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Rot-Grün beschließt Ausweitung der DNA-Analyse

Datenschutz

Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. Künftig müsse bei "freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten zustimmen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Außerdem wird der Kreis der Verdächtigen, bei denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen und gespeichert werden darf, auf mögliche Wiederholungstäter bei geringeren Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten zulässig. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich entschieden gegen eine Ausweitung ausgesprochen.

Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken

Entwurf für Telemediengesetz

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Telemediengesetz stößt auf massive Kritik von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder "Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben darf. Für die Zulässigkeit der Speicherung der Nutzungsdaten sollen Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Dienstes genügen - und zwar nicht nur der Verdacht, die Entgelte für den Dienst nicht zu zahlen, sondern auch der Verdacht, den Dienst "in sonstiger Weise rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen". Auch ist vorgesehen, dass Auskünfte über die Nutzer nicht nur an Strafverfolger, sondern auch an Private erteilt werden sollen. Die Bürgerrechts- und Datenschutzinitiative STOP1984 kritisierte, es entstehe der Verdacht, dass über den Umweg angeblichen Verbraucherschutzes eine vorbereitende Vorratsdatenspeicherung etabliert werden solle. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu können, drohe eine ungehemmte Datensammlung durch die Hintertür.

Umweltverband wirft WestLB Mitfinanzierung von Kupfermine in Peru vor

Umweltzerstörung

Die Düsseldorfer Bank WestLB soll nach Informationen der Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" darüber nachdenken, eine große Kupfermine in Peru mitzufinanzieren. "Rettet den Regenwald" bezieht sich dabei auf Informationen der Nichtregierungsorganisation "BankTrack", die die Deutsche Bank im Zusammenhang mit anderen Mitfinanzierern in einem Bericht von Juni 2004 erwähnt. Die WestLB wie die Behauptung alsfalsch zurück. Sie entbehre jeder Grundlage: "Die WestLB ist in keiner Form an diesem Projekt beteiligt", sagte Sprecher Hans Albers.

"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien

Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.

Umweltschützer fordern "Umweltzonen" gegen Feinstaub

Rußfilter

Die Rußfilter-Förderung reicht nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht aus, um den Feinstaub zu reduzieren. Zusätzlich zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge seien Umweltzonen erforderlich, in denen Dieselautos ohne Partikelfilter verboten seien. Damit ließe sich die Feinstaubbelastung in den Großstädten etwa um ein Viertel senken. Unverzichtbar sei zudem die Einführung der Euro-6-Norm für den Schadstoff-Ausstoß, damit sich auch in diesem Bereich der Stand der Technik durchsetze.

Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim reicht Umweltschützern nicht

"Ein Stück Energiewende"

Das baden-württembergische Atomkraftwerk Obrigheim soll am Mittwoch nach 36 Jahren Laufzeit stillgelegt werden. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin die angekündigte Abschaltung als "ein weiteres Stück Energiewende" guthieß, nannte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Stillegung eine "besonders krasse Form der Kapitalvernichtung". Die Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sagten, die Abschaltung des AKW Obrigheim sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu sozial und ökologisch verantwortbarer Energiegewinnung". Zukunftsfähige Energiepolitik könne nur auf erneuerbare Energien setzen. Nur so entstünden "Arbeitsplätze mit Zukunft". Rund 130.000 Menschen arbeiteten inzwischen im Bereich erneuerbarer Energien. Das seien mehr als im Bereich atomarer Energieerzeugung je gearbeitet hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Vorgang "einen längst überfälligen und viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Stilllegung dieses "Schrottreaktors" sei zwar eine gute Nachricht, sie bleibe jedoch nur ein symbolischer Beitrag beim "notwendigen Atomausstieg". Brigitte Dahlbender, stellvertretende Vorsitzende des BUND-Bundesverbandes, betonte: "Da 95 Prozent der atomaren Kapazität weiter am Netz hängen, sind wir von einem endgültigen Atomausstieg noch sehr weit entfernt."

Verbraucherschützer fordern weltweite Kennzeichnung für Gentechnik im Essen

Internationale Richtlinie

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen weltweit gekennzeichnet werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und der internationale Verbraucherverband Consumers International. Zudem solle eine internationale Richtlinie sichern, dass die bei uns geltenden Kennzeichnungspflichten international akzeptiert werden. In dieser Woche diskutiert die Codex Alimentarius-Kommission in Malaysia den Entwurf einer internationalen Richtlinie zur Gentechnik-Kennzeichnung. Die Aussichten auf eine Einigung bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen jedoch mit "eher schlecht". Insbesondere Länder, in denen in großem Maße gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden wie die USA und Argentinien widersetzten sich einer umfassenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung"

Politiker-Nebentätigkeiten

Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt "Verschiedenes". Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.

Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser

Klimaschutz und Kosteneinsparung gefährdet

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten

NPD-Demo verhindert

Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.

Hessisches Landeslabor hat gentechnisch verändertes Soja entdeckt

Kennzeichnungspflicht

Das Hessische Landeslabor hat vier Hackfleischdönerspieße auf gentechnische Veränderung untersucht. Dabei sei festgestellt worden, dass die Döner ein in der EU zugelassenes gentechnisch verändertes Sojaprotein enthalten, welches jedoch vorschriftswidrig nicht gekennzeichnet war. Der Hersteller dieser Hackfleischdöner hat neben hessischen Betrieben auch Firmen in anderen Bundesländern sowie in den Niederlanden und Belgien beliefert, teilte Verbraucherschutzstaatssekretär Karl-Winfried Seif mit.

Jedes dritte Kind ohne kindgerechtes Umfeld

Langzeitstudie

Ein Drittel der Mädchen und Jungen in Deutschland lebt in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie "Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut am Montag in München vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verfügt sie nicht über ein eigenes Kinderzimmer, und auch die nähere Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielmöglichkeiten.

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Vor Ratifizierung

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

Gedenken an Befreiung vom Faschismus und Protest gegen Neonazis

Demonstration am 8. Mai

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bundesweit an Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an Aktionen gegen die geplanten Aktivitäten von Neonazis zu beteiligen. Aus dem Nazi-Regime und dem Holocaust erwachse eine besondere Verantwortung, heute den Anfängen zu wehren und sich den Neonazis entgegenzustellen, heißt es im Aufruf des Attac-Koordinierungskreises: "Wenn Nazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist Widerstand notwendig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Jugendliche lernen in Berlin gute Fotos zu machen

"Medien selber machen"

Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.

Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg

17.-19.6.2005 auf Burg Lenzen

Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.

Soziologe Oskar Negt fordert "Reform des Kapitalismus"

Debatte ohne Tabus

Der Soziologe Oskar Negt hält die Kapitalismuskritik in Deutschland für berechtigt. "In Deutschland ist die Debatte über die Wirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lange tot geschwiegen worden", sagte Negt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zugleich warnte er davor, die Debatte ohne konkrete Folgen und Korrekturen zu beenden. Wenn die Verantwortlichen es versäumten, korrigierend einzugreifen, "dann nutzt der Streit mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rechtsradikalen".

Lange Haftstrafen für Neonazis

Waffen- und Sprengstoffdelikte

Der Münchner Neonazi Martin Wiese und seine drei engsten Komplizen müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte Wiese am Mittwoch in München wegen der Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte zu sieben Jahren Haft. Die Mitangeklagten aus der so genannten "Kameradschaft Süd" erhielten Freiheitsstrafen zwischen über zwei Jahren und knapp sechs Jahren. Konkrete Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 hatten die Neonazis nach Ansicht des Gerichts aber nicht.

Verbotene "Weber"-Inszenierung kommt wieder auf die Bühne

Sozialkritik

Das Staatsschauspiel Dresden bringt die umstrittene und gerichtlich verbotene "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch wieder auf die Bühne. Das Kammergericht Berlin, wo derzeit das Berufungsverfahren gegen das vom Landgericht erteilte Aufführungsverbot des Stücks läuft, habe dem Theater in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, dass ein globales Verbot nicht haltbar sei. Dies teilte ein Sprecher des Staatsschauspiels am Freitag in Dresden mit.

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Studiengebühren

Protestwoche gegen Studiengebühren

Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.