Länderrat in Gelsenkirchen

Grüne fordern vor Wahl Aufstockung der Entwicklungshilfe

Die Grünen pochen auf einen verbindlichen Fahrplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe. In einem am Sonntag einstimmig verabschiedeten Beschluss plädierte der Grünen-Länderrat in Gelsenkirchen dafür, dass sich die Bundesregierung "so schnell wie möglich auf einen Plan verpflichtet", bis 2014 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der so genannten UN-Millenniumsziele wie der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen.

Zwar sei es ein "richtiger Schritt", dass die Bundesregierung bis 2006 mindestens 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe aufbringen wird, heißt es in dem Beschluss. Um die Millenniumsziele zu erreichen, müsse jedoch mehr passieren.

Weiter plädieren die Grünen in dem Papier für die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer wie auch einer weltweiten Devisenumsatzsteuer. Zudem fordern sie mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer bei der Besetzung von Führungspositionen in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

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