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Annullierung der Amnestie für Militärdikatur von Menschenrechtlern begrüßt

Argentinien

Das Oberste Gericht Argentiniens hat am Dienstag (14.06.) die fast zwei Jahrzehnte geltenden Amnestiegesetze, das "Schlusspunktgesetz" von 1986 und das "Befehlsnotstandsgesetz" von 1987, für verfassungswidrig erklärt. Beide Gesetze verhinderten bis heute die umfassende strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983). Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Sprecher der "Koalition gegen Straflosigkeit", spricht von einer "historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Argentinien, der die beiden Amnestiegesetze als verfassungswidrig bezeichnet hat. Damit ist der weitere Weg für die Strafverfolgung der Militärs in Argentinien geebnet."

Nicht findige Anwälte oder durchsetzungsfähige Politiker hätten diesen Richterspruch ermöglicht, sondern der 30jährige beharrliche Kampf der Mütter der Plaza de Mayo und der argentinischen Menschenrechtsbewegung. "Natürlich ist damit nur ein Hindernis für die weitere Strafverfolgung der Militärs in Argentinien aus dem Weg geräumt worden," so Kaleck "Die Probleme der mangelnden personellen und materiellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwälten bleiben bestehen. Bei den Gerichten sind darüber hinaus noch viele Sympathisanten der vorherigen Regime tätig und Korruption ist weit verbreitet."

"Welche Auswirkungen der argentinische Beschluss auf die in Deutschland laufenden Strafverfahren haben, wird in den nächsten Wochen zwischen deutschen und argentinischen Juristen intensiv diskutiert werden", so Pfarrer Kuno Hauck vom Nürnberger Menschenrechtszentrum. Sicher sei aber, dass die Ermittlungen in den Fällen der deutschen Staatsangehörigen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank sowie das Verfahren gegen den Mercedes-Manager Tasselkraut fortzuführen sind, da diese Verfahren nicht vor einem argentinischen Gericht anhängig sind. "Nach diesem wichtigen juristischen Erfolg werden wir uns nun zukünftig mehr der politischen Aufarbeitung und der Verantwortung der damaligen Bundesregierung und der dt. Botschaft widmen" so Hauck.

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