Greenpeace wirft Rot-grün Bruch des Atomwaffensperrvertrages vor

Greenpeace fordert daher Außenminister Joseph Fischer auf, sich auf der Überpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York "klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen".

Der Atomwaffensperrvertrag, dem außer Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sämtliche Staaten der Welt angehören, ist das Kernelement der atomaren Rüstungskontrolle. "Dieser wichtige völkerrechtliche Vertrag wird von den Atomwaffenstaaten, allen voran den USA, systematisch ausgehöhlt", so Greenpeace, "weil sie ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen".

In einem Offenen Brief hat Greenpeace Außenminister Fischer aufgefordert, sich klar für die "Abrüstungsverpflichtung der USA und der anderen Atommächte" einzusetzen. "Als ersten und für Deutschland auch rechtlich möglichen eigenen Schritt zur nuklearen Abrüstung soll der Außenminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und Flugzeuge mehr zur Verfügung stellt." Die deutsche Außenpolitik dürfe bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht die wirklich drängenden Probleme der Außen- undSicherheitspolitik und der nuklearen Abrüstung aus dem Blick verlieren.

Auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK teilte in einer Presseerklärung mit, man wolle „Atomwaffen weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt". Die wenigsten wüßten, dass Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind und "sich auch die Bundeswehr seit Jahr und Tag im Umgang mit diesem Kriegsgerät vertraut macht".