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Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet

Europaparlament

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG "Wissensallmende" von Attac Deutschland haben am Donnerstag in Berlin die Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" vorgestellt. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, E-Mails an EU-Parlamentarier zu senden. Diese müssten die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software bei einer Abstimmung Anfang Juli kippen. Die Richtlinie diene einseitig den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich damit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten. Leidtragende seien die Verbraucher, für die Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

"Wer Softwarepatente will, verhindert Innovation und riskiert tausende Arbeitsplätze", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Gefahr von Patentverletzungen macht Softwareentwicklung für kleine Softwareschmieden dann zu einem Spiel mit dem Feuer." Die Folge sei weniger Wettbewerb. Für die Verbraucher bedeute dies, dass Ihre Abhängigkeit von den großen Konzernen weiter wachse. Abstürzende Computer und ständig neu auftauchende Sicherheitslücken würden dann weiter den Alltag begleiten. Johannes Loxen vom Linux-Verband befürchtet, dass durch die Patente Freier Software und Open-Source-Projekten wie Linux und Firefox der Boden entzogen werde.

Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis kritisierte, dass das Zustandekommen der EU-Richtlinie ein Lehrstück undemokratischer Entscheidungsfindung gewesen sei. "Im März hat der Ministerrat die Richtlinie im autoritären Stil durchgewunken und sich damit über die Beschlüsse etlicher nationaler Parlamente - darunter der deutsche Bundestag - hinweggesetzt", so Moldenhauer. "So gewinnt man kein Vertrauen in die EU." Das Europa-Parlament müsse jetzt an seinen Beschluss von 2003 anknüpfen und die Richtlinie ein zweites Mal entschärfen.

Mit ihrer ersten Aktion "Parla-Watch" ruft die Kampagne Bürgerinnen und Bürger auf, den 99 deutschen Abgeordneten des Europaparlaments eine E-Mail zu senden, damit sie die Richtlinie zu Fall bringen. Dabei können die Positionen der einzelnem Parlamentarier online recherchiert werden. Per E-Mail an einzelne Parlamentarier können Teilnehmer der Aktion auf diese Positionen reagieren.

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