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"Zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren wie haushaltsnahe Dienstleistungen"

DIW-Regierungsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus F. Zimmermann, hat ein Fünf-Punkte-Programm für die seiner Ansicht nach wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" sprach sich Zimmermann für eine "kräftige Mehrwertsteuererhöhung" aus. Außerdem fordert er "eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich". So könne der Fachkräftemangel "bekämpft" und "einfache Arbeit preiswerter" werden. Als "Innovationen zur Erneuerung der Wirtschaft" betrachtet es der Wirtschaftsforscher, wenn "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" wie etwa Kinder- und Altenbetreuung sowie "haushaltsnahe Dienstleistungen" durch Wettbewerb und die Etablierung von Marktprozessen gestärkt werden würden. Ungesicherte Billig-Jobs als Hausmeister, Putzfrauen, Fensterputzer oder Gärtner sind offenbar das bevorzugte Konzept für den Industriestandort Deutschland.

Für den DIW-Chef kommt auch eine "Zerlegung" der Betreuung der Arbeitslosen in drei Gruppen in Betracht. "Eine Versicherungsagentur kümmert sich um die Arbeitslosen im ersten Jahr, die wahrscheinlich aus eigener Kraft zurückfinden, ohne sich an ihrer Vermittlung in Beschäftigung zu beteiligen. Die Bundesagentur kümmert sich nach einem Profiling der neuen Arbeitslosen um potenzielle Problemfälle, überwiegend Menschen ohne Berufsausbildung und ältere Arbeitnehmer. Die Kommunen übernehmen schließlich die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, deren Chancen zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt eher gering sind. Sie erhalten Transfers, müssen aber dafür arbeiten."

Der überwiegende Teil der Arbeitslosen scheint also längst aufgegeben worden zu sein. Die Langzeitarbeitslosen sollen anstelle einer Sozialhilfe "Transfers" erhalten und dafür zwangsweise arbeiten. Den anderen Teil der Arbeitslosen wiegt man in Hoffnung und beschäftigt ihn mit Fortbildungsprogrammen. Nur ein geringer Teil der Arbeitslosen soll von einer "Versicherungsagentur" ernsthaft vermittelt werden und lebenslänglich eine erhöhte Arbeitszeit ohne Lohnausgleich akzeptieren.

Ferner sprach sich der DIW-Chef für eine "Vereinfachung" des Steuersystem aus. Die nominalen Unternehmenssteuern sind seines Erachtens zu hoch. Zimmermann schlägt einen "radikalen Subventionsabbau" vor, der praktisch ausschließlich die "kleinen Leute" treffen würde: Wegfall von Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und der steuerlichen Begünstigungen von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit.

"Sinnvoll" ist nach Auffassung des DIW-Chefs hingegen eine "Rückführung" der direkten Steuern wie die Besteuerung von Löhnen, Gehältern und Gewinnen, mit denen höhere Einkünfte stärker besteuert werden können und die insofern für den sozialen Ausgleich genutzt werden können. Aber von sozialem Ausgleich scheint Zimmermann ohnehin wenig zu halten: "Die Wertschöpfung muss Priorität über die Frage bekommen, wie das Produzierte gerecht verteilt wird. Chancengerechtigkeit kommt dann vor Verteilungsgerechtigkeit."

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