Zypries will Straftatbestand gegen Telefonterror, Auflauern und Bedrohung

Zypries sagte, dass die "Brisanz von Stalking-Handlungen oft nicht ernst genug genommen wird". Bei Fällen von Mord oder schwerer Körperverletzung stelle sich oft erst im Nachhinein heraus, dass der Täter seinem Opfer zuvor schon längere Zeit nachgestellt habe. Hier müsse schon im Vorfeld eingegriffen werden. So sollen Richter und Staatsanwälte Fortbildungen erhalten, um das Bewusstsein für problematische Fälle zu schaffen. Die Länder seien aufgerufen, ihre Polizeibeamten entsprechend zu schulen.

Der neue Gesetzentwurf sei im Gegensatz zu dem des Bundesrates konkret und verfassungsrechtlich machbar, sagte Zypries. Er soll nach Angaben der Ministerin noch vor der Sommerpause in das Kabinett und dann in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Regelung ist laut Zypries seitens der Länder nicht zustimmungspflichtig.