition kritisierte Entscheidungen im Grundsatz offenbar schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das sollen dem Bericht zufolge drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997 belegen. Die jetzt so heftig kritisierten Reiseerleichterungen sind demnach möglicherweise schon in der Kohl-Regierungszeit auf den Weg gebracht worden.

Arzneimittelsicherheit

Bundesregierung bringt beschleunigte Arzneimittel-Zulassung auf den Weg

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Angaben der Bundesregierung in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (kurz: DAMA) umgewandelt. "Eine effiziente Arzneimittelzulassung ist ein wichtiger Standortfaktor für die pharmazeutische Industrie", heißt es zur Begründung. Denn auch im Bereich der Pharmaindustrie nehme der globale Wettbewerb zu. Ärzteorganisationen hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit" und einer "unverantwortlichen Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie" gewarnt.

Europäische Union

Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.

"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"

Friedensbewegung inspiziert NATO-Hauptquartiere in Belgien

Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.

"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"

Weltbank laut Studie für Waldzerstörung und Armut verantwortlich

Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.

Energie und Klimaschutz

Umweltschützer fordern von RWE Abschied von der Braunkohle

Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung der Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) forderten Vertreter von Greenpeace und der Umweltstiftung WWF die Aktionäre auf, Druck auf die Unternehmensführung auszuüben, um die Investitionspolitik des Energieversorgers Klima verträglicher zu gestalten. "Das Unternehmen steht am Scheideweg", betont Regine Günther, Leiterin des Referats Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Entscheiden sich die Manager des Energiekonzerns bei den anstehenden Investitionen für Kohlekraftwerke, sei dies nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern mittelfristig eine Gefahr für die Dividende.

Verkehrsplanung

Naturschützer wollen Stopp des Beschleunigungsgesetzes für den Straßenbau

Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates beriet der Bundestag am Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991. Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände eingeschränkt worden.

Gentechnik

Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.

Atomkraft

Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb

Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Deutschland soll nicht Schlusslicht bei der Armutsbekämpfung bleiben

Aus Anlaß der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die am Freitag in Washington beginnen wird, sagte Peter Lanzet vom EED (Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.): "Wenn die Bundesregierung international eine wichtige Rolle spielen und einen Sitz im Sicherheitsrat erwerben möchte, muss sie mehr Verantwortung übernehmen. Sie darf sich bei der weltweiten Armutsbekämpfung nicht hinter anderen Ländern verstecken".

Philippinen

Deutsches Engagement für Landlose und Kleinbauern gefordert

Zum Tag der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, sich verstärkt für das Recht auf Nahrung von Landlosen und Kleinbauern einzusetzen. In einem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission beklagt FIAN zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Haupternährer, die

paradoxerweise zugleich 80 Prozent aller Hungernden stellen. "Großgrundbesitzer und die Weltbank blockieren die notwendige Umverteilung von Land. Die Welthandelsorganisation WTO zwingt Entwicklungsländer zur Marktöffnung und setzt Kleinbauern der Konkurrenz hochsubventionierter Produkte aus dem Norden aus", kritisierte FIAN-Sprecher Armin Paasch. Die Bundesregierung trage die marktliberale Politik der WTO mit und setze sich bislang zu wenig für konsequente Agrarreformen ein.

Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert

Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"

In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.

Für Ladendiebe

Rot-Grün will offenbar DNA-Analyse ausweiten

Die DNA-Analyse bei Straftätern soll offenbar ausgeweitet werden. Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegel" einigten sich am Montagabend Fachpolitiker der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck. Im Rahmen der abschließenden Beratungen im Bundesjustizministerium verabredeten die Koalitionspartner, die Schwelle für einen DNA-Test erheblich zu senken. Auch Wiederholungstäter von weniger schweren Straftaten können demnach künftig zum Test vorgeführt werden, nicht nur wie bisher Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Theoretisch greife die neue Regelung auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien. Wiederholungstätern werde aber nur dann die Genprobe abgenommen, wenn die Begehung der Taten "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann," heißt es. Der so genannte Richtervorbehalt werde eingeschränkt, schreibt das Blatt.

"Interessante Idee"

Arbeitgeberpräsident gegen bisherige gesetzliche Arbeitsplatzgarantie für Mütter

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern," sagte Hundt dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Vor allem die gesetzliche Arbeitsplatzgarantie von drei Jahren für Mütter gehe nach seiner Ansicht "an der betrieblichen Realität vorbei". Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes eine interessante Idee, sagte Hundt.

"Enorme Aufwertung"

Europa-Hauptquartier der US-Armee zieht nach Wiesbaden

Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europäischen Landstreitkräfte in den kommenden Jahren von Heidelberg in den Raum Wiesbaden verlegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Militärsprecherin am Dienstag in Heidelberg. Das Vorhaben sei Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten Einheiten. Im Zuge dessen soll die Truppenstärke auf dem Kontinent von derzeit 62.000 auf 24.000 Mann reduziert werden.

"Aufmerksam beobachten"

Verfassungsrichter für GPS und gegen Rundumüberwachung

Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Die Karlsruher Richter verlangten aber vom Gesetzgeber, die technischen Entwicklungen "aufmerksam zu beobachten". Er müsse "wegen des schnellen, für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels" notfalls gesetzlich nachbessern. Eine "Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beschuldigten erstellt werden könnte, wäre laut dem Urteil "unzulässig".

Öffentlicher Nahverkehr empfiehlt sich

Düsseldorf und Dortmund sehen Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung vor

In Deutschland gibt es immer mehr Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Feinstaub. Erhöhte Werte wurden bereits am Montag zum 36. Mal in diesem Jahr in Düsseldorf und in Dortmund gemessen, wie eine Sprecherin des Landesumweltamtes am Dienstag in Essen mitteilte. Die nun wirksam werdenden Aktionspläne beider Stadtverwaltungen sehen Fahrverbote für Diesel-Lkw vor. Dieses wird nach einem Medienbericht auch in Berlin erwogen. Erlaubt sind seit 1. Januar nur noch 35 Überschreitungen pro Jahr. Der gültige EU-Tagesgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die größten Feinstaub-Vermeider sind nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Jeder Fahrgast in einem Bus mit Filter verursache bis zu 400 Mal weniger Feinstäube als der Fahrer eines Diesel-Pkw, sagte VDV-Präsident Günter Elste.

UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung

"Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"

Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.

Rußduell

High-Tech-Truck lässt Stinkerbrummi im Feinstaub stehen

In Berlin sind am Mittwoch zwei Lastwagen zu einem Rußduell angetreten. Auf Initiative des bayerischen Umweltministeriums wurden vor dem Brandenburger Tor die Feinstaubwerte im Abgas eines amerikanischen Lasters mit neuester Katalysatortechnologie mit denen eines polnischen Lastwagens ohne Katalysator verglichen. Nach Angaben des TÜV Süddeutschland stieß der polnische "Euro-0-Lkw" etwa 100 Mal mehr Feinstäube aus als der moderne Laster, der bereits jetzt die ab 2008 geltende "Euro-V-Norm" erfüllt.

Marokko

Zehn Jahre Berufsverbot für unangenehme Bewertungen

Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er eine Bevölkerungsgruppe als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnete. Die internationale Menschenrechtsorganisation zeigte sich "entsetzt über diesen Rechtsspruch". Es sei in Marokko "nie zuvor" jemand für ein derartiges Delikt so hoch bestraft worden. Bei seinem Gerichtsverfahren sei es zu zahlreichen "Unregelmäßigkeiten gekommen". In Lmrabets Fall sei es "offensichtlich," dass die marokkanischen Behörden ihn "zum Schweigen bringen" wollten. Er sei den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge und habe kürzlich von einer anderen Behörde die Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten. Das Urteil gebe Anlass zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die Journalisten im Land haben könnte, erklärte ROG.

Reden im Wahlkampf

Müntefering kritisiert "totale Ökonomisierung"

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nach harter Kritik vom ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine fährt SPD-Chef Franz Müntefering einen scharfen verbalen Angriff auf den Kapitalismus. Der Politiker beklagte eine zunehmende Dominanz der Ökonomie in Deutschland. Dies sei zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, sagte Müntefering am Mittwoch auf einem Programmforum der SPD in Berlin. Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnte Müntefering.

Vermarktungsstrategien

Werbung soll noch "erheblich" wirksamer werden

Über 300 Mitarbeiter aus Unternehmen, Agenturen und Medien kamen am heutigen Mittwoch beim "1. Forum Werbewirkung" des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ in Frankfurt zusammen. Gemeinsames Fazit: Werbung kann - und soll - noch viel effektiver werden. Dabei komme es viel weniger darauf an, dass noch mehr Geld in das Marketing fließe. Vielmehr machten sich die Teilnehmer Gedanken über "Strategien und Ansätze für mehr Effektivität in der Werbung". Michael Walter, Anzeigen-Fachbereichsleiter bei einem der größten deutschen Verlage "Gruner + Jahr", sagte, es gebe in fast keinem Land mehr Daten über die Mediennutzer und Zielgruppen als in Deutschland. In Zeiten von "Konsumzurückhaltung" und "Kostendruck" sei aber nicht nur wichtig wer, sondern vor allem was mit einer Werbung erreicht werde.

Niederlassungsfreiheit

Regierung will offenbar Anteilseigner bei Umzug in Europa entlasten

Die Bundesregierung plant nach einem Pressebericht, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften steuerlich zu entlasten, die ins europäische Ausland umziehen. Ab 2006 sollen sie die Steuer auf Wertzuwächse ihrer Beteiligungen nicht schon beim Umzug bezahlen, sondern erst dann, wenn sie ihre Beteiligungen tatsächlich verkaufen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Bis dahin solle ihnen die Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Finanzministerium.

"Menschenrechtslage verschlechtert"

Dissidenten finden Schröders China-Politik falsch

Chinesische Dissidenten und Menschenrechtler haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Dessen Unterstützung für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China sei "moralisch falsch und intellektuell absurd", sagte Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahre 1989. Der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng betonte: "Die Haltung des deutschen Kanzlers ist eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen." Sarah Hom von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" warnte vor einem "falschen, einem schrecklichen Signal an Peking".

"Verkrustete Strukturen"

Wirtschaftsinstitut DIW gegen Ausweitung des Entsendegesetzes

Der "Arbeitsmarktexperte" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, kritisierte die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes zum Schutz vor Lohndumping. "Jedes Unternehmen in der Branche muss dann diesen Mindestlohn zahlen", sagte Brenke der "Berliner Zeitung". Für viele Firmen bedeute das "steigende Kosten". Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher, die wiederum weniger kauften. Die Kehrseite ist allerdings, dass Arbeitnehmer, die mehr verdienen, nicht nur möglicherweise der Armut entgehen, sondern auch mehr kaufen können. Diesen naheliegenden gegenteiligen Effekt erwähnte der Arbeitsmarktexperte Brenke allerdings nicht.

"Brutale Enteignung der Arbeitnehmer"

Lafontaine will offenbar den Sozialdemokraten den Rücken kehren

Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt.

Public-Private-Partnership

Büro für deutsch-russischen Jugendaustausch ab Herbst in Hamburg

Das zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vereinbarte Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch soll bereits im Herbst die Arbeit an seinem künftigen Sitz in Hamburg aufnehmen. Dazu wird das ehemalige kanadische Generalkonsulat in der Hansestadt hergerichtet, wie eine Senatssprecherin am Montag. Parallel zu dem Büro ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Betreibergesellschaft vorgesehen. Dies sei nötig, da das Koordinierungsbüro im Rahmen einer Public-Private-Partnership betrieben werden solle. Daran beteiligt sind neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Hansestadt Hamburg auch die Robert Bosch Stiftung und der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Manipulierte Demokratien?

Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.

Hühner im Parlament

Aktionen für fairen Handel in 50 deutschen Orten und 80 Ländern weltweit

In dieser Woche gibt es in mehr als 80 Ländern und in über 50 deutschen Orten Aktionen gegen die Folgen ungerechten Welthandels. Dies erklären am Mittwoch die 36 Trägerorganisationen der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt" gemeinsam mit Attac. Die Kampagne fordert, dass die weltweite Handelspolitik fair und transparent abläuft, während sie gleichzeitig demokratisch kontrolliert wird. Welthandel müsse außerdem Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Umweltschutz untergeordnet werden und deren Umsetzung dienen. Die weltweite Aktionswoche für globale Gerechtigkeit startete am Freitag letzter Woche und dauert noch bis zum Samstag.

Verbraucherschutz

26.000 Internet-Dialer bleiben verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 18. März das Verbot von rund 26.000 0900-Dialern bestätigt. Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung, weil es der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestattet, von Gesetzesverstößen bei einem Teil der Dialer eines Anbieters auf gleichartige Verstöße bei den anderen Dialern des Anbieters zu schließen.

Nur wenige Retter in Uniform

Darmstädter Major wird als "Gerechter unter den Völkern" geehrt

Der frühere Darmstädter Wehrmachts-Major Karl Plagge erhält heute posthum die höchste Auszeichnung des Staates Israel für Nicht-Juden, die Ehrung als "Gerechter unter den Völkern". Der 1957 verstorbene Plagge habe zu den wenigen "Rettern in Uniform" gehört, die dem Vernichtungskrieg der NS-Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg widerstanden hätten, teilte die Technische Universität Darmstadt mit. Der Major habe als Leiter des Heerkraftparkes im litauischen Wilna von 1941 bis 1944 Hunderte Juden gerettet.

Mindestlöhne

Vor Wahlen gibt man sich sozial

In der Debatte um Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus Osteuropa hat der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) gefordert, ähnlich wie im Baugewerbe auch in anderen Branchen Mindestlöhne einzuführen. "Man sollte das Entsendegesetz erweitern", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Chef der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. Dazu sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst Regelungen in den einzelnen Branchen vereinbaren und dann beantragen, dass die Bundesregierung die jeweiligen Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt. Bei Bundesregierung und Union werden derzeit ähnliche Vorschläge diskutiert.

Länderrat in Gelsenkirchen

Grüne fordern vor Wahl Aufstockung der Entwicklungshilfe

Die Grünen pochen auf einen verbindlichen Fahrplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe. In einem am Sonntag einstimmig verabschiedeten Beschluss plädierte der Grünen-Länderrat in Gelsenkirchen dafür, dass sich die Bundesregierung "so schnell wie möglich auf einen Plan verpflichtet", bis 2014 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der so genannten UN-Millenniumsziele wie der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen.

Heilsamer Wettbewerb?

Warnung vor Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie

Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnt vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit". Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, Bruno Müller-Oerlinghausen, sieht "eine unverantwortliche Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie". Der Chef des vom Bund aufgebauten "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen", Peter Sawicki, spricht von einer katastrophalen Entwicklung: "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das die Sicherheit der Patienten gefährden."

Spirale aus Armut und Bildungsarmut

Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko

Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.

Entwicklungspolitik

Höhere Entwicklungsgelder nur durch "Rechenkunststücke"

Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich den zu erwartendenden Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. "Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke", meint er.

Forschung

Auch Tiere kennen anscheinend Moral und Gerechtigkeit

Auch Tiere haben ethisch-moralische Verhaltensweisen: Mindestens alle drei Tage brauchen beispielsweise Vampirfledermäuse eine Blutmahlzeit. Doch nicht jedes Tier ist erfolgreich beim Beschleichen eines Opfers. Hungern müssen die leer ausgegangenen Vampire dennoch nicht. Jene, die mit vollem Magen zu ihrer Kolonie zurückkehren, geben den Hungrigen ab: nicht nur verwandten Tieren, sondern auch jenen, die sie gut kennen.

Flüchtende Zivilisten erschossen

Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.

US National Academy of Sciences

Wissenschaftler warnen vor Terror-Angriffen auf Atommüll-Lager

Eine riesige Wolke von tödlichem radioaktivem Fallout könnte weite Teile der USA versuchen, wenn Terroristen die Atomabfalllager der insgesamt 103 Reaktoren angreifen. Die US National Academy of Sciences (NAS) warnt vor einem solchen Angriff auf die Atomkraftwerke. Die Kühlteiche, in denen radioaktive Flüssigkeiten gelagert werden, könnten mit Raketen oder einem absichtlich abstürzenden Flugzeug angegriffen werden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Kettenreaktion darauf wäre verheerend. Auch in Deutschland könnten die Atomanlagen Terror-Angriffen nicht standhalten.

Genug "vage Schätzungen"

Auswirkungen von Gen-Pflanzen auf biologische Vielfalt untersucht

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehen nach wie vor erhebliche Wissenslücken über die Auswirkungen des Anbaus von Gen-Pflanzen auf die Natur. Mit der Studie "Agro-Gentechnik und Naturschutz" behandelt der Umweltverband nun die negativen Folgen von großflächigen Gen-Äckern auf die biologische Vielfalt. Da es bisher an Risikoforschung in diesem Bereich mangele, würden Zulassungen und Bewertungen von Gen-Pflanzen derzeit mehr auf vagen Schätzungen denn auf gesicherten Kenntnissen getroffen werden.

Kurswechsel im Welthandel überfällig

"Aktionswoche für globale Gerechtigkeit" beginnt in Bonn

Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht deren Missachtung von Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Kritik. Bei der WTO-Konferenz in Doha war das Gegenteil zugesagt worden. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" getragen, einem Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen, kirchlichen und menschenrechtlichen sowie gewerkschaftlichen Bereich. Sie findet parallel in 70 Ländern statt.

Künstlerischer Wettbewerb

Gedenkstätte für homosexuelle NS-Opfer in Berlin im Entstehen

Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und Albert Eckert, Sprecher der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken", erklärten dazu: "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greifbare Nähe."

Deutscher Kulturrat

ARD soll am Programm von 3sat beteiligt bleiben

Mit Interesse und Sorge verfolgt der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, die aktuelle Diskussion im ZDF, die Kooperation mit der ARD beim gemeinsamen Sender 3sat aufzugeben und allein mit dem ORF und SF/DRS den Sender 3sat weiterzubetreiben. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "3sat darf nicht zum Spielball der Interessen des ZDF werden. 3sat hat sein eigenes Profil, das nicht verwässert werden darf. Genauso wenig wünschenswert ist, dass das ZDF seine Kultursendungen aus dem Vollprogramm in den Spartenkanal 3sat verschiebt."

Recycling

Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik

"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.

Recycling

Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik

"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.

Gesundheitsreform

Krankenkassen sparen an künstlicher Nahrung für krebskranke Kinder

Krebspatienten, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr ausreichend ernähren können, droht künftig eine lebensbedrohende Zwangsdiät. Sie müssen erst einmal kräftig abhungern, bevor ihr Arzt ihnen mit künstlicher Ernährung wieder auf die Beine helfen darf, kritisierte der Vorsitzende von der Patientenvertretung Recht auf Essen und Leben e.V., Armin Nentwig, am Freitag in Amberg. Schuld seien neue Erstattungsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Vertreter von Ärzten und Krankenkassen festlegen, was die Kassen den Versicherten künftig in der Pflege zu Hause oder in Heimen noch erstatten dürfen. "Noch schlimmer sieht es für mangelernährte krebskranke Kinder aus", betonte Monika Boeckmann, Sprecherin der Selbsthilfegruppe "Eltern mit neurologisch kranken und behinderten Kindern". Der Gemeinsame Bundesausschuss habe die Kinder bei der Neuregelung der künstlichen Ernährung in der vierzigseitigen Vorschrift schlichtweg vergessen.

"Nicht erklärbar"

Erster deutscher BSE-Fall seit Tiermehlverbot

Erstmals ist in Deutschland eine nach dem Verbot der Tiermehlverfütterung geborene Kuh an der Rinderseuche BSE erkrankt. Dies meldet der "Münchner Merkur". "Man kann den Fall nicht erklären", zitiert das Blatt die Sprecherin des bayerischen Verbraucherschutzministeriums, Andrea Kinateder.

Tabuthema

Genitalverstümmelung auch in Deutschland großes Problem

Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von UNICEF, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als schwere Körperverletzung geltende Praxis ignoriert wird. Die Geschäftsführerin von Terres des Femmes, Christa Stolle, schätzte, dass in Deutschland rund 29.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht seien. Die Organisationen forderten unter anderem bessere Informations- und Bildungsangebote für Ärzte und Hebammen. Fast 90 Prozent der insgesamt 493 Ärzte, die den Fragebogen beantworteten, zeigten sich an Fortbildung interessiert.

Jüdische Kinder in Amsterdam

Verwaltungsgericht verweist NS-Verfolgte an Frankfurter Landgericht

27 Überlebende der NS-Judenverfolgung in Amsterdam sind am Donnerstag mit einer Entschädigungsklage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Die heute zwischen 65 und 75 Jahre alten Frauen und Männer hatten als Kinder in der niederländischen Stadt versteckt gelebt, um der Deportation in Vernichtungslager zu entkommen. Sie wollten Geld aus dem Zwangsarbeiterfonds des Bundes und der deutschen Wirtschaft erstreiten. Ihre Klage könnte aber vor dem Frankfurter Landgericht Erfolg haben, wohin das Verfahren jetzt verwiesen wurde.

Sonne, Wind & Geothermie

75 Millionen Euro für Forschungsprojekte im Bereich erneuerbare Energien

Für Forschungsprojekte im Bereich erneuerbare Energien stehen nach Angaben des Bundesumweltministeriums in diesem Haushaltsjahr 75 Millionen Euro bereit. Das sind 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin, die Forschung sei neben der Markteinführung die zentrale Säule der Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier lägen deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute international an der Spitze.

Landgericht Hamburg blieb untätig

Strafgefangener zog erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht

Der Staat darf die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht mit Umständen rechtfertigen, für die er selbst verantwortlich ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter gaben in einem besonders krassen Fall einer gerichtlichen Untätigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen statt, der eine mehrjährige Freiheitsstrafe in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt (JVA) verbüßt. Er will ein Fernstudium an der Universität Hagen aufnehmen, was ihm die JVA verweigerte. Im folgenden Gerichtsverfahren, das seit Juli 2000 läuft, hat das Landgericht Hamburg bislang nicht über seinen Antrag entschieden und dies unter anderem mit Arbeitsüberlastung begründet. Die "beharrliche Untätigkeit" des Landgerichts über fast fünf Jahre hinweg habe den Mann in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, entschied das Verfassungsgericht.

Bevölkerungspolitik

Hilft geplantes Elterngeld gegen Kinderarmut?

Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, ein einjähriges Elterngeld einzuführen, erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe: "Die PDS hält ein einkommensabhängiges Elterngeld für sinnvoll, um Frauen nicht länger für ein Taschengeld aus dem Arbeitsmarkt heraus zu komplimentieren. Damit es wirken kann, muss jedoch eine Absicherung nach unten geschaffen werden!" Im Blick habe das Familienministerium in erster Linie Akademikerfamilien: Sie erlitten "massive Wohlstandsverluste" durch Erziehungskosten, dementsprechend sei hier die Geburtenrate am niedrigsten.

Afrika

Spendensammlung gegen häufige HIV-Infektionen während der Geburt

Trotz großer internationaler Anstrengungen breitet sich AIDS weiter aus - das ist die ernüchternde Bilanz des UNAIDS-Reports 2004. Im letzten Jahr haben sich 4,9 Millionen Menschen angesteckt, das sind knapp zehn Prozent mehr als noch 2002. Dieser Trend ist seit vielen Jahren ungebrochen, teilt Aktion medeor am Donnerstag mit. Die eigentliche Katastrophe sei, dass in den am schlimmsten betroffenen Ländern die Aidskranken nicht behandelt werden können, obwohl es die Medikamente gibt. Jede sechste HIV-Infektion in Afrika erfolgt während der Geburt.

Schmutzige Energiequellen

Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken

Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.

Antarktis

Immer aggressivere Walfangpläne in Japan auch für Finn- und Buckelwale

Japan provoziert die Weltgemeinschaft mit einem weiteren Alleingang in Sachen Walfang: Nach Ansicht des japanischen Walforschungsinstitutes sollen künftig erstmals die geschützten und als bedroht eingestuften Finn- und Buckelwale bejagt werden, und zwar ausgerechnet in der als Schutzgebiet ausgewiesenen Antarktis, teilte die Tierschutzorganisation "Pro Wildlife" am Donnerstag mit. Japan nutze dabei ein Schlupfloch der Internationalen Walfangkommission (IWC), wonach die Jagd für wissenschaftliche Zwecke möglich ist. "Diese erneute Provokation zeigt, dass selbst strengste Kontrollmaßnahmen und Auflagen den Walfang nicht in den Griff bekommen. Japans Verhalten ist anmaßend und skandalös" so PRO WILDLIFE Expertin Dr. Sandra Altherr. "Mit den begehrten Finn- und Buckelwalen lassen sich in Japan Millionen machen."

Arbeit aus Energie

Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland

Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."

Autos 29 Euro billiger

Krankenkasse findet Senkung der Lohnnebenkosten irrelevant

Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern bringt nach Auffassung der "Techniker Krankenkasse" der Wirtschaft kaum Entlastung, gefährde jedoch massiv die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten. Eine von der Techniker Krankenkasse beim "Institut für Gesundheits- und Sozialforschung" (IGES) in Auftrag gegebene Studie habe ergeben, dass sich etwa die Produktionskosten eines 20.000 Euro teuren Autos lediglich um knapp 29 Euro reduzieren. Selbst eine alleinige Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitnehmer würde die Produktionskosten nur um wenige 100 Euro senken. Es sei bedenklich, wenn die Diskussion um Reformen des Gesundheitssystems lediglich unter dem Blickwinkel der Lohnnebenkosten geführt werde. Drastische Einschnitte würden die Wirtschaft "kaum spürbar entlasten", argumentiert die Techniker, stellten jedoch die sozialen Sicherungssysteme in ihrer bisherigen Form in Frage.

WWF warnt

Großer Bedarf an Heilpflanzen gefährdet Bestände zahlreicher Arten

Etwa 4.000 Heilpflanzenarten sind nach Angaben der Weltnaturschutzunion IUCN inzwischen gefährdet, so die Naturschutzorganisation WWF am Mittwoch. Weltweit seien laut Weltgesundheitsorganisation WHO etwa 80 Prozent der Menschheit auf die Medizin aus der Natur angewiesen, schreibt der WWF. Allein in Deutschlands Apotheken seien im Jahr 2003 pflanzliche Heilmittel im Wert von zwei Milliarden Euro über die Ladentheke gegangen. Allerdings gehe die so genannte sanfte Medizin immer öfter zu Lasten der Natur.

Nach Gen-Mais-Skandal

SPD Fraktion möchte Gentechnik-Lobbyismus betreiben

Die SPD-Fraktion möchte das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die grüne Gentechnik stärken. Das betonte die AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Skandals um illegal in die Nahrungskette gelangten Süßmais (ngo-online berichtete). Demnach seien die Erschütterungen durch BSE- und Nitrofenskandale "noch nicht vergessen". "Wir wollen das nicht noch einmal erleben.", hieß es von der Fraktion. Sie fürchtete: "Die Bemühungen, die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber der grünen Gentechnik zu fördern, können durch diesen Vorgang um Jahre zurück geworfen werden." Das Vertrauen der Verbraucher habe durch "die illegalen Geschäftemachereien" von Syngenta Schaden erlitten, so die SPD-Fraktion. Obwohl über zwei Drittel der deutschen VerbraucherInnen Gentechnikprodukte ablehnten, müsse "alles daran gesetzt werden", das "Vertrauen" in diese Produkte zurückzugewinnen. "Wir gehen hierzu von einer breiten Allianz in Politik und Wirtschaft in Deutschland aus.", führte die Fraktion aus. Der illegal in die Nahrungskette gebrachte Gentech-Mais ist gegen ein beim Menschen häufig verwendetes Antibiotikum resistent.

Im Quartal statt im Jahr

Düsseldorf droht entscheidende 36. Feinstaub-Überbelastung

In Düsseldorf droht die 36. Überschreitung der von der EU genehmigten Obergrenze für die Feinstaub-Belastung. Sollte dies geschehen, wäre Düsseldorf nach München und Stuttgart die bundesweit dritte Stadt, die gegen das seit Anfang des Jahres geltende EU-Limit von maximal 35 Überschreitungen pro Jahr verstößt.

Ausschuss-Postillen

Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen

Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.

Verbraucherzentrale

Telekom soll aggressive Werbung stoppen

Die Verbraucherzentrale (VZ) Brandenburg fordert die Telekom auf, eine aggressive Werbekampagne stoppen, die in ihrem Namen geführt wird. Seit Wochen häuften sich in ihren Beratungsstellen die Beschwerden über solche Werbung, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch. Die Betroffenen hätten von Anrufen im Auftrag der Telekom berichtet, bei denen ihnen Werbeangebote zu angeblich günstigeren Tarifen gemacht worden seien. Bei Skepsis oder Ablehnung hätten die Anrufer die Zusendung von Informationsmaterial vorgeschlagen. Statt des Infomaterials sei den Betroffenen aber wenige Tage später die Bestätigung einer Vertragsänderung zugesandt worden, obwohl sie die Zustimmung am Telefon ausdrücklich nicht erteilt hätten.

Deckung durch hohe Beamte

amnesty wirft Frankreich Vertuschung von Polizeigewalt vor

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.

Wirtschaftsforscher

Große Versorgungslücke bei Kinderbetreuungsplätzen

In Deutschland gibt es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für Kinder bereits erwerbstätiger Mütter würden rund 250.000 Plätze benötigt, so das Institut in seinem aktuellen Wochenbericht. Dieser Bedarf könne mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Betreuungsplätze annähernd gedeckt werden. Darüber hinaus bestehe jedoch ein Bedarf für Kinder von Müttern, die dringend gerne arbeiten würden. Insgesamt könnten in ganz Deutschland über 1,2 Millionen Kinderbetreuungsplätze tatsächlich nachgefragt werden. Deutschland liege bei der Kinderbetreuung auf einem der hintersten Plätze in Europa.

Statistisches Bundesamt

1,7 Millionen arbeiten in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch arbeiteten im Jahr 2003 insgesamt rund 1,7 Millionen Beschäftigte in den ambulanten Ein­rich­tungen des Gesundheitswesens. Die Arztpraxen stellten mit 653.000 Beschäftigten in rund 113.000 Einrichtungen dabei die meisten Arbeitsplätze. An zweiter Stelle folgten die 46.000 Zahnarztpraxen mit 326.000 Beschäftigten.

Irritierende neue Welt

Werden Nachrufe zur Demontage des Grundgesetzes genutzt?

Das Auswärtige Amt wird dieser Tage heftig angegriffen, weil ehemalige Mitglieder der NSDAP und Amtszugehörige nicht mehr den jahrelang gewohnten Nachruf erhalten. - Viele politische Gruppierungen und Organisationen werden vom Verfassungsschutz unter der Annahme beobachtet, sie könnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. In vielen Fällen wirken diese Gruppierungen und Organisationen eher wie explizite Fans des deutschen Grundgesetzes, wie Verfassungspatrioten, die sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. - Am 1. April veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) einen Nachruf auf den ehemaligen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Konrad Hesse. Der Nachruf kann den Eindruck erwecken, als solle das Grundgesetz in seiner Bedeutung relativiert werden. Hat das Grundgesetz noch eine Zukunft?

Schuhe & Chemie

Bundesratspräsident führt wirtschaftspolitische Gespräche in Vietnam

Bundesratspräsident Matthias Platzeck ist auf seiner Asienreise am Dienstag in Vietnam eingetroffen. Mittlerweile ist Deutschland nach Angaben der Botschaft für Vietnam der wichtigste Handelspartner in Europa. So wurden 2003 Güter im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro von Vietnam nach Deutschland exportiert. Auf umgekehrtem Wege gelangten Waren im Wert von knapp 600 Millionen Euro von Deutschland nach Vietnam. Haupteinfuhrgüter aus deutscher Sicht sind Textilien, Schuhe und Kaffee. Vietnam ist dagegen an Maschinen, Chemikalien und pharmazeutischen Produkten interessiert.

Hauptstadt voran

Konzept für aufkommensneutrale Förderung von Dieselrußfiltern vorgelegt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für "eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge" aus. Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. "Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie", meint Resch. "Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren".

Völker- und Menschenrecht

Große Hilfsorganisationen melden deutsche Verletzungen des Rechts auf Nahrung

"Brot für die Welt", der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk) haben der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, das Recht auf Nahrung in anderen Ländern zu verletzen. In ihrem Bericht, den sie letzte Woche der Menschenrechtskommission in Genf vorgelegt haben, dokumentieren sie sieben Fälle, in denen Deutschland zu solchen Menschenrechtsverletzungen beigetragen habe. Der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Jean Ziegler, bestätigte zugleich in seinem Bericht an die Menschenrechtskommission die Argumentationslinie der deutschen Organisationen, dass die reichen Länder in ihren Außenbeziehungen das Recht auf Nahrung achten müssten. Ziegler hatte sich in seinem Bericht ausdrücklich auf Handreichungen der drei Organisationen bezogen. Die Hilfsorganisationen kündigten an, einen "Parallelbericht" vorzulegen, wenn die Bundesregierung 2006 beim zuständigen UN-Ausschuss turnusgemäß einen Bericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte erstellen werde. Jean Ziegler sagte, reiche Länder seien zur Hungerbekämpfung völkerrechtlich verpflichtet.

"Einsparvolumen"

EU-Kommissarin Fischer-Boel will Direktbeihilfen für Landwirte kürzen

Nach Plänen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel müssen die EU-Landwirte bis zum Jahr 2013 mit Kürzungen der Direktbeihilfen um 20 Prozent rechnen. Sollten die EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien wie vorgesehen 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden, sollen die Beihilfen offenbar noch weiter gekürzt werden ("würde sich das Einsparvolumen noch erhöhen", wie es die Nachrichtenagentur ddp bemerkenswerterweise formuliert). Zusätzliches Geld werde es bis 2013 für den EU-Agrarhaushalt nicht geben.

Rätseln über Europa

Bundesregierung startet Info-Truck zur EU-Verfassung

"Die Europäische Union ist die größte und erfolgreichste Friedensgeschichte aller Zeiten." Mit diesem Zitat von Europa-Staatsminister Hans Martin Bury wirbt die Bundesregierung seit Montag für ihren "Europa-Truck", mit dem sie seit Montag für mehr Verständnis und Kenntnis der künftigen EU-Verfassung wirbt. Nach Angaben der Bundesregieung sind die drei Hauptziele des Trucks, "die Bevölkerung über die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung zu informieren, ihr Interesse für die Arbeit der Europäischen Union (EU) zu wecken und die Rolle Deutschlands sowohl im Verfassungsprozess als auch in der EU bekannt zu machen". In dem Infomobil kann man zwar auch den "rund ein Pfund schweren Verfassungs-Text" bekommen. Doch es scheint weniger um die Lektüre des Verfassungsentwurfs im Original zu gehen. "Schließlich gibt es im Truck einiges zu entdecken: So kann man sich große europäische Vordenker und Politiker 'im Original' anhören oder sein Europa-Wissen an der Interaktionstafel 'EuropaWeit' testen", schreibt die Bundesregierung. "Na ja: mehr raten. Oder wissen Sie vielleicht wie viele Studenten an europäischen Hochschulen studieren?"

Haftungsfragen

Bündnis warnt vor weiterer Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landwirte und Imker haben davor gewarnt, das Gentechnikgesetz weiter zu verwässern. Nachdem bereits der öffentliche Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, drohe nun bei den Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gentechnikgesetz Teil zwei auch noch die Aufweichung der Haftungsregeln. Landwirte und Bienenzüchter befürchten große finanzielle Einbußen durch den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft.

Studienfinanzierung

Studentenwerk gegen Unions-Pläne zur Abschaffung des BAföG

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hat am Dienstag gefordert, das BAföG in ein Kreditmodell umzuwandeln. Damit sollten neben den Lebenshaltungskosten auch Studiengebühren finanziert werden. Auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte in der "Welt" für den Fall eines Unions-Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006 eine Abschaffung des BAföG angekündigt. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte das Unions-Vorhaben. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Abschaffung des BAföG würde die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen und den Abschied von der Idee der Chancengleichheit bedeuten. Denn erst das BAföG ermögliche vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien überhaupt ein Studium.

Ratzinger und andere

Spekulationen in Deutschland über die Nachfolge von Papst Johannes Paul II.

Papst Johannes Paul II. ist am Samstag gestorben. Jetzt wird über nicht nur in Rom über einen Nachfolger spekuliert. Dabei nennen Kirchen-Experten und Vatikan-Korrespondenten immer wieder den Namen des deutschen Kurienkardinals Joseph Kardinal Ratzinger. Der frühere Erzbischof von München und Freising leitet seit über 23 Jahren die einflussreiche Glaubenskongregation. Ratzinger zählte zu den engsten und loyalsten Vertrauten von Johannes Paul II., ist intimer Kenner der Machtverhältnisse innerhalb der Kurie und verfügt über ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk aus Kontakten und Verbindungen.

"Resolutes Vorgehen" im Kongo

Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen?

Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Armut trotz Produktionssteigerungen

"Wirtschaftsweiser" Franz für schnellere Anhebung des Rentenalters

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz "vermutet", dass es ein "Loch von rund drei Milliarden Euro in der Rentenkasse" geben könnte. Aufgrund dieses vermuteten Geldlochs plädierte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ARD-"Morgenmagazin" für eine schnellere Heraufsetzung des Rentenalters als bislang geplant und für Rentenkürzungen. Der Mannheimer Professor für Volkswirtschaftslehre erläuterte nicht, warum immer mehr Rentnerinnen und Rentner in relativer Armut leben und auf Güter und Dienstleistungen verzichten sollen, obwohl die deutsche Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert.

Demokratie in der Praxis

Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

Vorschreiben statt fördern

Kehrt die CDU aus Geldnöten "marktwirtschaftlichen Instrumenten" den Rücken?

Das frühe Umweltrecht bestand auf Geboten und Verboten. Beispiele sind das DDT-Pestizidverbot und die Gebote zur Nachrüstung der Großkraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen. Trotz bemerkenswerter Erfolge lag es vor einigen Jahren aber nicht mehr im Trend der Zeit, diese Art der Umwelt-Ordnungspolitik zu betreiben. Die Umweltwissenschaft, Umweltverbände und Umwelt-Politiker aller Parteien schwenkten um auf populärere "marktwirtschaftliche Instrumente": Fördergelder und Steuererleichterungen. Kaum jemand traute sich noch, klare Ge- oder Verbote vorzuschlagen. In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen fordert jetzt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Wochenende vor. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.

Kanzlerberater

Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl

Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Lupi

Jenaer Astronomen entdecken jüngsten bekannten Planeten

Astronomen der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität haben etwa 400 Lichtjahre von der Erde entfernt einen bisher unbekannten Planeten entdeckt. Mit einem Alter von nur etwa einer Million Jahren sei "GQ Lupi b" der jüngste bekannte Planet, sagte der Direktor des Astrophysikalischen Institutes, Ralph Neuhäuser am Montag. GQ Lupi b befinde sich im Sternbild Wolf am südlichen Sternenhimmel, wo er um seinen Mutterstern kreise.

Mitmachen statt Bezwingen

Radsport gegen Atomwaffen

Unter dem Motto "Pacemakers - Sportlich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt" veranstalten die Deutsche Friedensgesellschaft und die Friedensinitiative Westpfalz Anfang August einen Radmarathon. Die Tour findet zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren statt.

Viel besucht

Rund 25.000 Besucher bei RAF-Ausstellung

Die Schau "Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF-Ausstellung" ist ein Publikumsmagnet. Mit mehr als 25.000 Besuchern sei die Ausstellung schon jetzt eines der erfolgreichsten Projekte der Berliner Kunst-Werke (KW), teilte das Haus am Montag in einer Zwischenbilanz mit. Rund 700 Besprechungen in nationalen und internationalen Medien zählten die Veranstalter bislang. Mehr als 1000 Menschen nutzen das Angebot einer Führung durch die Ausstellung. Die Schau wurde Ende Januar eröffnet und läuft noch bis zum 16. Mai.

Steuerehrlichkeitsgesetz

Studentenwerk: keine "gläsernen Studenten" befürchtet

Mit dem so genannten "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das am 1. April in Kraft trat, erhalten auch die BAföG-Ämter bei den Studentenwerken die Befugnis, auf Kontendaten von Studierenden zuzugreifen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke in Deutschland, sieht nach eigenen Angaben aber "keineswegs" den gläsernen Studierenden heraufziehen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Studentenwerke nutzten nur dann die Möglichkeit, Kontendaten bei BAföG-Anträgen abzufragen, wenn der konkrete und dringende Verdacht bestehe, dass vorhandenes Vermögen nicht angegeben wurde. Wie andere Sozialleistungsträger auch, hätten die Studentenwerke ausserdem bereits seit dem Jahr 2001 auf Weisung der Wissenschaftsministerien Kapitalerträge von BAföG-Geförderten mit dem Bundesamt für Finanzen abgeglichen.

17 Bischöfe ernannt

Papst Johannes Paul II. ringt mit dem Tod

Papst Johannes Paul II. ringt mit dem Tod. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befand sich nach Angaben des Vatikan am Freitag in einem "kritischen Zustand". Das Kirchenoberhaupt sei jedoch "bei vollem Bewusstsein und sehr ruhig", sagte Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls. Der Papst habe darum gebeten, dass man ihm aus der Heiligen Schrift vorlese. Das Atmen falle dem Pontifex sehr schwer und der Blutdruck sei "unregelmäßig", sagte der Sprecher. Johannes Paul II. habe am Freitagvormittag den Kreuzweg und das Stundengebet mitgebetet. Außerdem habe er enge Mitarbeiter, darunter Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano sowie die Kardinäle Camillo Ruini und Joseph Ratzinger, empfangen. Der todkranke Papst hat nach Angaben aus dem Vatikan am Freitag noch 17 Bischöfe und Erzbischöfe ernannt. Gleichzeitig nahm er den Rücktritt von sechs weiteren entgegen.

Nach Bundestagswahl "angefasst"

Pflegeversicherung soll offenbar nach der Bundestagswahl 2006 reformiert werden

Die Pflegeversicherung soll offenbar nach der Bundestagswahl 2006 "reformiert" werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pflegeversicherung könne nur gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat reformiert werden, und sie sei "da im Wahljahr nur verhalten optimistisch". Voraussichtlich müsste diese Aufgabe "direkt nach der Bundestagswahl angefasst werden".

Feinstaubdebatte

Findet Clement die fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien überflüssig?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übte heftige Kritik an der Diskussion über die Gefährdung durch Feinstaub aus Dieselfahrzeugen. "Ich finde die Debatte geradezu hysterisch", sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse". Selbstverständlich müsse die EU-Richtlinie umgesetzt werden, "aber sie ist kein Grund, in Hysterie zu verfallen". Schon gar nicht gebe es irgendeinen Anlass, über Sonntagsfahrverbote zu fabulieren oder die Automobilindustrie in Misskredit zu bringen. "Das ist alles Unsinn, alles fehl am Platze", meint der Politiker. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte am Tag zuvor empört darauf hingewiesen, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. Seit dem 1. Januar 2005 gelten verbindliche EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen."

Gegen Altersgrenzen

Senioren-Union kritisiert Altersdiskriminierung

Ältere Leute werden nach Ansicht der Senioren-Union der CDU in Deutschland systematisch diskriminiert. So habe nur ein Drittel der über 55-Jährigen noch einen Arbeitsplatz. Und auch in vielen ehrenamtlichen Funktionen gebe es Altersgrenzen, kritisierte der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, am Freitag auf einer Vorstandstagung in Warnemünde.

Eigenregie

Senioren-Versicherer plant Netz preisgünstiger Pflegeheime

Der Berliner Senioren-Versicherer Ideal-Versicherung plant den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Pflegeheimen in Deutschland. Wie der Vorstandsvorsitzende der Ideal-Versicherung, Rainer M. Jacobus, am Freitag weiter sagte, sollen die Heime von der Versicherung "selbst gebaut und in Eigenregie" betrieben werden. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme der Pflegebedürftigkeit älterer Menschen sei es dringend notwendig, vor allem auch "preisgünstige Heimplätze" zur Verfügung zu stellen.

Mehr Transparenz?

SPD will angeblich Live-Übertragung des Fischer-Auftritts

SPD und Grüne wollen angeblich die Befragung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss live vom Fernsehen übertragen lassen. Nach Darstellung der "Berliner Zeitung" soll die Initiative dazu aus der SPD kommen. Die Grünen-Fraktion habe bereits Zustimmung signalisiert. Die letzte Entscheidung liege beim Zeugen selbst.

Rede vor Wirtschaftsführern

Hunzinger-Spende an Fischer beschäftigt Bundestag

Bundesaußenministers Joschka Fischer hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen soll nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Deutsche Soldaten

MEADS-Raketenabwehr für Krieg im Nahen Osten

Deutschlands Partner beim MEADS-Raketenabwehrprojekt, die USA und Italien, haben der Bundesrepublik eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung des Vertrages gewährt. Damit habe Deutschland bis zum 25. April Zeit, das in der rot-grünen Koalition umstrittene Rüstungsprojekt unter Dach und Fach zu bringen, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig, sagte Leonhard. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge.

Computer sichergestellt

Politiker legt Mandat wegen Kinderpornografie nieder

Wegen Ermittlungen im Rahmen einer Kinderporno-Affäre ist der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting zurückgetreten. Die CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, Fraktionschef Bernd Reinert habe Nieting den Verzicht auf sein Mandat nahe gelegt. Der 40-Jährige werde dieser Empfehlung folgen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt ermittelt gegen den Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Ermittler aus Süddeutschland waren im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen dortigen Beschuldigten auf Nieting gestoßen.

Berufung möglich

Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Internet-Provider können zur Sperrung von Seiten mit rechtsradikalen Inhalten verpflichtet werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Internet-Providers ab, der sich gegen eine von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung gewehrt hatte.

Überwachungsstaat?

2004 fast 30.000 Anordnungen für Telefonüberwachungen

Die Zahl der Telefonüberwachungen ist 2004 erneut stark gestiegen. Das teilte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Donnerstag in Bonn mit. Nach den neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hätten die Telekommunikationsunternehmen der Regulierungsbehörde für das vergangene Jahr 29.017 Anordnungen zur Telefonüberwachung gemeldet. Das waren rund 4500 Fälle mehr als 2003. 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Vergleich zum Jahr 1995 mit damals 4674 Anordnungen bedeute dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt, kritisierte Schaar.

Chaos in Laos?

Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.