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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Vorbild"

Kanada beschließt Homo-Ehe

Das kanadische Unterhaus hat am Dienstag mit 158 zu 133 Stimmen für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des kanadischen Unterhauses, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nach den Niederlanden, Belgien und Spanien sei Kanada damit das vierte Land, in dem die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen voll verwirklicht würden. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Beispiel Kanadas zu folgen und volle Gleichstellung zu schaffen. In Kanada muss allerdings der Senat noch zustimmen.

EU-Zinsrichtlinie

attac will Steueroasen trocken legen

Am Freitag tritt eine neue EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Diese soll dem Kampf gegen Steuerflucht dienen. Wird sie ihrem Ziel gerecht? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint "Nein!" und fordert, wirkungsvoll die Steueroasen trocken zu legen. Grundproblem sei, dass die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften erfasse.

Tierschutz

Eier vom Markt ab Freitag gekennzeichnet

Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.

Regionale Landwirtschaft für kürzere Transporte

Neue EU-Gesetzgebung fördert weiterhin tagelange Tiertransporte

Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.

Konflikt in Chiapas

Basis der Zapatistas entscheidet sich für den politischen Weg

In einer Befragung ihrer Basis haben die mexikanischen Zapatista-Guerilleros in den letzten Tagen entschieden, dem militärischen Kampf abzuschwören und "eine politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" zu starten. Dies teilte Subcommandante Marcos gestern Nacht im "Sechsten Brief aus der Selva Lacandona" mit. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die Zahl der mexikanischen Soldaten in Chiapas erhöht wurde, was sowohl AktivstInnen sozialer Bewegungen wie auch Kirchenvertreter in Mexiko und weltweit mit Sorge erfüllte. Auch der auf der PDS-Liste gewählte Europaparlamentarier Tobias Pflüger beklagte die Militarisierung in Chiapas.

Benzin zu teuer

Auch Privatfernsehen will Nachhaltigkeits-Themen bringen

Dass es in den sonst nicht unbedingt als anspruchsvoll geltenden Privatfernsehkanälen wie RTL II auch interessante Nischen gibt, zeigt das TV-Magazin "Wunderbare Welt". Diese will - nach Angaben des Freiburger Öko-Instituts - künftig mehr über Nachhaltigkeits-Themen berichten und dabei Alltagswissen auf eine faszinierende und motivierende Art für die Zuschauer vermitteln.

Klimaschutz

US-Initiative will unabhängig von Regierung Kyoto-Protokoll umsetzen

166 US-amerikanische Bürgermeister unterstützen zur Zeit ein landesweites Klimaschutzbündnis in den USA. Davon berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich demnach verpflichtet, die von der Bush-Regierung abgelehnten Kyoto-Verpflichtungen der USA selbständig in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen. Ziel der Selbstverpflichtung sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent unter die Werte von 1990 zu senken. Eine zweiter Zusammenschluss aus 18 Bundestaaten wolle den Ausbau sauberer Energiequellen fördern.

Vorbereitung auf G8-Treffen

Nicht nur Geldof kämpft gegen die Armut

Das G8-Treffen in Schottland wirft seine Schatten voran. Aber nicht nur die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit der Lage in der Welt. Auch viele soziale Bewegungen und NGOs bereiten ihre Protestaktionen vor. Das meiste Aufsehen wird Bob Geldofs Rockfestival gegen die Armut erregen. Lateinamerikanische Gruppen bieten Inhaltliches zum Thema. So legen sie dar, dass Armut weiblich sei.

"Be smart - don´t start"

Fast 284.000 Teilnehmer bei Nichtraucher-Wettbewerb

Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.

"Sicherheitsforschung"

Bildungsministerium investiert 10 Millionen in Gentechnik-Forschung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die "Biologische Sicherheitsforschung" in den kommenden drei Jahren mit 10 Millionen Euro. In 24 Projekten sollen "Methoden zur Erhöhung der Sicherheit" gentechnisch veränderter Pflanzen entwickelt werden. Das teilte das BMBF am Montag mit. Außerdem sollen mögliche ökologische Auswirkungen genetisch manipulierter Kulturpflanzen untersucht werden.

Futtermittel

Biobauern klagen gegen Verursacher des Nitrofen-Skandals

In einer zivilrechtlichen Klage gegen den Verursacher des Nitrofen-Skandals, die "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)", wollen Biobauern 250.000 Euro Schadenersatz erhalten. Über die Verteilung nitrofenverseuchter Futtermittel in der Landwirtschaft seien damals auch die Biomilchbauern völlig zu Unrecht in Verdacht geraten, dass die Milch aus ihren Betrieben nitrofenverseucht sei, sagte Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Molkerei Scheitz. Nachdem das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, wirft nun die Zivilklage Fragen nach dem Umgang mit Futtermitteln auf.

Verbraucherschützer raten

Unbestellte Ware weder bezahlen noch zurückschicken

Unbestellt glieferte Waren brauchen weder bezahlt noch zurückgeschickt werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Anlass sind Fälle, in denen ein Hamburger Unternehmen unaufgefordert Päckchen mit Ketten, Glasprodukten und Kosmetikartikeln mit einem Warenwert von angeblich 200 Euro versendet. Obwohl sie nie eine Bestellung getätigt hätten, würden die Empfänger aufgefordert, entweder einen "Schnäppchenpreis" von 39,99 Euro zu zahlen oder die Ware auf eigene Kosten in die Schweiz zurückzuschicken.

Enttäuschung in der SPD

Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

Verbraucher-Nepp

Discounter Lidl wegen Lockvogel-Angeboten verklagt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Discountkette Lidl wegen "verbotener Lockvogelwerbung" verklagt. Dies teilte der vzbv am Dienstag mit. Lidl hatte laut vzbv bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen gewesen sei. Laut Gesetz müssten Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein. vzbv-Chefin Edda Müller sagte, von einem Unternehmen wie Lidl müssten Verbraucher erwarten können, dass sie die Nachfrage richtig kalkulieren. Stattdessen beobachte der vzbv, dass im Kampf der Discounter immer häufiger mit Angeboten geworben werde, die innerhalb kürzester Zeit vergriffen sind.

Gegen Mittelstand

Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Touristen mitschuldig

Elfenbeinhandel in Afrika blüht weiterhin

Afrikas illegaler Markt mit Elfenbein blüht weiter. Dies ist das Ergebnis einer am Montag vom WWF veröffentlichten Studie. In drei Städten Ägyptens fanden Mitarbeiter von TRAFFIC, dem gemeinsamen Artenschutzprogramm des WWF und der Weltnaturschutzunion IUCN, bei einer Untersuchung im März und April diesen Jahres 10.000 illegale Elfenbeinprodukte. Der WWF warnte alle Afrika-Urlauber vor dem Kauf von Elfenbein-Schnitzereien. Der für Afrikas Elefanten "tödliche Kreislauf" aus Wilderei und Schwarzmarkt dürfe nicht durch ahnungslose Touristen angeheizt werden, sagte Stefan Ziegler, WWF-Artenschutzexperte. Touristen aus Deutschland, Spanien und Italien zählen laut WWF zu den wichtigsten Konsumenten von Elfenbeinprodukten.

Störender Kot

Schwalbenküken von Hausbesitzern getötet

Trotz strenger Schutzbestimmungen werden in Deutschland jedes Jahr mehrere Tausend Schwalbenküken von Hausbesitzern getötet. Nach Angaben des "Komitee gegen Vogelmord" seien allein in den letzten zwei Monaten Dutzende Fälle von Nestzerstörungen aus dem ganzen Bundesgebiet gemeldet worden. Ursache seien meist die Kothaufen der Vögel, die den Hausbesitzern ein Dorn im Auge seien. "Da werden innerhalb von Minuten ganze Kolonien samt Nachwuchs sprichwörtlich weggefegt." so Heinz Schwarze vom Komitee. "So etwas ist kein Kavaliersdelikt mehr, das ist ein klarer Straftatbestand."

Menschenrechte

Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen

Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.

Spar-Auto

Mit acht Litern Benzin einmal um die Erde fahren

5134 Kilometer Fahrt mit nur einem Liter Benzin: Diesen neuen Weltrekord im Treibstoffverbrauch hat ein Fahrzeug der Technischen Hochschule Zürich aufgestellt. "PAC-Car" nennt sich das Fahrzeug, das von einer Wasserstoff-betriebenen Brennstoffzelle angetrieben wird.

Umfrage

Auto-Hersteller behindern Wettbewerb bei Kfz-Händlern

Viele Autohändler fühlen sich nach einer Umfrage von den Herstellern gehindert, verbraucherfreundliche Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen. Eine Befragung des Europäischen Verbraucherzentrums in Düsseldorf ergab, dass auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen "Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)" zwei Drittel der befragten Händler nur eine Auto-Marke verkaufen. Gerade mal jeder zehnte nutzte die EU-Neuerung zur Ausweitung des Angebots. Die meisten Mehrmarken-Vertriebe scheinen allein auf Grund der Fusion oder Partnerschaft ihrer Unternehmen zu bestehen wie etwa VW und Audi, Daimler und Chrysler, Renault und Nissan sowie Jaguar und Land Rover, berichten die Verbraucherschützer. Dabei beklage sich jeder vierte Händler über Behinderungen seitens der Kfz-Hersteller, weitere Firmen zu präsentieren.