Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar

Schily lehnte auch die Forderung Schaars nach einem Moratorium bei der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten ab. Schaar habe "nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür haben wir andere Institutionen", sagte Schily. Vielmehr solle sich Schaar auf seinen Aufgabenbereich besinnen. "Ein Moratorium kommt überhaupt nicht infrage", meint der Minister.

Schaar hatte argumentiert, die Technik zur Erfassung von Daten über Fingerabdruck oder Gesichtszüge sei unausgereift und das Verfahren unsicher.

Der Datenschützer kritisierte eine "paradoxe Argumentation" der Befürworter strengerer Gesetze. Bei bestimmten Maßnahmen werde argumentiert, dass diese wegen der geringen Nutzung ausgeweitet werden könnten, bei häufiger Nutzung werde argumentiert, dass dies die Bedeutung der Maßnahme belege.

Schaar kritisierte auch Überlegungen der EU, Telekommunikationsdaten für 12 bis 36 Monate zu speichern, unabhängig davon, ob eine Straftat vorliegt. "Ich halte das für außergewöhnlich kritisch", betonte Schaar. Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die EU-Pläne ein Veto einzulegen. Ein "Moratorium bis Sommer nächsten Jahres" schlug Schaar zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen vor. Hier müsse der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gelten, mahnte Schaar. Gleiches gelte für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.