"Vorbild"

Kanada beschließt Homo-Ehe

Das kanadische Unterhaus hat am Dienstag mit 158 zu 133 Stimmen für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des kanadischen Unterhauses, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nach den Niederlanden, Belgien und Spanien sei Kanada damit das vierte Land, in dem die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen voll verwirklicht würden. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Beispiel Kanadas zu folgen und volle Gleichstellung zu schaffen. In Kanada muss allerdings der Senat noch zustimmen.

EU-Zinsrichtlinie

attac will Steueroasen trocken legen

Am Freitag tritt eine neue EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Diese soll dem Kampf gegen Steuerflucht dienen. Wird sie ihrem Ziel gerecht? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint "Nein!" und fordert, wirkungsvoll die Steueroasen trocken zu legen. Grundproblem sei, dass die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften erfasse.

Tierschutz

Eier vom Markt ab Freitag gekennzeichnet

Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.

Regionale Landwirtschaft für kürzere Transporte

Neue EU-Gesetzgebung fördert weiterhin tagelange Tiertransporte

Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.

Konflikt in Chiapas

Basis der Zapatistas entscheidet sich für den politischen Weg

In einer Befragung ihrer Basis haben die mexikanischen Zapatista-Guerilleros in den letzten Tagen entschieden, dem militärischen Kampf abzuschwören und "eine politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" zu starten. Dies teilte Subcommandante Marcos gestern Nacht im "Sechsten Brief aus der Selva Lacandona" mit. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die Zahl der mexikanischen Soldaten in Chiapas erhöht wurde, was sowohl AktivstInnen sozialer Bewegungen wie auch Kirchenvertreter in Mexiko und weltweit mit Sorge erfüllte. Auch der auf der PDS-Liste gewählte Europaparlamentarier Tobias Pflüger beklagte die Militarisierung in Chiapas.

Benzin zu teuer

Auch Privatfernsehen will Nachhaltigkeits-Themen bringen

Dass es in den sonst nicht unbedingt als anspruchsvoll geltenden Privatfernsehkanälen wie RTL II auch interessante Nischen gibt, zeigt das TV-Magazin "Wunderbare Welt". Diese will - nach Angaben des Freiburger Öko-Instituts - künftig mehr über Nachhaltigkeits-Themen berichten und dabei Alltagswissen auf eine faszinierende und motivierende Art für die Zuschauer vermitteln.

Klimaschutz

US-Initiative will unabhängig von Regierung Kyoto-Protokoll umsetzen

166 US-amerikanische Bürgermeister unterstützen zur Zeit ein landesweites Klimaschutzbündnis in den USA. Davon berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich demnach verpflichtet, die von der Bush-Regierung abgelehnten Kyoto-Verpflichtungen der USA selbständig in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen. Ziel der Selbstverpflichtung sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent unter die Werte von 1990 zu senken. Eine zweiter Zusammenschluss aus 18 Bundestaaten wolle den Ausbau sauberer Energiequellen fördern.

Vorbereitung auf G8-Treffen

Nicht nur Geldof kämpft gegen die Armut

Das G8-Treffen in Schottland wirft seine Schatten voran. Aber nicht nur die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit der Lage in der Welt. Auch viele soziale Bewegungen und NGOs bereiten ihre Protestaktionen vor. Das meiste Aufsehen wird Bob Geldofs Rockfestival gegen die Armut erregen. Lateinamerikanische Gruppen bieten Inhaltliches zum Thema. So legen sie dar, dass Armut weiblich sei.

"Be smart - don´t start"

Fast 284.000 Teilnehmer bei Nichtraucher-Wettbewerb

Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.

"Sicherheitsforschung"

Bildungsministerium investiert 10 Millionen in Gentechnik-Forschung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die "Biologische Sicherheitsforschung" in den kommenden drei Jahren mit 10 Millionen Euro. In 24 Projekten sollen "Methoden zur Erhöhung der Sicherheit" gentechnisch veränderter Pflanzen entwickelt werden. Das teilte das BMBF am Montag mit. Außerdem sollen mögliche ökologische Auswirkungen genetisch manipulierter Kulturpflanzen untersucht werden.

Futtermittel

Biobauern klagen gegen Verursacher des Nitrofen-Skandals

In einer zivilrechtlichen Klage gegen den Verursacher des Nitrofen-Skandals, die "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)", wollen Biobauern 250.000 Euro Schadenersatz erhalten. Über die Verteilung nitrofenverseuchter Futtermittel in der Landwirtschaft seien damals auch die Biomilchbauern völlig zu Unrecht in Verdacht geraten, dass die Milch aus ihren Betrieben nitrofenverseucht sei, sagte Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Molkerei Scheitz. Nachdem das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, wirft nun die Zivilklage Fragen nach dem Umgang mit Futtermitteln auf.

Verbraucherschützer raten

Unbestellte Ware weder bezahlen noch zurückschicken

Unbestellt glieferte Waren brauchen weder bezahlt noch zurückgeschickt werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Anlass sind Fälle, in denen ein Hamburger Unternehmen unaufgefordert Päckchen mit Ketten, Glasprodukten und Kosmetikartikeln mit einem Warenwert von angeblich 200 Euro versendet. Obwohl sie nie eine Bestellung getätigt hätten, würden die Empfänger aufgefordert, entweder einen "Schnäppchenpreis" von 39,99 Euro zu zahlen oder die Ware auf eigene Kosten in die Schweiz zurückzuschicken.

Enttäuschung in der SPD

Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

Verbraucher-Nepp

Discounter Lidl wegen Lockvogel-Angeboten verklagt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Discountkette Lidl wegen "verbotener Lockvogelwerbung" verklagt. Dies teilte der vzbv am Dienstag mit. Lidl hatte laut vzbv bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen gewesen sei. Laut Gesetz müssten Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein. vzbv-Chefin Edda Müller sagte, von einem Unternehmen wie Lidl müssten Verbraucher erwarten können, dass sie die Nachfrage richtig kalkulieren. Stattdessen beobachte der vzbv, dass im Kampf der Discounter immer häufiger mit Angeboten geworben werde, die innerhalb kürzester Zeit vergriffen sind.

Gegen Mittelstand

Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Touristen mitschuldig

Elfenbeinhandel in Afrika blüht weiterhin

Afrikas illegaler Markt mit Elfenbein blüht weiter. Dies ist das Ergebnis einer am Montag vom WWF veröffentlichten Studie. In drei Städten Ägyptens fanden Mitarbeiter von TRAFFIC, dem gemeinsamen Artenschutzprogramm des WWF und der Weltnaturschutzunion IUCN, bei einer Untersuchung im März und April diesen Jahres 10.000 illegale Elfenbeinprodukte. Der WWF warnte alle Afrika-Urlauber vor dem Kauf von Elfenbein-Schnitzereien. Der für Afrikas Elefanten "tödliche Kreislauf" aus Wilderei und Schwarzmarkt dürfe nicht durch ahnungslose Touristen angeheizt werden, sagte Stefan Ziegler, WWF-Artenschutzexperte. Touristen aus Deutschland, Spanien und Italien zählen laut WWF zu den wichtigsten Konsumenten von Elfenbeinprodukten.

Störender Kot

Schwalbenküken von Hausbesitzern getötet

Trotz strenger Schutzbestimmungen werden in Deutschland jedes Jahr mehrere Tausend Schwalbenküken von Hausbesitzern getötet. Nach Angaben des "Komitee gegen Vogelmord" seien allein in den letzten zwei Monaten Dutzende Fälle von Nestzerstörungen aus dem ganzen Bundesgebiet gemeldet worden. Ursache seien meist die Kothaufen der Vögel, die den Hausbesitzern ein Dorn im Auge seien. "Da werden innerhalb von Minuten ganze Kolonien samt Nachwuchs sprichwörtlich weggefegt." so Heinz Schwarze vom Komitee. "So etwas ist kein Kavaliersdelikt mehr, das ist ein klarer Straftatbestand."

Menschenrechte

Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen

Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.

Spar-Auto

Mit acht Litern Benzin einmal um die Erde fahren

5134 Kilometer Fahrt mit nur einem Liter Benzin: Diesen neuen Weltrekord im Treibstoffverbrauch hat ein Fahrzeug der Technischen Hochschule Zürich aufgestellt. "PAC-Car" nennt sich das Fahrzeug, das von einer Wasserstoff-betriebenen Brennstoffzelle angetrieben wird.

Umfrage

Auto-Hersteller behindern Wettbewerb bei Kfz-Händlern

Viele Autohändler fühlen sich nach einer Umfrage von den Herstellern gehindert, verbraucherfreundliche Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen. Eine Befragung des Europäischen Verbraucherzentrums in Düsseldorf ergab, dass auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen "Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)" zwei Drittel der befragten Händler nur eine Auto-Marke verkaufen. Gerade mal jeder zehnte nutzte die EU-Neuerung zur Ausweitung des Angebots. Die meisten Mehrmarken-Vertriebe scheinen allein auf Grund der Fusion oder Partnerschaft ihrer Unternehmen zu bestehen wie etwa VW und Audi, Daimler und Chrysler, Renault und Nissan sowie Jaguar und Land Rover, berichten die Verbraucherschützer. Dabei beklage sich jeder vierte Händler über Behinderungen seitens der Kfz-Hersteller, weitere Firmen zu präsentieren.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Online-Drogenberatung informiert auch über Mischkonsum

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) kommt der Mischkonsum verschiedener Drogen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufig vor. Eine Online-Umfrage der BZgA unter Drogenkonsumenten habe gezeigt, dass rund die Hälfte der Befragten Cannabis und Alkohol kombiniere. Oft komme dann noch Nikotin dazu. Auffallend sei, dass über 80 Prozent der Mischkonsumenten männlich seien. Auf den Internetseiten der BZgA sollten nun Jugendliche und junge Erwachsene unter dem Motto "drugmix" für die Gefahren des Mischkonsums sensibilisiert werden.

Internationaler Widerstand

Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS

Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.

"Krieg gegen Terror"

UNO hat "verlässliche Informationen" über Folter auf Guantánamo

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay wird gefoltert. Dafür hat die UNO nach eigenen Angaben verlässliche Informationen. UN-Menschenrechtsexperten kritisierten, sie hätten seit über drei Jahren trotz mehrfacher Anfragen keinen Zugang zu dem Gefangenenlager erhalten. Auch die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sieht die Folter jetzt als erwiesen an, teilte sie am Freitag mit. Die US-Regierung müsse jetzt offen legen, wie viele Menschen sie an welchen Orten der Welt unter Missachtung der Menschenrechte festhalte, forderte amnesty. "Wir wissen, dass Guantánamo nur die Spitze des Eisbergs ist", erklärte die Organisation. Es gebe "ein ganzes Archipel" von US-kontrollierten Gefangenenlagern. Sie seien "aller rechtsstaalichen Kontrolle und völkerrechtlichen Normen entzogen." In ihnen herrschten Bedingungen wie auf Guantánamo.

"REACH"

Neue EU-Chemikalienpolitik genügt Verbraucherschützern nicht

Die geplante neue europäische Chemikalienpolitik REACH bringt nach Ansicht von Verbraucherschützern kaum Verbesserungen für Konsumenten. "Die neue Chemikalienpolitik wird nicht dazu führen, dass gefährliche Chemikalien etwa in Spielzeug auch nur gekennzeichnet werden", kritisierte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Die mit REACH für die Wirtschaft verbundenen Kosten sind dann fragwürdig, wenn es nicht gelingt, den Bezug zu Verbraucherprodukten herzustellen", sagte die vzbv-Chefin anlässlich eines Forums der Bundesanstalt für Risikobewertung (BfR) zum Verbraucherschutz.

BT176 bleibt in Deutschland verboten

EU-Umweltministerrat lässt Gen-Mais MON863 zu

Der EU-Umweltministerrat hat am Freitag der Zulassung der umstrittenen Gentechnik-Mais-Sorte MON863 zum Import als Futtermittel und für die industrielle Produktion zugestimmt. Die Mehrheit der Umweltminister der EU-Länder folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Entscheidung soll allerdings erst dann in Kraft treten, wenn auch über die Zulassung als Lebensmittel entschieden worden ist. Nicht durchsetzen konnte sich die Kommission dagegen mit einem Vorschlag, mit dem Deutschland, Österreich und Luxemburg aufgefordert worden wären, die Genmais-Linie Bt176 unbeschränkt zuzulassen.

Innenministerkonferenz

Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die Ergebnisse der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, unterstützt von den Innenministern mehrerer Bundesländer, hat keine Mehrheit gefunden. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Innenminister der unionsregierten Bundesländer, "die dafür gesorgt haben, dass auch künftig statt menschlichen Augenmaßes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften für ihre Eltern", kritisierte Pro Asyl. Die Folge seien weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den längst integrierten Kindern und Jugendlichen würden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein könnten. Auch das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" zeigte sich enttäuscht.

Greenpeace-Kampagne erfolgreich

Coca-Cola kühlt endlich ohne Klimakiller FKW

Seinen weltweit ersten klimafreundlichen Getränkekühler nimmt heute der Weltkonzern Coca-Cola in Berlin in Betrieb. Anstelle des extrem klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffs (FKW) wird Kohlendioxid (CO2) als Kältemittel verwendet. Wenn die Praxistests mit dem neuen Kühler erfolgreich abgeschlossen sind, wird Coca-Cola weltweit fast neun Millionen Geräte schrittweise austauschen. Der Getränkehersteller reagiert mit der Umstellung auf die erfolgreiche Kampagne, mit der Greenpeace internationale Konzerne zum Wechsel von FKW auf natürliche Kältemittel drängt.

REACH in Gefahr

Umweltärzte fordern Gesundheitsschutz durch europäische Chemikalienpolitik

Umweltmediziner fürchten eine weitere Verwässerung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beim zukünftigen europäischen Regulierungssystem für Chemikalien REACH. Schon jetzt sind erhebliche Abstriche gegenüber der ursprünglichen Vorlage aufgrund einer gezielten Lobbyarbeit der Chemischen Industrie zu verzeichnen. Die Ärzteschaft ist aufgefordert, ihren Einfluss gegen weitere aus medizinischer Sicht nicht akzeptable Zugeständnisse geltend zu machen.

Uran-Wiederaufarbeitung

Sofortiger Ausstieg Deutschlands aus der Plutoniumwirtschaft gefordert

ROBIN WOOD hat am Donnerstag Bundesumweltminister Trittin aufgefordert, die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zu verbieten. Ab 1. Juli des Jahres wird lediglich der Transport abgebrannter Brennelemente ins Ausland untersagt. In den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague lagern aber noch etwa 900 Tonnen Atommüll aus Deutschland, so dass ein Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft noch längst nicht geschafft ist. Dies belegt ein heute veröffentlichtes Gutachten, das die Gruppe Ökologie aus Hannover im Auftrag von ROBIN WOOD erstellt hat.

Rüstung

EU will ab 2007 jährlich eine Milliarde Euro für "Sicherheitsforschung" ausgeben

Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld zu sparen für dieses Programm ausgeben.

Bauernverband

Der Landwirt wird zum Energiewirt für Sonne Wind und Biomasse

EUROSOLAR begrüßte am Donnerstag das klare Bekenntnis des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, für die Erneuerbaren Energien. Anläßlich des in Rostock stattfindenden Deutschen Bauerntages hatte Sonnleitner Christdemokraten und FDP aufgefordert, im Falle eines Regierungswechsels nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage zu stellen. Sonnleitner betonte die wichtigen volkswirtschaftlichen Perspektiven der Bioenergie. "Wir freuen uns, dass das EUROSOLAR-Motto 'Der Landwirt als Energiewirt' auch vom Deutschen Bauernverband aufgegriffen wird," erklärt Irm Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Waldschutz

Deutscher Papiergroßhandel ist mitverantwortlich für Umweltzerstörung

Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.

Vorstoß europäischer Staaten

Walfangverbot droht doch noch gekippt zu werden

Nachdem ein Antrag Japans zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs auf der Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) bereits abgeschmettert worden war, gibt es nun eine neue Initiative, um das seit fast 20 Jahren gültige Walfangverbot (Moratorium) aufzuheben. Der Vorstoß kommt in diesem Fall unter anderen von Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Die europäischen Länder haben eine Resolution vorgelegt, die eine Einführung des Bewirtschaftungsverfahrens (engl. RMS) schnellstmöglich fordert. Damit soll die vollständige Legalisierung des kommerziellen Walfangs eingeleitet werden. Dies würde allen Ländern ermöglichen, Wale zu jagen.

EU-Grundwasserrichtlinie

Grundwasserschutz konsequent verbessern - nicht verwässern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom am Freitag tagenden EU-Umweltministerrat wirksame Beschlüsse zum Schutz der europäischen Grundwasservorkommen verlangt. In verschiedenen europäischen Regionen seien bis zu 90 Prozent des Grundwassers durch Verschmutzungen aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten gefährdet. Die Qualität der Wasservorkommen verschlechtere sich weiter, wenn die künftige EU-Grundwasserrichtlinie lediglich sehr schwache Schutzstandards enthalte. Vor allem die Hersteller von chemischen Düngemittel und Pestiziden seien an niedrigen Standards interessiert. Die EU-Umweltminister müssten deren Versuche zur Aufweichung des Grundwasserschutzes zurückweisen.

Bundesverfassungsgericht urteilt

Gewissensentscheidung Kriegsdienstverweigerung weiter erlaubt

Als Schritt in die richtige Richtung nahm die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (BVerwG 2 WD 12.04) zur Gewissensfreiheit von Soldaten zur Kenntnis. Wie der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel erklärte, sei es "vor dem Hintergrund des jahrelangen Demokratieabbaus sowie der zunehmenden Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik überraschend, dass ein Bundesgericht die Gewissensfreiheit eines Soldaten über die militärische Kriegsverwendungsfähigkeit stellt."

Nicht mehr geheim

Unterlagen über Gen-Mais-Fütterungsversuche veröffentlicht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch bisher vertrauliche Dokumente des Gentechnik-Konzerns Monsanto über Fütterungsversuche an Ratten mit genmanipuliertem Mais veröffentlicht. Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bericht freigegeben, nachdem Greenpeace Akteneinsicht nach EU-Gentechnikrecht beantragt hatte. Die Tiere hätten Gesundheitsschäden aufgewiesen, nachdem sie mit Monsantos Gen-Mais MON 863 gefüttert wurden, berichten die Umweltschützer. So habe sich das Blutbild verändert und es seien Organschäden aufgetreten. Das Die Naturschützer sehen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Präzendenzentscheidung für Fälle, in denen Firmen ihre Unterlagen über die Risikobewertung von Gen-Pflanzen geheim halten. Laut Greenpeace entscheidet am Freitag der EU-Umweltministerrat in Luxemburg darüber, ob der Gen-Mais nach Europa importiert werden darf.

Rinderseuche

Zwei BSE-Fälle in Hessen bestätigt

Das Bundesforschungsinsititut für Tiergesundheit in Riems hat zwei BSE-Fälle in Hessen bestätigt. Diese befinden sich nach Angaben des hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Kassel. Es handele sich bei dem einen Fall um ein fünf Jahre und dem anderen Fall um ein acht Jahre altes Rind.

Internationale Rüstungskontrolle gefordert

Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.

ZukunftsPiloten

Anmeldung für neue Kurse für junge Umweltengagierte ab Oktober 2005

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Bewegungsakademie schreiben zum vierten Mal das Qualifierungsprogramm Kurs ZukunftsPiloten für junge Umweltbewegte aus. Die neuen Kurse des Kurs ZukunftsPiloten beginnen im Oktober 2005. Bis zum 15.08.2005 können sich Interessierte zwischen 21 und 27 Jahren für den einjährigen studienbegleitenden Kurs bewerben.

Feinstaub

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.

Leitfaden für umweltfreundliche Festivals

Sechs Open-Air-Festivals rocken ökologischer

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist der SOUNDS FOR NATURE Leitfaden für Open-Air-Festivals erschienen. Hier wurden erstmalig zusammenhängend Tipps und Anregungen zur ökologischen Gestaltung von Festivals zusammengetragen. Er kann bei der Arbeitsgemeinschaft SOUNDS FOR NATURE / Deutsche Rockmusik Stiftung kostenlos bestellt werden, oder steht zum Download bereit.

Meeresschutz

"Wissenschaftlicher" Walfang tötet 8.000 Wale

Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.

Aids/HIV

UN-Welternährungsprogramm warnt vor "stillem Tsunami" in Afrika

Sechs Monate nach der Tsunami-Flutkatastrophe hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor den Konsequenzen eines "stillen Tsunami" gewarnt, der in Afrika Hundertausende töte. Aids sei im südlichsten Afrika die häufigste Todesursache. "Diese vergessenen Notfälle sind oft die tödlichsten Krisen", sagte WFP-Regionaldirektor Mike Sackett.

Innenministerkonferenz am Wochenende

Das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" für Bleiberecht demonstriert in Stuttgart

Ein breites Bündnis aus Kindern, Jugendlichen und Künstlern, unterstützt durch Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen erwartet von der Innenministerkonferenz ein positives Votum für das Bleiberrecht. Es sei überfällig, die Situation der schon lang hier lebenden und geduldeten Flüchtlinge in ein Bleiberecht umzuwandeln und die Verletzung der UN-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beenden. Politik, die Integration verhindert, stehe Deutschland international nicht nur schlecht zu Gesicht, sondern hofiere die rechten Parteien und gefährde den demokratischen Rechtsstaat.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Familiendrama in Zirndorf

Gewissenlose Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie angeprangert

Am 9. Juni wurde Aziz Avdija, Vater von vier minderjährigen Kindern bei einer Vorladung der Zentralen Rückführungsstelle Zirndorf (ZRS) vor den Augen seiner schwer traumatisierten Ehefrau verhaftet und in Handschellen ins Gefängnis nach Nürnberg gebracht. Er wurde als "Pfand" für die geplante Rückschiebung der sechsköpfigen Ashkali-Familie aus dem Kosovo nach Slowenien in Sicherungshaft genommen. Am morgigen 23.6.2005 soll er nun ohne seine Familie und ohne seine persönlich Habe abgeschoben werden, was der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert und ablehnt.

Übersicht zu Ökostrom online

Ökostrom kaum teurer als Kohle- und Atommix

Ökostrom ist nach einer Marktübersicht des Öko-Instituts nur unwesentlich teurer als die diversen Strommixe mit Atom- und Kohlestrom. Für einen Ein-Personen-Haushalt lägen die Mehrkosten beispielsweise im Schnitt bei rund zwei Euro im Monat, berichtet das Institut in seiner "EcoTopTen"-Übersicht. In einigen Fällen schnitten Öko-Stromangebote preislich sogar besser ab als konventioneller Strom vom örtlichen Versorger. Das Vorurteil, grüner Strom sei generell viel zu teuer, sei überholt.

"Das muss zur Selbstverständlichkeit werden"

Wirtschaft verlangt mehr soziale Einschnitte

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der kommenden Regierung ein deutlich höheres Reformtempo verlangt, als von Rot-Grün bislang praktiziert. Bereits im Wahlkampf müssten die politischen Parteien der Bevölkerung in schonungsloser Ehrlichkeit sagen, was an sozialen Einschnitten in der neuen Legislaturperiode auf sie zu komme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Chemnitzer "Freien Presse". Es dürfe nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet werden. Als eines der wichtigsten Ziele nannte der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Senkung der Arbeitskosten. Dazu zähle, für den gleichen Lohn länger zu arbeiten. Im Osten sei das längst Realität.

"Vorsätzliche Täuschung"

Umwelthilfe rechnet mit Fahrverboten in Ballungszentren

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei der Einführung des Rußfilters. Die "Entscheidungsunfähigkeit der Politik und neue Verzögerungstaktiken von Teilen der Autoindustrie" führten zu Fahrverboten in fast allen deutschen Ballungszentren, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.

Atomkraft

Biblis A wieder am Netz

Nach Abschluss einer dreimonatigen Generalüberholung ist das südhessische Atomkraftwerk Biblis A seit Dienstag wieder in Betrieb. Wie das Landesumweltministerium in Wiesbaden mitteilte, wurde der Reaktor am Morgen hochgefahren.

Klima-Studie

Westafrika droht verheerende Dürre wegen Waldzerstörung

Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara mit verbesserten Klimamodell-Prognosen simuliert haben. Demnach ist der Einfluss der Vegetationsbedeckung auf das Klima in der Sahelzone zumindest mittelfristig viel größer als der des Treibhauseffekts.

Folter verhindern

Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben

Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.

amnesty international

Deutschem Menschenrechtsbericht fehlt kritische Selbstbetrachtung

Die Bundesregierung hat es in ihrem jüngsten Menschenrechtsbericht versäumt, sich mit den eigenen Erfolgen und Misserfolgen selbstkritisch auseinander zu setzen. Zu dieser Ansicht kommt die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Montag. Der "7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" verliere sich stattdessen in Beschreibungen nationaler und internationaler Strukturen und Ereignisse. amnesty begrüßte dagegen den erstmalig enthaltenen "Aktionsplan Menschenrechte".

"Walschutz auf Messers Schneide"

Abschaffung des Walfangverbotes in der Diskussion

Mit dem Start der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) stehen die Walfangverbote erneut zur Diskussion. Das berichten übereinstimmend die Umweltschutzvereinigungen WWF und Pro Wildlife. Zur Zeit geht es demnach um die generelle Abschaffung des Walfangverbotes und um Erhöhungen der Fangquoten ohne unabhängige Kontrollen. Dabei seien die "Walschutzländer" nur mit sehr knapper Mehrheit vor den "Walfangländern". Da die Konferenzteilnehmerzahl aber noch steigt, befürchten die Naturschutzorganisationen eine Verschiebung der Kräfte mit "fatalen" Folgen. Pro Wildlife betonte, dass die Walfangländer seit je her systematisch Vorschriften umgangen und gebrochen hätten.

Studie

Rauchende Jugendliche sind aggressiver als Nichtraucher

Rauchende Kinder und Jugendliche schwänzen einer neuen Studie zufolge häufiger die Schule und nehmen mehr Drogen als nichtrauchende Gleichaltrige. Insgesamt zeigten rauchende Schüler ein deutlich auffälligeres Sozialverhalten, teilte die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) am Montag in Hamburg mit. Das problematische Verhalten sei unabhängig vom sozialen Status und dem Grad der Schulbildung. Für die Studie wurden 985 Mädchen und Jungen zwischen 11 und 18 Jahren von zwei Hauptschulen und einem Gymnasium im Ruhrgebiet befragt.

"Sündenböcke"

Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Linksbündnis

Lafontaine wird WASG-Spitzenkandidat in NRW

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Linkspartei WASG hat den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum vorläufigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Lafontaine, der einen Gegenkandidaten hatte und 124 der 153 Delegiertenstimmen erhielt, gab auf einem Parteitag in Köln seinen Eintritt in die WASG bekannt. Er knüpfte seine Kandidatur aber an das Gelingen einer Zusammenarbeit von WASG und PDS. "Ich bin bereit, die Kandidatur zu übernehmen, wenn ein solches Bündnis zustande kommt", sagte Lafontaine.

Seltene Lebensräume

Massive Holzeinschläge in Hessens Wäldern empören Naturschützer

Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, gingen massiv zurück. Die Naturschützer warnten vor einer Zerstörung der Naturschätze, für die das Land eine Erhaltungsverpflichtung eingegangen sei. So sei im Biosphärenreservat Rhön etwa ein geeigneter Horstbaum eines Schwarzstorches gefällt worden, obwohl dieser Teil der Rhön extra als EU-Vogelschutzgebiet zum Schutz des Schwarzstorches ausgewiesen worden sei. Im Lorscher Wald an der Bergstraße sei trotz Fällverbot ein alter Baum mit brütenden Schwarzspechten gefällt worden. Am Boden hätten sich drei der Jungvögel gefunden, die den Umsturz überlebt hatten. Der Stammabschnitt mit der Höhle sei zersägt und zerhackt worden, um die Spuren zu verwischen. Der Naturschutzbund forderte vom Land Hessen einen sofortigen Stopp der Einschläge in Altholzbeständen bis zur eindeutigen Klärung der Erhaltungsziele. Außerdem müsse der Umweltminister rasch die Einschlagzahlen von 2004 offenlegen.

"Staatliches Interesse an einer Abschiebung"

"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

Keine Privatisierung von Genen und Tradition

Kampf gegen Biopiraterie an Cupuaçu-Frucht erfolgreich

Die amazonische Cupuaçu-Frucht wird nicht patentiert und darf wieder beim Namen genannt werden. Dies meldet die "BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie" am Freitag. Das Europäische Markenamt habe die Marken-Eintragung des Namens "Cupuaçu" gelöscht und das Europäische Patentamt die Patentanmeldung auf die Verarbeitung der Fruchtkerne der Cupuaçu zu schokoladeähnlicher "Cupulate" für hinfällig erklärt.

Feinstaub

Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.

Sommerferien

Umweltfreundliche Jugendreisen nach Polen und Kaliningrad

Die BUNDjugend bietet diesen Sommer gleich zwei Reisen für umweltinteressierte Jugendliche an. Vom 15.-25. Juli findet die deutsch-polnische Radtour entlang der Oder statt. Und vom 6.-20. August wird eine internationale Begegnung in Kaliningrad durchgeführt. Während der deutsch-polnischen Radtour entlang der Oder sollen verschiedene ökologische Projekte im Odergebiet besucht werden. So werden unter anderem die Nationalparkgebiete auf beiden Seiten der Grenze besucht.

"Exzellenz-Initiative"

Gesamtstrategie für den Hochschul- und Forschungsbereich gefordert

Gerd Köhler, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte in einer ersten Stellungnahme zu der Initiative, der die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern jetzt zugestimmt haben: "Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Lösung der Probleme im Hochschul- und Forschungsbereich. Die sogenannte ‚Exzellenz-Initiative’ für die Spitzenforschung greift viel zu kurz". Die ‚Exzellenz-Initiative’ leiste keinen Beitrag, die Studienbedingungen für die Studierenden, deren Zahl in den nächsten Jahren steigt, zu verbessern.

Sitzung des EU-Fischereirats

Umweltschützer warnen: Fischen nicht den Garaus machen

Die für nächste Woche angekündigte Entscheidung des EU-Fischereirats, den Europäischen Fischerei-Strukturfonds zugunsten des Ausbaus der Flottenkapazität zu erhöhen, wäre nach Ansicht des WWF ein drastischer Rückschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischereipolitik. Ein entsprechender Vorstoß seitens der süd- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU, Subventionen für den Ausbau der Küstenfischerei mit kleinen Booten bis zu 12 Metern Länge zu gewähren, soll auf der Sitzung der Fischereiminister am kommenden Montag in Luxemburg beraten werden.

"Lasst den Lobbyisten die Luft raus!"

Aktion zur ersten Lesung der Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben das Online-Netzwerk Campact, Attac, der BUND und Mehr Demokratie alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, dem rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen. Dieser wird heute in erster Lesung beraten. Unter dem Motto "Nebeneinkünfte veröffentlichen - Lasst den Lobbyisten die Luft raus!" ließen die Aktivisten vor dem Bundestag eine sechs Meter hohe, einen Lobbyisten darstellende Figur in sich zusammen sinken.

Gerichtsurteil gegen Covance Laboratories

Video von Affenquälerei in Versuchslabor darf gezeigt werden

Am Donnerstag verkündete der ehrenwerte Richter Judge Langan das Urteil im Falle der Gewährung des Antrages auf einstweilige Verfügung von Covance Laboratories: Er schlug den Antrag nieder und nannte die Argumente von PETA gegen die Gewährung einer einstweiligen Verfügung "kumulativ und ... überwältigend". Covance hatte versucht, eine solche Verfügung zu erlangen, um PETA Europe daran zu hindern, die Videoaufnahmen einer 11 Monate dauernden Undercover-Ermittlung durch PETA US bei einer Tierversuchseinrichtung von Covance in den USA zu zeigen. Zusätzlich wurden PETA-Europe umgerechnet EUR 75.000,00 zur Begleichung von Anwaltskosten zugesprochen.

Medizin und HIV

Deutsche AIDS-Stiftung fordert Therapie-Zugang für alle Betroffenen

Aus Anlass der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2004 kritisierte die Deutsche Aids Stiftung am Freitag in Bad Godesberg, dass trotz sinkender Medikamentenpreise viele Betroffene in den weniger entwickelten Ländern keinen Zugang zu antiretroviraler Therapie haben. "Um dies zu ändern, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Deutsche AIDS-Stiftung fordert Politik, Pharmaindustrie, Forschung sowie Hilfsorganisationen zu gemeinsamen Anstrengungen und einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen AIDS auf", so Dr. Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung.

Verkehr

Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie zu

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zuzustimmen, einen wichtigen Schritt zu mehr Ruhe und Gesundheit. "Es wurde höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Damit ist der Weg endlich frei für aktiven Lärmschutz", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Beschluss. "Die Kommunen müssen jetzt umgehend gegen Verkehrslärm aktiv werden, damit sie die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie einhalten und nicht ein ähnliches Desaster droht wie beim Feinstaub", schließt er seine Forderung an.

Virtueller Gang

Mini-Webseite will Flüchtlingslager veranschaulichen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2005 hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Miniwebsite zu ihrer Ausstellung "Überleben auf der Flucht" veröffentlicht. Die Multimedia-Flashsite versucht zu veranschaulichen, wie Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, in Flüchtlingslagern überleben. Die Organisation beruft sich auf UN-Angaben nach denen es weltweit 35 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gibt.

Big Brother

Aufschub der USA beim biometrischen Pass

Die US-Regierung will bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe verzichten. Dies meldete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar am Donnerstag. Er begrüße die Entscheidung hieß es, denn mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr gingen die USA auf die "erheblichen" Probleme bei der Einführung dieser Technik ein. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte kürzlich die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung biometrischer Ausweisdokumente massiv kritisiert. Es hatte geheißen, es sei "bedauerlich", dass die Einführung dieser Pässe beschlossen worden sei, ohne die Chancen und Risiken der Technik ausreichend zu diskutieren.

Walfang

Harpunierter Wal bei grausamer Jagd von Gewehrkugeln durchsiebt

Neues, brisantes Filmmaterial über eine Waljagd bestätige die Brutalität des Walfangs, schreibt die WSPA (Welttierschutzgesellschaft in Deutschland). Das bisher unveröffentlichte Material widerlege den Mythos, dass die Jagd und das Töten eines Wals mit einer Spreng-Harpune nur zwei Minuten dauern. WSPA und EIA (Environmental Investigation Agency ) veröffentlichen die schockierende Dokumentation nur wenige Tage vor der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Ulsan, Südkorea. Hier soll nächste Woche über die Zukunft der Wale entschieden werden. Erstmals seit Bestehen des Walfangverbots im Jahre 1986 besteht die ernste Gefahr, dass die Walfangnationen das Fangverbot wieder kippen.

Kinder

Zuviel Sauberkeit kann auch schädlich sein

Mütter und Väter entwickeln nach der Geburt ihres Kindes oft eine ausgeprägte Vorliebe für Reinlichkeit. Schließlich könnten in Staub und Schmutz Krankheitserreger stecken, vor denen Eltern ihr Kind unbedingt schützen möchten. Doch wie sauber muss eine Wohnung sein? Brauchen Kinder klinisch reine Fußböden und Waschbecken? Die aktuelle Ausgabe der G+J-Zeitschrift ELTERN (erschienen am 15.06.2005) zeigt, wie viel Sauberkeit wirklich nötig ist, was Eltern für eine angemessene Hygiene im Haushalt tun sollten und was sie getrost lassen können.

Nach der Wahl

Laut Bürgerinitiative "Demokratie-Amnesie" in NRW

Auch unter der neuen CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen sollen Bürgerbegehren über Großprojekte, Gewerbegebiete und Windkraftanlagen weiter verboten bleiben. Dies meldet die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag. Der Verein kritisierte, dass entgegen früherer Beschlüsse beider Parteien die Aufhebung von Themenverboten für kommunale Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.

Klimagase

Ausgabe der CO2-Emissionsberechtigungen für 2005 ist abgeschlossen

Der Handel mit Emissionsrechten für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid läuft nach Plan: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat die 495 Millionen Emissionsberechtigungen für das Jahr 2005 nahezu vollständig ausgegeben. Von diesen Berechtigungen sind in Deutschland seit März bereits über acht Millionen transferiert - das heißt gehandelt - worden. Auch das Zusammenspiel zwischen dem deutschen Register und dem europäischen Zentralregister CITL (Community Independent Transaction Log) in Brüssel sowie den anderen sechs Mitgliedstaaten, deren Register online sind, funktioniere reibungslos.

Autofreier Aktionstag am 19. Juni

"Mobil ohne Auto" aktiviert Bürger gegen Feinstaub in Baden-Württemberg

Es geht auch gesünder: Abgase, Reifen- und Bremsabrieb sind die Hauptursachen für hohe, krankmachende Feinstaubemissionen. Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr sind denkbar, damit die Luft im Land wieder sauberer wird. Aus aktuellem Anlass ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deshalb alle Baden-Württemberger auf, die Angebote zum autofreien Tag "Mobil ohne Auto" (19. Juni) zu nutzen. BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Luft für uns und unsere Kinder zu verbessern."

Argentinien

Annullierung der Amnestie für Militärdikatur von Menschenrechtlern begrüßt

Das Oberste Gericht Argentiniens hat am Dienstag (14.06.) die fast zwei Jahrzehnte geltenden Amnestiegesetze, das "Schlusspunktgesetz" von 1986 und das "Befehlsnotstandsgesetz" von 1987, für verfassungswidrig erklärt. Beide Gesetze verhinderten bis heute die umfassende strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983). Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Sprecher der "Koalition gegen Straflosigkeit", spricht von einer "historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Argentinien, der die beiden Amnestiegesetze als verfassungswidrig bezeichnet hat. Damit ist der weitere Weg für die Strafverfolgung der Militärs in Argentinien geebnet."

USA

Bush-Regierung unterstützt Autobauer gegen kalifornisches Klimaschutz-Gesetz

International wächst der Protest gegen eine Allianz von Auto-Herstellern - darunter BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - die mit einer Klage versuchen, das kalifornische Klimaschutz-Gesetz zu Fall zu bringen. In den USA und Deutschland hätten laut Robin Wood bereits über 150.000 Menschen Protestbriefe und Emails an die Autokonzerne geschrieben. Die Bush-Administration hat sich jetzt in den Konflikt eingemischt und unterstützt die Klage der Autobauer ausdrücklich.

Atomtransporte

Rossendorf-Chef gesteht: Castor-Transporte nach Ahaus waren unnötig

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werfen der sächsischen Landesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor, weil diese immer behauptet hat, dass die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sicherheitstechnisch nötig seien. Nun hat der Chef der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, laut Presseberichten eingeräumt, dass die 18 Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf genauso sicher hätten gelagert werden können. Die Transporte waren also nicht erforderlich, folgern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop und das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe.

Beratungs-Test

Nur jedes zweite Bahn-Ticket optimal

Jede zweite Bahn-Fahrt in Deutschland ist entweder zu teuer, dauerte länger oder war mit mehr Umstiegen verbunden als nötig. Das ist das Ergebnis des fünften Bahntests des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Der Verband testete die Qualität der Beratung am Bahn-Schalter und im Reisebüro für typische Urlaubsreisen in Deutschland. Dabei erhielten die KundInnen nur in der Hälfte der Testberatungen eine optimale Verbindung. Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann kommentierte das Ergebnis als "niederschmetternd". Die Bahn müsse dringend ihre Verkaufs-Software verbessern.

Bessere Chemikalienpolitik gefordert

Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar

In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote rückläufig. Jedoch würden immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen wie Weichmacher, Flammschutzmittel und Duftstoffe gefunden. Synthetische Chemikalien seien besonders für Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, da wichtige Entwicklungsphasen gestört werden können, so die am Dienstag veröffentlichte Studie. Schädigungen des Immunsystems, Krebserkrankungen und sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung könnten die Folge sein. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reform der Europäischen Chemikalien-Verordnung einzusetzen, die einen konsequenten Schutz der Gesundheit vor giftigen Chemikalien gewährleiste.

Schlusslicht in Alt-EU

Reallöhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren gesunken

In Deutschland sind nach Angaben der Hans Böckler Stiftung die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um 0,9 Prozent gesunken. Damit liege die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder. Im Durchschnitt seien die Reallöhne in der EU-15 in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent gestiegen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung bezieht sich auf den demnächst erscheinenden Europäischen Tarifbericht des WSI-Tarifarchivs auf der Basis von Daten der Europäischen Kommission. Diese niedrigen Lohnabschlüsse in Deutschland seien verantwortlich für die schwache Binnenkonjunktur. Die WSI-Forscher sprachen sich für höhere Tarifabschlüsse aus.

Ressourcenverbrauch

Europa lebt ökologisch weit über seine Grenzen

Die "Ökobilanz" der EU liegt längst im roten Bereich. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report der Umweltschutzorganisation WWF, der den Ressourcenverbrauch der 25 europäischen Mitgliedsstaaten unter die Lupe nimmt. Bei Flächenverbrauch, Kohlendioxidausstoß und Konsum lebten die Europäer weit über ihre Verhältnisse. Insgesamt verbrauche die EU 2,2 Mal soviel natürliche Ressourcen wie ihnen aufgrund ihrer biologischen Kapazität eigentlich zustünde. "Europa lebt, als gäbe es die Erde zweimal - zu Lasten zukünftiger Generationen", kommentierte Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland.

Schadensersatz für Patienten-Ehefrau

Krankenhaus muss über Aids-Risiko bei Transfusionen aufklären

Wenn Ärzte einen Patienten nicht über das HIV-Infektionsrisiko bei einer Bluttransfusion aufklären, haften sie im Falle einer Ansteckung auch gegenüber dessen Ehepartner. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Ärzte hätten die "Verpflichtung, die Weiterverbreitung von gefährlichen Infektionen zu verhindern". Sie müssten deshalb im Falle von Bluttransfusionen dem Patienten nachträglich "zu einem HIV-Test raten".

Mehr Geld für Arme

IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.

Investitionen verzögert

Troge warnt vor längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt vor einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Ein späteres Abschalten dieser Kraftwerke helfe dem Klimaschutz nicht, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Es würden dann weniger neue Kraftwerke gebaut. "Damit würde der aus Klimaschutzgründen notwendige Trend zu einer stärker dezentralisierten Energieversorgung, bei der Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden, und in der mehr erneuerbare Energien Platz finden, erheblich verzögert", argumentierte er.

Kriegsdienstverweigernde Polizisten?

Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze

Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.

Wieder mehr Kontrollen

Illegale Mülltransporte nach Polen aufgedeckt

Deutsche und polnische Behörden haben am 8. Juni in einer gemeinsamen Aktion an der deutsch-polnischen Grenze mehrere illegale Mülltransporte Richtung Polen aufgespürt und gestoppt. Das meldet das Umweltbundesamt (UBA) am Montag. Demnach kontrollierten die deutschen und polnischen Behörden etwa 200 Fahrzeuge. Elf Abfalltransporte erwiesen sich laut UBA als illegal und wurden zurückgewiesen. Damit hätten sich Hinweise bestätigt, dass schrumpfende Lagerbestände, "beispielsweise von Altreifen oder Altbatterien", in Deutschland unter anderem auf den illegalen Export ins Ausland zurückzuführen seien.

Sachsen-Anhalt

Papageienkrankheit breitet sich weiter aus

Nach dem Ausbruch der Papageienkrankheit auf einem Geflügelhof in Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 18 Menschen daran erkrankt. Die Zahl der Erkrankten sei gegenüber der vergangenen Woche um vier gestiegen, sagte Amtsärztin Dorothea Bellstedt. Im Landesamt für Verbraucherschutz würden weitere Blutproben zu Verdachtsfällen untersucht. Der ebenfalls an der Papageienkrankheit leidende Amtstierarzt von Sangerhausen sei in die Universitätsklinik nach Halle verlegt worden.

Pauschalreisen

Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters

Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der Sicherungsschein verschaffe Kunden Ansprüche gegen eine Bank oder Abschluss einer Versicherung, falls der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Zahlungen und auch Anzahlungen, für eine Pauschalreise müssten nur geleistet werden, wenn auch ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Er sei von Gesetzes wegen, bis auf wenige Ausnahmen, für Pauschalreisen zwingend vorgeschrieben.

"Grundsatzprogramm Verkehr"

Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.

Grund Kälte und Industrie

Stromverbrauch stieg um gut zwei Prozent

Der Stromverbrauch stieg im ersten Quartal 2005 auf rund 139 Milliarden Kilowattstunden. Die deutschen Stromversorger lieferten damit 2,5 Prozent mehr Strom an die Kunden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldete der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nach ersten Erhebungen.

Abschiebungen

Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Lufthansa-Online-Demo

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am Dienstag in Frankfurt vor dem Amtsgericht stattfindenen Prozess wegen der Online-Demo gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Wenn man im Internet Verträge abschließen könne, müsse man dort auch demonstrieren können, erklärten die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekannten sie, dass auch sie mitdemonstriert hätten. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet", heißt es in der Erklärung. Angeklagt ist der Inhaber einer Domain, auf der der Aufruf zu der Aktion veröffentlicht wurde.

Organschäden bei Testratten

Untersuchung zu Risiken von Gen-Mais zur Veröffentlichung freigegeben

Greenpeace hat sich vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den US-SaatgutkonzernMonsanto mit dem Anspruch auf Akteneinsicht zum genmanipulierten Mais MON 863 durchgesetzt. Laut am Freitag veröffentlichtem Gerichtsbeschluss muss eine mehr als 1000 Seiten umfassende Studie über Gesundheitsschäden bei Ratten nach der Verfütterung dieses Gen-Mais jetzt veröffentlicht werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte im April nach Aufforderung durch Greenpeace die Freigabe der brisanten Studie beschlossen. Dagegen hatte Monsanto jedoch Einspruch vor dem Verwaltungsgericht eingelegt, der jetzt im Eilverfahren zurückgewiesen wurde.

Gegen Monopolismus

Online-Demo gegen Software-Patente startet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.

Umweltschutz durch Verbraucher

Papierindustrie soll Menschenrechte achten und Urwälder schützen

Ein Bündnis namhafter Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat sich am Freitag, 10.06.05, mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Verbandes Deutscher Papierfabriken sowie des Bundesverbandes des Deutschen Papiergroßhandels gewandt. In dem Aufruf fordern sie Papierhandel und -industrie auf, ausschließlich Zellstoff zu verwenden, der aus einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Waldwirtschaft stammt. Außerdem sollen Papierindustrie und -handel mehr Altpapier einsetzen. Die Präsentation des Aufrufs begleiten ROBIN WOOD-Aktivisten am Hamburger Fischmarkt mit einer Aktion gegen Papierverschwendung und Papier aus Raubbau.

Tag gegen Kinderarbeit

Weltweit schuften eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken

"Dass heute noch rund eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken Lateinamerikas, Afrikas und Asiens arbeiten müssen, ist unerträglich", meint Klaus Heidel, Sprecher des Deutschen NRO-Forums Kinderarbeit aus Anlass des diesjährigen Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. "Denn die Kinder sind unglaublichen Risiken ausgesetzt: Die Stollen in den meist kleinen Bergwerken sind kaum gesichert, Explosionen und Einstürze drohen täglich, häufig werden Kinder verschüttet. Auch wenn es nicht zu Unfällen kommt, sind die Kinder unter Tage vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt - mangelhafte Beleuchtung, Staub, Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, der Lärm der Maschinen und nicht zuletzt lange Arbeitszeiten ruinieren die Gesundheit. Auch in den Steinbrüchen sind schwere Verletzungen der Kinder häufig, da es auch dort keinen Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefahren gibt", so Heidel weiter.

"Kein Atommüll in Ahaus"

Fotos sollen Beschädigung von angeliefertem Castor-Behälter belegen

Der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. sind eigenen Angaben zufolge Fotos zugespielt worden, welche die Deckel der Castor-MTR-2-Behälter aus Dresden-Rossendorf unmittelbar nach ihrer Ankunft in Ahaus zeigen. Deutlich erkennbar seien erhebliche Rostschäden im Bereich der Verschraubungen. Damit erhärte sich der Verdacht der Anti-Atomkraft-Initiative, dass die Behälter unzulänglich und für eine 40-jährige sichere Lagerung nicht geeignet sind. Die Initiative fordert eine sofortige Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den "sichtbaren Schäden".

"Schulhof-CD"

NPD will auf Schulhöfen Erstwähler bewerben

Die NPD will bei der geplanten Bundestagswahl vor allem Erstwähler für sich gewinnen. Das Wählerpotenzial unter Jugendlichen liege bei 15 Prozent, sagte der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, am Donnerstag in Dresden. Zur Wahlwerbung sei eine Musik-CD unter anderem mit der deutschen Nationalhymne geplant, die an Schulen verbreitet werden soll. Die Auflage dieser "Schulhof-CD" werde zunächst bei 200.000 Stück liegen.

Meeresschutz

Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee

Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die Generalversammlung der IMO im Winter. Das Paket sieht die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten (Richtungsfahrbahnen) (z.B. zwischen Rügen und Schweden), die Einrichtung einer Zwangsroute für Tanker südöstlich vor Gotland und für zwei sensible Meeresschutzgebiete den Ausschluss der Großschifffahrt vor. "Der Entschluss ist eine wichtige Vorentscheidung", erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.

Krieg für Menschenrechte nicht ausgeschlossen

EU Parlamentarier wendet sich gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat

Die heutige Entschließung des EU-Parlaments über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, stellt das Mitglied des EU-Parlaments, Tobias Pflüger, fest. So fordere die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird. Am gravierendsten sei jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.

Vor G7-Finanzministertreffen

Attac und BLUE21 fordern Schuldenstreichung und internationale Steuern

Vor Beginn des G7-Finanzministertreffens, das am 10. und 11. Juni in London stattfindet, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE21) Vorwürfe gegen die Schuldenpolitik der G7-Staaten erhoben und eine umfassende Schuldenstreichung gefordert. Die G7 verweigerten den Ländern des Südens seit über 20 Jahren eine Entschuldung und verhinderten damit einen wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldnerländer, sagte Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE21.

Mittelamerika

Regierung in Guatemala unternimmt nichts gegen brutale Frauenmorde

Fast 1.200 Mädchen und Frauen sind nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 2001 und 2004 in Guatemala ermordet worden. Allein im vergangenen Jahr fielen mindestens 527 Frauen zum Teil äußerst brutaler Gewalt zum Opfer. Diese erschreckenden Zahlen enthält ein Bericht, den Amnesty International heute in Guatemala-Stadt vorgestellt hat. Die Vorfälle erinnern an die rätselhaften Morde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua, wo in den letzten 12 Jahren 400 Frauen ermordet worden sind.

Geld für die Armen

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Tobin-Steuer von G8-Gipfel

Die Stärkung der Entwicklungsfinanzierung fordern Umwelt-, Entwicklungs- und globalisierungskritische Organisationen sowie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder. Die Organisationen fordern Schröder auf, sich auf dem kommenden G 8- Gipfel in Schottland und der UN-Konferenz zur Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele im September energisch für eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) einzusetzen.

Walschutz

WWF-Studie ermittelt die am stärksten durch Beifang bedrohten Kleinwale

Jedes Jahr verenden mehr als 300.000 Delfine, Tümmler und Wale ungewollt in Fischernetzen - weit mehr Tiere als den Harpunen der Walfänger zum Opfer fallen. Nach Einschätzung des WWF ist der so genannte Beifang inzwischen die größte Bedrohung für die Meeressäuger. Viele Kleinwalarten sind dadurch vom Aussterben bedroht, zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt vorgelegte WWF Studie. Besonders betroffen sind der Kalifornische Hafenschweinswal, der Schweinswal in der Ostsee und die asiatischen Flussdelfine im Mekong, Ganges oder Yangtse Fluss.

Afrika

Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen scnell Nahrung

Die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der Verteilung von Nahrungsmitteln zu beginnen. Nur so könne vermieden werden, dass die Situation für tausende unterernährter Kinder lebensbedrohlich wird.

Gesundheit

Spezielles Gen fördert Krebs bei Alkoholikern

Die Entstehung von Krebs bei Alkoholikern wird genetisch beeinflusst. Das geht aus einer wissenschaftlichen Untersuchung unter Federführung des Heidelberger Mediziners Helmut Seitz hervor. Wie das dortige Universitätsklinikum am Mittwoch mitteilte, werden demnach bösartige Tumore, die in Zusammenhang mit starkem Alkoholkonsum entstehen, von einem speziellen Gen gefördert. Dieses produziere ein krebserzeugendes Stoffwechselprodukt von Alkohol.

"Kritischer Papierbericht 2005"

Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf

Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen von Papierproduktion und -konsum. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass die Produktion von Papier alles andere als unproblematisch sei. Selbst in Zeiten verhaltener Konjunktur bleibe der Papiermarkt ein Wachstumsbereich. Denn um die Papierproduktion weiter steigern zu können, setze die Industrie zunehmend auf Holz aus rasch nachwachsenden Plantagen. Dieser Trend habe dramatische Folgen. In den ärmeren Ländern des Südens würden Wälder und Ackerland im Einzugsbereich großer Zellstoff-Fabriken in öde Monokulturen umgewandelt. Indigene Völker und Kleinbauern verlören ihr Land und verarmten. Die auf den Plantagen eingesetzten Pestizide belasteten Böden und Gewässer.

Glühendheißes Spielzeug

Verbraucherschützer fordern Meldestelle für gefährliche Produkte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für gefährliche Produkte. "Eine zentrale Rufnummer würde es den Verbrauchern ermöglichen, riskante Artikel zu melden und schneller die verantwortlichen Überwachungsbehörden zu alarmieren", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Verbraucher könnten so effektiver geschützt werden. In vielen Fällen werden Warnhinweise und Produktrücknahmen zu spät veranlasst. Gerade Kinder sind durch unsichere Spielsachen gefährdet. "Der Spaß am Spielen kann schnell zur Katastrophe werden", so Müller. Aktueller Anlass ist ein batteriebetriebenes Lichtschwert, das dem Micky-Maus Magazin beigelegt war.

"Leeres Versprechen"

175.000 Lehrstellen fehlen noch

Zum Ausbildungsbeginn in diesem Herbst fehlen nach Angaben von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) noch rund 175.000 Lehrstellen. Sie zeigte sich optimistisch, diese Zahl in den nächsten Monaten noch zu erreichen. Dies sei im letzten Jahr auch gelungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte sich dagegen unzufrieden mit der Zahl der zusätzlichen Ausbildungsplätze, die der Ausbildungspakt bringen sollte. 40.000 Jugendliche seien letztes Jahr leer ausgegangen.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren

Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen

In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.

Zerstörung der Unterwasserwelt

Protest gegen Grundschleppfischerei im Atlantik

Anlässlich des am Mittwoch stattfindenden "Internationalen Tags der Ozeane" warnt die Meeresschutzorganisation Oceana vor der Ausweitung der Grundschleppfischerei um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Es bestehe die akute Gefahr, dass die Unterwasserberge um Inseln für die zerstörerische Fischerei geöffnet würden.

"Aktiv bei der politischen Willensbildung"

Stromkonzerne wollen Änderungen bei Ökostrom-Förderung

Der Verband der deutschen Stromwirtschaft VDEW möchte die Förderung von erneuerbaren Energien ändern. Erzeuger von Ökostrom sollten zukünftig die Wahl haben, ob sie sich ihren Strom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder über das VDEW-System vergelten ließen. Allerdings solle es "um Missbrauch vorzubeugen" nicht möglich sein, nach dem Wechsel zum EEG zurückzukehren. Insgesamt sei das Konzept nach Angaben des Verbandes dazu gedacht, erneuerbare Energien durch "effiziente und marktgerechte Förderprogramme" zu stärken. Verschiedene Ökostrom-Verbande hingegen hatten sich vor kurzem empört darüber gezeigt, dass der VDEW eigentlich nur ungeliebte Kleinproduzenten vom Markt drängen und Marktanteile sichern wolle. Denn die vom EEG gesicherte Abnahmegarantie für den grünen Strom gibt es beim VDEW-Modell nicht.

Afghanistan

Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

NATO

Bundesregierung will sich nicht wie versprochen für Atomwaffenabzug einsetzen

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Doch für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Dieses Resümee zog der Bundesausschuss Friedensratschlag am Dienstag. Peter Strutynski, Sprecher der pazifistischen Vereinigung verwies auf einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Samstag. Demnach soll das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO kommen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien seien unterblieben, schrieb "Spiegel-Online". Die Friedensbewegung sei empört, so Strutynski, schließlich hatten Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer diese Maßnahmen vor einem Monat versprochen. Ursprünglich war von 150 US-Atomraketen die Rede, laut "Spiegel-Online" sollen 130 davon aber schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik.

40 Millionen Euro Schaden jährlich

Telefonnotdienst zur Karten-Sperrung geplant

In Deutschland soll eine spezielle Notrufnummer zum Sperren abhanden gekommener Bankkarten, Mobilfunkkarten und anderer elektronischer Berechtigungen eingeführt werden. Unter der Rufnummer 116 116 soll ab 1. Juli ein bundesweiter Sperrdienst eingerichtet werden, der aus dem Inland entgeltfrei erreichbar ist.

"Festung Europa"

Mahnmal für Tote durch Schengen-Abkommen gefordert

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Schengener Abkommens am 14. Juni schlägt die "Aktion 3. Welt Saar" vor, ein Mahnmal für die Flüchtlinge zu errichten, die an den Außengrenzen Europas starben. Das Schengener Abkommen sei schließlich das zentrale Vertragswerk für den europäischen Einigungsprozess und regele auch den Umgang mit Flüchtlingen. Daher sei es unangemesen, sich mit europapolitischer "Schönrednerei" zu begnügen und die "unbequemen Realitäten" auszublenden. Alleine seit 1993 seien über 5.000 Menschen bei der Flucht nach Europa gestorben. Von Anfang an sei beabsichtigt gewesen, möglichst niedrige Asylrecht-Standards einzuführen.

Keine Pflicht zum Schuldenmachen

Verfassungsgericht begrenzt Unterhaltspflicht gegenüber Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigene, selbst genutzte Immobilie zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Erste Senat hob ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Duisburg auf.

Preisklauseln

Verbraucherschützer raten zu Vorsicht bei neuen Heizstrom-Verträgen

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt ehemalige Schleswag-Kunden, voreilig einen neuen Strom-Lieferungsvertrag zu unterschreiben. Ihr jetziger Anbieter E.ON Hanse fordere Kunden mit Alt-Verträgen auf, nachzukommen, bis zum 24. Juni einen neuen Vertrag über die Lieferung von Heizstrom für Nachtspeicheröfen mit abzuschließen. Doch dafür gebe es keinen Grund. E.ON Hanse als Monopolist sei verpflichtet, die Verträge zu erfüllen. Das sei für die Kunden günstig, weil die alten Schleswag-Verträge eine überprüfbare Regelung für Preiserhöhungen enthalte.

Nichts für Schwangere

BfR fordert Warnhinweise auf Bitter-Getränken

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf den Konsum verzichten, so BfR-Präsident Andreas Hensel. Auch Menschen, denen vom Arzt wegen eines bestimmten Krankheitsbildes oder einer Überempfindlichkeit gegenüber Cinchonaalkaloiden von Chinin abgeraten werde, sollten chininhaltige Getränke meiden. Auch eine umfassende Information der Verbraucher über Nebenwirkungen von Chinin sei nötig. Die Anzeichen einer Chinin-Unverträglichkeit, die bei bestehender Überempfindlichkeit bereits nach dem Konsum kleiner Chininmengen auftreten können, sind nach Ansicht des BfR in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Als unerwünschte Wirkungen in Folge von Chininaufnahmen seien vor allem Tinnitus, Sehstörungen, Verwirrtheit oder Hautblutungen und Blutergüsse zu nennen.

McPlanet.com

Kongressteilnehmer fordern von Politik Grenzen gegen Sozial- und Umwelt-Dumping

Die Politik muss den Welthandel von Grund auf ökologischer und sozialer gestalten, KonsumentInnen müssen mehr Politik mit dem Einkaufskorb betreiben und Konzerne müssen globale Verantwortung übernehmen. Mit diesem Aufruf endete am Sonntag der dreitägige Kongress "McPlanet.com - Konsum. Globalisierung. Umwelt". Bei der Abschlussaktion sei dem Motto "Konsumiere viel, damit die Wirtschaft wächst" entgegensetzt worden: "Kaufe nicht, was du nicht brauchst" und "Kaufe nur, was nachhaltig produziert und fair bezahlt wurde", berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Der Kongress tagte das zweite Mal und fand schon 2003 unter dem Motto "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" statt.

Freie Arbeitsgelegenheiten

Bisher 131.500 Ein-Euro-Jobs vergeben

Ein halbes Jahr nach Start der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist ein großer Teil der vorhandenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gehen derzeit 131.500 Menschen einer solchen Zusatzbeschäftigung nach. Davon sind 66.000 Ein-Euro-Jobs im Osten und 65.500 im Westen angesiedelt. 30.600 solcher Jobs werden von jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahre ausgeübt. Das Ministerium wies damit einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zurück, wonach weniger als die Hälfte der 157.000 offenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden sei.

Gegen Pläne in Niedersachsen

Datenschützer wollen weiterhin unabhängige Datenschutzkontrolle

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Datenschutz-Aufsicht über Privatunternehmen ab dem nächsten Jahr beim Innenministerium anzusiedeln, trifft auf schwere Kritik von Datenschützern. Damit werde die unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich abgeschafft, warnte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) führte zur Begründung der Änderung Synergieeffekte und damit Einsparungen an. Die DVD kritisierte dagegen, Synergieeffekte würden sich nicht dadurch einstellen, dass die öffentliche Datenschutzkompetenz im Lande zukünftig auf mehrere Stellen verteilt werde. Denn der Datenschutzbeauftragte soll weiterhin für den öffentlichen Bereich zuständig bleiben. Die Datenschützer kritisierten die geplanten Änderungen als datenschutzpolitischen Rückschritt und bezeichneten sie als nach EU-Recht unzulässig. Denn nach der EG-Datenschutzrichtlinie müsse eine Institution die Datenschutzkontrolle leisten, die von politischer Einflussnahme unabhängig ist. Das sei bei einer Dienststelle des Innenministeriums nicht der Fall.

Krebs-Gefahr

Acrylamid-Belastung von Kartoffelchips deutlich gestiegen

Bei sechs von zehn getesteten Kartoffelchip-Sorten ist die Belastung mit dem krebsverdächtigen Acrylamid im letzten Jahr gestiegen. Das ergibt sich aus einem Reihentest der Verbraucherorganisation foodwatch. Keines der untersuchten Produkte habe die niedrigsten Messwerte der Vorjahre erreicht, teilten die Verbraucherschützer mit. Weil das Verbraucherministerium nicht handele, ruhten sich die Hersteller auf dem "viel zu hoch" angesetzten und seit 2002 nicht veränderten "Signalwert" aus. foodwatch forderte eine Kennzeichnung der Acrylamid-Belastung. Dadurch werde auf marktwirtschaftliche Weise eine Senkung der Belastung erreicht.

Fahrradsternfahrt

100.000 radelten durch Regen und Sturm für bessere Verkehrspolitik

Rund 100.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik demonstriert. Trotz zeitweise starken Regens und heftiger Windböen radelten sie auf 17 Demo-Routen bis zum Brandenburger Tor, wo sie sich auf dem Umweltfestival über Klimaschutz und ökologischen Landbau informieren konnten.

Tarifautonomie

4000 Eisenbahner demonstrierten gegen FDP-Wirtschaftspolitik

Rund 4000 Eisenbahner sind am Montag in Berlin dem Aufruf der Gewerkschaften Transnet und GDBA gefolgt und haben gegen FDP-Pläne zur Aufweichung der Tarifautonomie protestiert. Gewerkschaftschef Norbert Hansen warf den Liberalen auf der Abschlusskundgebung vor der FDP-Parteizentrale vor, mit ihren "absurden Forderungen" die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland zu beschädigen. Die FDP wolle eine andere Republik, in der "Arbeit zu einer reinen Ware verkommen" solle.

Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium

Die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien, Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), sprachen sich am Montag vor Beginn der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen für einen Beitrag von 500 Euro pro Semester aus. Die Gebühren könnten nach Ansicht von Rüttgers ab dem nächsten Sommersemester eingeführt werden. Derzeit müssen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nur von sogenannten Langzeitstudenten gezahlt werden.

Software-Patente

Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

Gewaltfrei und ungehorsam

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet

Bundesbeauftragter für Datenschutz wird Beauftragter für Informationsfreiheit

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes verabschiedet. Dies meldet am Freitag die Pressestelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz erhielten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Akten der Bundesverwaltung einzusehen und bei Bundesbehörden vorliegende Informationen abzufragen. Mit diesem Gesetz werde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten könne jeder anrufen, der sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht.

"MON 810"

Bundes-Verbraucherschutzverband fordert generelles Verbot von Genmaissorte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte am Freitag die Entscheidung des Bundessortenamtes, den Anbau von Genmais-Sorten auf Grundlage des Typs MON 810 wegen rechtlicher Bedenken vorerst nicht zuzulassen. Selbst wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt wären, "gehören diese Sorten nicht in die Umwelt", sagte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes(vzbv). Wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Ökosystem stünden Nutzen und Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis, so Edda Müller. Der vzbv fordere daher ein generelles Verbot für diese Sorten.

Demokratische Republik Kongo

Zwei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Ituri entführt

Seit dem Nachmittag des 2. Juni 2005 hat die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen den Kontakt zu zwei ihrer Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo verloren. Der Franzose und der Kongolese waren mit einem deutlich als Fahrzeug von Ärzte ohne Grenzen gekennzeichneten Auto in der umkämpften Provinz Ituri unterwegs. Zeugen berichten, dass eine Gruppe bewaffneter, bislang unbekannter Männer die beiden Helfer angehalten und anschließend zu Fuß an einen unbekannten Ort gebracht hat.

Tierschutz

EU-Kommission unterbreitet Richtlinien-Vorschlag zur Masthühnerhaltung

Für die Haltung der mehr als vier Milliarden Masthühner, die jedes Jahr allein in den 15 alten EU-Staaten geschlachtet werden, hat die Europäische Kommission diese Woche einen Richtlinien-Vorschlag präsentiert. "Aus Sicht des Tierschutzes ist der Vorschlag höchst unzureichend, da zentrale Forderungen des Wissenschaftlichen Komitees für Tiergesundheit und Tierschutz der EU kaum berücksichtigt wurden. Es ist zu befürchten, dass gravierende Defizite bei der intensiven Masthühnerhaltung auch in Zukunft bestehen bleiben", erklärt Thomas Pietsch, Nutztier-Experte der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN.

Zugvögel

Viele Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland bleiben aus

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU sind in diesem Frühjahr deutlich weniger Störche in ihre nord- und ostdeutschen Brutgebiete zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Zwischen zehn und 40 Prozent der Störche fehlen, wie NABU-Weißstorchbetreuer jetzt in einer Blitzumfrage feststellten. Auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas kommen ähnliche Angaben.

Müllstatistik

Verwertung von Sonderabfällen nimmt zu

Wie das Statistische Bundesamt zum Tag der Umwelt am 5. Juni mitteilt, wurden nach vorläufigen Ergebnissen im Jahr 2003 in Deutschland 17,9 Millionen t nachweispflichtige Sonderabfälle entsorgt. Davon wurden 7 Mill. t (39 Prozent) behandelt, z.B. durch chemische und/oder physikalische Verfahren, 4,7 Mill. t (26 Prozent) wurden auf Deponien gebracht, 1,7 Mill. t (9 Prozent) verbrannt und 4,6 Mill. t (26 Prozent) wurden Verwertungsverfahren zugeführt. Damit konnte erstmals mehr als ein Viertel dieser Abfälle verwertet werden. Im Jahr 2002 betrug der verwertete Anteil 23 Prozent (4 Mill. t) und im Jahr 2001 nur 18 Prozent (2,4 Mill. t).

UMWELTFESTIVAL 2005

Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet

Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni für Klimaschutz, Luftreinhaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geboten werden neben Europas größtem Ökomarkt, eine Open-Air-Messe für Klimaschutz und erneuerbare Energien und ein vielfältiges Kulturprogramm.

Vorsorge-Erklärung

Patienten sollen Behandlung im Voraus ablehnen können

Patientenverfügungen sollen nach einer Empfehlung des Nationalen Ethikrates am Donnerstag künftig für Ärzte und Pflegepersonal rechtlich verbindlich sein. Mit einer solchen Verfügung kann ein Mensch im voraus festlegen, unter welchen bestimmten Bedingungen er nicht mehr behandelt werden will, auch wenn er dann selbst nicht mehr in der Lage ist, dies mitzuteilen. Der Nationale Ethikrat betonte am Donnerstag, den Grundrechtscharakter solch einer Vorsorge. Allerdings dürfe dabei das Verbot der aktiven Sterbehilfe nicht infrage gestellt werden, sagte der Ethikrats-Vorsitzende Spiros Simitis. Der Sozialverband Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßten die Empfehlungen des Gremiums.

Stilllegung statt Laufzeitverlängerung

Zweifel an Sicherheit des Atomreaktor-Betriebs durch RWE und E.On

Eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit wirft die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" den Energiekonzernen RWE und E.on am Donnerstag vor. Beide Unternehmen hätten sich in den letzten Tagen für eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke ausgesprochen, sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen. Möglich wäre dies aufgrund der Sicherheit der Anlagen, hätten Manager beider Firmen behauptet. Laut X-tausenmal quer standen aber Kraftwerke beider Betreiber schon kurz vor einer Katastrophe. Die Initiative forderte statt Laufzeitverlängerungen die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke.

Weniger als erwartet

10 000 Studenten gehen gegen Hochschulgebühren auf die Straße

In fünf Großstädten sind am Donnerstag Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße gegangen. Insgesamt beteiligten sich in Hannover, Frankfurt am Main, Dresden, Halle und Potsdam nach Polizeiangaben rund 10 000 Demonstranten an den Protesten gegen die Pläne ihrer Landesregierungen. Die Organisatoren hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet.

100. Deutscher Städtetag

Feinstaub belastet Kommunen - aktuelle Messungen von Greenpeace in Berlin

Auf dem am Donnerstag beginnenden 100. Deutschen Städtetag in Berlin präsentieren Greenpeace-Aktivisten Bundeskanzler Gerhard Schröder ein übergroßes "Dieselschwein" - einen rosa VW-Passat mit Ohren und Ringelschwanz. In einem Ständchen fordern sie Schröder auf, die Ausrüstung aller neuen und gebrauchten Dieselautos mit hoch wirksamen Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben, um die Feinstaubbelastung deutlich zu vermindern.

Leben ohne Krankenversicherung

Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet

Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.

Unsicher

Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"

Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.

Statistik

Hartz IV führt zu Beschwerdeflut beim Petitions-Ausschuss

Wegen der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" haben sich im vergangenen Jahr deutlich mehr Bürger mit Petitionen an den Bundestag gewandt. Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss stieg gegenüber 2003 um 15 Prozent auf 17 999, wie der Vorsitzende Karlheinz Guttmacher (FDP) am Mittwoch mitteilte. Täglich gingen über 70 Zuschriften ein - bei steigender Tendenz. Die relativ meisten Petitionen kommen weiterhin aus dem Osten Deutschlands.

"Geostrategische Überlegungen des Westens"

Scharfe Kritik an Wolfowitz als neuem Weltbank-Chef

Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED.