Deckung durch hohe Beamte

amnesty wirft Frankreich Vertuschung von Polizeigewalt vor

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.

ai hat nach eigenen Angaben über einen Zeitraum von 14 Jahren rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei der Feststellung von Personalien gehe die Polizei äußerst brutal vor. Typisch seien Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Vielfach behaupten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein.

"Die Justiz in Frankreich hat bei dieser missbräuchlichen Polizeigewalt weitgehend versagt", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Es gebe ein immer wiederkehrendes Muster: Polizei, Staatsanwalt und Gerichte verweigerten oder verzögerten eine ordentliche Untersuchung der Vorfälle und die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter in Uniform. Die Polizisten reagierten auf Misshandlungsvorwürfe mit Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".

Ein ähnliches Muster hat im vergangenen Jahr ein ai-Bericht zu missbräuchlicher Polizeigewalt in Deutschland festgestellt. ai dokumentierte darin zahlreiche Fälle von Misshandlung durch deutsche Polizisten. Der Bericht ergab, dass bei entsprechenden Vorwürfen in Deutschland die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft oft schleppend verlaufen. ai fordert für Deutschland ein unabhängiges Kontrollgremium sowie die Erhebung aussagefähiger einheitlicher Statistiken zu Misshandlungsvorwürfen.

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Am 06. Apr. 2005 unter:

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