Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze

Die vermeintlichen "Polizeieinsätze" im Ausland seien "ein deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik dieser Regierung", sagte DFG-VK-Bundessprecher Monty Schädel. "Aber auch bei einem Regierungswechsel ist keine Änderung in der Militarisierungsfrage zu erwarten", warnte er vor falschen Hoffnungen: "Angestrebt wird eine erhöhte militärische Interventionsfähigkeit." Hierzu, so scheint es, bereite der Staat einen innergesellschaftlichen Mentalitätswandel vor. Noch sei die Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze eingestimmt. "Doch die Stimmung könnte kippen" befürchtet der DFG-VK-Sprecher. Genau darauf spekuliere Struck. "Wenn dieses Gesetzvorhaben umgesetzt wird, müssen wir mit kriegsdienstverweigernden Bundespolizisten rechnen, denen grundsätzlich auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4/3 des Grundgesetztes zusteht", sagte Schädel. Schily müsse seine Polizisten auf dieses Grundrecht hinweisen.

Zu beobachten sei "eine geradezu Orwellsche Umdeutung von Begriffen", sagte Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Militärische Aktionen, die fern ab der Grenzen der Bundesrepublik durchgeführt werden, nenne Struck "Polizeiaktionen". "Dabei sind schon die Bundeswehreinsätze außerhalb der Landesgrenzen zumindest umstritten", meint Thommes. Bei diesen weltweiten Militäreinsätzen sei vielen Menschen nicht zu vermitteln, wie das Engagement der Bundeswehr mit der vom Grundgesetz geforderten "Landesverteidigung" vereinbar seien solle.

"Aus unserer Sicht sind die Einsätze nicht grundgesetzkonform", sagte Thommes. "Dass bewaffnete Verbände - die sogar Checkpoints sichern sollen (O-Ton Struck) - vom Minister zu Polizeieinsätzen erklärt werden ist ein handfester Skandal", kritisierte der Geschäftsführer. "Als nächstes wird wohl auch der uniformierte Bundeswehrkoch kein Soldat mehr im Struckschen Sinne sein, da er sich ja nur um die Soldaten-Suppe kümmert." Dies sei eine gefährliche Entwicklung. "Zusammengenommen mit anderen Äußerungen des Ministers deutet alles auf eine innergesellschaftliche geistig-moralische Mobilmachung für die Durchführung noch größerer Militäreinsatze hin." Hierfür werde momentan der mentale Boden bereitet.

Die DFG-VK fordert ein Umdenken in der Militärpolitik. So sei der Rüstungshaushaltes um fünf Prozent pro Jahr zu senken. Konflikte müssten zivil und nicht militärisch gelöst und ihre Ursachen bekämpft werden. Erforderlich sei auch die Bereitstellung von Geldern für die Friedens- und Konfliktursachenforschung.