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Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar

Gesetze überprüfen?

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar heftig für dessen Forderung kritisiert, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu überprüfen. Schaar habe "kein allgemein politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden", sagte Schily am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schaar hatte zuvor bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts einen größeren Schutz bei personenbezogenen Daten gefordert und verlangt, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu prüfen. Insbesondere forderte er die Überprüfung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die von einer unabhängigen Stelle und nicht vom Bundesinnenministerium vorgenommen werden sollte.

Schily lehnte auch die Forderung Schaars nach einem Moratorium bei der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten ab. Schaar habe "nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür haben wir andere Institutionen", sagte Schily. Vielmehr solle sich Schaar auf seinen Aufgabenbereich besinnen. "Ein Moratorium kommt überhaupt nicht infrage", meint der Minister.

Schaar hatte argumentiert, die Technik zur Erfassung von Daten über Fingerabdruck oder Gesichtszüge sei unausgereift und das Verfahren unsicher.

Der Datenschützer kritisierte eine "paradoxe Argumentation" der Befürworter strengerer Gesetze. Bei bestimmten Maßnahmen werde argumentiert, dass diese wegen der geringen Nutzung ausgeweitet werden könnten, bei häufiger Nutzung werde argumentiert, dass dies die Bedeutung der Maßnahme belege.

Schaar kritisierte auch Überlegungen der EU, Telekommunikationsdaten für 12 bis 36 Monate zu speichern, unabhängig davon, ob eine Straftat vorliegt. "Ich halte das für außergewöhnlich kritisch", betonte Schaar. Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die EU-Pläne ein Veto einzulegen. Ein "Moratorium bis Sommer nächsten Jahres" schlug Schaar zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen vor. Hier müsse der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gelten, mahnte Schaar. Gleiches gelte für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

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