Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter

Sozialstandards

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung.

Laut Cornelia Heydenreich ist schwierig, transnationale Unternehmen wie Continental auch länderübergreifend zu verfolgen, wenn sie gegen die Leitsätze der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) verstoßen. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen für verantwortungsvolles Verhalten von Unternehmen für die Arbeiter und Umwelt. Bisher aber gebe es noch keine rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen. Aber es gebe Anlaufstellen: die so genannten Kontaktstellen. In Deutschland ist die Stelle beim Wirtschaftministerium angesiedelt. Schwierig nannte es Heydenreich, denn das Ministerium sei wirtschaftsnah und handle selten gegen (neue) Investoren.

Neun Wege führen zum Ziel

Um erfolgreich gegen Continental zu sein, begannen sie Briefe an den Firmensitz in Hannover zu schicken. Das, meint Heydenreich, sei der erste Hinweis für Continental gewesen, dass die Schließung Konsequenzen haben könnte. Dann wurde die Presse benachrichtigt. Der dritte Schritt sei eine OECD-Klage bei der nationalen Kontaktstelle in Mexiko gewesen: Doch es kam zu keiner öffenlichen Stellungnahme der Regierung gegen das Unrecht, sagte Heydenreich. Denn die Kontaktstelle in Mexiko verzögerte eine Entscheidung aus Angst westliche Investoren abzuschrecken.

Ein vierter Schritt sei der Besuch bei der jährlichen Aktionärsversammlung von Continental gewesen: Das habe bei der ersten Konfrontation große Wirkung erzielt, weil die Aktionäre keine Menschenrechtsverletzungen erwarteten. Später schaltete Germanwatch auch die deutsche Regierung ein: In diesem Fall schrieb der Nachhaltigkeitssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Ulrich von Weizsäcker, einen Brief an Continental.

Weitere Druckmacher waren der Kontakt über deutsche zu internationalen Gewerkschaften. Doch für Continental sei die "konservatiste deutsche Gewerkschaft" IGBCE zuständig gewesen, die Germanwatch kritisierte, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Auch der Kontakt zu der mexikanischen nationalen Gewerkschaft sei problematisch gewesen: Der zuständige Gewerkschaftsanwalt sei gleichzeitig in Geschäfte der Reifenindustrie verwickelt gewesen. Der Bericht über die Missstände landete im Schubfach.

In Deutschland probiert Germanwatch weiter, auch die deutschen Arbeiter von Continental über den Fall zu informieren. Sie kontaktierten politisch Aktive in Hannover, die Arbeiter kannten oder verteilten Informationsmaterial zwischen den Schichtwechseln. Ein Theaterstück machte auf einem zentalen Ort in Hannover auf die Situation der mexikanischen Artbeiter aufmerksam.

Erst ein neuer Anlauf bei einem unabhängigen Gericht in Mexiko brachte Bewegung in den Fall: Die Arbeiter fanden einen neuen Investor und kauften die Hälfte der Fabrik auf - deutschen Gerichten waren die Hände gebunden, denn sie sind nur für Unrecht auf deutschem Boden zuständig, sagte Heydenreich. Doch sie ist optimistisch, dass es die OECD-Leitlinien stärkere Bedeutung haben werden. Nur könne das dauern: fünf, zehn oder 25 Jahre.