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Findet Clement die fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien überflüssig?

Feinstaubdebatte

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übte heftige Kritik an der Diskussion über die Gefährdung durch Feinstaub aus Dieselfahrzeugen. "Ich finde die Debatte geradezu hysterisch", sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse". Selbstverständlich müsse die EU-Richtlinie umgesetzt werden, "aber sie ist kein Grund, in Hysterie zu verfallen". Schon gar nicht gebe es irgendeinen Anlass, über Sonntagsfahrverbote zu fabulieren oder die Automobilindustrie in Misskredit zu bringen. "Das ist alles Unsinn, alles fehl am Platze", meint der Politiker. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte am Tag zuvor empört darauf hingewiesen, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. Seit dem 1. Januar 2005 gelten verbindliche EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen."

Clement sprach sich dafür aus, "mit Gelassenheit und Konsequenz" in den Städten und Gemeinden die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es dürfe nicht so getan werden, als sei der Feinstaub das deutsche Problem. "Das ist der Arbeitsmarkt und der Aufbau Ost."

Im Übrigen sei ein Staubsauger nicht weniger gesundheitsgefährdend als die Dieselfahrzeuge, so Clement. Offen blieb, ob der Minister nun eine Initiative startet, um auch gefährliche Feinstäube aus Staubsaugern zu begrenzen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte die Autohersteller. Er warf den deutschen Konzernen vor, sie hätten das Problem des Feinstaubs "viel zu lange ignoriert, anders als die französische Konkurrenz".

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, dass an der Feinstaubrichtlinie festgehalten werde. Jährlich stürben 70.000 Menschen "an diesem Dreck". Der Feinstaub stelle damit ein großes Gesundheitsrisiko dar.

Unter Feinstaub werden kleinste, mit bloßen Auge nicht wahrnehmbare Partikel verstanden. Für die Gesundheit besonders gefährlich sind Feinstäube mit einer Größe von 2,5 Mikrometern (Millionstel Meter). Eine hohe Feinstaubbelastung wird häufig an Hauptverkehrsstraßen gemessen. Die Partikel sind unter anderem in Dieselruß enthalten und entstehen auch durch Reifenabrieb.

Feinstaub kann vom menschlichen Körper nicht herausgefiltert werden. Er gelangt über die Atemwege in die Lungenblättchen und über das Blut in viele Organe des Körpers. Erhöhte Partikelkonzentrationen in der Luft können wissenschaftlichen Studien zufolge Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs auslösen. Als besonders gefährdet gelten Menschen mit geschwächtem Immunsystem, Kinder und ältere Leute.

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