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Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Internationaler Wettbewerb

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Umweltschützer wollen's leiser

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.

Sächsische Lehrer legen mit Warnstreik Schulbetrieb lahm

Schulschließungen

Mit einem landesweiten Warnstreik haben Lehrer am Dienstag den Schulbetrieb in Sachsen lahm gelegt. Rund 90 Prozent der 18 000 Lehrer an weiterführenden Schulen hätten sich an den Arbeitniederlegungen beteiligt, sagte die Vize-Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse. Darüber hinaus hätten auch bis zu 40 Prozent der Grundschullehrer ihre Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Kultusministerium und Pläne zu umfangreichen Schulschließungen angesichts sinkender Schülerzahlen.

Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor

Über 100.000 Wale

Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society International am Dienstag anlässlich der im Juni stattfindenden Tagung der Kommission. Dort werde in diesem Jahr beraten, ob das kommerzielle Walfangverbot durch einen "kontrollierten Walfang" ersetzt werden soll. In der Studie wird davor gewarnt, den nationalen Kontrollorganen der Walfangländer zu vertrauen, da diese korrupt seien. Sandra Altherr von Pro Wildlife sagte, die offiziellen Walfangstatistiken seien "über Jahrzehnte hinweg" gefälscht worden. Sie sprach von mindestens 100.000 getöteten Walen, die verschwiegen worden seien. "Dasselbe schmutzige Spiel könnte bald wieder Wirklichkeit werden!"

Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

"Rollback droht"

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Trittin-Mitarbeiter erhält Posten bei Bundesstiftung Umwelt

Jobsicherung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte nach einem Magazinbericht einen seiner Mitarbeiter zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählen lassen. Der frühere Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und jetzige Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, solle einen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, und würde so einer Entlassung nach einem möglichen Regierungswechsel entgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Artenvielfalt schwindet schneller

UNEP-Bericht

Die Artenvielfalt des Planeten Erde schwindet schneller. Nach einem Bericht der UNO hat gerade der Verlust der Biodiversität auch schlimme Folgen für die Menschen, denn weniger Lebewesen schaffen auch menschliche Armut, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Nach dem Bericht haben die Menschen in den vergangenen 50 Jahren mehr Schaden an der biologischen Vielfalt angerichtet als je zuvor. Allein im vergangenen Jahrhundert habe aufgrund menschlichen Zutuns die Aussterbensrate 1.000 Mal höher gelegen als bei einer natürlichen Selektion. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, werde aber auch das Leben der Menschen bedroht, so die UNO. Nur ein artenreicher Planet sei der Garant dafür, die Erdbewohner mit genügend Nahrung zu versorgen.

Online Demonstration gegen Abschiebungen führt zu Gerichtsprozess

Online-Proteste verhindern

Die Menschenrechtskampagne "Libertad!" sieht wegen einer "Online-Demonstration" gegen die Praxis der Abschiebung durch die Lufthansa Anfang 2001 einem Strafprozess entgegen. Bei der Aktion waren die Internet-Seiten der Lufthansa durch massenhaftes Aufrufen zeitweise nur schlecht erreichbar gewesen. Absicht sei es gewesen, die "Zufahrtswege" der Internet-Filliale des Unternehmens analog zu einer Demonstration zu blockieren. Ein Mitglied ist wegen der Aktion wegen Nötigung und Aufruf zur Nötigung angeklagt.

Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen

Ursachen statt Symptome bekämpfen

Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.

Traktorendemo für Landwirtschaft ohne Gentechnik in Brandenburg

22. Mai 2005

Auf Initiative des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg findet am Sonntag, den 22. Mai im Rahmen der Aktionswoche für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eine Fahrrad- und Traktorendemonstration von Neuhardenberg nach Seelow statt. In Seelow wird es eine Kundgebung geben, mit Redebeiträgen von Reinhard Dalchow, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, und Walter Prochnow, Landwirt vom Jahnsfelder Landhof. Gesorgt ist auch für ein Picknick und musikalische Begleitung durch die Gruppe "Drei Liter Landwein" aus Frankfurt/Oder.

Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an

Europäische Verfassung

Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."

Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Tag des Grundgesetzes

Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots"beziehendeutscheVerfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von amnesty international (ai) Deutschland zurück. Die Verfassungsrechtler widersprechen darin den "Stimmen, die Folter in bestimmten Ausnahmesituationen zulassen wollen, um menschliches Leben zu retten."

Biopiraten sollen künftig keine Profite auf Kosten indigener Völker mehr machen

Tag der biologischen Vielfalt

Der WWF fordert anlässlich des Tages der Artenvielfalt am 22. Mai klare politische Vorgaben von der Bundesregierung an die internationalen Konzerne. "Deutsche Firmen zählen zu den finanziellen Nutznießern von in Entwicklungsländern gesammeltem genetischen Material. Umweltminister Jürgen Trittin muss verbindliche Regeln für einen gerechten Ausgleich schaffen." Eine Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) wurde 1992 nach der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen, dem so genannten Erdgipfel, verabschiedet. Sie hat drei gleichberechtigte Ziele: Den Schutz der Artenvielfalt, deren nachhaltige Nutzung sowie die gerechte Aufteilung der Vorteile und Gewinne der Nutzung. Noch fehlt aber eine Umsetzung der Vorgaben der Konvention in deutsches Recht.

Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale

Energiegewinnung

Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.

Alternativer Nobelpreis bleibt in Schweden

Selbstlosigkeit ehren

Die schwedische Regierung hat beschlossen, die Right Livelihood Award Stiftung in eine kleine Gruppe von automatisch von der Steuer befreiten Organisationen aufzunehmen. Das meldete die Stiftung am Freitag. Ihr gemeinnütziger Status sei damit sichergestellt, und die Stiftung könne ihren "Alternativen Nobelpreis" auch in Zukunft in Stockholm vergeben. Die Entscheidung sei notwendig geworden, weil die schwedische Steuerbehörde auf der Basis einer neuen und engeren Interpretation der Gemeinnützigkeitskriterien von der Stiftung verlangt hätte, ab 2001 Steuern zu zahlen.

Politik soll Gütertransport auf Binnengewässern umweltverträglich gestalten

Binnenschifffahrt

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie umweltverträglich der Gütertransport auf Binnengewässern ist. Das Ergebnis: Unter den derzeitigen Bedingungen genügt die Binnenschifffahrt ökologischen Ansprüchen nicht. Der Ausbau der Flüsse verursache ökologische Schäden und Folgeprobleme wie massive Überschwemmungen.

Ausnahmezustand in Aceh in Nordsumatra aufgehoben

Indonesien

Die Deutsche Welthungerhilfe begrüßt die Entscheidung der indonesischen Regierung, den vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustand für die Provinz Aceh mit sofortiger Wirkung aufzuheben. "Dies ist ein wichtiger Schritt", sagte Gert Reinberger, der Welthungerhilfe-Regionalkoordinator für Indonesien. Entscheidend sei nun die künftige Rolle des Militärs: Ziehen sich die Streitkräfte zurück und öffnen neue Freiräume für den Übergang zueinernormalenZivilgesellschaft,werdediesdie Wiederaufbauarbeit in Sumatras nördlichster Provinz wesentlich erleichtern.

Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert

Entwicklungshilfe

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt

Kahlschlag in Brasilien

Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.