"Hohes Risiko"

Ausländerbeauftragte verlangt Bleiberecht für Roma und Serben aus dem Kosovo

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck fordert angesichts neuer Diskussionen um die Rückführung von kosovarischen Minderheiten ein Bleiberecht für die besonders betroffenen Roma und Serben Sie stütze ausdrücklich die Einschätzung der UNO-Zivilverwaltung im Kosovo, dass eine massenhafte Rückkehr dieser Bürgerkriegsflüchtlinge immer noch ein hohes Risiko für die Betroffenen und die Sicherheitslage im Kosovo sei, sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem diese Flüchtlinge nun aber bereits zehn Jahre oder länger in Deutschland seien und auch weiter hier bleiben müssten, sei es endlich an der Zeit, ihnen "eine klare Bleibeperspektive" einzuräumen.

Man könne den Roma und Serben aus dem Kosovo nicht zumuten, noch länger sozusagen auf Abruf bei uns zu leben, betonte Beck. Das erweise sich auch zunehmend als Hindernis für ihre Integration. Die Rückführung in Einzelfällen, etwa von Straftätern, müsse natürlich auch weiterhin möglich sein.

Nach Informationen der Zeitung haben die Innenminister eine alte Vereinbarung mit der UNO-Zivilverwaltung wieder aktiviert, nach der rund 100 Angehörige kosovarischer Minderheiten - vor allem albanisch sprechende Roma - monatlich zurück geschickt werden können. Diese Vereinbarung war nach den Unruhen im Kosovo 2004 ausgesetzt worden. Bislang aber verweigert die Verwaltung mit Ausnahme begründeter Einzelfälle nach wie vor die Aufnahme von nicht albanisch sprachigen Roma sowie von kosovarischen Serben.

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