"Menschenrechtslage verschlechtert"

Dissidenten finden Schröders China-Politik falsch

Chinesische Dissidenten und Menschenrechtler haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Dessen Unterstützung für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China sei "moralisch falsch und intellektuell absurd", sagte Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahre 1989. Der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng betonte: "Die Haltung des deutschen Kanzlers ist eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen." Sarah Hom von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" warnte vor einem "falschen, einem schrecklichen Signal an Peking".

Das Waffenembargo war von der Europäischen Union 1989 als Reaktion auf die blutige Niederschlagung von Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) verhängt worden. Schröder will sich für eine Aufhebung des Embargos einsetzen, weil China sich in den vergangenen 16 Jahren verändert habe und weil er auf eine Entwicklung hin zu mehr Liberalität in China setze.

Die Menschenrechtler und Dissidenten betonten dagegen, dass sich die Menschenrechtslage in China in den vergangenen Jahren verschlechtert habe. "Die Meinungs- und die Medienfreiheit sind weiter eingeschränkt worden, die Zensur nimmt zu", sagte Wei Jingsheng. In Tibet und in der unruhigen Provinz Xinjiang habe China seine Truppen sogar verstärkt.

Angesichts dieser Lage warnte Sarah Hom den Bundeskanzler vor einer "politischen Amnesie". Gerade der Kanzler der Deutschen müsse vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte wissen, "wie gefährlich ein solcher Gedächtnisschwund sein kann".

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Am 12. Apr. 2005 unter:

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