Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert

Neben Stoiber hatte zuletzt auch der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, seinen Widerstand gegen Merkel aufgegeben. Schon einen Tag nach den angekündigten Neuwahlen hatte er sie zur Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen.

Nach Klärung der "K-Frage" stellt sich für die Union nun noch die "W-Frage": Sie muss sich über die Wahlversprechen einigen. Es gibt nämlich noch kein Wahlprogramm. Während der CSU-Politiker Horst Seehofer der Auffassung ist, man solle sich um den "kleinen Mann" bemühen, fordern andere Unionspolitiker, man solle dem "kleinen Mann" eine höhere Mehrwertsteuer auferlegen, um die Unternehmen steuerlich entlasten zu können.

Auch über die andere "W-Frage", die Frage nach der Wahrheit wird in der Union - wie in den anderen Parteien auch - heftig gestritten. Ganz offen und ungeniert wird heute in den Medien erörtert, in welchem Maße vor einer Bundestagswahl die Wahrheit gesagt wird über das, was nach der Wahl vorgesehen ist.

Beantwortet ist vorläufig nur die "K-Frage". Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat eine steile Karriere hinter sich. Alt-Kanzler Helmut Kohl machte die frühere Physikerin erst zur Frauen- und später zur Umwelt- und Atomministerin. Dabei war sie erst im August 1990 Mitglied der Ost-CDU geworden, die mit der Wiedervereinigung in der West-CDU aufging. Im Dezember 1991 wurde sie bereits stellvertretende Bundesvorsitzende, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 machte sie der neue CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu seiner Generalsekretärin.

Als Merkel im Zuge der Spendenaffäre ihrer Partei die Abkehr von ihrem einstigen Förderer Helmut Kohl ans Herz legt, spülte die Sympathie der Parteibasis sie an die Spitze der CDU. Am 10. April 2000 wurde Merkel auf dem Essener Parteitag zur Vorsitzenden der westdeutsch und männerdominierten CDU gewählt.

Bei der vergangenen Bundestagswahl musste sie CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen, auch weil die meisten in ihrer eigenen Partei es so wollten. Mit Stoiber verlohr die Union die Wahl knapp, nachdem Bundeskanzler Schröder Elbe-Flut und die Ablehnung des Irak-Krieges für sich nutzen konnte. Merkel nutzte die Niederlage Stoibers und griff zum Ausbau ihrer Machtbasis nach dem Fraktionsvorsitz. Spätestens seitdem ist das Verhältnis zu ihrem Vorgänger Friedrich Merz endgültig zerrüttet.

Ende 2003 beschloss der CDU-Parteitag in Leipzig radikale Reformen für die Steuern und den Gesundheitssektor. Merkel wurde gefeiert. Die CSU lehnte die Konzepte ab, das Verhältnis der Schwesterparteien wurde schwieriger. Konnte der Streit über ein gemeinsames Steuersystem noch relativ rasch entschärft werden, prägte der Dissens über die CDU-Kopfpauschalen für die Krankenversicherung weite Teile des Jahres 2004.

Merz und Fraktionsvize Horst Seehofer kündigten Merkel die Gefolgschaft in der Fraktion, Schäuble gab Merkel bei der Nachfolge von Merz einen Korb. Am Ende des Jahres kam ihr auch noch Generalsekretär Laurenz Meyer abhanden, weil dieser vom Energie- und Atomkonzern RWE bezahlt wurde. Auf der Habenseite verbuchte Merkel, dass sie ihren Bundespräsidentenkandidaten Horst Köhler durchsetzen konnte.

2005 gewann die CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlen gegen die Sympathieträger Heide Simonis und Peer Steinbrück (beide SPD). Das verhalf Merkel zum entscheidenden Durchbruch.

Die Medien sehen bei Merkel dennoch ein Manko gegenüber Schröder. Während dieser mit Familiärem nebst Hund punkte, wüßten viele Wähler nicht viel über den Menschen Merkel. Das wird von Medienseite nun versucht, nachzuholen. Merkel wird nun in den Medien ganz als Mensch präsentiert, mit Stärken und Schwächen, die natürlich gar keine sind: Dass sich Merkel gern in heimatliche uckermärkische Gefilde zurückziehe, sei bekannt, "ebenso ihre Wanderlust, ihr Appetit und die Freude an Opern". Unduldsamkeit nenne Merkel neben gelegentlich lauteren Tönen selbst ihre Schwächen, das ihr nachgesagte ausgeprägte Misstrauen gebe sie nicht gern zu. Ein gutes Nervenkostüm und Belastbarkeit sehe sie als ihre Stärken an.

Schon Gerhard Schröder und vielen anderen Politikern gelang es, über die Inszenierung der Person die leidigen inhaltlichen Fragen in den Hintergrund zu drängen. Dennoch: Ein Wahlprogramm wird es geben und darin werden - so viel dürfte klar sein - jede Menge Arbeitsplätze versprochen werden. Auch Bildung und Forschung dürften in dem Wahlprogramm - wie bei den anderen Parteien auch - eine wichtige Rolle spielen.

Fraglich ist hingegen, ob das Wahlprogramm die "B-Frage", die Frage nach Sinn und Zweck von Bildung tatsächlich beantworten wird: Warum ist ein hohes Bildungsniveau notwendig, wenn Wirtschaftsforscher "haushaltsnahe Dienstleistungen" als "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" empfehlen. Welchen "Wettbewerbsvorteil" haben gut ausgebildete Akademiker, wenn der "Arbeitsmarkt" der Zukunft vor allem Jobs als Hausmeister, Putzfrau, Fensterputzer oder Gärtner hergibt? Beschäftigen Manager, die Millionenabfindungen kassiert haben, in ihrer Villa bevorzugt Putzfrauen mit Doktortitel oder Gärtner mit Erfahrung in der Spitzenforschung? Wirtschaft und Politik sollten Antworten geben auf diese "drängenden Fragen".