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Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt

Gelenkte Demokratie

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Im Fall Chodorkowski lasse vieles auf eine politische Motivation der strafrechtlichen Verfolgung schließen, kritisierte der Russland-Beauftragte bei ai, Peter Franck. Dieser Eindruck habe sich im Laufe des Prozesses durch eine "Vielzahl von Verfahrensverstößen" verstärkt. ai sieht die politische Motivation darin, dass Chodorkowksi offen gegen die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgetreten sei und oppositionelle Parteien sowie Organisationen der Bürger- und Menschenrechtsbewegung finanziell unterstützt habe.

ai schrieb, das Urteil gegen Chodorkowski sei "in einer Linie" mit weiteren Verfahren zu sehen, "wie die gegen den russischen Atomphysiker Igor Sutjagin oder die Tschetschenin Sara Murtasalijewa." Murtasalijewa sei im Januar 2005 "auf der Grundlage sehr fragwürdiger Beweismittel" wegen "terroristischer Aktivitäten" zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.

Frank sagte: "Die Urteile erscheinen wie politische Botschaften: Einflussreiche Unternehmer sollen sich nicht politisch betätigen, Wissenschaftler dürfen selbst öffentlich zugängliche Informationen nur unter staatlicher Kontrolle austauschen und die staatlichen Organe präsentieren Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus." Die in Tschetschenien stationierten russischen Truppen hingegen genössen weitgehend Schutz vor Strafverfolgung. Frank: "Diejenigen, die sich schwerer Verbrechen schuldig machen, müssen die russische Justiz kaum fürchten."

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