Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen

Claudine Nierth, Sprecherin der Initiative sagte, es reiche nicht die Symptome der Krise zu unterdrücken. Es müssten die Ursachen des Problems beseitigt werden. Ein Patt zwischen Bundesrat und Bundestag werde immer wieder auftreten, wenn die Vorrausetzung dafür nicht "durch tief greifende Strukturreformen" aufgelöst werde.

Eine Möglichkeit dazu sah Claudine Nierth in der Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Volksabstimmungen könnten demnach helfen, Blockaden des politischen Systems zu überwinden. Ideen, wie sich Volksabstimmungen im Bund organisieren ließen, gebe es genug und sie seien seit langem bekannt. Mehr Demokratie habe dazu "ebenso einen Vorschlag vorgelegt wie Rot-Grün." Noch im Januar habe Franz Müntefering angekündigt, die Koalition werde im Herbst einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Parlament einbringen.