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Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

"Sündenböcke"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland, Ali Kizilkaya, warnte in einem ddp-Interview, durch solche Äußerungen könnten sich rechtsextremistische Parteien bestätigt sehen. Kizilkaya mahnte, auf dem "Rücken der Zuwanderer" dürfe kein Wahlkampf betrieben werden. Sonst entstehe ein Signal der "Ausgrenzungspolitik", die "mehr oder weniger offen gegen die religiöse Zugehörigkeit und gegen die Kultur der Muslime gerichtet ist".

Pro Asyl, Interkultureller Rat und DGB erinnerten an die seit Jahren rückläufigen Asylbewerberzahlen und an das aus ihrer Sicht restriktive Zuwanderungsgesetz. Beckstein handele damit wider besseres Wissen. Um einer Überalterung der Gesellschaft zu begegnen, bleibe Zuwanderung "ergänzend unverzichtbar", betonten die drei Organisationen.

Die SPD-Innenexpertin Cornelie Sonntag-Wolgast warf Beckstein eine "dreiste Tatsachenverdrehung" vor. Das von der Union mitgetragene Zuwanderungsgesetz öffne lediglich dringend benötigten hochqualifizierten Experten einen Zugang nach Deutschland und lasse ausländischen Hochschülern nach Abschluss des Studiums die Chance, eine Arbeit zu finden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

Grünen-Chefin Claudia Roth befürchtet nach der Ansage von Beckstein einen "Wettlauf des Populismus und der Demagogie auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen". Sie kritisierte auch den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der am Wochenende zum Spitzenkandidaten des geplanten Linksbündnisses von PDS und Wahlalternative WASG in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Er habe mit seiner umstrittenen "Fremdarbeiter"-Äußerung keineswegs nur einen einmaligen Lapsus begangen, kritisierte Roth. Vielmehr reihe sich diese Äußerung "ein in eine lange Reihe von Stimmungsmache von Seiten Lafontaines gegen Aussiedler" und das Asylrecht.

Auch Pro Asyl, DGB und Interkultureller Rat kritisierten Lafontaine. "Wer Sozialneid schürt und Migranten und Flüchtlinge zu einer Ursache der aktuellen ökonomischen Krise erklärt, gibt die Betroffenen als Sündenböcke frei und riskiert, dass sie verstärkt zur Zielscheibe rechtsgerichteter Angriffe werden", erklärten die Organisationen in Bezug auf Beckstein und Lafontaine. Dies füge überdies dem politischen System der Bundesrepublik schweren Schaden zu. Mittelfristig würden sich die NPD und andere rechtsextreme Parteien hierfür bedanken.

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