Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Allein die Zinszahlungen für die Schulden verschlängen ein Viertel der ecuadorianischen Ausgaben, rechnet Südwind. Der geleistete jährliche Schuldendienst sei 2004 im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Ausgaben in sozialen Bereichen (Bildung und Gesundheit) um über 50 Prozent gesunken.

Die Bevölkerung profitiere auch nicht von einem "Ölboom": Denn ein Gesetz lege fest, dass die Öleinnahmen in den Schuldendienst fließen. Insgesamt müsse Ecuador derzeit rund ein Drittel seines Haushaltes über interne und externe Neuverschuldung finanzieren. Die Regierung Gutierrez und die internationalen Gläubiger hätte es nicht gekümmert, welche Konsequenzen diese Finanzpolitik für die Bevölkerung bedeute, so das Institut. Die aber leide immer stärker unter der "vom Internationalen Währungsfonds diktierten rigiden Sparpolitik."

Irene Knoke, Schuldenexpertin bei Südwind meint, die derzeitige Krise sei absehbar gewesen: "Das weiterhin existierende Schuldenproblem wurde von der abgesetzten Regierung ignoriert." Um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren, hätte das Land den US-Dollar als Nationalwährung eingeführt. Trotzdem hätte das Öl exportierende Land nur ein bescheidenes Wirtschaftwachstum verzeichnet.

"Auch die Entwicklung einer nachhaltigen Ölförderpolitik und der Erhalt der Umwelt wurden nicht beachtet", sagte Knoke. Sowohl die Bewertung der derzeitigen Situation durch den Internationalen Währungsfond, als auch dessen Prognose für die weitere Entwicklung sei fragwürdig: "Sie basieren ebenfalls auf dem Ölsektor und gehen von einer Verdopplung der Ölproduktion durch den Bau einer neuen Pipeline aus", um das Land durch die zusätzlichen Gelder zu entschulden - Die volle Ausschöpfung der Förderkapazitäten werde aber auf absehbare Zeit nicht erreicht werden." Letztendlich müssten Schulden erlassen werden, um dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Bundesregierung solle daher selbst Schulden erlassen und beim Internationalen Währungsfonds und bei den anderen großen Gläubigern auf eine faire und transparentes Entschuldungsverfahren für Ecuador drängen, erklärte Südwind.