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Bündnis warnt vor weiterer Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes

Haftungsfragen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landwirte und Imker haben davor gewarnt, das Gentechnikgesetz weiter zu verwässern. Nachdem bereits der öffentliche Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, drohe nun bei den Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gentechnikgesetz Teil zwei auch noch die Aufweichung der Haftungsregeln. Landwirte und Bienenzüchter befürchten große finanzielle Einbußen durch den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft.

"Landwirte, die trotz aller Risiken Gentech-Pflanzen anbauen, müssen für mögliche Schäden bei ihren Nachbarn aufkommen", forderte Hubert Weiger, BUND-Agrarexperte. Das sei in Deutschland gültiges Haftungsrecht und müsse es auch bleiben. "Das, was der Deutsche Bauernverband vorschlägt, nämlich die Bezahlung der wirtschaftlichen Schäden durch den Staat, ist nicht akzeptabel", sagte Weiger. "Nicht die Steuerzahler sondern jene, die Gentechnik einsetzen, müssen für die Folgen einstehen", forderte der BUND-Agrarexperte.

Deutschland werde von der Gentech-Lobby fälschlicherweise als gentechnikfeindlichstes Land der EU angeprangert, ergänzte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Tatsache ist, dass Großbritannien, Italien, Polen, Österreich und Ungarn wesentlich gentechnik-kritischer sind", sagte Zahrnt. Teilweise hätten sich dort ganze Bundesländer zu gentechnikfreien Regionen erklärt. Die Gentech-Lobby konzentriere ihre Aktivitäten deshalb auf Deutschland, weil es mit seinen 81 Millionen Verbrauchern für sie das Schlüsselland zur Einführung der Agrogentechnik sei. "Sie hofft, wenn sie Deutschland gentechnisch erobert, hat sie freie Fahrt in der gesamten EU", so Zahrnt.

Kurt-Henning Klamroth, Landwirt und Präsident des Landvolkverbandes Sachsen-Anhalt, zeigte sich erfreut über 65 gentechnikfreie Regionen in Deutschland mit 500.000 Hektar Fläche. Da der Zugang zum Standortregister leider erschwert worden sei, hätten gentechnikfrei produzierende Landwirte einen erhöhten bürokratischen Aufwand: "Um zu erfahren, ob Nachbarfelder gentechnisch genutzt werden, müssen wir im Internet recherchieren und komplizierte Behördenanträge stellen", berichtet Klamroth. "Wenn jetzt auch noch die Haftungsregeln aufgeweicht werden, bleiben wir künftig ohne jede Entschädigung auf unserer verunreinigten Ernte sitzen." Das könne der Gesetzgeber nicht wirklich wollen.

Auch Walter Haefeker vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund warnte vor den Auswirkungen der Gentechnik auf seinen Berufsstand: "Die deutschen Berufsimker sehen sich durch die Einführung der Agro-Gentechnik massiv in ihrer Existenz bedroht." Die Kunden wollten hochwertige Naturprodukte und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Nach einer Aufweichung des Gentechnikgesetzes könne es deshalb zu einem Rückgang der Imkerei in Deutschland kommen. "Damit droht die wichtige Bestäubungsfunktion, die Bienen in Natur und Landwirtschaft haben, verengten wirtschaftlichen Interessen geopfert zu werden", warnte Haefeker.

BUND, Landwirte und Berufsimker kündigten an, Agrarministerin Renate Künast (Grüne) bei ihren Bemühungen, dem Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Produkten Geltung zu verschaffen, weiter zu unterstützen.

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