Studentenwerk: keine "gläsernen Studenten" befürchtet
Steuerehrlichkeitsgesetz
Aktuell beziehe rund ein Viertel der zwei Millionen Studierenden in Deutschland BaföG, so das Studentenwerk. Circa 7 Prozent von ihnen seien beim bisherigen Datenabgleich auffällig geworden. Die Missbrauchsquote sei damit im Vergleich mit anderen Sozialleistungen sehr gering und zeige, dass pauschale Verdächtigungen gegenüber den Studierenden nicht angebracht seien.
"Das neue Gesetz ist ein zusätzliches Instrument, unrichtige Vermögensangaben aufzudecken, dürfte aber konkret kaum Auswirkungen haben", meint Meyer auf der Heyde. Nur ein Bruchteil aller Fälle sei strafrechtlich verfolgt worden und häufig hätten Eltern aus Steuergründen Konten auf die Namen ihrer studierenden Kinder angelegt. Studierende dürften jedoch um BaföG zu bekommen nur 5.200 Euro Vermögen besitzen.
Es sei seit 2002 bekannt, dass die Studentenwerke die Angaben zu Kapitalerträgen automatisiert mit den Steuerbehörden abglichen, sagte Meyer auf der Heyde. Er rechne daher auch nicht mit nennenswert neuen Fällen, die nun aufgrund der erweiterten Zugriffsmöglichkeiten aufgedeckt würden.