Gelenkte Demokratie

Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Nebentätigkeiten

Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

"Verbrechen gegen den Staat und Spionage"

Bericht über sexuelle Gewalt führt zu Verhaftung bei "Ärzten ohne Grenzen"

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zeigt sich empört über die Festnahme eines zweiten Mitarbeiters der Organisation im Sudan. Nach eigenen Angaben wurde Vincent Hoedt, Koordinator für die Projekte in der westsudanesischen Krisenregion Darfur, am Dienstag in Nyala festgenommen. Bereits am Montag sei Landeskoordinator Paul Foreman vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, meldet die Hilfsorganisation. Hintergrund sei ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über sexuelle Gewalt in Darfur. Dieser hatte vor allem Militärs der Vergewaltigung beschuldigt.

Bürger-Beschwerde

Feinstaub-Klagen vor Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Zwei Stuttgarter Bürger haben mit ihren Klagen gegen die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen. Die Stadt hatte am 13. März als erste deutsche Großstadt das seit Jahresbeginn geltende EU-Limit für den Luftschadstoff Feinstaub überschritten. Der BUND Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, das feststelle, dass die Behörden bereits seit 2002 hätten aktiv werden müssen.

"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Kennzeichnung

Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen

Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.

Referendum

Retten die Franzosen das deutsche Grundgesetz?

In Deutschland weiß man, wie gefährlich die Demokratie ist. Der Souverän, das Volk kann hin und wieder recht eigenwillig sein und folgt nicht immer den Empfehlungen von Wirtschaft und Politik. In Deutschland gab es daher kein Referendum über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Anders in Frankreich. Dort wurde der umfangreiche Verfassungsvertrag allen Bürgern zugeschickt und es fanden intensive Diskussionen über dessen Inhalt statt. Beim Referendum am Sonntag wurde die Verfassung von 55 Prozent der Wahlbeteiligten abgelehnt. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 70 Prozent relativ hoch. Der Verfassungsentwurf, der von Kritikern als neoliberal, atomfreundlich und militaristisch bezeichnet wurde, ist damit formal gescheitert, da ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Aufgrund der Entscheidung der Franzosen bleibt es dem deutschen Grundgesetz vorläufig erspart, in den Rang einer bedeutungslosen Landesverfassung abzurutschen.

Viele Fragen

Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert

Für viele Medien war die so genannte "K-Frage", die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union, viele Jahre lang eines der beliebtesten Themen. Nun hat dieses Unterhaltungsprogramm sein Ende gefunden, die Frage ist beantwortet. Die Präsidien von CDU und CSU nominierten CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zu ihrer Kanzlerkandidatin. Die Union zieht also mit Merkel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur Merkels war nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen allgemein erwartet worden. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin der Union. 2002 hatte sich noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt. Die Medien rücken nun die Person Merkel in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

Luftkriegsübung

Mirage-Kampfjet abgestürzt

Ein Kampfjet ist am Montagvormittag in Oberbayern auf freiem Feld abgestürzt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage sagte, handelt es sich um eine Mirage F-1 der spanischen Luftwaffe. Der Pilot habe sich bei dem Absturz bei Burgheim im Kreis Neuburg-Schrobenhausen mit dem Schleudersitz gerettet. Polizeiangaben zufolge landete er mit seinem Fallschirm im nahe gelegenen Illdorf. Laut Verteidigungsministerium befand sich kein weiterer Insasse an Bord der Maschine.

amnesty international berichtet

Gewalt gegen Frauen durchzieht afghanische Gesellschaft

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen durchdringt laut Amnesty International (ai) noch immer die ganze afghanische Gesellschaft. Dies schrieb die Menschenrechtsorganisation am Montag anlässlich der der Vorstellung ihres neuen Afghanistan-Berichts. ai kam zu der Einschätzung, dass "Tradition, Ehrbegriffe, Polizei, Justiz und die Gewaltbereitschaft der Familienmitglieder" eine "alltägliche, brutale, oft tödliche" Bedrohung für die Frauen Afghanistans darstellten. Laut der Afghanistan-Expertin von ai bedarf es konkreter Schutzmaßnahmen, wie der Einrichtung spezieller Polizei- und Ermittlungseinheiten im ganzen Land. Außerdem müssten verstärkt Polizistinnen rekrutiert und ausgebildet werden. Hier sei besonders die deutsche Regierung gefordert, sich verstärkt zu engagieren.

Kirchentag

"Die herrschende Ideologie des freien Marktes ist schamlos"

Mit einem ökumenischen Schlussgottesdienst vor mehr als 100.000 Menschen und einem Appell für eine bessere Welt ist am Sonntag der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover zu Ende gegangen. Der katholische Theologe Huub Oosterhuis aus den Niederlanden beklagte einen "Mangel an Herz" in der Welt. "Der bestehenden Wirtschaftsordnung zuzustimmen, wäre Zynismus", sagte Oosterhuis. Die herrschende Ideologie des freien Marktes sei schamlos. Sie zerrütte immer mehr die öffentliche Moral und höhle die Gewissen immer mehr aus. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die gegenwärtige Welt mit ihren ausgefeilten Techniken der Ausbeutung und Erniedrigung und Schmerz die einzig mögliche ist", fügte er hinzu und forderte eine gerechte Wirtschaftsordnung.

Manipulations-Vorwurf

Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

DIW-Regierungsprogramm

"Zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren wie haushaltsnahe Dienstleistungen"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus F. Zimmermann, hat ein Fünf-Punkte-Programm für die seiner Ansicht nach wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" sprach sich Zimmermann für eine "kräftige Mehrwertsteuererhöhung" aus. Außerdem fordert er "eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich". So könne der Fachkräftemangel "bekämpft" und "einfache Arbeit preiswerter" werden. Als "Innovationen zur Erneuerung der Wirtschaft" betrachtet es der Wirtschaftsforscher, wenn "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" wie etwa Kinder- und Altenbetreuung sowie "haushaltsnahe Dienstleistungen" durch Wettbewerb und die Etablierung von Marktprozessen gestärkt werden würden. Ungesicherte Billig-Jobs als Hausmeister, Putzfrauen, Fensterputzer oder Gärtner sind offenbar das bevorzugte Konzept für den Industriestandort Deutschland.

Faschismus

Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Abrüstungs-Versprechen

Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.

Verbote aber kaum durchgesetzt

Bahn weitet rauchfreien Nahverkehr aus

Zum Weltnichtrauchertag weitet die Bahn ihre Flotte komplett rauchfreier Nahverkehrszüge auf fünf Bundesländer aus. Am Dienstag sollen die ersten Wagen für Niedersachsen und Bremen zur Nichtraucherzone erklärt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Montag in Berlin sagte. Bis Jahresende soll es im Nahverkehr der beiden Länder keine Raucherabteile mehr geben. In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden diese bereits abgeschafft.

"Legenden"

SPD-Linke haben alle Reformen von Bundeskanzler Schröder mitgetragen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unterstützt die "SPD-Linke" den "Reformkurs" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sprecher der Parteilinken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Adrea Nahles, versicherten demnach am vergangenen Donnerstag, an ihnen werde es nicht liegen, dass Schröder etwa beim Gesetz zur Senkung der Körperschaftssteuer nicht die Mehrheit im Bundestag erhielte.

Bundesrat

Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert

Der Bundesrat hat der EU-Verfassung zugestimmt. Die Länderkammer billigte das Ratifizierungsgesetz am Freitag in Berlin mit sehr großer Mehrheit. Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich auf Druck der PDS der Stimme. Für die Annahme der Verfassung war im Bundesrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

"Auf Schritt und Tritt aufgezeichnet"

Gruppe von Datenschutzverbänden wendet sich gegen Tele-Medien-Überwachung

Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, laut den Datenschützern, dass die neuen Medien für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran, heißt es. Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen könne, werde das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Der Entwurf sei dem Bundeswirtschaftsministerium zugeleitet worden.

Erneuerbare Energie

Neuer Typ von Windrädern in Betrieb

In Bremerhaven wurde am Freitag ein neuer Typ von Windrädern eingeweiht. Dies meldete das Bundesumweltministerium. Bei der Anlage "M5000" handele es sich um einen "Prototyp einer neuen Generation". Sie werde im Jahr über 15 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren und so über 4.500 Haushalte versorgen können. Eine dieser Anlagen "erspare der Atmosphäre" so fast 10.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das Modell sei nach Angaben des Herstellers "Multibrid" speziell für den "Offshore-Windparks"-Einsatz auf See gedacht.

Tatsächliche Aufgaben

Der Bundesgrenzschutz wird "Bundespolizei"

Der Bundesgrenzschutz wird in "Bundespolizei" umbenannt. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ohne Einwände passieren. Die Bundesregierung hatte die Umbenennung damit begründet, dass sich die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes als einer "Polizei des Bundes" längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkten. Die bisherige Bezeichnung werde der tatsächlichen Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht.

Statistik 2003

Mehr als 39 000 Tote in Deutschland durch Lungenkrebs

Wie das Statistische Bundesamt zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2005 mitteilt, starben im Jahr 2003 in Deutschland 40 865 Personen an Erkrankungen, die in Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten gebracht werden können. Neben Lungenkrebs (39 286 Sterbefälle) werden auch Kehlkopfkrebs (1 542 Sterbefälle) und Luftröhrenkrebs (37 Sterbefälle) zu den Folgeerkrankungen des Rauchens gezählt. Insgesamt waren im Jahr 2003 knapp fünf Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen. Auffällig ist, dass an den genannten Todesursachen dreimal mehr Männer als Frauen starben. Ob die Verstorbenen tatsächlich geraucht haben, wurde nicht erfasst.

Verwaltungsgericht Berlin

Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein

Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch (25. Mai) namens der von ihr vertretenen Anwohner in Berlin Friedrichshain Beschwerde gegen den Richterspruch vom 11. Mai eingelegt. Die Anwohner hatten geklagt, weil an ihrer Messtelle die EU-Grenzwerte für Feinstaub schon an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten waren. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, dass eine "absolute Einhaltung der Grenzwerte nicht gefordert" sei. Die betroffenen Bürger hätten außerdem "nicht glaubhaft gemacht", dass ihnen "im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache alsbald existenzielle und damit unzumutbare Nachteile entstehen." Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Feinstaubbelastung in Deutschland jährlich zu 65.000 vorzeitigen Todesfällen und verkürzt die Lebenserwartung jedes Deutschen um mehr als 10 Monate.

Bundesrat sagt ja

Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.

Atomwaffensperrvertrag

NGO fordern Abschaffung der Atomwaffen und einseitige Abrüstungsschritte

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ging heute ohne substantielles Ergebnis zu Ende. Die Mayors for Peace und Abolition 2000 geben ihren Einsatz für die Abschaffung der Atomwaffen und die Verhinderung von Proliferation nicht auf. Vorgestellt und diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten. Bügermeister Akiba erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die "Mayors for Peace" weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten.

Umweltschützer wollen's leiser

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.

Internationaler Wettbewerb

Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

Studie

Keine Pestizidreduktion durch "Integrierten Pflanzenschutz"?

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehen weiterhin erhebliche Mängel bei der Praxis des Integrierten Pflanzenschutzes in Deutschland. "Der in die Praxis umgesetzte Integrierte Pflanzenschutz ist eine Mogelpackung. Er ist weitgehend unverbindlich, fachlich unzureichend und wird damit seiner möglichen Schlüsselrolle zur Pestizidreduktion nicht gerecht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, gestützt auf eine Studie im Auftrag des Naturschutzbundes. Ziel des Integrierten Pflanzenschutzes sei es, durch den Vorrang biologischer, pflanzenzüchterischer und anbautechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf ein Minimum zu beschränken. Trotzdem sei bis heute keine wesentliche Entlastung der Umwelt eingetreten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bleibe auf hohem Niveau, da Richtlinien und Maßnahmen fast nur auf Freiwilligkeit basierten.

50.000 Unterschriften

Misereor fordert Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Das katholische Hilfswerk Misereor ruft zu einem stärkeren Engagement für die Dritte Welt auf. Am Mittwoch übergab Misereor dazu in Berlin 50.000 Unterschriften an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gefordert wird vor dem G-8-Gipfel in Glenaegles im Juli und dem "Millenium+5"-Gipfel der Vereinten Nationen im September unter anderem, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder voranzutreiben und einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des so genannten 0,7-Prozent-Zieles für die Entwicklungshilfe aufzustellen.

Mahn-, Porto- und Gerichtskosten

Einigung zur Eintreibung von 10 Euro Praxisgebühr

Während bekannt wurde, dass der ehemalige Chef der Deutschen Börse AG, Werner Seifert, eine Abfindung von mehr als 10 Millionen Euro erhalten soll, einigten sich Ärzte und Krankenkassen über die Eintreibung der Praxisgebühren in Höhe von 10 Euro je Patient und Quartal. Die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr werden von den Ärzten und Krankenkassen gemeinsam getragen. Die Spitzenverbände der Kassen einigten sich am Dienstagabend in Berlin mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) darauf, dass die Krankenkassen sich drei Jahre lang und rückwirkend zum 1. Januar 2004 an den Kosten für säumige Praxisgebührzahler beteiligen.

"Beratervertrag"

Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Keine Insellösungen

Neuregelung zum Dosenpfand tritt in Kraft

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung zum Dosenpfand tritt am Samstag in Kraft. Pfandpflichtig sind laut Umweltministerium künftig Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3 Liter, die Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure enthalten. Das Pfand beträgt einheitlich 25 Cent. Ab 1. Mai 2006 werden auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops pfandpflichtig. Säfte, Milch, Wein und laut Umweltministerium "ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen" wie Getränkekartons bleiben von der Pfandpflicht befreit.

"Modernisierungsschub"

Kabinett ändert Wohneigentumsrecht

Eine "einfachere Verwaltung" der rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland ist das offizielle Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Danach sollen verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zugelassen werden, unter anderem bei der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten oder bei Anpassungen an den Stand der Technik wie Einbau eines Fahrstuhls und Energiesparmaßnahmen. Bei der Umlage von Kosten für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen solle zudem mit einer "qualifizierten Mehrheit" von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abgewichen werden können. Bislang waren für all diese Entscheidungen einstimmige Beschlüsse notwendig.

"Verantwortungslos"

Amnesty International kritisiert deutsche Asylpolitik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder träfen immer wieder "gefährliche und verantwortungslose Entscheidungen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin. Bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts rügte Lochbihler das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Angehörige gefährdeter Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abzuschieben.

"Abschmelzen"

Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

"Nebeneinkünfte"

Abgeordnete verweigern offenbar Strafzahlung in VW-Gehaltsaffäre

In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck offenbar die Rückzahlung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Rechtsanwalt Peter Rabe sieht laut einem Bericht der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" viele rechtliche Unklarheiten und rechnet mit guten Chancen für seine Mandanten bei einem Prozess. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen. Er soll bereits am Mittwoch eine Erklärung der zahlungsunwilligen Abgeordneten erhalten haben.

"Ausgestrahlt"

Atomkraftgegner starten Offensive für einen schnellen Atomausstieg

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" startete am Mittwoch eine "politische Offensive", um im Umfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen den Druck in Richtung auf einen schnelleren Atomausstieg zu erhöhen. Die Organisation übt heftige Kritik an beiden parteipolitischen Lagern. Unter dem Motto ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" soll eine Neuorganisierung der Atomkraftgegner mit dem Ziel beginnen, in der aufflammenden atompolitischen Debatte einen "Ausstieg" durchzusetzen, "der diesen Namen wirklich verdient". Dabei vertrauen die Initiatoren keinem der parteipolitischen Lager.

Bundesrat

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Billigflieger

Verkehrs-Club fordert Ende aller Subventionen für den Flugverkehr

Jeder siebte Flug in Deutschland geht inzwischen auf Billigflug-Anbieter zurück, Tendenz steigend. So schätzte am Dienstag der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Lage im Luftverkehr ein. Mit dieser Beteiligung trügen Billigflieger wesentlich zum Anstieg des Flugverkehrs bei. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender sagte, Billigflieger könnten ihre Dumpingpreise nur anbieten, weil der Flugverkehr von Mineralöl- und Ökosteuer "und auf internationalen Flügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit" sei. Außerdem erhielten Billig-Airlines an vielen Flughäfen stark vergünstigte Konditionen. So werde ausgerechnet das Verkehrsmittel am höchsten subventioniert, das die Umwelt am stärksten mit Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm belaste. Der VCD warnte angesichts dieser Entwicklung vor den massiven Klima- und Umweltbelastungen durch das Fliegen und forderte, alle Subventionen für den Flugverkehr zu streichen.

Umfrage

"Stern" macht Stimmung gegen Anti-Rauch-Gesetze

Nach Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Stern" hält eine Mehrheit der Deutschen schärfere Gesetze gegen das Rauchen für überflüssig. Demnach finden 60 Prozent der Befragten, dass die derzeitigen Vorschriften und Gesetze gegen den "blauen Dunst" in der Öffentlichkeit ausreichen.

"Rollback droht"

Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Über 100.000 Wale

Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor

Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society International am Dienstag anlässlich der im Juni stattfindenden Tagung der Kommission. Dort werde in diesem Jahr beraten, ob das kommerzielle Walfangverbot durch einen "kontrollierten Walfang" ersetzt werden soll. In der Studie wird davor gewarnt, den nationalen Kontrollorganen der Walfangländer zu vertrauen, da diese korrupt seien. Sandra Altherr von Pro Wildlife sagte, die offiziellen Walfangstatistiken seien "über Jahrzehnte hinweg" gefälscht worden. Sie sprach von mindestens 100.000 getöteten Walen, die verschwiegen worden seien. "Dasselbe schmutzige Spiel könnte bald wieder Wirklichkeit werden!"

Castor-Alarm

Atomares Zwischenlager Ahaus blockiert

Mit einer spontanen Blockade der Hauptzufahrt des Brennelement-Zwischenlagers Ahaus protestierten am Montagabend nach Angaben von Anti-Atom-Initiativen rund 30 AtomkraftgegnerInnen aus der Umgebung der Anlage gegen den für nächsten Montag geplanten ersten Castor-Transport von Dresden nach Ahaus.

SPD adé

Lafontaine bereit für Wechsel zu einem Linksbündnis

Nur zwei Tage nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen forciert Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine sein politisches Comeback an der Spitze eines neuen Linksbündnisses. Dafür kehrte Lafontaine am Dienstag nach 39 Jahren Mitgliedschaft und anhaltender Kritik am SPD-Kurs der Sozialdemokratie den Rücken. Die Rückgabe des Parteibuches bezeichnete der ehemalige Bundesfinanzminister als nur noch "formalen Akt". Lafontaine begründete das Ende seiner "formellen Mitgliedschaft" mit dem Festhalten der SPD an den Hartz-IV-Gesetzen und der Agenda 2010. "Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den deutschen Sozialstaat vertilgen", sagte er.

Mehr Arbeit?

Beirat will Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre

Dem allgemeinen Trend folgend empfiehlt der "Wissenschaftliche Beirat" beim Wirtschaftsministerium eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die Forderung ist Teil des neuen Gutachtens "Alterung und Familienpolitik", wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin sagte. Darin wird ein "Aktionsplan demografischer Wandel" vorgeschlagen.

Bundesverfassungsgericht

Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Schulschließungen

Sächsische Lehrer legen mit Warnstreik Schulbetrieb lahm

Mit einem landesweiten Warnstreik haben Lehrer am Dienstag den Schulbetrieb in Sachsen lahm gelegt. Rund 90 Prozent der 18 000 Lehrer an weiterführenden Schulen hätten sich an den Arbeitniederlegungen beteiligt, sagte die Vize-Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse. Darüber hinaus hätten auch bis zu 40 Prozent der Grundschullehrer ihre Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Kultusministerium und Pläne zu umfangreichen Schulschließungen angesichts sinkender Schülerzahlen.

Praxisgebühr

Kassen und Ärzte beraten über die Eintreibung der Praxisgebühr

Ärzte und Kassen beraten am Dienstagabend in Berlin über das Eintreiben von Praxisgebühren. Abschließend geklärt werden soll die Frage, ob Ärzte oder Kassen die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal einfordern, falls ein Patient diese nicht freiwillig errichtet, teilte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit. Im Gespräch ist, dass grundsätzlich die Krankenkassen die ausstehenden Gebühren eintreiben und auch die Mahn- und Gerichtskosten von rund 150 Euro je Fall übernehmen. Die Kassen bieten bislang eine anteilige Übernahme der Mahnkosten an.

Großkonzerne

Siemens will Fortsetzung von Schröders Agenda 2010

Deutsche Großkonzerne sind mit der rot-grünen Regierungspolitik offenbar sehr zufrieden. Jetzt fordern sie nach den Neuwahlen eine Fortsetzung "des eingeleiteten Reformkurses". "Deutschland befindet sich in einem Erneuerungsprozess, der konsequent und zügig fortgesetzt werden muss", sagte Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld der "Berliner Zeitung". Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "eingeleiteten Schritte - insbesondere die Agenda 2010 und die Innovationsinitiative - zeigen in die richtige Richtung". Leider seien positive Auswirkungen noch kaum sichtbar. Im Gegenteil: Wie erwartet, stünden zunächst "schmerzhafte Einschnitte" im Vordergrund. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte für Klarheit sorgen und Blockaden auflösen, aber zunächst auch Stillstand und Wahlkampftaktik statt Problemlösung hervorrufen.

Ursachen statt Symptome bekämpfen

Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen

Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.

"Quittung bekommen"

Attac fordert kapitalismuskritisches Handeln von der SPD

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach dem Absturz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gefordert. Die SPD habe "die Quittung für ihre Politik der sozialen Kälte bekommen", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Ein "Weiter so!" gehe nicht mehr. Die SPD müsse jetzt ihren kapitalismuskritischen Worten auch Taten folgen lassen wenn sie nicht bei den angekündigten Neuwahlen im Herbst "untergehen" wolle.

Razzia

Polizei nimmt 15 Rechtsextremisten fest

Bei einer Razzia hat die Polizei am Montag in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen 15 mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen. 36 Wohnungen wurden durchsucht. Den Festgenommenen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit.

Bundesweite Premiere

Hausarztvertrag für zentrale Steuerung von alten und schwer kranken Menschen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hat mit mehreren Krankenkassen den bundesweit ersten übergreifenden Hausarztvertrag vereinbart. Die Vereinbarung betrifft nach Auskunft der KV Nordrhein die Versorgung alter und schwer kranker Menschen. Die an dem Programm beteiligten Hausärzte sind für die Patienten künftig die erste Anlaufstelle. Sie sollen die gesamte medizinische Versorgung der Patienten übernehmen und die Behandlung über alle Ebenen hinweg koordinieren. Bei ihnen laufen alle Befunde und Therapieprogramme zusammen, sie koordinieren die weitere Behandlung beim Facharzt oder im Krankenhaus.

Nordrhein-Westfalen

37 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl

Die Nicht-Wähler bilden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai die größte "Fraktion". Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gingen 4,905 Millionen der insgesamt 13,239 Millionen Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Das entspricht 37 Prozent. 3,696 Millionen beziehungsweise 27 Prozent der Wahlberechtigten wählten die CDU. Die SPD konnte mit 3,059 Millionen 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen locken. Rund eine halbe Million beziehungsweise 3,8 Prozent der Wahlberechtigten wählten jeweils die Grünen und die FDP. Rund 0,182 Millionen entsprechend 1,4 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Wahlalternative WASG.

Online-Proteste verhindern

"Online Demonstration" gegen Abschiebungen führt zu Gerichtsprozess

Die Menschenrechtskampagne "Libertad!" sieht wegen einer "Online-Demonstration" gegen die Praxis der Abschiebung durch die Lufthansa Anfang 2001 einem Strafprozess entgegen. Bei der Aktion waren die Internet-Seiten der Lufthansa durch massenhaftes Aufrufen zeitweise nur schlecht erreichbar gewesen. Absicht sei es gewesen, die "Zufahrtswege" der Internet-Filliale des Unternehmens analog zu einer Demonstration zu blockieren. Ein Mitglied ist wegen der Aktion wegen Nötigung und Aufruf zur Nötigung angeklagt.

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Protest gegen Kredit für Ölförderprojekt

Gegen eine Kreditvergabe für ein Ölförderprojekt von Shell und für den Schutz der Grauwale hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag aus Anlass der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Belgrad protestiert. Greenpeace-Aktivisten plazierten sich mit Bannern vor dem Eingang des Tagungszentrums, auf denen unter einem ölverschmierten Shell-Logo "Shell: Keine neue Ölbohrinsel vor Sachalin" zu lesen war. Mit einem Transparent "Kein Geld für das Töten von Walen" richtete sich Greenpeace an die EBRD, deren Entscheidung über den Kredit nach Angaben der Umweltschützer unmittelbar bevorsteht. Das von Shell geführte Konsortium wolle vor der Küste der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zwölf Milliarden Dollar in das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt investieren. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die letzten hundert westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden, so Greenpeace.

UNEP-Bericht

Artenvielfalt schwindet schneller

Die Artenvielfalt des Planeten Erde schwindet schneller. Nach einem Bericht der UNO hat gerade der Verlust der Biodiversität auch schlimme Folgen für die Menschen, denn weniger Lebewesen schaffen auch menschliche Armut, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Nach dem Bericht haben die Menschen in den vergangenen 50 Jahren mehr Schaden an der biologischen Vielfalt angerichtet als je zuvor. Allein im vergangenen Jahrhundert habe aufgrund menschlichen Zutuns die Aussterbensrate 1.000 Mal höher gelegen als bei einer natürlichen Selektion. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, werde aber auch das Leben der Menschen bedroht, so die UNO. Nur ein artenreicher Planet sei der Garant dafür, die Erdbewohner mit genügend Nahrung zu versorgen.

Jobsicherung

Trittin-Mitarbeiter erhält Posten bei Bundesstiftung Umwelt

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte nach einem Magazinbericht einen seiner Mitarbeiter zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählen lassen. Der frühere Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und jetzige Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, solle einen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, und würde so einer Entlassung nach einem möglichen Regierungswechsel entgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

"Intim-Verhör"

Bundesagentur plant offenbar umfangreiche Befragung von Arbeitslosen

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich künftig offenbar einer umfangreichen Befragung unterziehen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Fachkonzept der Bundesagentur berichtete, sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen alle Daten des "sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu zählt die Bundesagentur Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit und Wohnsituation. Außerdem solle eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen ausgearbeitet werden, schrieb das Blatt. Erfragt würden auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte". Auch die Belastbarkeit und "Frustrationstoleranz" der Betroffenen solle erfragt werden. Das Konzept werde zunächst in zwei Arbeitsagenturen erprobt.

Von Dresden nach Ahaus

Atomkraftgegner rufen Castor-Alarm für nächsten Montag aus

Nach Informationen von Atomkraftgegnern soll der umstrittene Atomtransport aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus am nächsten Montag starten. Wie "aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" verlaute, sollten die ersten sechs Castor-LKWs am Montag gegen 10 Uhr aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf abfahren. Die Ankunft in Ahaus sei nach 600 Kilometern Autobahn und gut 15 Stunden Fahrtzeit gegen 1 Uhr in der Nacht zum 31. Mai geplant. Die Atomkraftgegner riefen daher "Castor-Alarm" aus und riefen zu Protestaktionen auf.

Düsseldorf

Studierende protestierten gegen Studiengebühr-Konzepte aller Parteien

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag in Düsseldorf zahlreiche Studierende und Schüler gegen die jegliche Studiengebühren demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 4000, die Polizei von rund 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten protestierten auch gegen bereits bestehende Langzeitstudiengebühren in Form von Studienkonten.

Selbstlosigkeit ehren

Alternativer Nobelpreis bleibt in Schweden

Die schwedische Regierung hat beschlossen, die Right Livelihood Award Stiftung in eine kleine Gruppe von automatisch von der Steuer befreiten Organisationen aufzunehmen. Das meldete die Stiftung am Freitag. Ihr gemeinnütziger Status sei damit sichergestellt, und die Stiftung könne ihren "Alternativen Nobelpreis" auch in Zukunft in Stockholm vergeben. Die Entscheidung sei notwendig geworden, weil die schwedische Steuerbehörde auf der Basis einer neuen und engeren Interpretation der Gemeinnützigkeitskriterien von der Stiftung verlangt hätte, ab 2001 Steuern zu zahlen.

"Behörden handeln unverantwortlich"

Verbraucherzentrale besorgt wegen lebensgefährlicher Kettensägen

Bei Aldi Süd und Bauhaus seien Motorsägen des Herstellers "Jenn Feng" zu Niedrigpreisen angeboten wurden, schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag. Bei den Geräten sei es möglich, dass der Gashebel klemme und sie mit hoher Geschwindigkeit weiterliefen statt abzuschalten. Bei einem solchen Mangel bestehe Lebensgefahr. Die bayerischen Behörden müssten eine sofortige Rückrufaktion anordnen und die Verbraucher in eindeutiger Weise vor der Benutzung der Motorsägen gewarnt werden, sagte vzbv-Chefin Edda Müller.

Energiegewinnung

Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale

Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.

Gesundheitswesen

Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen beigelegt

Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, kommentiert den gefundenen Kompromiss zur Ausgleichszahlung für 2004 zwischen Krankenkassen und Apothekern wie folgt: "Mit der heutigen Vereinbarung ist eine tragfähige Lösung gefunden worden. Die Einigung zeigt, dass die Selbstverwaltung funktioniert. Die Versicherten werden durch diese Regelung nicht belastet. Mit diesem Kompromiss leisten die Apotheker einen weiteren wichtigen Beitrag zum Gelingen der Gesundheitsreform."

Tag der biologischen Vielfalt

Biopiraten sollen künftig keine Profite auf Kosten indigener Völker mehr machen

Der WWF fordert anlässlich des Tages der Artenvielfalt am 22. Mai klare politische Vorgaben von der Bundesregierung an die internationalen Konzerne. "Deutsche Firmen zählen zu den finanziellen Nutznießern von in Entwicklungsländern gesammeltem genetischen Material. Umweltminister Jürgen Trittin muss verbindliche Regeln für einen gerechten Ausgleich schaffen." Eine Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) wurde 1992 nach der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen, dem so genannten Erdgipfel, verabschiedet. Sie hat drei gleichberechtigte Ziele: Den Schutz der Artenvielfalt, deren nachhaltige Nutzung sowie die gerechte Aufteilung der Vorteile und Gewinne der Nutzung. Noch fehlt aber eine Umsetzung der Vorgaben der Konvention in deutsches Recht.

Tag des Grundgesetzes

Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots"beziehendeutscheVerfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von amnesty international (ai) Deutschland zurück. Die Verfassungsrechtler widersprechen darin den "Stimmen, die Folter in bestimmten Ausnahmesituationen zulassen wollen, um menschliches Leben zu retten."

Europäische Verfassung

Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an

Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."

22. Mai 2005

Traktorendemo für Landwirtschaft ohne Gentechnik in Brandenburg

Auf Initiative des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg findet am Sonntag, den 22. Mai im Rahmen der Aktionswoche für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eine Fahrrad- und Traktorendemonstration von Neuhardenberg nach Seelow statt. In Seelow wird es eine Kundgebung geben, mit Redebeiträgen von Reinhard Dalchow, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, und Walter Prochnow, Landwirt vom Jahnsfelder Landhof. Gesorgt ist auch für ein Picknick und musikalische Begleitung durch die Gruppe "Drei Liter Landwein" aus Frankfurt/Oder.

"Clean coal" ist keine saubere Energie

Auch CO2-neutrale Kohlenutzung würde Dutzende Lausitzer Dörfer fressen

Vertreter des Naturschutzverbandes Grüne Liga äußern sich heute skeptisch zu der gestern vom Energiekonzern Vattenfall in Cottbus vorgestellten "clean coal"-Strategie. Mit einer neuen Technik soll dabei in Zukunft das bei der Verbrennung entstehende Klimagas CO2 aufgefangen werden. Die Grüne Liga wendet ein, dass die derzeit aktuellen Probleme der Braunkohlenutzung durch erste Schritte zu neuen Technologien nicht umweltverträglicher würden. So solle derzeit das Lacomaer Teichgebiet in Cottbus aus reinem Profitinteresse für den zweitgrößten Kohlendioxid-Emittenten der Bundesrepublik, das Kraftwerk Jänschwalde, vernichtet werden.

"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.

Verbraucherschutz

EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln

Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.

Kahlschlag in Brasilien

Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt

Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.

Deutschland setzt Prioritäten

6,6 Milliarden Euro für Bundeswehr-Modernisierung

Die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Industrie zur Modernisierung aller nichtmilitärischen IT-Systeme (Projektname "Herkules") sollen am 24. Mai beginnen. Das von Siemens und IBM im März vorgelegte überarbeitete Angebot sei im Haus als "verhandlungsfähig" bewertet worden, sagte ein Sprecher es Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gebe es nicht. Bei dem "Herkules"-Projekt im Wert von 6,65 Milliarden Euro handelt es sich um das größte Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr.

Rückzahlungen

Einigungsgespräch im Apotheken-Streit in Bonn

Im Streit um Millionen-Nachzahlungen an die Apotheker treffen sich am Freitagvormittag in Bonn Vertreter von Kassen und Apotheken zu einem Spitzengespräch. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Vor dem Gespräch lehnten die Krankenkassen größere Ausgleichszahlungen ab. Der Apothekerverband hatte zuvor klargestellt, ebenfalls nicht auf alle Forderungen zu verzichten, sondern notfalls vor ein Schiedsgericht zu ziehen. Schmidt hatte eine rasche Einigung angemahnt und im Fall einer Lösung zu Lasten der Versicherten mit einer Gesetzesänderung gedroht.

Entwicklungshilfe

Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Indonesien

Ausnahmezustand in Aceh in Nordsumatra aufgehoben

Die Deutsche Welthungerhilfe begrüßt die Entscheidung der indonesischen Regierung, den vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustand für die Provinz Aceh mit sofortiger Wirkung aufzuheben. "Dies ist ein wichtiger Schritt", sagte Gert Reinberger, der Welthungerhilfe-Regionalkoordinator für Indonesien. Entscheidend sei nun die künftige Rolle des Militärs: Ziehen sich die Streitkräfte zurück und öffnen neue Freiräume für den Übergang zueinernormalenZivilgesellschaft,werdediesdie Wiederaufbauarbeit in Sumatras nördlichster Provinz wesentlich erleichtern.

Binnenschifffahrt

Politik soll Gütertransport auf Binnengewässern umweltverträglich gestalten

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie umweltverträglich der Gütertransport auf Binnengewässern ist. Das Ergebnis: Unter den derzeitigen Bedingungen genügt die Binnenschifffahrt ökologischen Ansprüchen nicht. Der Ausbau der Flüsse verursache ökologische Schäden und Folgeprobleme wie massive Überschwemmungen.

Klimawandel

War der arktische Ozean vor 50 Millionen Jahren ein Süßwassersee?

Vor etwa 50 Millionen Jahren war das Nordpolarmeer offenbar ein riesiger Süßwassersee mit zahlreichen Wasserpflanzen und Kleinstlebewesen. Das lassen die Bohrungen eines internationalen Forscherteams in den Sedimentschichten des Meeresbodens vermuten, über die NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Juni-Ausgabe berichtet.

"Gewinner der Gesundheitsreform"

Sozialverbände empört über Geldforderungen der Apotheker

Führende deutsche Sozialverbände haben sich empört über Forderungen der Apotheker für Umsatzausfälle durch die Gesundheitsreform gezeigt. Den Apotheken steht laut einer Regelung im Gesundheitsreformgesetz eine Kompensation zu, wenn ihre Einnahmen bei rezeptpflichtigen Medikamenten 2004 unter denen von 2002 liegen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete solche Nachzahlungen in der "Berliner Zeitung" am Mittwoch als "paradox". In diesem Fall würde der Eindruck entstehen, dass Patienten, Versicherten und Rentnern immer noch mehr, anderen Gruppen aber weniger zugemutet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, forderte wirksamere Härtefallklauseln für Patienten zu verankern, statt Ausgleichszahlungen an die Apotheken zu leisten.

Heimatfront

Bundeswehr reduziert Bewachung von US-Militärstützpunkten in Deutschland

Die Bewachung von US-Kasernenanlagen in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr geht zu Ende. Die Bewachung von US-Einrichtungen hatte im Januar 2003 vor dem Irak-Krieg begonnen. Nach einer Vereinbarung mit den Amerikanern werde die Bewachung Ende Dezember eingestellt, sagte ein Sprecher der Streitkräftebasis des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Berlin. Anfangs wurden deutschlandweit bis zu 4200 Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Die von Marine, Heer und Luftwaffe abgestellten Kräfte bewachten mehr als 60 Liegenschaften an 38 Standorten.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung

67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.

Mit zuschlag oder ohne?

Gültigkeit von Bahn-Fahrkarten vom Lebensmittel-Discounter unklar

Der geplante Verkauf von Bahn-Fahrkarten beim Lebensmitteldiscounter Lidl trifft auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Grundsätzlich sei gegen neue Vertriebskanäle zwar nichts einzuwenden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, doch verstoße die Werbung gegen die Gebote von Preisklarheit und Preiswahrheit. Während Lidl auf seiner Homepage informiere, dass ICE-Züge ohne Aufpreis benutzt werden könnten, heiße es bei der Deutschen Bahn, dass die Fahrkarten im ICE-Sprinter und den Zügen der DB NachtZug sowie CityNightLine nur gegen Aufpreis genutzt werden könnten.

Pkw-Maut

Verkauf von Autobahnen wird angeblich geprüft

Auf der Suche nach neuen Geldmitteln für den Bundeshaushalt wird jetzt angeblich der Verkauf von Autobahnen geprüft. Wie die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Mittwoch berichtet, hätten Experten im Bundesverkehrsministerium bereits den Wert des deutschen Autobahnnetzes taxiert. Privaten Investoren könnten danach die Autobahnen zwischen 90 und 100 Milliarden Euro wert sein. Zur Finanzierung könnten die Investoren auf eine Maut auch für Pkw zurückgreifen, die private Autofahrer nach Schätzungen jährlich mit rund 150 Euro belasten würde. Diese Lösung käme allerdings erst auf lange Sicht in Betracht, hieß es. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es entsprechende Pläne gibt.

Waffen- und Sprengstoffdelikte

Urteil gegen Münchner Neonazi Wiese rechtskräftig

Das Urteil gegen den Münchner Neonazi Martin Wiese ist rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte, legten innerhalb der einwöchigen Frist weder einer der Angeklagten noch die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Atombehörde

Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, vergab das BfS mehrfach Gutachterverträge an persönliche Bekannte von BfS-Präsident Wolfram König. Demnach ging ein Gutachterauftrag über etwa 300.000 Euro an die Firma Wibera Wirtschaftsberatung AG. Hans-Albert Lennartz war der zuständige Projektleiter bei der Wibera. Lennartz war in den 90er Jahren Politiker der Grünen und Regierungspräsident von Hannover, der heutige BfS-Präsident König war damals sein Sprecher.

Bereits ein Jahr Verspätung

Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm

Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.

Tag gegen Homophobie

Protestaktionen in 30 Ländern gegen Lesben- und Schwulenfeindlichkeit

Schwule und Lesben sollen mit Heterosexuellen gleichgestellt werden und ihre Dikriminierung ein Ende haben. Dieses Ziel hat der Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit am Dienstag. Homosexualität ist noch in rund 70 Ländern strafbar, in sieben Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe.

Gentechnik

Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen

Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.

Weltgesundheitsorganisation soll mehr tun

Ärzte kritisieren schlechten Zugang armer Länder zu Medikamenten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, sich nicht genug für eine Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten in ärmeren Ländern einzusetzen. die Organisation zeigte sich "bestürzt" darüber, dass die Leitung der WHO ihre speziell eingerichteten Kapazitäten innerhalb des Hauses nicht ausgebaut habe, um den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu erweitern, sagte Rowan Gillies, Internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen, in Genf.

Wieder heimisch in Deutschland

Nabu startet Aufklärungs-Projekt für Wölfe

Der Naturschutzbund NABU will frei lebenden Wölfen in Deutschland wieder einen dauerhaften Lebensraum schaffen. Zu diesem Zweck hat der Nabu am Dienstag in Berlin ein Aufklärungs-Projekt für mehr Akzeptanz und zum Schutz der Wildtiere gestartet. "Wir wollen der Mär vom 'bösen Wolf' aktiv entgegenwirken", sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Vorstellung des Nabu-Wolfsaktionsplans in Berlin.

Econautix.de

Jugendumweltportal drei Jahre alt geworden

Das Jugendumweltportal Econautix.de ist Pfingsten drei Jahre alt geworden: Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUNDjugend) stellte am 15. Mai 2002 die ersten Seiten online. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Über 20.000 Besucher im Monat, 8000 Communitymitglieder und immer mehr Jugendliche, die Artikel auf Econautix veröffentlichen, zählen die jungen Umweltschützer.

Rauchen

Verbraucherministerium veröffentlicht Listen mit Tabak-Zusatzstoffen

Das Bundesverbraucherministerium hat am Dienstag Listen mit Zusatzstoffen in Tabakprodukten ins Internet gestellt. Bundesministerin Renate Künast (Grüne) erklärte dazu in Berlin, damit werde erstmals Transparenz in diesem Bereich geschaffen. Deutschland sei eines der ersten Länder in Europa, das die Rezepturen der Tabakindustrie öffentlich mache. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten solle nun standardisierte Prüfverfahren für die Bewertung der Giftigkeit der einzelnen Stoffe vorschlagen. Angesichts der Vielzahl der Stoffe sollte die Bewertung auf Europäischer Ebene erfolgen.

Weniger preiswerte Wohnungen

Mieterbund warnt vor Ausverkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren

Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.

"Billige" Atomkraft

Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe doppelt so teuer wie geplant

Die Kosten für die Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) werden mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag veröffentlichte. Die Mehrkosten müssen den Angaben zufolge allein von Bund und Land getragen werden. Über eine Kostenexplosion war bereits in den vergangenen Monaten spekuliert worden.

Problem Kürzung des Blindengeldes

Blindenverband fordert mehr Geld für Hörbüchereien

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Hörbüchereien. Nur so könne ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden, sagte Präsident Jürgen Lubnau der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Der Staat biete sehenden Bürgern in Bibliotheken eine große Auswahl an Titeln und habe daher auch Blinden gegenüber eine Verpflichtung.

Wie Wehrbeauftragter

Kinderhilfswerk fordert Bundeskinderbeauftragten und Kinderparlamente

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen Kinderbeauftragten im Bundestag. Dieser sollte dem Parlament - ähnlich wie der Wehrbeauftragte als Kummerkasten für die Soldaten - Rechenschaft über die Situation der Kinder in Deutschland ablegen, sagte der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kruse.

Künast will Verbotsliste

Zusatzstoffe machen Zigaretten erst genießbar und erhöhen Krebsrisiko

Ohne sie wäre für viele Raucher wahrscheinlich nach dem ersten Zug bereits Schluss. "Ohne Dutzende Zusatzstoffe wie Gewürze, Fruchtextrakte, Zucker, Öle, Fette und Harze würden Zigaretten wie 'Räubertabak' schmecken - bitter, beißend", erklärt der Heidelberger Krebsforscher Heinz Walter Thielmann. Die Zusatzstoffe dürfen in Deutschland dem Tabak legal beigemischt werden. Noch. Denn in der Politik bewegt sich nun etwas.

Tierhandel

Artenschützer registrieren wachsenden illegalen Tierhandel

Mehr als 3 000 Tiere fanden Artenschutzer vergangene Woche bei einer Stichprobe auf den Wildtiermärkten im indonesischen Medan auf der Insel Sumatra, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Ein großer Teil der dort entdeckten Arten sei in ihrem Bestand bedroht. Vor allem seien Papageien und Kakadus und seltene Singvogelarten wie Beos betroffen. Auf der Insel Medan würden etwa ein Fünftel aller angebotenen Arten illegal gehandelt.

Zwangsehen

Ausländerbeauftragte fordert besseren Schutz weiblicher Migranten

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), will weiblichen Migranten in Deutschland mehr Rechte einräumen. Wenn man Zwangsehen wirksam bekämpfen wolle, müssten vor allem Regelungen im Aufenthalts- und Zivilrecht präzisiert werden, sagte Beck am Freitag in Berlin. Wenn Frauen beispielsweise zur Zwangsverheiratung ins Ausland gebracht würden, erlösche ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland spätestens nach sechs Monaten. Sollte sich eine Frau danach aus der Zwangslage befreit haben, gebe es keine eigenständige Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland, kritisierte Beck.

Tabakwerbung eingeschränkt

Rot-Grün gegen öffentliches Rauchverbot

Das Bundesgesundheits- und das Bundessozialministerium haben am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, wonach in deutschen Zeitungen und Zeitschriften sowie auf Großereignissen bald nicht mehr für Zigaretten und Tabakerzeugnisse geworben werden darf. Die Bundesregierung kommt damit nach monatelangem internen Streit einer EU-Vorgabe nach. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) geplante Entwurf soll schon in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen werden.

China

UNESCO soll wildlebende Pandas nicht für Aufzuchtstation vernachlässigen

Die Panda-Aufzuchtstation im südwestchinesischen Naturschutzreservat Wolong hat beantragt, in die Liste der UNESCO-Weltnaturerbe aufgenommen zu werden. Die Zucht- und Forschungsstation war 1981 unter anderem mit Mitteln des WWF aufgebaut worden. Der WWF ist seit 25 Jahren in China zum Schutz seines Wappentiers aktiv und fordert die chinesischen Behörden dazu auf, den Schutz der Pandas in freier Wildbahn weiter voranzutreiben. Die Umweltschützer schätzen, dass in China nur noch rund 1.600 Große Pandas leben. Die Tiere sind bereits seit langem vom Aussterben bedroht.

Pfingsten

41. Montagsdemonstration in Leipzig gegen Agenda 2010 und Hartz IV

Am kommenden Montag findet in Leipzig erneut eine Demonstration und Kundgebung gegen Hartz IV und die Agendapolitik der rot-grünen Bundesregierung statt. Es ist die 41. Montagsdemonstration seit dem August des Vorjahres. Seitdem finden die montäglichen Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Augustusplatz getragen von einem breiten Aktionsbündnis ohne Unterbrechung statt.

Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Afrika

Welthungerhilfe besorgt über Sicherheitslage in Togo

Die Deutsche Welthungerhilfe ist besorgt über die Sicherheitslage in Benin im Grenzgebiet zu Togo. Nach Angaben von Entwicklungshelfern treffen trotz der mittlerweile angeblich eingetretenen Ruhe in Togo nach den umstrittenen Präsidentenwahlen noch täglich neue Flüchtlinge in Benin ein. Im Auffanglager Hilacondji, unmittelbar an der Grenze zu Togo, kommen Menschen mit Schussverletzungen und Wunden durch Schlagstöcke. Sie stammen aus dem nahe gelegenen Aného, das neben der togoischen Hauptstadt Lomé besonders stark von Unruhen und Militärübergriffen betroffen war.

Fernsehen

Papstberichterstattung im April vorn

Die Liste der Top-Themen der deutschen Fernsehnachrichten führte im April 2005 der Tod des Papstes Johannes Paul II. und die Wahl des deutschen Kardinals Josef Ratzinger zu seinem Nachfolger an. Das berichtet der Fachinformationsdienst politikerscreen am Freitag. Erst mit Abstand folgen zwei innenpolitische Themen: die Visa-Affäre und der Arbeitsmarkt. Weitere Top-Themen des Monats waren unter anderem die Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union sowie die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geäußerte Kritik am Kapitalismus.

Bedrohte Arten

WWF fürchtet wegen Zuchtlachs um norwegische Wildlachsbestände

Zuchtlachse, die aus norwegischen Fischfarmen entflohen sind, bedrohen nach Ansicht der Naturschutzorganisation WWF die Bestände ihrer wild lebenden Verwandten. Einem neuen WWF-Bericht zufolge entkommen jedes Jahr etwa eine halbe Million Tiere. Hauptursachen sind nach Aussage des WWF Schlupflöcher in den Farmen, die auf Fahrlässigkeit sowie unzureichende Vorsichtsmaßnahmen und mangelhafte Schulungen der Angestellten zurückzuführen seien. So entwischten die Lachse zum Beispiel beim Umsetzen in einen anderen Zuchtkäfig. Diese im offenen Wasser verankerten Netzkäfige seien "die reinsten El Dorados" für Parasiten wie die Seelaus und für Krankheitserreger, die für die Wildlachse zu einer ernsthaften Gefahr werden könnten. Außerdem würden durch die Konkurrenz der entflohenen Zuchtlachse Nahrung und Fortpflanzungspartner für die Wildtiere knapp.

Kein Zweck heiligt die Mittel

Amnesty betont ausdrückliches Folterverbot auch in Zeiten von Krieg und Notstand

"Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat." Unter diesem Titel veröffentlicht Amnesty International (ai) am Donnerstag einen Aufruf, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Die Menschenrechtsorganisation versucht damit nach eigenen Angaben zu verhindern, dass in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufgeweicht wird. Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und Juristen wollten Folter in für sie "begründeten Einzelfällen" zulassen, heißt es in dem Aufruf.

"Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz"

EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert

Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des Verfassungstextes erbrachte. In der Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es sei "beschämend für die höchste demokratische Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so die Friedensgesellschaft.

umweltfreundliche Reiselust

Urlaub ohne Auto im Naturpark Thüringer Schiefergebirge

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirbt mit einem neuen Faltblatt für Urlaub ohne Auto im Naturpark Thüringer Schiefergebirge. Darin finden sich aktuelle Pauschalangebote, Informationen zur Anreise ohne Auto und der Hinweis auf ein zusätzliches Angebot der Deutschen Bahn AG: Ab kommenden Samstag verkehrt mit dem Schiefergebirgs-Express ein durchgehender Zug von Leipzig über Gera direkt bis ins Schiefergebirge nach Blankenstein.

Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter

Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer

Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA.

"McPlanet.com" 3.-5. Juni 2005

Kongress über Konsum - Globalisierung - Umwelt an der Uni Hamburg

Wie hängen mein Sushi, meine Gartenmöbel und mein Flugticket mit Umweltzerstörung und Globalisierung zusammen? Zwanzig Prozent der Konsumenten weltweit sind verantwortlich für achtzig Prozent des Konsums. Lässt sich diese globale Konsumentenklasse durch Nachhaltigkeits-Leitbilder beeindrucken? Was lässt sich wie verändern, wenn internationale Konzerne "out of control" geraten? Wie lassen sich politische Blockaden überwinden? Große Fragen für einen großen Kongress, den Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie vom 3.-5. Juni 2005 an der Universität in Hamburg veranstalten.

Grüne Ferien für Kinder und Jugendliche

Radtour, Solardusche und im Heu schlafen mit dem Reisebüro Natour

NATOUR, das ökologische Reisebüro der GRÜNEN LIGA in Berlin, hat noch freie Plätze für Ferienlager und abenteuerliche Fahrrad- und Kanutouren durch Polen und Dänemark für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. "Auf ihren Reisen mit NATOUR entdecken unsere Kinder und Jugendlichen die Tier- und Pflanzenwelt Ihres Ferienziels und lernen mit der Natur verantwortlich umzugehen", so Anja Lehmann, Projektleiterin von NATOUR.

Kein Gift exportieren

Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.

Umweltzerstörung

Umweltverband wirft WestLB Mitfinanzierung von Kupfermine in Peru vor

Die Düsseldorfer Bank WestLB soll nach Informationen der Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" darüber nachdenken, eine große Kupfermine in Peru mitzufinanzieren. "Rettet den Regenwald" bezieht sich dabei auf Informationen der Nichtregierungsorganisation "BankTrack", die die Deutsche Bank im Zusammenhang mit anderen Mitfinanzierern in einem Bericht von Juni 2004 erwähnt. Die WestLB wie die Behauptung alsfalsch zurück. Sie entbehre jeder Grundlage: "Die WestLB ist in keiner Form an diesem Projekt beteiligt", sagte Sprecher Hans Albers.

Entwurf für Telemediengesetz

Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Telemediengesetz stößt auf massive Kritik von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder "Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben darf. Für die Zulässigkeit der Speicherung der Nutzungsdaten sollen Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Dienstes genügen - und zwar nicht nur der Verdacht, die Entgelte für den Dienst nicht zu zahlen, sondern auch der Verdacht, den Dienst "in sonstiger Weise rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen". Auch ist vorgesehen, dass Auskünfte über die Nutzer nicht nur an Strafverfolger, sondern auch an Private erteilt werden sollen. Die Bürgerrechts- und Datenschutzinitiative STOP1984 kritisierte, es entstehe der Verdacht, dass über den Umweg angeblichen Verbraucherschutzes eine vorbereitende Vorratsdatenspeicherung etabliert werden solle. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu können, drohe eine ungehemmte Datensammlung durch die Hintertür.

Statt Internet Explorer

Alternativer Browser Firefox in Deutschland immer stärker

Der WWW-Browser Firefox, stärkster Konkurrent des wegen seiner Sicherheitslücken umstrittenen Internet Explorer, kommt in Deutschland offenbar bereits auf einen Marktanteil von fast einem Viertel. Eine aktuelle Analyse des kalifornischen Webspezialisten Websidestory bescheinigt dem Firefox-Browser der Mozilla-Foundation stark unterschiedliche regionale Verankerungen. Während sich das Wachstum des Browsers unter US-Usern zuletzt stark verlangsamt hat und die Internet-Software unter amerikanischen Nutzern auf einen Marktanteil von 6,75 Prozent kommt, wechseln deutsche Surfer offenbar mit fliegenden Fahnen ins Firefox-Lager: Websidestory bescheinigt dem freien Browser 22,58 Prozent Marktanteil.

Sozialkritisch

Staatsschauspiel will komplette "Weber-"Inszenierung erstreiten

Das Staatsschauspiel Dresden will weiter für die völlige Freigabe der umstrittenen Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" kämpfen. Zwar habe der lizenzhabende Bühnenverlag Felix Bloch Erben seine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Bei einer Gerichtsentscheidung im Sinne des Theaters gehe es jedoch auch um Schadensersatz in sechsstelliger Höhe, sagte Intendant Holk Freytag am Mittwoch in Dresden. Das Staatsschauspiel sehe sich inzwischen als "Gewinner auf der ganzen Linie". Durch die sich abzeichnende Entscheidung des Gerichts sei eine "Attacke auf das Regietheater" abgewehrt worden.

"Die Gefahr ist nicht vorüber"

Schily will erneut mehr Macht für Polizei und Geheimdienste

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland verabschiedeten "Sicherheitsgesetze" unbefristet fortgelten. Die bisherigen Regelungen haben sich seiner Ansicht nach bewährt und sollen nun noch ausgeweitet werden. Seit den damaligen Änderungen ist eine wesentlich stärkere Vernetzung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Auch was die Speicherung von Daten angeht, bekamen die Staatsorgane mehr Macht. Doch vor allem die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden waren bis 2007 befristet worden.

Rüstungskonzern

Friedensgesellschaft moniert Fehlen von ethischen Grundsätzen bei EADS

Der europäische Rüstungskonzern EADS hat nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK keine ethischen Grundsätze - obwohl er sie aufgeschrieben habe. Fragen zu völkerrechtlich verbotener Streumunition und zu Atomwaffenträgern seien konsequent abgeblockt worden, sagte Jürgen Grässlin, Sprecher der Friedensgesellschaft, über die Hauptversammlung der EADS in Amsterdam, die am Mittwoch endete. Die Ziele des Unternehmens seien jedoch klar definiert. So gelte angesichts gestiegener Rüstungsproduktion und gestiegener Rüstungsexporte die Devise: "Wir müssen neue Regionen erobern!" Dies habe Philippe Camus, Vorstandsmitglied, auf der Hauptversammlung gesagt.

Datenschutz

Rot-Grün beschließt Ausweitung der DNA-Analyse

Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. Künftig müsse bei "freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten zustimmen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Außerdem wird der Kreis der Verdächtigen, bei denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen und gespeichert werden darf, auf mögliche Wiederholungstäter bei geringeren Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten zulässig. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich entschieden gegen eine Ausweitung ausgesprochen.

Analyse kommunaler Haushalte

Jeder Stadtbewohner fördert Autoverkehr mit 150 Euro im Jahr

Jeder Einwohner deutscher Städte subventioniert nach einer aktuellen Studie den städtischen Autoverkehr mit rund 150 Euro pro Jahr. Danach geben die Kommunen jährlich insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Autoverkehr aus, von jedoch nur zwischen 15 und 45 Prozent durch autobezogene Einnahmen gedeckt sind, so die Untersuchung, die der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) gemeinsam mit dem Städtenetzwerk ICLEI - Local Governments for Sustainability und dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) durchgeführt hat.

Feinstaub

Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung insbesondere in Ballungsgebieten beitragen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestag. Umweltschützer kritisierten den Beschluss als unzureichend.

Arzneimittelwerbung

Gelockertes Werbeverbot für Arzneimittel: ein "Irrweg"

Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nicht gelockert werden, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für die vom Bundesrat geplante Lockerung. Bisher sei Werbung auch für verschreibungsfreie Arzneimittel bei zahlreichen schwereren Erkrankungen verboten gewesen. Durch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Arzneimittelgesetzes würden diese Beschränkung künftig fallen. "Mehr Arzneimittelwerbung führt nur dazu, dass die Menschen noch mehr Pillen schlucken - gesünder werden sie dadurch nicht," sagte Edda Müller, vzbv-Vorstand. "Die Ausweitung der Selbstmedikation ist gesundheitspolitisch ein Irrweg."

Deutsche Nationalbibliothek

Sammelauftrag der Deutschen Bibliothek auf Internet erweitert

Die Deutsche Bibliothek soll künftig auch im Internet veröffentlichte Medienwerke sammeln. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek. Damit sollen neben den bislang gesammelten Werken wie Bücher und Tonträger auch Netzpublikationen für Literatur, Wissenschaft und Praxis gesichert werden. Zudem soll die Deutsche Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek umbenannt werden.

Abgeschaltet

Obrigheim vom Netz

Das baden-württembergische Atomkraftwerk (AKW) Obrigheim ist abgeschaltet. Nach Angaben des Energiekonzerns EnBW wurde das älteste kommerziell betriebene AKW in Deutschland am Mittwochmorgen um 7.58 Uhr endgültig vom Netz genommen. Obrigheim war 1968 als Demonstrationskraftwerk errichtet worden und galt damals als Wegbereiter für die Nutzung von Atomenergie in Deutschland. Seit der Aufnahme der kommerziellen Stromerzeugung 1969 produzierte der Druckwasserreaktor mehr als 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Abschaltung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke auf 17. Als nächstes soll voraussichtlich 2007 Biblis A in Hessen vom Netz gehen.

Kriegsland

2000 Afghanen demonstrieren in Hamburg gegen Abschiebung

Etwa 2000 Afghanen haben am Mittwoch in Hamburg gegen die Abschiebung in ihr Heimatland demonstriert. Der Protestzug bewegte sich nach Polizeiangaben friedlich durch die City. Für den Nachmittag war eine Protestkundgebung vor der Innenbehörde geplant. Anlass war der von der Hamburger Innenbehörde für Mittwoch geplante Beginn der Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland.

Politiker-Nebentätigkeiten

Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung"

Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt "Verschiedenes". Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.

Internationale Richtlinie

Verbraucherschützer fordern weltweite Kennzeichnung für Gentechnik im Essen

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen weltweit gekennzeichnet werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und der internationale Verbraucherverband Consumers International. Zudem solle eine internationale Richtlinie sichern, dass die bei uns geltenden Kennzeichnungspflichten international akzeptiert werden. In dieser Woche diskutiert die Codex Alimentarius-Kommission in Malaysia den Entwurf einer internationalen Richtlinie zur Gentechnik-Kennzeichnung. Die Aussichten auf eine Einigung bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen jedoch mit "eher schlecht". Insbesondere Länder, in denen in großem Maße gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden wie die USA und Argentinien widersetzten sich einer umfassenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Mehr innere Sicherheit

Schily kündigt nationalen Plan für mehr IT-Sicherheit an

Die Bundesregierung will die Sicherheit in den Informationstechnologien (IT) verbessern. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" vorlegen, kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag zum Auftakt eines IT-Sicherheitskongresses in Bonn an. Verlässliche IT-Strukturen seien ein wichtiger Standortfaktor, sagte Schily. Außerdem sei Informationssicherheit auch unter dem Aspekt möglicher terroristischer Bedrohungen für die Bundesregierung eine nationale Aufgabe.

"Ein Stück Energiewende"

Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim reicht Umweltschützern nicht

Das baden-württembergische Atomkraftwerk Obrigheim soll am Mittwoch nach 36 Jahren Laufzeit stillgelegt werden. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin die angekündigte Abschaltung als "ein weiteres Stück Energiewende" guthieß, nannte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Stillegung eine "besonders krasse Form der Kapitalvernichtung". Die Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sagten, die Abschaltung des AKW Obrigheim sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu sozial und ökologisch verantwortbarer Energiegewinnung". Zukunftsfähige Energiepolitik könne nur auf erneuerbare Energien setzen. Nur so entstünden "Arbeitsplätze mit Zukunft". Rund 130.000 Menschen arbeiteten inzwischen im Bereich erneuerbarer Energien. Das seien mehr als im Bereich atomarer Energieerzeugung je gearbeitet hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Vorgang "einen längst überfälligen und viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Stilllegung dieses "Schrottreaktors" sei zwar eine gute Nachricht, sie bleibe jedoch nur ein symbolischer Beitrag beim "notwendigen Atomausstieg". Brigitte Dahlbender, stellvertretende Vorsitzende des BUND-Bundesverbandes, betonte: "Da 95 Prozent der atomaren Kapazität weiter am Netz hängen, sind wir von einem endgültigen Atomausstieg noch sehr weit entfernt."

Rußfilter

Umweltschützer fordern "Umweltzonen" gegen Feinstaub

Die Rußfilter-Förderung reicht nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht aus, um den Feinstaub zu reduzieren. Zusätzlich zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge seien Umweltzonen erforderlich, in denen Dieselautos ohne Partikelfilter verboten seien. Damit ließe sich die Feinstaubbelastung in den Großstädten etwa um ein Viertel senken. Unverzichtbar sei zudem die Einführung der Euro-6-Norm für den Schadstoff-Ausstoß, damit sich auch in diesem Bereich der Stand der Technik durchsetze.

Pressefreiheit

Kritische Online-Journalisten auf den Malediven amnestiert

Nach Informationen von "Reporter ohne Grenzen" ist die maledivische Internet-Dissidentin Fatimath Nisreen nach drei Jahren Gefängnis, Verbannung und Hausarrest frei. Präsident Gayoom habe die 25-Jährige am Montag amnestiert. Nisreen arbeitete für den elektronischen Newsletter "Sandhaanu", der Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf den Malediven aufgedeckt hat, so Reporter ohne Grenzen.

Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht

"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.

Vor Ratifizierung

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

Atomenergie

Defektes Rohr legt britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield still

Ein Teil der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ist nach einem Unfall mit radioaktiven Substanzen stillgelegt worden. Das bestätigte die britische Atomaufsichtsbehörde "Nuclear Installations Inspectorate" (NII) dem deutschen Bundesumweltministerium. Wie erst am Montag bekannt wurde, waren offenbar rund 20 Tonnen eines in Salpetersäure gelösten Uran-Plutonium-Gemisches durch ein kaputtes Rohr in einen betonierten Raum ausgelaufen. Gut 200 Kilogramm Plutonium sollen es nach Angaben der "Times" gewesen sein, was für 20 Atombomben ausreiche.

Langzeitstudie

Jedes dritte Kind ohne kindgerechtes Umfeld

Ein Drittel der Mädchen und Jungen in Deutschland lebt in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie "Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut am Montag in München vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verfügt sie nicht über ein eigenes Kinderzimmer, und auch die nähere Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielmöglichkeiten.

Kennzeichnungspflicht

Hessisches Landeslabor hat gentechnisch verändertes Soja entdeckt

Das Hessische Landeslabor hat vier Hackfleischdönerspieße auf gentechnische Veränderung untersucht. Dabei sei festgestellt worden, dass die Döner ein in der EU zugelassenes gentechnisch verändertes Sojaprotein enthalten, welches jedoch vorschriftswidrig nicht gekennzeichnet war. Der Hersteller dieser Hackfleischdöner hat neben hessischen Betrieben auch Firmen in anderen Bundesländern sowie in den Niederlanden und Belgien beliefert, teilte Verbraucherschutzstaatssekretär Karl-Winfried Seif mit.

NPD-Demo verhindert

Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten

Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.

Kein Geld für die Zuzahlungen

Sozialverbände kritisieren medizinische Versorgung für Ärmere als "inhuman"

Führende Sozialverbände fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die medizinische Versorgung sozial Schwacher deutlich zu verbessern. "Die gegenwärtige medizinische Versorgung von chronisch Kranken, älteren Menschen und Behinderten ist oftmals zutiefst inhuman", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Sozialsysteme auf dem Rücken von Menschen saniert werden, die sich selbst nicht wehren können."

Vogelzug & Klimawandel

Rückgang arktischer Zugvögel im Wattenmeer

Mit einem Seminar an Deutschlands bekanntestem Leuchtturm möchte die Husumer "Schutzstation Wattenmeer" auf den Rückgang arktischer Zugvögeln aufmerksam machen. Heute kommen nach Angaben von Rainer Schulz von der Schutzstation noch jährlich 10-12 Millionen Vögel ins Wattenmeer, um auf dem Weg zwischen warmen Überwinterungsgebieten und arktischen Brutrevieren neue Reserven anzulegen. Doch manche dieser hoch spezialisierte Arten, wie Ringelgans oder Knutt, hätten in den letzten Jahren bereits ein Viertel ihrer Bestände eingebüßt. Verschiedene Forschungsergebnisse deuteten darauf hin, "dass dies nur die ersten Folgen des globalen Klimawandels sind", so Schulz.

Klimaschutz und Kosteneinsparung gefährdet

Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

"Eheähnliche Gemeinschaft"

Erwerbsloseninitiativen rufen zu Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide auf

Langzeitarbeitslose sollen massenhaft Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen eines "Partners" aus "eheähnlicher Gemeinschaft" einlegen. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) forderte die von der Anrechnung betroffenen ALG-II-Antragsteller zu Widerspruch und zu Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nach diversen Gerichtsurteilen nun von Amts wegen zu handeln und den Betroffenen "endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren" zu ersparen.

Saison abwarten

Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht bei Erdbeeren

Die bayrische Verbraucherzentrale warnt vor dem frühen Kauf von importierten Erdbeeren. Bei den Importfrüchten aus südlichen Ländern seien auch in diesem Frühjahr in fast jeder Probe Pestizidrückstände gefunden worden. Dabei sei es keine Seltenheit gewesen dass bis zu fünf verschiedene Wirkstoffe in einer Probe nachzuweisen waren. Diese so genannten "Mehrfachrückstände" sind laut der Verbraucherzentrale Bayern besonders bedenklich. Über die Wirkung solcher Gemische auf die Gesundheit gebe es nämlich "keine ausreichenden Erkenntnisse".

Sozialkritik

Verbotene "Weber"-Inszenierung kommt wieder auf die Bühne

Das Staatsschauspiel Dresden bringt die umstrittene und gerichtlich verbotene "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch wieder auf die Bühne. Das Kammergericht Berlin, wo derzeit das Berufungsverfahren gegen das vom Landgericht erteilte Aufführungsverbot des Stücks läuft, habe dem Theater in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, dass ein globales Verbot nicht haltbar sei. Dies teilte ein Sprecher des Staatsschauspiels am Freitag in Dresden mit.

Konkurrenz für Anwälte

Zypries plant Rechtsbehelf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant die Einführung von Rechtsmitteln zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Wie die Ministerin am Freitag auf dem Verbandstag des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in Dresden sagte, werde sie dem Bundestag den Vorschlag unterbreiten, einen Rechtsbehelf zur Durchsetzung kürzerer Verfahren einzuführen. Gleichzeitig verteidigte die Politikerin ihren Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). DAV-Präsident Hartmut Kilger hatte Nachbesserungen an dem seit Mitte April vorliegenden RDG-Referentenentwurf gefordert. Laut RDG könnten auch Kfz-Mechaniker, Versicherungsvertreter oder Bankangestellte ihre Kunden in einfachen Rechtsfragen beraten. Nach Ansicht des DAV wären jedoch die Bürger die Leidtragenden, da für sie häufig nicht erkennbar sei, mit welchem Interesse sie beraten würden.

Überwachung

Nachtsichtgeräte in Kinos geplant

In naher Zukunft sollen in Kinos Nachtsichtgeräte verwendet werden, um das unerlaubte Aufnehmen von Kinofilmen zu unterbinden. Dies bestätigte am Freitag der Verband der Filmverleiher nach Anfrage durch ngo-online. Die Überlegungen der Kinobetreiber sind mit der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" verknüpft. Deren Inititiator ist der Zusammenschluß der Filmwirtschaft ZKM (Zukunft Kino Media GMBH). Von der Geschäftsführung der ZKM hieß es, es würde zur Zeit die Anschaffung von 600 tragbaren Nachtsichtgeräten erwogen. Stop1984.com, eine private Organisation gegen Überwachung, empfahl den vorläufigen Boykott von Kinobesuchen, bis nähere Details geklärt seien.

"Hohes Risiko"

Ausländerbeauftragte verlangt Bleiberecht für Roma und Serben aus dem Kosovo

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck fordert angesichts neuer Diskussionen um die Rückführung von kosovarischen Minderheiten ein Bleiberecht für die besonders betroffenen Roma und Serben Sie stütze ausdrücklich die Einschätzung der UNO-Zivilverwaltung im Kosovo, dass eine massenhafte Rückkehr dieser Bürgerkriegsflüchtlinge immer noch ein hohes Risiko für die Betroffenen und die Sicherheitslage im Kosovo sei, sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem diese Flüchtlinge nun aber bereits zehn Jahre oder länger in Deutschland seien und auch weiter hier bleiben müssten, sei es endlich an der Zeit, ihnen "eine klare Bleibeperspektive" einzuräumen.

Waffen- und Sprengstoffdelikte

Lange Haftstrafen für Neonazis

Der Münchner Neonazi Martin Wiese und seine drei engsten Komplizen müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte Wiese am Mittwoch in München wegen der Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte zu sieben Jahren Haft. Die Mitangeklagten aus der so genannten "Kameradschaft Süd" erhielten Freiheitsstrafen zwischen über zwei Jahren und knapp sechs Jahren. Konkrete Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 hatten die Neonazis nach Ansicht des Gerichts aber nicht.

Debatte ohne Tabus

Soziologe Oskar Negt fordert "Reform des Kapitalismus"

Der Soziologe Oskar Negt hält die Kapitalismuskritik in Deutschland für berechtigt. "In Deutschland ist die Debatte über die Wirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lange tot geschwiegen worden", sagte Negt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zugleich warnte er davor, die Debatte ohne konkrete Folgen und Korrekturen zu beenden. Wenn die Verantwortlichen es versäumten, korrigierend einzugreifen, "dann nutzt der Streit mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rechtsradikalen".

Reisen zu Pfingsten

"Deutschland per Rad entdecken" ist gesund und umweltfreundlich

Auf dem Rad Deutschland zu entdecken ist eine ebenso spannende wie erholsame Angelegenheit sagt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und rät allen, die Pfingsttage zu einer Radtour zu nutzen. Vorschläge für Touren liefert die Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vom ADFC und der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Sie stellt 140 Routen auf rund 40.000 Kilometern in allen Bundesländern vor.

17.-19.6.2005 auf Burg Lenzen

Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg

Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.

"Medien selber machen"

Jugendliche lernen in Berlin gute Fotos zu machen

Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.

Demonstration am 8. Mai

Gedenken an Befreiung vom Faschismus und Protest gegen Neonazis

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bundesweit an Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an Aktionen gegen die geplanten Aktivitäten von Neonazis zu beteiligen. Aus dem Nazi-Regime und dem Holocaust erwachse eine besondere Verantwortung, heute den Anfängen zu wehren und sich den Neonazis entgegenzustellen, heißt es im Aufruf des Attac-Koordinierungskreises: "Wenn Nazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist Widerstand notwendig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Atomkraftausstieg

Greenpeace begrüßt Abschaltung des "Schrottreaktors" Obrigheim

"Obrigheim: Nur aus ist sicher" steht auf dem Banner, das Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag in den Morgenstunden vor dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Obrigheim (bei Heilbronn) aufstellten. Damit begrüßt die Umweltschutzorganisation, dass in den nächsten Tagen endlich das älteste und eines der gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden soll. Ein Konzept für den Stromersatz gibt es jedoch weder für Obrigheim noch für andere Atomkraftwerke, die im Rahmen des "Atomkonsens" vom Netz gehen sollen. Greenpeace appelliert daher an die Bundesregierung, von den großen Stromversorgern EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON konkrete Pläne einzufordern, wie der Atomstrom durch weniger Energieverschwendung und Erneuerbare Energien ersetzt werden soll.

"LobbyControl"

Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

"Vorbild in Europa"

EUROSOLAR gegen Angriffe auf Abnahmegarantie für erneuerbare Energien

Der Vorstoß des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtsschaft (VDEW) gegen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien stößt auf den entschiedenen Widerstand der Europäischen Solarenergie-Vereinigung "Eurosolar ". Nach verschiedenen Presseberichten fordert der VDEW, das "Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" zu ersetzen durch ein Bonus-System ohne Abnahmegarantie für Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer würde die Abschaffung der geltenden Abnahmegarantie den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen. Scheer verweist auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung für Kraft-Wärmekopplung (KWK), "die wegen der Preiskürzungen durch die Stromkonzerne am Ende den Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel gemacht hat".

Vielsagende Andeutungen?

Journalistenverband thematisiert Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

"Virenalarm für Mittelmeer-Fische"

Gefahr für Mittelmeerfische durch Tunfisch-Futter

Die Fische im Mittelmeer sind nach Einschätzung des WWF durch "exotische" Krankheitserreger stark gefährdet. Verantwortlich dafür seien die Fische, die im großen Stil in den mediterranen Tunfischfarmen verfüttert würden. Diese stammten meist aus anderen Gewässern und schleppten fremde Viren ein, denen ihre Verwandten im Mittelmeer nur wenig entgegenzusetzen hätten, so die Umweltschützer. Stefanie Schmidt, Fischereireferentin des WWF Deutschland hält es für gefährlich, importierten und unverarbeiteten Futterfisch zu verwenden. Die EU müsse diese Praxis verbieten, da das Risiko zu hoch sei, dass sich die Mittelmeerfische mit einem für sie tödlichen Virus ansteckten.

Keine Arbeit, kein Geld

Ostdeutschland fällt bei der Einkommensentwicklung zurück

Bei den Haushaltseinkommen hat sich nach Angaben des DIW Berlin die Schere zwischen Ost und West seit Mitte der 90er Jahre wieder geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in ihrem aktuellen Wochenbericht 18/2005 auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Insbesondere die Erwerbseinkommen hätten nur noch wenig zugenommen. Das sei allein in der schwachen Beschäftigungsentwicklung begründet. Dagegen hätten sich die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland seit 1995 weiter - wenn auch in immer kleineren Schritten - an das westdeutsche Niveau angeglichen. Dementsprechend sei die Annäherung der Haushaltseinkommen an das westdeutsche Einkommensniveau in jenen Haushalten am weitesten fortgeschritten, in denen jemand Arbeit hat.

Tag der Befreiung

Gericht verbietet NPD-Jugend Demo am Brandenburger Tor

Die Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD darf am 8. Mai nicht am Brandenburger Tor demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies am Mittwoch einen Eilantrag der Jungen Nationaldemokraten gegen Auflagen der Versammlungsbehörde in zweiter Instanz zurück. Die NPD-Nachwuchsorganisation will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Protestwoche gegen Studiengebühren

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Studiengebühren

Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.

CO2-Minderung

Deutsche Firmen können Klima auch im Ausland schützen

Deutsche Firmen sollen ihre Klimaschutz-Verpflichtungen künftig auch im Ausland erfüllen können. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch soll es den Unternehmen künftig ermöglicht werden, Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Firmen in mittel- und osteuropäischen Staaten umzusetzen oder in Entwicklungsländern zu realisieren. Derartige Klimaschutzprojekte können nach Angaben des Umweltministeriums deutlich niedrigere Kosten für die Minderung von Treibhausgasemissionen erzeugen als Maßnahmen in Deutschland oder der Kauf von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel.

Keine konkreten Anschlagspläne

Sieben Jahre Haft für Neonazi-Terroristen

Der Münchner Neonazi-Terrorist Martin Wiese und seine drei engsten Komplizen müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte Wiese am Mittwoch in München wegen der Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte zu sieben Jahren Haft. Die Mitangeklagten aus der so genannten "Kameradschaft Süd" erhielten Freiheitsstrafen zwischen über zwei Jahren und knapp sechs Jahren. Konkrete Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 hatte die Terroristen nach Ansicht des Gerichts aber nicht.

In der Defensive

Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik

Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.

"Zynische Versuchsreihe"

Minderheiten sollen in einen "unberechenbaren" Kosovo abgeschoben werden

Die deutschen Innenbehörden haben sich laut Pro Asyl mit der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) darauf geeinigt, den bisher gültigen Abschiebestop in den Kosovo aufzuheben. Die Menschenrechs- und Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies jedoch auf den Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom März hin, in dem die Situation im Kosovo zwar als verbessert, jedoch immer noch "zerbrechlich und unberechenbar" beschrieben wird. Nach Informationen von Pro Asyl wollen die deutschen Behörden seit Anfang Mai 2005 trotzdem damit beginnen Serben, Roma, Ägypter und Ashkali abzuschieben. Wegen der Unruhen im März 2004 sind Abschiebungen dieser Minderheiten im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte sich gegenüber ngo-online nicht zu den Inhalten des Treffens von BMI und Ländervertretern mit UNMIK äußern, da "noch intern kommuniziert" werden müsse.

"Familiensolidarität"

Pflichtteile bei Erbe verfassungsgemäß

Kinder können beim Tod der Eltern auch bei Streichung aus dem Testament in den allermeisten Fällen einen Pflichtteil am Nachlass beanspruchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht bestätigte damit die gesetzlichen Normen über Pflichtanteile von Nachfahren und zur Enterbung als verfassungsgemäß. Das Pflichtteilsrecht sei Ausdruck der "Familiensolidarität", die Verantwortung füreinander als Pflicht ansehe, urteilten die Richter. Diese Maßgabe setze dem Erblasser Grenzen, bei Entfremdung zu den Kindern diese durch Enterbung zu "bestrafen".

"Wettbewerb der Regionen"

Beck will Fusion von Bundesländern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält Fusionen von Bundesländern für "wünschenswert". Zwar lasse sich die Föderalismusreform auch mit unterschiedlich großen und starken Ländern gestalten, sagte Beck dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Eine Neugliederung von Ländern würden aber Administrationskosten sparen. Auch könnten die Bundesländer im internationalen Wettbewerb stärker auftreten, "der ja immer mehr ein Wettbewerb der Regionen und nicht der Nationen wird."

"Milliardenschwere Steuergeschenke"

"Ernsthafte Gedanken" zur Rücknahme steuerfreier Veräußerungsgewinne

In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.

Sozialabgaben

Gewerkschaft kritisiert Sonderregelung für polnische Erntehelfer

Die vom Bundessozialministerium ausgehandelte rückwirkende Befreiung polnischer Spargelstecher von den Sozialabgaben sorgt bei den Gewerkschaften für Unruhe. "Ich finde das nicht richtig", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zuvor war bekannt geworden, dass polnische Erntehelfer für 2004 und das erste Halbjahr 2005 von den Sozialabgaben in ihrer Heimat befreit werden. Eine entsprechende Übereinkunft hatte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Heinrich Tiemann, mit den polnischen Sozialversicherungen erzielt.

"30-Stunden-Schichten"

Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen

An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.

Auch Verbraucherschutz

Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen

Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.

Illegale Absprachen

Kartellamt durchsucht Flüssiggas-Firmen

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag in einer bundesweiten Aktion Unternehmen der Flüssiggasbranche durchsucht. Die Unternehmen sollen sich illegal gegenseitig zugesichert haben, ihre jeweils bestehenden Kundenstämme zu respektieren. Durchsucht wurden insgesamt 12 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Betroffen sind die Märkte für Tank- und Flaschengas. Das Amt wollte am Dienstag keine Angaben über den Kreis der betroffenen Unternehmen machen.

"Ort des Grauens"

Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau haben Politiker und Vertreter der Kirchen an die Opfer der Nazi- Verbrechen erinnert. An der Gedenkfeier am Sonntag in Dachau nahmen rund 3000 Menschen teil, darunter auch mehrere hundert ehemalige Häftlinge des KZ Dachau. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eröffnete gemeinsam mit André Delpech, dem ehemaligen Vorsitzenden des Comité de International de Dachau, nach 60 Jahren wieder den historischen Zugang zum KZ. Das so genannte Jourhaus wird nun zum Eingang der Gedenkstätte.

"Die nackte Gier"

Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik

Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Mehr Wärme gefordert

Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt Kapitalismuskritik

Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering stößt auch in Teilen der Union auf fruchtbaren Boden. "Die Fragen, die Müntefering stellt, sind nicht alle falsch", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, am Wochenende. CDA-Chef Weiß forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, sie solle sagen, wie die Union sicher stellen könne, dass in Deutschland für anständige Arbeit anständige Löhne gezahlt würden. Auch die Union müsse zeigen, "dass sie die Ängste der Menschen mit Wärme und Hinwendung aufnimmt und Antworten gibt". So sei zu überlegen, ob die Kopplung von Managergehältern an den Börsenkurs ihres Unternehmens verboten werden müsse.

Liquidität

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

"Nukleare Teilhabe"

Greenpeace wirft Rot-grün Bruch des Atomwaffensperrvertrages vor

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) warf Greenpeace der deutschen Bundesregierung den Bruch des Vertrages vor. Deutschland verstößt nach Auffassung der Organisation "gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt". "Rot-Grüne Friedenspolitik ist unglaubwuerdig, so lange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt", sagte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. In Ramstein in der Pfalz sowie in Büchel in der Eifel lagerten noch immer 150 US-amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. "Die 20 Bomben in Büchel würden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert", so Lohbeck. Greenpeace betrachtet diese "Nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einschätzung teile die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie werde auch gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Beziehungen (BITS).

Gegen Abnamegarantie

Deutscher Elektrizitätsverband möchte offenbar Erneuerbare Energien bremsen

Der Verband der Deutschen Elektrizitätswirtsschaft (VDEW) will offenbar den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Aus einem internen Papier des Verbandes geht hervor, dass der "Projektkreis Regenerative Energien" beim VDEW am liebsten das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) austauschen würde. Ein "Risiko" des Gesetzes ist nach Einschätzung des Kreises, dass durch hohe Entlohnung der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werde. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Windenergie(BWE) äußerten scharfe Kritik. Die Empfehlungen des Projektkreises und die Initiative des VDEW dienten einzig und allein den großen Stromkonzernen, die im VDEW vertreten seien. Demnach würden beispielsweise die Abnahmegarantie sowie der staatlich gesichterte Preis für regenerativen Strom wegfallen. Jeder kleine Bauer mit Solaranlage müsste sich dann selbst einen Abnehmer für seinen Strom suchen und den Preis aushandeln, falls er einen Käufer fände. In Deutschland arbeiten zur Zeit 130.000 Menschen im Bereich der regenerativen Energien, 90.000 davon im Stromsektor.

Strukturhilfen

Mehrere Ost-Regionen fallen aus Ziel-I-Förderung der EU heraus

Voraussichtlich drei Regionen in Ostdeutschland werden ab 2007 aus der so genannten Ziel-I-Förderung der Europäischen Union (EU) herausfallen. Dabei handelt es sich um den Regierungsbezirk Leipzig in Sachsen, die Region Halle in Sachsen-Anhalt sowie Südwestbrandenburg, wie die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, am Rande eines Treffens mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder am Montag in Dresden ankündigte. Verantwortlich dafür sind offenbar allein statistische Effekte im Zuge der EU-Osterweiterung. In den benannten drei Gebieten liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung anders als in den anderen Regionen Ostdeutschlands nicht mehr wie bisher unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Ernährung

Paprika aus Spanien überdurchschnittlich mit Pestiziden belastet

Gemüsepaprika ist nach wie vor in vielen Fällen mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Nach einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Untersuchung der baden-württembergischen Lebensmittelüberwachung wurden von insgesamt 74 Proben aus konventionellem Anbau 34 Prozent wegen Überschreitung der erlaubten Rückstandshöchstmengen beanstandet. Bei Paprika aus ökologischem Anbau enthielten von 18 untersuchten Proben nur 2 überhöhte Werte.