Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Mit der Kreditvergabe zeige die Weltbank, dass sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, empörte sich Richter. Ihr Kollege Knud Vöcking ergänzte: "Die Weltbank schert sich immer weniger um ihren Ruf als globaler Vorreiter in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Gerade plant sie, die Standards für den Privatsektor grundlegend aufzuweichen." Damit falle sie selbst hinter die Richtlinien der Privatbanken zurück.

Mit Wolfowitz als neuem Weltbankpräsident sieht Vöcking einen Abwärtstrend bestätigt, den die Organisation seit einiger Zeit bei der Bank beobachte. Das Thema Menschenrechte dürfte unter der neuen Weltbank-Führung ins Hintertreffen geraten. "Jemand, der Guantanamo mit verantwortet, dürfte auch in einer neuen Funktion kein Verfechter ungeteilter Menschenrechte werden."

Die Umweltorganisationen kritisierten, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung eigene Prinzipien missachte. "Ministerin Wiezcorek-Zeul behauptet immer, sie würde nur solche Dämme unterstützen, von denen die Bevölkerung vor Ort tatsächlich profitiert", so Ann Kathrin Schneider vom IRN. Nun jedoch stimme die Ministerin für ein Projekt, das für die Bevölkerung direkt vor Ort grosse Risiken berge. "Das teure Projekt kann außerdem durch seine Schuldenwirkung der gesamten laotischen Bevölkerung zum Klotz an Bein werden."

Der 48 Meter hohe "Nam Theun 2"-Staudamm soll in Zentrallaos am Theun Fluss, einem Nebenfluss des Mekong, gebaut werden. Bauherren sind nach Auskunft von IRN und urgewald Electricité de France (EdF) und zwei thailändische Unternehmen in Zusammenarbeit mit der laotischen Regierung. Der Staudamm werde über 6.000 Menschen direkt vertreiben und die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen zerstören. Dies betreffe die Flussanrainer abwärts des Staudamms, die von Hochwasser und dramatisch zurückgehenden Fischbeständen betroffen sein würden.

In Zukunft werde die Weltbank wohl wieder verstärkt große Infrastrukturprojekte finanzieren, schätzte Vöcking, und zwar "mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt." Dagegen würden die Nicht-Regierungsorganisationen "einen härteren Kampf um den Erhalt und den Ausbau des ökologischen und sozialen Regelwerkes" setzen, kündigte er an. "Organisationen in Nord und Süd werden dabei gemeinsam alle ihnen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel und alle Formen des friedlichen Protests nutzen."