Bundesrat

Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert

Der Bundesrat hat der EU-Verfassung zugestimmt. Die Länderkammer billigte das Ratifizierungsgesetz am Freitag in Berlin mit sehr großer Mehrheit. Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich auf Druck der PDS der Stimme. Für die Annahme der Verfassung war im Bundesrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Damit ist der Ratifizierungsprozess durch Deutschland abgeschlossen, nachdem der Bundestag dem Verfassungsvertrag bereits am 12. Mai mit übergroßer Mehrheit zugestimmt hatte. Um in Kraft treten zu können, muss die EU-Verfassung von allen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Dies könnte frühestens im Herbst 2006 der Fall sein.

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Am 27. Mai. 2005 unter:

politik

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