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Minderheiten sollen in einen "unberechenbaren" Kosovo abgeschoben werden

"Zynische Versuchsreihe"

Die deutschen Innenbehörden haben sich laut Pro Asyl mit der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) darauf geeinigt, den bisher gültigen Abschiebestop in den Kosovo aufzuheben. Die Menschenrechs- und Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies jedoch auf den Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom März hin, in dem die Situation im Kosovo zwar als verbessert, jedoch immer noch "zerbrechlich und unberechenbar" beschrieben wird. Nach Informationen von Pro Asyl wollen die deutschen Behörden seit Anfang Mai 2005 trotzdem damit beginnen Serben, Roma, Ägypter und Ashkali abzuschieben. Wegen der Unruhen im März 2004 sind Abschiebungen dieser Minderheiten im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte sich gegenüber ngo-online nicht zu den Inhalten des Treffens von BMI und Ländervertretern mit UNMIK äußern, da "noch intern kommuniziert" werden müsse.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete das Übereinkommen als "humanitären Dammbruch". Die Menschenrechsorganisation verurteile den Berliner Deal zwischen deutschen Vertretern und der UNMIK aufs Schärfste. Angesichts der fragilen Sicherheitslage im Kosovo seien die nun drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo "nichts anderes als die Fortsetzung einer zynischen Versuchsreihe". Aus der Sicht von Pro Asyl hätten die deutschen Innenministerien auf die UNMIK massiv Druck ausgeübt und damit nun Erfolg gehabt. Ihr Fazit: Die UNMIK sei gegenüber den deutschen Geldgebern eingeknickt. Auf der Strecke blieben die Moral und der Flüchtlingsschutz, meinte Burkhardt.

Die geplanten Abschiebungen, insbesondere von Familien mit in Deutschland aufgewachsenen Kindern, seien eine "familienpolitische Fehlplanung erster Klasse", so Pro Asyl. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig geführten Debatte über die Bevölkerungsentwicklung und des sinkenden Kinderwunsches junger Paare müsse "das Schubladendenken" aufhören. Es sei im Interesse Deutschlands, langjährig hier Lebenden eine Perspektive zu bieten. Die Betroffenen würden nun um eine Lebensperspektive in Deutschland betrogen, nachdem sie in den letzten Wochen schon erfahren hätten, dass das Zuwanderungsgesetz die sogenannte Kettenduldung nicht wie versprochen abgeschafft habe.

Die Praxis der "Kettenduldung" bedeutet, dass Duldungen über Jahre hinweg kurzfristig verlängert werden. Die MigrantInnen müssen sich also im Abstand von wenigen Wochen ihre Duldung erneuern lassen, ohne zu wissen ob sie die nächste Duldung genehmigt bekommen. Eine Lebensplanung und Integration werde so von Amts wegen verhindert, sagte Burkhardt.

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